Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

TITEL

18 DER SPIEGELNr. 18 / 30.4.

Genug

getan?

Waffenlieferungen

der Bundesregierung

an die Ukraine,

Auswahl

100

Maschinengewehre

MG 3

500

Stinger-Flugabwehr-

raketen

900

Panzerfäuste

1000

Panzerabwehr-

richtminen

16 Millionen

Schuss Munition für

verschiedene

Handwaffentypen

50

Sanitäts-Unimogs

80

gepanzerte Gelände-

wagen

bis zu 50*

Flugabwehrkanonen-

panzer Gepard

* öffentlich

versprochen

Quelle:

SPIEGEL-Recherche

nistan beteiligen, aber die Mehrheit
dafür wackelte. Acht Mitglieder der
grünen Fraktion waren entschlossen,
der Bundeswehr kein Mandat zu er-
teilen, darunter Antje Vollmer, Hans-
Christian Ströbele und Steffi Lemke,
die heutige Bundesumweltministerin.
Wieder wurde heftig diskutiert,
wurde Fischer bei einer Bundes-
delegiertenkonferenz in Rostock auf
einem Transparent als »Kriegsver-
brecher« beschimpft.
Bundeskanzler Schröder entschied
sich, die Abstimmung über den
Kampfeinsatz in Afghanistan mit
einer Vertrauensfrage zu verknüpfen.
Einen Kanzlersturz wollten die ab-
trünnigen Grünen vermeiden, wes-
halb sie oberschlau entschieden, dass
nur vier der acht mit Nein stimmen
würden. Antje Vollmer sagte den
damals viel belachten Satz: »Mein Ja
ist ein Nein.«
Schröder blieb Kanzler, deutsche
Soldaten zogen mit den Amerikanern
in den Krieg. Und die Grünen waren
endgültig eine Partei des Regierungs-
pragmatismus geworden, der Real-
politik.
So kommt es, dass die Bundestags-
fraktion nun erstaunlich geschlossen
hinter dem Kurs steht, den die Spitze
vertritt, hinter den Waffenlieferungen.
Dabei stand noch im Wahlprogramm:
»Exporte von Waffen und Rüstungs-
gütern an Diktatoren, menschen-
rechtsverachtende Regime und in
Kriegsgebiete verbieten sich.« Damit
ist es vorbei, ohne dass es zum Auf-
stand gekommen wäre.
Das verwundert manche, die
schon bei den Schlachten der Vergan-
genheit dabei waren, etwa Angelika
Beer. Sie war verteidigungspolitische
Sprecherin der grünen Bundestags-
fraktion, während über den Kosovo-
einsatz gestritten wurde. Als Joschka
Fischer 1999 in Bielefeld den Farb-
beutel an den Kopf bekam, saß sie
zwei Plätze weiter. Über die heutigen
Grünen sagt sie: »Die lautstarke Fun-
damentalopposition von damals ist
einer absoluten Kritiklosigkeit gewi-
chen.«
Die Grünen hat sie schon lange
verlassen, 2009 wechselte sie zur
Piratenpartei. Wenn sie Fischer und
Habeck vergleicht, sieht sie klare Vor-
teile bei Habeck. Fischer habe seine
Politik nicht erklärt, sagte Beer. »Den
Farbbeutel hat er damals kassiert,
weil es von seiner Seite keine Bereit-
schaft zum Dialog gab.« Das mache
Habeck heute besser.
Wahrscheinlich trägt auch das
dazu bei, dass es in der Fraktion so
ruhig ist. Manche können es kaum
fassen.

»Ich bin überrascht über die Einig-

keit«, sagt jemand vom Realo-Flügel.

Es gebe zwar, sagt jemand vom linken

Flügel, einige wenige, die sich schwer-

täten – doch im Kern besteht derzeit

über die Flügel hinweg Konsens: Die

Ukraine muss sich verteidigen kön-

nen. Also braucht sie Waffen, auch

schwere.

Wenn es überhaupt etwas gebe,

erzählen Grüne, was derzeit wenigs-

tens ein bisschen umstritten ist, dann

sei es das Sondervermögen, mit dem

die Bundeswehr wieder zu einer

schlagkräftigen Armee gemacht wer-

den soll. Hier gibt es Sorgen und Be-

denken, hier fürchten manche eine

Aufrüstungsspirale. Aber auch diese

Skeptiker sind gerade nicht besonders

laut.

Bei der FDP sehen sie all das mit

Freude. »In den Koalitionsverhand-

lungen haben einige Grüne noch ein

Problem mit der Nato gehabt, jetzt

treten sie gemeinsam mit der FDP für

die Lieferung auch schwerer Waffen

ein«, sagt der neue Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai. »Dieses Ankommen

in der außen- und sicherheitspoliti-

schen Realität begrüße ich.«

Ähnlich klingt Parteivize Johan-

nes Vogel. »Diese Haltung freut

mich«, sagt er über den Kurs des

grünen Regierungspartners. »Die ge-

samte politische Kultur in Deutsch-

land hatte die letzten Jahre hier

eine Schlagseite.« In Deutschland

habe es oft einen »vulgärpazifis-

tischen Ausdruckstanz« gegeben,

selbst wenn es nur darum ging, wie

man die Bundeswehr angemessen

ausrüsten könnte.

Früher wäre es Jürgen Trittin un-

angenehm gewesen, ausgerechnet

von der FDP gelobt zu werden. Trit-

tin, 67, gehört eigentlich zu denjeni-

gen, von denen man Widerstand

gegen die Waffenlieferungen erwartet

hätte. Der frühere Fraktionschef ist

mittlerweile außenpolitischer Spre-

cher der Grünen im Bundestag, er

gehört zum linken Flügel, und er hat

noch im Februar öffentlich erklärt,

warum Waffen für die Ukraine keine

gute Idee seien. Nun hat auch er sich

eingereiht. Warum?

Na ja, sagt Trittin, man habe ja ver-

sucht, Putin durch maximale politi-

sche und ökonomische Drohungen

abzuschrecken – aber das habe ihn

nicht abgehalten. Der Einmarsch

habe alles verändert, nun müsse man

die Ukraine stärken, und das gehe

nicht mehr anders als militärisch.

»Nur wenn die Ukraine nicht über-

rannt wird und in einer ordentlichen

Verhandlungsposition ist, kann es

eine Verhandlungslösung geben.«

Trittin sagt das, als hätte er nie et-

was anderes vertreten. Dann holt er

zur ganz großen Erklärung aus.

»Es gibt eine lange Tradition bei

den Grünen, sich gegen Unrecht zu

stellen«, sagt er. »Wir waren auch als

Einzige auf dem Maidan präsent.«

Als die Ukrainerinnen und Ukrainer

2014 ihren russlandnahen Präsiden-

ten aus dem Amt trieben, besuchten

Grüne die Demonstranten auf dem

Platz in Kiew. Und als 2016 Donald

Trump zum US-Präsidenten gewählt

wurde, traten die Menschen in Scha-

ren bei den Grünen ein.

Das ist nicht vergleichbar mit

einem Krieg, aber die Überzeugung,

stets für das Gute einzutreten, auf der

richtigen Seite zu stehen, ist Teil des

grünen Selbstverständnisses – das gilt

für den Klimawandel genauso wie für

die Geopolitik. Es führt oft zu einer

schwer erträglichen Selbstgerechtig-

keit, einem moralischen Sendungs-

bewusstsein. Und es macht die Partei

anfällig dafür, sich von Emotionen

leiten zu lassen.

Waffenlieferungen verbieten sich?

Der Satz stimme auch weiterhin, ar-

gumentieren sie jetzt bei den Grü-

nen – aber eben nicht, wenn alles so

auf der Hand liege wie in diesem Fall,

die Rollen des Angreifers und des

Opfers derart klar verteilt seien und

der Angreifer nicht bereit sei zu ver-

handeln.

Aber warum war das 2014 eigent-

lich anders, als der Islamische Staat

Teile des Irak und Syriens überrann-

te und eine Terrorherrschaft errich-

tete? Auch da waren Gut und Böse

eindeutig bestimmbar, trotzdem wa-

ren die Grünen dagegen, die Kurden

mit Waffen auszurüsten. Am Ende

geht es auch ihnen um die Sicherheit

Europas – und damit die eigene Si-

cherheit.

Aber gibt es nicht irgendwo in die-

ser einst lustvoll streitenden Partei

noch Menschen, die das anders se-

hen? Die der Meinung sind, dass die

Grünen ihre Grundsätze verraten, sie

zumindest missachten?

Münster, Mittwoch Abend, in ei-

nem Stadtteilhaus treffen sich die

Grünen zur Kreismitgliederversamm-

lung. Etwa 50 Menschen sind gekom-

men, die allgemeine Laune ist gut,

von gedämpfter Stimmung keine Spur.

Es geht, natürlich, auch um den Krieg,

um die Frage, ob man der Ukraine

mehr und schwere Waffen liefern soll-

te. Und auch hier finden die meisten:

ja, sollte man.

»Welchen Frieden haben wir, wenn

ein Land einfach vereinnahmt wer-

den darf? Das ist kein Frieden, in

dem ich leben will«, so drückt es die