Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

10 DER SPIEGELNr. 2 / 8.1.

DEUTSCHLAND

Ü

ber die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gibt es in

der Ampelkoalition Unstimmigkeiten auch innerhalb der

einzelnen Fraktionen: Während sich einige Parlamentarier,

angeführt von Karl Lauterbach, für die schnelle Umsetzung einer

Impfpflicht ab 18 Jahren aussprechen, treten andere auf die Brem-

se. »Ich werbe dafür, dass wir relativ zeitnah über die allgemeine

Impfpflicht entscheiden«, sagte Lauterbach. »Als Minister liegt es

mir fern, dem Bundestag Druck machen zu wollen. Aber als einfa-

cher Abgeordneter glaube ich, dass wir bald gute Gruppenanträge

vorlegen und ein schnelles Verfahren anstreben sollten.« Viele

wollten zunächst beobachten, »ob sich die Omikron-Variante so

schnell ausbreitet, dass eine Impfpflicht obsolet werden könnte«,

sagte der Minister. »Diese Einschätzung ist ein Irrglauben.« Auch

bei Omikron könnte es zu schweren Verläufen und bleibenden

Schäden kommen. »Von den Ungeimpften müssten viele sterben«,

so Lauterbach. Er warne zudem davor zu vermuten, eine Infektion

mit Omikron schütze vor anderen Varianten des Coronavirus.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will dagegen Druck aus dem Ver-

fahren nehmen. »Wir werden uns im ersten Quartal die dafür not-

wendige Zeit für eine ausführliche Debatte in Fraktion, Parlament

und Öffentlichkeit nehmen«, so Wiese. Eine erste »Orientierungs-

debatte« soll im Januar stattfinden. Der grüne Rechtsexperte Till

Steffen wiederum drängt auf Schnelligkeit: »Ich bin nach wie vor

für eine Impfpflicht, je schneller, desto besser«, sagte er. Unterstüt-

zung kommt vom gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion,

Janosch Dahmen. »Ich bin dafür, die Entscheidung über eine allge-

meine Impfpflicht nach der Debatte zeitnah zu treffen. Ich weiß

nicht, ob man sich einen Gefallen damit tut, die Diskussion in die

Länge zu ziehen.« Der Grüne Helge Limburg dagegen warnt, die

Entscheidung »übers Knie zu brechen«. Die Debatte müsse »mit

großer Sorgfalt« geführt werden. Auch die FDP plädiert dafür, sich

mit der Entscheidung mehr Zeit zu lassen. HÖH, KNO, COS, JOS, CTE

Ampel streitet über Impfpflicht-Tempo

KOALITION Während sich die Omikron-Variante des Coronavirus immer rasanter ausbreitet, sind Parlamentarier

von SPD, FDP und Grünen uneins, wie schnell ein Gesetz zur Impfpflicht kommen soll.

Treffen sich ein Franke und ein Sauerländer: Am 3. Januar empfängt der verhinderte CSU-Kanzlerkandidat Markus Söder (l., in maritimem Blau)

den verhinderten CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (r., in erdbraunem Trachtenjanker). Ihren Schulterschluss inszenieren der christ soziale

Parteichef und sein designierter Seniorpartner medienwirksam vor dramatischer Naturkulisse am Ufer des Kirchsees südlich von München.

Peter Kneffel / dpa

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