Handelsblatt - 11.03.2020

Macrons Malaise

Frankreichs Präsident steht vor

wichtigen Wahlen. S. 10

G 02531 NR. 50 PREIS 3,30 €

Dax

10 483,

-1,33 %

E-Stoxx 50

2 909,

-1,68 %

Dow Jones

24 104,

+1,06 %

S&P 500

2 750,

+0,13 %

Gold

1 653,82 $

-1,59 %

Euro/Dollar

1,1345 $

-0,92 %

Stand: 17:00 Uhr

Kurz notiert

·

Europas Industriepläne:

Die Europäische Kommission

präsentiert ihre neue Industrie-

strategie und einen Aktionsplan

für den Binnenmarkt. Bürokrati-

sche Hindernisse sollen abge-

baut, wichtige Industrien gezielt

gefördert werden. Schwerpunkt

sind dabei Klimatechnologien

und Digitales. Seite 8

·

Fremdeln mit Siemens:

Next47, die Start-up-Einheit von

Siemens, hat gut drei Jahre

nach dem Start unter CEO Lak

Ananth seine Rolle im Konzern

noch nicht gefunden. Innerhalb

des Unternehmens sehen man-

che Manager die Entwicklung

des Projekts kritisch. Seite 14

·

Daimlers Sorgensparte:

Nirgendwo treten die Erschüt-

terungen bei Daimler so offen

zutage wie in der Transporter-

Division. Die Sparte leidet be-

sonders unter dem Abgasskan-

dal, weil der Dieselmotor dort

der dominante Antrieb ist. Nun

will die Einheit unter CEO Mar-

cus Breitschwerdt wieder profi-

tabel werden. Seite 20

·

Kampf um die Kryptowelt:

Die Große Koalition will

Deutschland zum Blockchain-

Standort Nummer eins ausbau-

en. Nun meldet sich die Bran-

che mit einem eigenen Forde-

rungskatalog zu Wort. Die

Politik müsse mehr Tempo ma-

chen, fordert der Blockchain-

Bundesverband. Seite 29

von Schleswig-Holstein und Mitglied der Datenethik-

kommission der Bundesregierung, warnt sogar: „Die

digitale Souveränität unseres Staates ist bedroht,

wenn Polizeidaten bei fremden Anbietern landen

könnten.“ Die Grünen fordern ein Ende der Zusam-

menarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit Pa-

lantir. „Dass nun gleich mehrere Bundesländer mit

Palantir kooperieren, sehen wir extrem kritisch“,

sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Palantir bietet Software an, die Ermittlern hilft,

Bewegungsprofile von Tatverdächtigen anzulegen

und deren Umfeld zu erkunden. Dazu werden Poli-

zeidaten mit Informationen aus Onlinenetzwerken

wie Facebook verknüpft. Die Gewerkschaft der Poli-

zei (GdP) verteidigt den Einsatz von Palantir. „Zu

Furcht ist kein Anlass gegeben“, sagte der GdP-Bun-

desvize Jörg Radek. Die Polizei wisse um ihre daten-

schutzrechtliche Verantwortung. M. Koch, D. Neuerer

Die US-Datenfirma sichert sich immer mehr Aufträge deutscher Polizeibehörden.

SPD, Grüne und FDP warnen vor „neuen Abhängigkeiten“ und gläsernen Bürgern.

Widerstand gegen Palantir

Digitale Ermittlungsarbeit:

Verschiedene Polizeibehör-

den setzen auf die digitalen

Dienste von Palantir.

imago/photothek

> Schwerpunkt Seiten 4 - 5

E

rst Hessen und Nordrhein-Westfalen, dem-

nächst womöglich Bayern und der Rest der

Republik: Immer mehr deutsche Polizeibe-

hörden vertrauen ihre Daten der umstritte-

nen US-Analysefirma Palantir an. Dabei hat

sich die Bundesregierung eigentlich das Ziel gesetzt,

„die Abhängigkeit von ausländischen Informationstech-

nologien“ zu reduzieren. Widerstand gegen Palantir

formiert sich jetzt im Parlament: „Die Sicherheitsbehör-

den der Länder bewegen sich in eine neue Abhängig-

keit“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Frak-

tion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Das Bun-

desinnenministerium müsse aktiv werden.

Auch die FDP zeigt sich besorgt. Fraktionsvize Ste-

phan Thomae kritisiert: „Palantir und US-Sicher-

heitsbehörden sind eng miteinander verflochten.

Wie will man die IT-Sicherheit von deutschen Behör-

den gewährleisten, wenn man diese Firma so dicht

heranlässt?“ Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte

Ökonomen legen Notfallplan vor

Corona: Experten fordern die Aufgabe der schwarzen Null und Steuersenkungen.

Angesichts der Gefahr einer Wirtschaftskri-

se durch eine Corona-Epidemie haben

sechs führende deutsche Ökonomen einen

Plan ausgearbeitet, mit dem die Bundesre-

gierung gegen eine Rezession angehen soll.

Das 15-seitige Papier, das am Mittwoch offi-

ziell präsentiert werden soll, liegt dem

Handelsblatt vor. Darin sprechen sich die

Ökonomen für ein Abrücken vom schul-

denfreien Bundeshaushalt aus. Von einem

Festhalten an der schwarzen Null sei „drin-

gend abzuraten“, heißt es in dem Papier.

Die Ökonomen fordern sowohl Liquidi-

täts- wie auch Solvenzhilfen für Unterneh-

men. Unter anderem plädieren sie für ein

Vorziehen des für Anfang 2021 geplanten

Abbaus des Solidaritätszuschlags auf Juli.

Die „generelle Stundung von fälligen Steu-

erzahlungen“ für Unternehmen sei zudem

genauso denkbar wie eine „temporäre He-

rabsetzung der Einkommen- und Körper-

schaftsteuer“. Als Ultima Ratio schlagen

die Ökonomen einen Rettungsfonds vor,

über den sich der Staat an Unternehmen

beteiligen kann – ähnlich, wie es mit Ban-

ken während der Finanzkrise geschah.

An dem Papier haben sowohl konservati-

ve Wirtschaftswissenschaftler wie Ifo-Präsi-

dent Clemens Fuest wie auch gewerk-

schaftsnahe Ökonomen wie der frühere

Wirtschaftsweise Peter Bofinger mitgear-

beitet. M. Greive, J. Hildebrand

MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020

DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG

> Bericht, Kommentar Seiten 7, 12

Zeitenwende für Zocker

Grafik des Tages: Der deutsche

Glücksspielmarkt wird neu geordnet. S. 24

Die digitale

Souveränität

unseres Staates

ist bedroht,

wenn Polizeidaten

bei fremden

Anbietern landen

könnten.

Marit Hansen

Datenschutzbeauftragte

Schleswig-Holstein

Mensch, Roboter!

Warum wir Computer

missverstehen. S. 18

·

Europäisches Sperrgebiet:

Italien reagiert mit drasti-

schen Mitteln auf die grassie-

rende Epidemie. Seite 6

·

Die Rolle der Geldhäuser:

Banken spielen eine Schlüssel-

rolle, wenn es darum geht, die

ökonomischen Folgen der Seu-

che zu bekämpfen. Seite 26

·

Aktien für Chaoszeiten:

Wenn Börsen ihre Berechen-

barkeit verlieren, brauchen An-

leger Beruhigungsmittel – zum

Beispiel Fonds aus der Ge-

sundheitsbranche. Seite 30

Corona und die Folgen