Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

10 DER SPIEGELNr. 18 / 30.4.

CHAPPATTES WELT

Schröders

Komplizen

SO GESEHEN Das

ganze Ausmaß der

russischen Infiltration

Während der russische Angriffs-

krieg in der Ukraine andauert,

drohen hiesigen Wegbereitern

Moskaus nun Konsequenzen.

Wegen seiner reuelosen Lobby-

tätigkeit soll etwa Ex-Bundes-

kanzler Gerhard Schröder nach

dem Willen seiner Kritiker mit

EU-Sanktionen belegt werden.

Gut so.

Dann könnte man auch

gleich aufklären, was hinter

den aufschlussreichen Äuße-

rungen Schröders in der »New

York Times« steckt. »Sie haben

das alle mitgemacht in den

letzten 30 Jahren. Und plötz-

lich wissen sie es alle besser«,

hatte er dort jüngst über den

Einkauf von billigem russi-

schen Gas gesagt. Wen meint

Schröder mit »alle«? Hatte der

Kanzler Komplizen?

Offenbar wurden wir jahr-

zehntelang von naiven Mario-

netten Moskaus regiert. Wäh-

rend heute praktisch jeder

schon immer wusste, dass

»Wandel durch Handel« den

russischen Aggressor nur noch

aggressiver macht und dass

statt windelweicher Ent- eine

kernige Anspannungspolitik

richtig gewesen wäre, saßen im

Kanzleramt Leute, die sich ein-

wickeln ließen: mit Abrüstung,

mit dem Abzug aus Deutsch-

land, mit der Wiedervereini-

gung.

Ein Skandalvideo von 2001

zeigt angeblich den versam-

melten Bundestag beim ste-

henden Applaus für den Des-

poten Wladimir Putin. Dabei

kann es sich aus heutiger Sicht

zwar nur um eine Fälschung

handeln, aber womöglich

steckten sogar noch mehr

Deutsche im russischen Sumpf:

Mehr als 30 Millionen mit Gas-

anschluss haben womöglich

von russischen Freundschafts-

preisen profitiert. Sie sollten

sich schämen. Stefan Kuzmany

Schwache

Bürgerbeteiligung

EU-POLITIK Die vor zehn Jah-
ren eingeführte Europäische
Bürgerinitiative (EBI) ist weit-
gehend wirkungslos. Zu diesem
Ergebnis kommt eine von der
Linken im Europaparlament be-
auftragte Studie. Demnach er-
reichten nur 7 von 86 zugelas-
senen Initiativen das nötige
Quorum – insgesamt eine Mil-
lion Stimmen aus einem Viertel
der EU-Mitgliedstaaten. Nur
zwei Initiativen hätten bei der

EU-Kommission Gehör gefun-

den. Das Ziel, Bürger stärker

am demokratischen Leben in

der EU zu beteiligen, habe die

EBI bislang nicht wesentlich

vorangebracht. Mit dem Instru-

ment können EU-Bürger die

Kommission auffordern, neue

Gesetze vorzuschlagen – zu-

mindest theoretisch. Praktisch

scheitert das der Studie zufolge

nicht nur am Stimmenquorum,

sondern auch an den hohen

rechtlichen Hürden. Daher müs-

se der Rechtsschutz für die Ini-

tiatoren dringend verbessert

werden, falls ein Mitgliedstaat

eine Initiative ablehne, heißt es

in der Studie. Die Autoren be-

mängeln zudem die hohen Kos-

ten. Schätzungen zufolge sind

mindestens 100 000 Euro für

eine Initiative notwendig. Die

erfolgreichen Initiativen hätten

im Schnitt sogar 230 000 Euro

investiert. Die EU müsse die

EBI dringend nachbessern, da-

mit Bürgerinnen und Bürger

wirklich EU-Politik gestalten

könnten, fordert der Linken-

Europaabgeordnete Helmut

Scholz. RAN

Spionage für China –

Ehepaar verurteilt

JUSTIZ Wegen Agententätigkeit

für einen chinesischen Nachrich-

tendienst hat das Oberlandes-

gericht München ein deutsches

Ehepaar verurteilt. Klaus L., ein

ehemaliger Referatsleiter für

Internationale Sicherheitspolitik

der CSU-nahen Hanns-Seidel-

Stiftung, erhielt eine Haftstrafe

von zwei Jahren auf Bewäh-

rung, seine Frau Klara K. von

anderthalb Jahren. Der Fall

sorgte 2021 für Schlagzeilen,

weil L. lange Zeit auch für den

Bundesnachrichtendienst ge-

arbeitet hatte. Die Verhandlung

fand teilweise unter Ausschluss

der Öffentlichkeit statt, man

fürchtete eine Gefährdung der

staatlichen Sicherheit. Das

Urteil fiel im Dezember und ist

inzwischen rechtskräftig. Ge-

meinsam arbeiteten die beiden

in einer 2001 von Klaus L. ge-

gründeten Denkfabrik, die es

laut Bundesanwaltschaft »zu

internationaler Bedeutung« ge-

bracht hatte. Während einer

Vortragsreise in Shanghai im

Juni 2010 wurde das Ehepaar

vom chinesischen Geheimdienst

angeworben. Über neun Jahre

hat es »regelmäßig Informatio-

nen« geliefert, wurde dafür

mehrfach samt Rahmenpro-

gramm nach China eingeladen.

Die beiden bekamen zudem

Geld für ihre Dienste. Das Ge-

richt ordnete an, dass diese

»Tat erträge«, also Reisekosten,

Spesen und Honorare, eingezo-

gen werden, in einer Gesamt-

höhe von 60 000 Euro. AKM, MBA