Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

Nr. 2 / 8.1.2022DER SPIEGEL 11

Kühnert greift

Unionsspitze an

RECHTSPOPULISMUS SPD-

Generalsekretär Kevin Kühnert

kritisiert den Umgang der CDU-

Führung mit dem umstrittenen

Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen (CDU).

Die Debatte über dessen »fort-

währende politische Grenzüber-

schreitungen und Hetze« sei

mehr als eine interne Auseinan-

dersetzung über das Meinungs-

spektrum einer konservativen

Partei. Die CDU trage eine ge-

sellschaftliche Verantwortung

dafür, sich Menschenfeindlich-

keit und Verschwörungsmythen

unmissverständlich entgegenzu-

stellen, so Kühnert. »Dieser

Verantwortung wird die CDU

seit Monaten aus Bequemlich-

keit und Überforderung nicht

gerecht«. Aus den Beteuerun-

gen von Armin Laschet und

Friedrich Merz, man werde sich

konsequent gegen Rechtsaußen

abgrenzen, folge bislang nichts,

kritisiert Kühnert. Dabei gehe

es nicht nur um ein mögliches

Parteiausschlussverfahren gegen

Maaßen, sondern um die

Durchsetzung einer Überzeu-

gung in den eigenen Reihen.

»Stattdessen lässt man sächsi-

sche CDU-Kommunalpolitiker

ungestraft die Klaviatur der

selbst ernannten Querdenker

spielen, und die CDU Thürin-

gen lädt Maaßen zu einem päd-

agogischen Kaffeekränzchen

vor, das ihn wenig beeindrucken

wird«, so Kühnert. CTE

Christoph Ploß

wittert SPD-Filz

BUNDESTAGSWAHL Der Ham-

burger CDU-Landeschef Chris-

toph Ploß wirft der SPD in der

Hansestadt Vetternwirtschaft im

Wahlkampf vor. Hintergrund ist

ein neun Millionen Euro schwe-

rer Auftrag der Stadt an eine

Firma, die zu 50 Prozent dem

Unternehmer Nico Lumma ge-

hört. »Wer wie Herr Lumma ak-

tiv Wahlkampf für die SPD

macht, wird offenbar mit Ham-

burger Steuergeldern in Millio-

nenhöhe belohnt«, sagt Ploß.

»Die SPD macht sich die Stadt

zur Beute.« Im Hamburger Rat-

haus führt die SPD eine Koali-

tion mit den Grünen. Die Fi-

nanzbehörde unter SPD-Sena-

tor Andreas Dressel hatte Lum-

mas Firma damit beauftragt, ein

Programm zu entwerfen, um

Finanzmarkt-Start-ups an die

Elbe zu locken. Der Auftrag er-

folgte im Sommer ohne Aus-

schreibung. Die Finanzbehörde

erklärte, es handele sich um

zeitlich befristete Corona-Mit-

tel, die schnell verteilt werden

müssten. Lumma, der der Me-

dien- und netzpolitischen Kom-

mission des SPD-Parteivor-

stands angehört, hatte vor der

Bundestagswahl im Internet für

die SPD geworben. Die Ham-

burger Finanzbehörde und die

SPD in der Stadt wiesen die

Vorwürfe von Ploß entschieden

zurück. Der Auftrag habe nichts

mit dem Engagement Lummas

für die SPD zu tun gehabt. SMS

DER GESUNDE MENSCHENVERSTAND

Der Wendler der CDU

Von Markus Feldenkirchen

H

ans-Georg Maaßen ist

wieder mal einer ganz

heißen Sache auf der

Spur. Der Mann hat, das muss

man ihm lassen, einfach ein

Näschen für die ganz großen

Verschwörungen gegen unser

schönes Vaterland. In einem

Interview auf hallo-meinung.

de (das heißt wirklich so) äu-

ßerte Spürnase Maaßen nun

»den Anfangsverdacht«, dass

die Coronapandemie von

»Politikern« genutzt werde,

um den Staat autoritärer zu

machen und den Bürgern die

Freiheit zu rauben. Das wär

natürlich weniger schön.

Man muss nun wissen, dass

sich Maaßen seinen Verdacht

nicht einfach so aus den Fin-

gern gesogen hat. Nein, er

verweist – wie viele seiner auf

Raunen spezialisierten Kum-

pel – auf ein Buch des Grün-

ders des Weltwirtschafts-

forums, Klaus Schwab. Titel:

»COVID-19: Der große Um-

bruch«. Gerade in rechtsex-

tremen Kreisen wird das Buch

gern als Beweis herangezogen,

dass eine internationale Fi-

nanzelite im Verbund mit der

Politik eine neue Weltordnung

zu ihrem Vorteil einführen

wolle – und die Pandemie da-

für als Vorwand nehme. Attila

Hildmann und Michael Wend-

ler dürfte das gefallen.

Maaßen verbreitete auch

den »bewegenden Appell

von Prof. Bhakdi«, in dem

Sucharit Bhakdi einen Stopp

der Coronaimpfungen fordert,

weil diese unzählige Men-

schenleben kosten würden

und mit Hinrichtungen gleich-

zusetzen seien. Dass die Ge-

neralstaatsanwaltschaft von

Schleswig-Holstein gegen

Prof. Bhakdi wegen des Vor-

wurfs der Volksverhetzung er-

mittelt, juckt den Hinrich-

tungsexperten der CDU nicht.

Mittlerweile habe ich, was

Maaßen betrifft, selbst den

einen oder anderen Anfangs-

verdacht. Bevor er zum Chef

des Bundesamts für Verfas-

sungsschutz befördert wurde,

war es so, dass der Dienst die

Gesellschaft unter anderem

vor Verschwörungstheoreti-

kern schützen sollte. Mit Maa-

ßen saß ein solches Exemplar

dann plötzlich selbst an der

Spitze und raunte eifrig rum.

Im Sommer 2018 sah der

oberste Verfassungsschützer

beispielsweise »gute Gründe«,

dass das Video eines Angriffs

auf Migranten in Chemnitz

»eine gezielte Falschinforma-

tion« sei, »um die Öffentlich-

keit von dem Mord in Chem-

nitz abzulenken«. Stattdessen

witterte er eine linke Verschwö-

rung. Man fragt sich heute

noch, wie jene Politiker, die ihn

damals beriefen, derart dane-

bengreifen konnten. Oder folg-

te alles einem perfiden Plan

des damaligen Innenministers

Hans-Peter Friedrich (CSU),

der mit Maaßens Berufung

testen wollte, ob der Verfas-

sungsschutz in der Lage ist,

Schwurbler in den eigenen

Reihen zu identifizieren?

Der andere Anfangsver-

dacht lautet, Maaßen sei ein

von SPD und Grünen finan-

zierter Agent mit dem Auf-

trag, dem politischen Konkur-

renten größtmöglichen Scha-

den zuzufügen. Demnach, so

die Theorie, soll Maaßen von

Monat zu Monat immer grö-

ßeren Stuss verzapfen, um

öffentlich vorzuführen, wie

sehr die CDU-Führung sich

zu winden und zu blamieren

bereit ist, um jenen Mann bei

Laune zu halten, von dem sie

sich einst die Zustimmung

der AfD-Wähler erhoffte.

Man fragt sich, wie

jene Politiker,

die Maaßen damals

beriefen, so daneben-

greifen konnten.

An dieser Stelle schreiben Markus Feldenkirchen und Alexander Neubacher

im Wechsel.

Nachgezählt

Digitale Sprechstunden

in deutschen Arztpraxen

S Quelle: McKinsey & Company

Weniger als 3000

Arzt-Patienten-Gespräche

fanden 2019 digital statt.

2, 7

Millionen

Gespräche waren

es 2020.

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