Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

DEUTSCHLAND

Nr. 2 / 8.1.2022DER SPIEGEL 15

A

tomstrom soll auf lange Sicht

ökologisch akzeptabel sein?

»Unglaublich«, schnaubt Eck-

hard Tietke, Landwirt und Co-Kreis-

verbandssprecher der Grünen in Lü-

chow-Dannenberg. »Aber nach 40

Jahren Widerstand überrascht uns so

schnell nichts mehr.« Auch nicht die

Nachricht aus Brüssel, dass die EU-

Kommission in der sogenannten

Taxonomie Kernkraft als nachhaltig

bezeichnet und so vielleicht für viele

Jahrzehnte bewahren helfen wird.

Im Landkreis Lüchow-Dannen-

berg liegt der Ort Gorleben, der bis

2020 als mögliches Endlager für ra-

dioaktiven Atommüll vorgesehen

war. 40 Jahre lang haben Leute wie

Tietke dagegen angekämpft. Dieser

Widerstand gehört zum Gründungs-

mythos der Grünen.

Die Pointe aus Tietkes Sicht: Ernst

Albrecht (CDU) war der Minister-

präsident, der 1977 aus Gorleben ein

»nukleares Entsorgungszentrum«

machen wollte. Die Frau, die nun zu

verantworten hat, dass Atomstrom

als nachhaltig eingestuft werden

soll, ist seine Tochter: Ursula von der

Leyen, Präsidentin der EU-Kommis-

sion.

Mittwochabend, Tietke hat die Ak-

tiven seines Kreisverbands auf seinen

Bauernhof eingeladen. Fünf Autos

sind draußen geparkt, auf dem Tisch

stehen Rhabarberschorle und eine

mächtige Pumpkanne Kaffee. Die

Grünen regieren in Berlin, und eine

der ersten Nachrichten ist ein Angriff

auf den Gründungsmythos.

Hätten die Spitzen der Partei das

verhindern müssen? Bei aller Em-

pörung, Tietke und seine Mitstreiter

kritisieren die eigenen Leute nur

sanft. Es überwiegt die Freude darü-

ber, endlich mitzuregieren, besonders

bei den Jungen im Kreisverband.

Eine zerrissene Gefühlslage, das

ist, was für die Grünen für diese Le-

gislaturperiode zu erwarten war. Re-

gieren ist schön, aber auch hart, vor

allem für eine Partei, die hohe mora-

lische Ansprüche erhebt. Nach nur

einem Monat an der Macht über-

wiegen für die Grünen derzeit die

Härten. Sie schlucken Kröten, müssen

hinnehmen, dass die EU Atomkraft

als nachhaltige Übergangstechnologie

einstuft, müssen hinnehmen, dass

Bundespräsident Frank-Walter Stein-

meier eine zweite Amtszeit bekommt,

obwohl sie damit nicht glücklich sind,

müssen in der Außenpolitik hinneh-

men, dass Bundeskanzler Olaf Scholz

die Richtlinien bestimmt und dabei

gegen grüne Vorstellungen verstößt.

Das ist ein ziemlicher Absturz,

gemessen an dem Selbstbewusstsein,

mit dem die Partei in die Sondie-

rungsverhandlungen für die Ampel

gegangen ist. Ein Selfi e der Vorsitzen-

den Annalena Baerbock und Robert

Habeck mit den Spitzen der FDP soll-

te damals suggerieren, dass hier nicht

Juniorpartner nach einem Bündnis

mit der SPD streben, sondern starke

Verbündete.

In der Praxis ist davon wenig zu

sehen. In der Praxis gibt es drei ein-

zelne Regierungsparteien, und von

denen wirken die Grünen bislang am

schwächsten. Das liegt auch an der

Moral, die in der Opposition leichter

zu pfl egen ist. In der Regierung hat

man es schwer damit, weil man auf

Bündnispartner trifft, die andere Vor-

stellungen haben. Und der Moralist

sieht besonders schlecht aus, wenn er

Kompromisse verkaufen muss, denn

dafür ist die Moral eigentlich nicht

gemacht.

Die Grünen offenbarten aber auch

Schwächen in strategischen und kom-

munikativen Fragen, scheinen nicht

gut gerüstet für das Machtspiel, das

Politik auch ist. Timing zählt dabei zu

den wichtigen Faktoren, und fürs

Krötenschlucken gilt: lieber früh als

spät. Denn politische Kröten wach-

sen, während man wartet. Umso be-

schwerlicher ist dann das Schlucken,

wie sich in den vergangenen Tagen

bei der Präsidentenfrage zeigte.

SPD und FDP hatten sich früh auf

Amtsinhaber Frank-Walter Stein-

meier festgelegt. Die Grünen hätten

lieber eine Frau im Schloss Bellevue

gesehen, unterließen es aber bei den

Koalitionsverhandlungen, darauf zu

drängen. Das Thema spielte dem Ver-

nehmen nach keine große Rolle. Weil

die SPD Bärbel Bas zur Bundestags-

präsidentin machte, fi el das Argu-

ment weg, mindestens eine der höchs-

ten Staatsämter müsse von einer Frau

eingenommen werden.

Die Grünen warteten trotzdem

und ließen damit Spekulationen zu,

sie könnten mit der Union stimmen,

falls die eine Frau, überparteilich und

modern, für das Präsidentenamt no-

minieren würde. Noch zu Wochen-

beginn hofften einige in der Unions-

spitze auf die Grünen. Auch der de-

signierte CDU-Chef Friedrich Merz

führte Gespräche in dieser Angele-

genheit. Dabei fi elen Namen von

möglichen Kandidatinnen. Einen

konkreten Plan gab es aber offenbar

nicht. »Die Union ist schlecht sortiert

aufgetreten«, heißt es bei den Grü-

nen, womit man wohl auch von eige-

nen Schwächen ablenken will.

Am Montagabend rangen sich die

Grünenspitzen offenbar durch, für

Steinmeier zu votieren, und beriefen

eilig eine Fraktionssitzung für den

folgenden Morgen ein. Der Vorschlag

wurde dort präsentiert und miss-

gelaunt, aber ohne allzu viel Wider-

spruch angenommen. Auf einmal

wirkten die Grünen nicht mehr wie

pragmatische Koalitionspartner, son-

dern wie gescheiterte Rebellen.

Am Mittwochmorgen gaben sich

auch die Spitzen von CDU und CSU

in einer gemeinsamen Schaltkonfe-

renz alle Mühe, so zu tun, als hätte

man die Wiederwahl von Bundesprä-

sident Steinmeier immer unterstützt.

Auch Heucheln gehört zum Geschäft.

Bloß nicht Verlierer sein. Bayerns Mi-

nisterpräsident Markus Söder (CSU)

twitterte, die Union werde den Amts-

inhaber »ganz bewusst wieder unter-

stützen« – der dürfte erstaunt sein,

wie beliebt er plötzlich ist.

Für die Grünen ist der Fall Stein-

meier, für sich genommen, keine Tra-

gödie, eher ein Warnschuss.

Schwerer wiegt die Taxonomie,

weil es um den Gründungsmythos

geht, um den Kern der Grünen.

Die Idee einer Taxonomie für um-

weltfreundliche und nachhaltige Pro-

dukte stellte die EU-Kommission be-

reits vor knapp vier Jahren vor. Ziel

ist, das sogenannte Greenwashing zu

verhindern, das Anpreisen von Pro-

dukten als »grün« und umweltfreund-

lich, obwohl sie es nicht sind. Ein ein-

heitliches Klassifi kationssystem, so

die Idee, soll Investoren und Privat-

leuten dabei helfen, ihr Geld nach-

haltig anzulegen und damit den Aus-

bau einer klimafreundlichen Energie-

versorgung voranzutreiben. Im Prin-

zip also ein ökologisches Projekt, gut

für die Grünen.

Heraus kam die EU-Verordnung

Nummer 2020/852. Sie legte im Juni

2020 fest, welche Wirtschaftsakti-

vitäten Klima und Umwelt schützen

oder eine nachhaltige Entwicklung zu-

mindest nicht behindern. Die genauen

Details der Taxonomie sollten an-

Klimafreund-

liche AKW?

Richtig



Falsch



»Wie finden Sie, dass

die EU-Kommission

plant, Investitionen

in Atomenergie über-

gangsweise als klima-

freundlich einzustu-

fen?«, Angaben in

Prozent

S‚Quelle: Civey-Umfrage

für den SPIEGEL vom 4. bis

6. Jan.; Befragte: 5003; die
   statistische Ungenauigkeit
   der Umfrage liegt bei bis
   zu 2,5 Prozentpunkten;
   an 100 fehlende Prozent:
   »unentschieden«

Atomkraftwerk im

französischen Cruas:

In Deutschland

verpönt, in Frankreich

wichtig für

die nationale

Souverä nität

[M] Guillaume Horcajuelo / EPA-EFE

2022-02SPAllDeutschland460012202_GrueneuWirklichkeit-014015 152022-02SPAllDeutschland460012202_GrueneuWirklichkeit-014015 15 07.01.2022 00:15:0207.01.2022 00:15: