Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

12 DER SPIEGELNr. 2 / 8.1.

CHAPPATTES WELT

Schadensbegrenzung

der Hohenzollern

GESCHICHTE Der Vorschlag

der Hohenzollern, die Stiftung

Preußische Schlösser und Gär-

ten (SPSG) möge eine Ausstel-

lung über die Familie im 20.

Jahrhundert und damit auch die

Nazizeit zeigen, ruft in Potsdam

nicht nur Begeisterung hervor.

Offenbar misstraut die Landes-

regierung der plötzlichen

Imageoffensive Georg Friedrich

von Preußens, der die Kollabo-

ration seiner Vorfahren mit den

Nazis jahrelang herunterge-

spielt hat. Zwar sei die Ausstel-

lungsidee »durchaus reizvoll«,

sagt Manja Schüle (SPD), Bran-

denburgs Wissenschaftsministe-

rin und Chefin des SPSG-Stif-

tungsrats. Allerdings verwahrt

sie sich gegen jede inhaltliche

Einflussnahme des ehemaligen

Kaisergeschlechts. Die Familie

habe bisher »großen Wert auf

die Feststellung gelegt, dass sie

nie gefordert habe, Einfluss auf

die Darstellung ihrer Geschichte

zu nehmen«, so Schüle. »Ich bin

ganz sicher, dass das auch in Zu-

kunft so bleiben wird«. Der

Vorstoß der Hohenzollern über-

rascht: Prinz von Preußen hat

bereits einige Historiker ver-

klagt, weil diese angeblich be-

haupteten, er wolle die Ge-

schichtsschreibung über seine

Familie beeinflussen. Nun regt

er einen Ausstellungsort an,

schlägt den befreundeten Histo-

riker Lothar Machtan als Bera-

ter vor und bietet Leihgaben an,

was als Einflussnahme gedeutet

werden könnte – auch wenn die

Familie betont, keine derartigen

Absichten zu verfolgen. KLW

Schwarzfahren bald

keine Straftat mehr?

RECHTSSTAAT Der neue Bun-

desjustizminister Marco Busch-

mann (FDP) will die Justiz ent-

lasten. Dafür sollen bestimmte

Verfahren digital stattfinden

und das Strafrecht überarbeitet

werden. »Für diese Legislatur-

periode ist mir vor allem die

weitere Digitalisierung der Jus-

tiz wichtig«, so Buschmann.

Denkbar sei »ein bürgerfreund-

liches, rein digitales Verfahren

zur Durchsetzung kleiner For-

derungen«. Zudem will die Am-

pelkoalition das Strafrecht ent-

schlacken. »Gerade das Straf-

recht ist keine Allzweckwaffe,

sondern als schärfstes Schwert

des Rechtsstaats nur letztes Mit-

tel«, so Buschmann. Man werde

das »Strafrecht systematisch

überprüfen und mit einer Mo-

dernisierung für eine Entlastung

der Justiz sorgen.« Unter ande-

rem wird nach Angaben aus Ko-

alitionskreisen geprüft, ob bis-

herige Bagatelldelikte wie

Schwarzfahren zur Ordnungs-

widrigkeit herabgestuft werden

können. Die Justiz gilt seit Jah-

ren als überlastet. Sven Rebehn,

Geschäftsführer des Deutschen

Richterbunds, kritisiert, man

komme mit der Arbeit kaum

noch hinterher: »Es fehlt dem

Rechtsstaat nicht in erster Linie

an Regelungen, Verboten und

Strafvorschriften, sondern an

technisch wie personell gut ge-

nug ausgestatteten Gerichten

und Behörden, um die be-

stehenden Gesetze stringent

durchsetzen zu können«. SOG

Kampagne gegen

die Impfkampagne

CORONALEUGNER Die deut-

sche Ärzteschaft ist empört über

Versuche der Basisdemokrati-

schen Partei Deutschland (Die

Basis), Arztpraxen mit dubiosen

Informationsschreiben vom

Impfen abzubringen. In Berlin

hatte der Neuköllner Bezirks-

verband der Partei, die Esoteri-

kern und sogenannten Querden-

kern nahesteht, mehrseitige

Briefe an Ärztinnen und Ärzte

verschickt. Darin wird unter an-

derem behauptet, die Vakzinen

seien »unnötig«, »unwirksam«

und »gefährlich«. »Machen Sie

sich nicht mitschuldig an der

sinnlosen Verlängerung dieser

verantwortungslosen Impfkam-

pagne, die schon so viele Men-

schen ihre Gesundheit und nicht

wenige ihr Leben gekostet hat«,

heißt es darin. Nach Angaben

der Bundesärztekammer gehen

diese oder ähnliche Briefe der-

zeit vermehrt in Arztpraxen in

ganz Deutschland ein. »Diese

Schreiben sind nichts anderes

als der durchsichtige Versuch,

Ärztinnen und Ärzte zu verun-

sichern«, sagt Bundesärztekam-

mer-Präsident Klaus Reinhardt.

Die in Deutschland zugelasse-

nen Impfstoffe gegen das Coro-

navirus seien weder unwirksam

noch unnötig oder gefährlich,

wie in den Schreiben suggeriert

werde. Auch die Behauptung,

Ärzte würden persönlich für

mögliche Impfschäden haften,

ist nach Auskunft der Bundes-

ärztekammer unwahr. »Falsch-

meldungen, wie die der Partei

Die Basis können lebensbe-

drohlich sein«, sagt auch Peter

Bobbert, Präsident der Berliner

Ärztekammer. »Wer sie in die-

ser Form verbreitet, bringt

Menschen in Gefahr. Man kann

es nicht oft genug betonen: Die

Impfstoffe sind der Weg aus der

Pandemie heraus.« Die Partei

Die Basis ließ SPIEGEL-Fragen

an den Bundesvorstand und

den Bezirksverband Neukölln

bis Redaktionsschluss unbeant-

Wahlkämpfer der Basis in Berlin wortet. cos

HC Plambeck

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