Der Spiegel (2022-02-26)

Nr. 9 / 26.2.2022DER SPIEGEL 21

SPIEGEL: Herr Gabriel, Russland führt

einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Wie groß ist die Gefahr für ganz Europa?

Gabriel: Ich bin entsetzt von Wladimir

Putins Entscheidungen. Er liefert den Be-

weis, dass es ihm nicht um Sicherheit sei-

nes Landes vor der Nato geht, sondern

darum, wieder eine Art »zaristisches«

Russland zu schaffen, das als Großmacht

über Europas Schicksal entscheidet.

SPIEGEL: Wie kann er gestoppt werden?

Gabriel: Das Einzige, was ihn daran hin-

dert, noch weiterzugehen, ist die Nato-

Mitgliedschaft der baltischen Staaten.

Deshalb wird die Nato jetzt das tun müs-

sen, was sie bisher mit Rücksicht auf das

russische Sicherheitsbedürfnis vermieden

hat: Sie wird auch in den osteuropäischen

Mitgliedstaaten mit einer Grenze zu Russ-

land Truppen und Waffensysteme statio-

nieren müssen. Deutsche Soldaten sollten

ebenfalls Teil einer solchen Nato-Mission

sein, wenn es von den osteuropäischen

Staaten gewünscht ist. Würden wir uns

verweigern, entstünde wieder der Ein-

druck deutscher Wankelmütigkeit – auch

in Russland. Das dürfen wir auf keinen

Fall zulassen. Wir sind zurück in der Zeit

der Abschreckung. Eine wirklich furcht-

erregende Realität.

SPIEGEL: Hätte Putin damit nicht erst

recht ein Argument, Krieg zu führen?

Nach dem Motto: Wir richten die Waffen

auf ihn, er dann doppelt so viele auf uns?

Gabriel: Es bleibt uns nichts anderes übrig.

Putin hält uns alle für Weichlinge. Aller-

dings will er den direkten Konflikt mit der

Nato ebenso vermeiden wie wir den mit

ihm. Stärke dürfen wir nicht nur militä-

risch zeigen. Wir müssen vor allem bei

den Sanktionen durchziehen. Das klingt

so simpel, aber es ist eine offene Frage,

wie lange wir das durchhalten.

SPIEGEL: Warum haben Sie daran Zweifel?

Gabriel: Es braucht jetzt historisch harte,

langfristige Sanktionen. Das Problem

ist, dass sie auch uns treffen, vor allem die

wirtschaftlich schwächeren Staaten in

Europa – nicht zuletzt Italien.

SPIEGEL: Also besser weiche Sanktionen?

Gabriel: Nein, natürlich nicht. Aber wir

müssen die Konsequenzen in Europa ab-

federn. Wir müssen bereit sein – ähnlich

wie in der Pandemie –, ein großes Hilfs-

paket aufzulegen, einen Recovery-Plan,

um den Absturz einiger europäischer Volks-

wirtschaften zu verhindern. Und auch in

Deutschland werden wir unsere Bürgerin-

nen und Bürger vor dramatisch höheren

Energiekosten schützen müssen, denn der

Stopp für Nord Stream 2 wird ja erst der

Anfang sein. Deutschland und Europa

werden sich unabhängiger von russischen

Energieimporten machen müssen. Das

wird teurer als russisches Pipelinegas.

SPIEGEL: Welche Härten kommen auf uns

zu in Deutschland?

Gabriel: Viele. Die Energiepreise werden

steigen, die Inflation wird sich verstärken,

Zinsen werden nach oben gehen. Es muss

klar sein: Wir kommen hier nicht mit busi-

ness as usual weiter. Politik muss jetzt

völlig neu formuliert werden. Putins Krieg

durchkreuzt praktisch alles, was wir uns

vorgenommen haben, die Klimaziele vor-

neweg. Deutschland, ganz Europa muss

sich jetzt unabhängig machen vom russi-

schen Gas. Das können wir schaffen. Aber

ohne die absehbar steigende Abgabenlast

für die Bevölkerung abzufedern, wird es

massive Akzeptanzprobleme geben.

SPIEGEL: Wir hätten uns schon früher un-

abhängig von Putins Gas machen können.

Welche Fehler sehen Sie rückblickend?

Gabriel: Wir haben vor 30 Jahren den ge-

samten Energiemarkt liberalisiert und die

Politik bewusst aus ihrer Verantwortung

für die Versorgungssicherheit entlassen.

Angebot und Nachfrage sollten am Markt

das alles besser und preiswerter regeln.

Das hat geklappt – mit großen Vorteilen

für Verbraucher und für Wirtschaft. Es

gab auch in der Energiepolitik eine Art

Friedensdividende, die wir lange Jahre ge-

nossen haben. Dem hat Russland jetzt ein

Ende gesetzt. Die Staaten in Europa wer-

den wieder mehr eingreifen. Das wird teu-

rer, ist aber nun leider unvermeidlich.

SPIEGEL: Muss der Wehretat steigen?

Gabriel: Die Erhöhung des Verteidigungs-

haushalts ist eher eine Frage der Fairness

gegenüber den USA, als dass wir damit

Russland einschüchtern. Europa und die

USA sind gleich große Volkswirtschaften,

deshalb kann man den Amerikanern

nicht zumuten, 70 Prozent unserer Vertei-

digungsausgaben zu finanzieren. Deutsch-

land sollte vor allem mehr tun für die

Verteidigungsfähigkeit der osteuropäischen

Nato-Mitgliedstaaten.

SPIEGEL: Sie selbst waren lange gegen

einen höheren Wehretat. Bereuen Sie das?

Gabriel: Ich habe sehr früh dafür plädiert,

nicht einfach 2 Prozent des Bruttoinlands-

produkts in die Bundeswehr zu investie-

ren, sondern 1,5 Prozent plus 0,5 Prozent

in die Verteidigungsfähigkeit Osteuropas.

Das war ein Vorschlag, den ich mit dem

früheren polnischen Botschafter in Deutsch-

land, Janusz Reiter, entwickelt habe, da-

mit Deutschland zeigt, dass es auch Ver-

antwortung für Osteuropa übernimmt.

Denn das tun bislang nur die USA. Mehr

Geld ist insbesondere bei der Bundes-

wehr kein Selbstzweck. Ich wäre schon

froh, wenn die Bundeswehr das Geld, das

sie bereits hat, vernünftig ausgeben wür-

de. Derzeit muss man befürchten, dass

zehn Milliarden Euro mehr gar nichts be-

wirken, weil alles in einem völlig ineffi-

zienten Apparat verschwindet. Bevor man

die Ausgaben erhöht, wäre eine dras-

tische Reform der Beschaffungsstrukturen

der Bundeswehr dringend nötig.

SPIEGEL: Altkanzler Schröder hat mehrere

Topjobs in Russland, gilt als Putins

Freund. Was erwarten Sie jetzt von ihm?

Gabriel: Ich bin nicht in der Position,

Gerhard Schröder öffentliche Ratschläge

zu erteilen. Das fände ich angesichts des-

sen, was er als Kanzler für Deutschland,

Europa und auch für die USA geleistet hat,

regelrecht unanständig. Dass er in seiner

Haltung zu Russland nicht für die SPD

spricht – wie ich übrigens auch nicht –, ist

offensichtlich. Und dass ich in der Russ-

landfrage völlig anderer Meinung bin als

er, ist auch keine Neuigkeit. Trotzdem

fühle ich mich ihm politisch und mensch-

lich verbunden.

VERTEIDIGUNG

»Putin hält uns alle für Weichlinge«

Sigmar Gabriel, 62, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Außenminister, fordert angesichts

des russischen Angriffskriegs eine sofortige Mobilisierung der Nato – inklusive deutscher Soldaten.

Ex-SPD-Chef Gabriel Interview: Veit Medick n

Sonja Och

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