Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

DEUTSCHLAND

30 DER SPIEGELNr. 2 / 8.1.2022

D

er Mann hat eine ganz eigene Idee

von seinem Platz in Europa, das zeigt

sich mal wieder am 9. November. Die

Allianzvertretung am Brandenburger Tor

ist am Jahrestag des Mauerbaus und der

Reichspogromnacht bis auf den letzten

Platz gefüllt. Im Publikum sitzen Studen­

tinnen und Studenten, Mitarbeiter von Ab­

geordneten, Politikwissenschaftlerinnen.

Den Präsidenten des Europäischen Rats er­

lebt man nicht alle Tage, es könnte interes­

sant werden.

Das wird es auch, aber anders als erwar­

tet. Charles Michel soll eine Rede zur Lage

Europas halten. Er montiert die üblichen

Versatzstücke des EU­Diskurses aneinander:

Strategische Autonomie, Freihandelsabkom­

men, Einheit macht uns stärker – Schlag­

worte, die viele der Anwesenden schon zig­

mal gehört haben dürften.

Der interessante Teil der Rede geht an

diesem Abend fast unter. Wenige Meter von

der alten Berliner Mauer entfernt – »Es gibt

kein besseres Datum, keinen besseren Platz,

um über die Zukunft Europas zu sprechen«

• bringt Michel die Finanzierung einer neu­
  en Grenzanlage ins Spiel. Die Anlage soll an
  der Außengrenze der EU gebaut werden,
  zwischen Polen, Lettland und Litauen auf
  der einen und Belarus auf der anderen Seite.
  Michel sagt nicht »Mauer«, sondern »phy­
  sische Grenzinfrastruktur«, aber das mindert
  die Wirkung seiner Worte nicht.
  Sie richten sich vor allem an eine Person:
  an EU­Kommissionspräsidentin Ursula von
  der Leyen. Sie müsste das Geld für den
  Bau freigeben, ist aber strikt gegen ein sol­
  ches Vorhaben. Und das hat sie kurz vor
  Michels Rede auf einem EU­Gipfel auch klar
  gesagt.

Es gibt in der EU unterschiedliche Mei­

nungen darüber, ob es sinnvoll wäre, dass

Brüssel einen Grenzzaun finanziert. Mit von

der Leyens Votum ist die Sache eigentlich

entschieden, entsprechend verärgert kom­

mentierte ihr Umfeld die Äußerung des Rats­

präsidenten. Wenn Michel die Finanzierung

des Zauns wirklich wichtig wäre, dann hätte

er das nicht in Berlin oder am Tag darauf in

Warschau öffentlich fordern dürfen. Er hätte

stattdessen versuchen müssen, hinter den

Kulissen eine Mehrheit unter den Mitglied­

staaten zu organisieren, ohne von der Leyen

öffentlich zu brüskieren.

Aber das ist nicht die Rolle, in der Michel

sich sieht.

Der Europäische Rat, dessen Präsident Mi­

chel ist, ist das mächtigste Gremium der EU.

In ihm sitzen die Staats­ und Regierungschefs.

Dass der Rat mächtig ist, heißt jedoch nicht,

Präsident von Europa

EU Der Belgier Charles Michel soll die Politik der Mitgliedstaaten koordinieren. Stattdessen liefert sich

der Ratspräsident einen grotesken Machtkampf mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Kontrahenten von der Leyen, Michel: Kalkulierter Affront

Stephanie Lecoco / AFP

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