Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

DEUTSCHLAND

32 DER SPIEGELNr. 2 / 8.1.2022

Michel unbedingt dazu einladen. Dabei war

klar, dass die Kommission die Gespräche füh-

ren würde.

Es gab einiges an Hin und Her, schließlich

verkündete Michel per Twitter die Video-

konferenz und verschickte kurz darauf auch

die Einwahldaten. Die Kommission, eigent-

lich zuständig, verschickte ihrerseits eine of-

fizielle Einladung. Am Ende hatte Johnson

zwei Einladungen auf dem Tisch. Die EU

stand blamiert da. Kurz darauf quittierte Mi-

chels Büroleiter seinen Job.

Schon früheren Ratspräsidenten ist es nicht

leicht gefallen, die Beschränkungen ihres

Amts zu akzeptieren. Aber sie waren klug

genug, um sich mit ihren Kollegen aus der

Kommission von vornherein auf eine Arbeits-

teilung zu verständigen. »Praktische Abspra-

chen zwischen Präsident Van Rompuy und

Präsident Barroso über die externe Vertre-

tung der Europäischen Union auf Präsiden-

tenebene«, hieß die Vereinbarung, die Mi-

chels Landsmann Herman Van Rompuy mit

dem damaligen portugiesischen Kommis-

sionschef schloss. Auch die Nachfolger Do-

nald Tusk und Jean-Claude Juncker legten

ihre Aufgabenteilung schriftlich nieder.

Zwischen Michel und von der Leyen gibt

es nichts dergleichen. Sie haben lediglich ver-

einbart, sich einmal wöchentlich zu treffen,

um ihre Vorhaben zu koordinieren. Häufig

findet einer der beiden einen Grund, den Ter-

min abzusagen.

Michel glaube, von der Leyen agiere nicht

auf einer Ebene mit ihm, so sagen Leute, die

ihn kennen. Er war Regierungschef, sie ledig-

lich Verteidigungsministerin. Sie stand vor

dem Ende ihrer politischen Karriere, bevor

sie das Amt in Brüssel bekam. Das Problem

für Michel ist nur: Ursula von der Leyen ist

die mächtigste Politikerin in Brüssel und

pflegt diese Rolle auch.

Sie war nicht umsonst das einzige Kabi-

nettsmitglied, das Angela Merkel von Beginn

ihrer Kanzlerschaft an begleitet hatte. Die

CDU-Frau hat ein Gespür für Macht und da-

für, wie man diese Macht erhält. Und sie ist

in der Lage, die Provokationen Michels mit

eigenen Spitzen zu kontern.

In ihrer Rede zur Lage der Union am

15. September in Straßburg sagte von der Ley-
    en, dass sie gemeinsam mit Macron zu einem
    Gipfel zur europäischen Verteidigung einla-
    den werde. Das war ein kalkulierter Affront
    gegen Michel. Für Einladungen zu Gipfeln ist
    er zuständig, nicht die Kommission. Nach
    Angaben von EU-Diplomaten habe Michel
    getobt, als er die Rede gehört habe.
    Von der Leyen spielt die Machtspielchen
    ihres Rivalen mit. Das ist aus ihrer Sicht viel-
    leicht nachvollziehbar. Klug ist es deshalb
    noch nicht.
    Ende Oktober, fünf Tage nach einem EU-
    Gipfel, treffen sich wie üblich die Botschafter
    der Mitgliedstaaten, um die Ergebnisse zu
    besprechen. Michel ist nicht anwesend, aber
    sehr präsent. Der schwedische Botschafter
    klagt, die Tagesordnung für das Treffen sei
    wieder viel zu spät verschickt worden. Die
    Balten beschweren sich, dass das Thema
    Migration nicht gut vorbereitet gewesen sei.
    Die Vertreter anderer osteuropäischer Staaten
    finden, Michel hätte mehr Vorarbeiten zu Be-
    larus leisten müssen.
    »Die Kritik an Michel wird immer lauter«,
    sagt ein EU-Diplomat. »Er hat als belgischer

Premierminister fünf Jahre Konflikte dadurch

neutralisiert, dass er auf Zeit gespielt und Ent-

scheidungen verhindert hat. In der EU kommt

man mit dieser Methode nicht weiter.«

Für Michel scheint der ausweichende Poli-

tikstil genau der richtige zu sein: Er genießt

es, sich unter den Staats- und Regierungschefs

zu bewegen. Diese Atmosphäre will er nicht

dadurch stören, dass er Konflikte anspricht.

Sein Gefühl der Zugehörigkeit wird nicht

von allen erwidert. Dänemarks Ministerprä-

sidentin Mette Frederiksen zum Beispiel,

unter den Kolleginnen und Kollegen für ihre

zupackende Art bekannt, schnauzte Michel

schon mal an: »Charles, so läuft das jetzt

nicht.«

An den schwierigen Entscheidungen be-

teiligen die Regierungschefs den Ratspräsi-

denten häufig nicht. Als während der deut-

schen Ratspräsidentschaft über diffizile The-

men wie den EU-Haushalt und den neuen

Rechtsstaatsmechanismus verhandelt wurde,

drängten sich im deutschen Delegationsbe-

reich unter anderem die Bundeskanzlerin,

Emmanuel Macron, der ungarische Minister-

präsident Viktor Orbán, die Regierungschefs

von Litauen und den Niederlanden und Ursu-

la von der Leyen.

Charles Michel, der Mann, der den Kom-

promiss eigentlich hätte vorbereiten sollen,

fehlte in den entscheidenden Phasen der Ge-

spräche.

Er dürfte trotzdem weiter im Amt bleiben.

Michel gehört zur liberalen Parteienfamilie

und steht unter dem Schutz des französischen

Präsidenten. Das ist die Crux bei den Perso-

nalpaketen, die in der EU unter Berücksich-

tigung von Nationalität, Parteizugehörigkeit

und Status des Jobs geschnürt werden. Sie

lassen sich nicht wieder aufschnüren.

»Solange Michel macht, was Macron

wünscht, ist er sicher«, sagt ein Diplomat.

»Das Schauspiel wird weitergehen.«

Ursula von der Leyen

spielt Michels Machtspiel-

chen mit. Das ist aus

ihrer Sicht nachvollziehbar,

aber nicht klug.

EU-Spitzen

SQuelle: EU

Institutionen der EU und die

Aufgaben ihrer Präsidenten

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wählen Parlament

Europäisches

Parlament

Aufgaben

• Gewährleistung der ordnungsgemäßen
  Einhaltung parlamentarischer Verfahren


• Beaufsichtigung der Aktivitäten und
  Ausschüsse des Parlaments


• Vertretung des Parlaments in allen
  Rechtsfragen und in internationalen
  Beziehungen


• endgültige Genehmigung des
  EU-Haushalts

David-Maria Sassoli

Juli 2019 bis Jan. 2022*

Gewählt von den Mitgliedern

des Europäischen Parlaments

bilden Mitgliedstaaten nominieren EU-Kommissare

Europäische

Europäischer Rat Kommission

Aufgaben

• leitende Funktion bei der Festlegung der
  allgemeinen politischen Ausrichtung
  und der Prioritäten der EU in Zusammen-
  arbeit mit der Kommission


• Förderung von Zusammenhalt und
  Einvernehmen innerhalb des Euro-
  päischen Rates


• Vertretung der EU nach außen
  und in Sicherheitsfragen

Aufgaben

• politische Führung der Kommission


• Einberufung und Leitung der Sitzungen
  der Kommissionsmitglieder


• leitende Funktion bei der Umsetzung
  der EU-Politik durch die Kommission


• Teilnahme an G-7-Tagungen


• Beteiligung an Grundsatzdebatten im
  Europäischen Parlament sowie zwischen
  den Regierungen der EU-Länder im
  Rat der Europäischen Union

Charles Michel

Amtszeit

Dez. 2019 bis Mai 2022

Ernannt von den Staats- und

Regierungschefs der EU-Länder

Ursula von der Leyen

Dez. 2019 bis Okt. 2024

Ernannt von den Staats- und Regierungschefs der

EU-Länder mit Zustimmung des EU-Parlaments

* Nachfolgerin wird vermutlich Roberta Metsola (Malta)

Ralf Neukirch n

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