Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

DEUTSCHLAND

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 21

überall in Deutschland für gleichwertige Le-
bensverhältnisse zu sorgen. Ich glaube, Olaf
Scholz hat auch ein großes Interesse daran,
dass wir als ein von Kohle und Stahl gepräg-
tes Land den Weg zu einer modernen Indus-
triegesellschaft mit erneuerbaren Energien
gut meistern. Der Bundeskanzler hat vom
Beginn eines sozialdemokratischen Jahr-
zehnts gesprochen. Wenn das Saarland mit
seiner besonderen Geschichte diesen kompli-
zierten Wandel unter einer SPD-Alleinregie-
rung gut hinbekommt, hätte das einen Bei-
spielcharakter für andere Regionen.
SPIEGEL: Olaf Scholz regiert in einer Dreier-
koalition und mit einem FDP-Finanzminis-
ter, der sich der Schuldenbremse ab 2023
wieder verpflichtet fühlt. Mit dem Geldaus-
geben auf Pump wäre dann erst mal wieder
Schluss.
Rehlinger: Es ergäbe für mich keinen Sinn, an
einer Schuldenbremse festzuhalten, wenn sie
zu einer Zukunfts- und Investitionsbremse
wird. Unter den aktuellen Bedingungen wie
Klimawandel, Pandemie und Ukrainekrise
müssen wir zumindest alle Möglichkeiten in-
nerhalb der Schuldenbremse ausloten, wieder
größere finanzielle Spielräume zu bekommen.
Aber auch das Konstrukt an sich ist ja nicht
die Bibel.
SPIEGEL: Agiert Olaf Scholz als Kanzler so,
wie Sie sich das vorgestellt haben? In der
Ukra inekrise wirkt er auf viele eher wie ein
Getriebener und nicht wie jemand, der die
bestellte Führung endlich liefert.
Rehlinger: Deutschland kann sehr froh sein,
dass Olaf Scholz diese Bundesregierung an-
führt. Es gehört nun einmal zu seinem Füh-
rungsstil, dass er sich erst um die Lösung
kümmert und danach um die Kommunikation.
Sich um die Kommunikation zu kümmern
und nicht um Lösungen wäre auch nicht sehr
klug – das sieht man an Friedrich Merz.
SPIEGEL: Das Zögern und Zerren um Waffen-
lieferungen an die Ukraine hat Risse in der
Ampelkoalition offenbart.
Rehlinger: Ich glaube, dass die Hauptverant-
wortlichen der Koalition gut abgestimmt sind
und sich an Vereinbarungen halten. Aber die
Ampel besteht eben nicht nur aus Olaf Scholz,
Annalena Baerbock, Robert Habeck und
Christian Lindner. Da wurde zum Teil eine
Vielstimmigkeit erzeugt, die dem Bild von
der Arbeit der Bundesregierung abträglich
war. Ich würde mir wünschen, dass sich alle
wieder mehr an ihren jeweiligen Spitzenleu-
ten orientieren.
SPIEGEL: Auch das Bild ihrer Parteifreundin
und Amtskollegin Manuela Schwesig hat ge-
litten. Ihr fällt auf die Füße, dass sie bis zum
Beginn des Ukrainekriegs mit aller Macht
an Putins Gaspipeline Nord Stream 2 fest-
gehalten hat.
Rehlinger: Mecklenburg-Vorpommern war in
einer besonderen Situation, und es ist nicht
fair, das an einer einzigen Partei oder einer
einzigen Person festzumachen. Das politische
Prinzip vom Wandel durch Handel ist kein
exklusiv sozialdemokratisches Phänomen.

Bei Putin hat es nicht funktioniert, das ist

mittlerweile allen klar.

SPIEGEL: Ex-Kanzler Schröder scheint das

Scheitern dieses Konzepts bei Putin bis heute

nicht klar zu sein.

Rehlinger: Schröders Aussagen sind bizarr.

Für mich ist es absolut unvereinbar, gleich-

zeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der

Mitgliederliste der SPD zu stehen. Einem

Parteiausschluss kann er aus meiner Sicht nur

noch durch einen Austritt zuvorkommen.

SPIEGEL: War Ihr Wahlsieg bei der Saarland-

Wahl im März eigentlich ein Ausreißer oder

Zeichen eines Trends?

Rehlinger: Wir wären natürlich gern Trend-

setter. Aber bei ehrlicher Betrachtung muss

man sagen: Es müssen einige Dinge zusam-

menkommen für ein solches Ergebnis. Wir

haben als Saar-SPD eine eigene Stärke, lie-

gen meist bis zu zehn Prozentpunkte über

dem Bund. Aber man braucht auch ein ver-

nünftiges bundespolitisches Umfeld. Wenn

die SPD bundesweit bei 15 Prozent gestan-

den hätte, wäre es unmöglich gewesen.

Außerdem lief es bei unserer politischen

Konkurrenz nicht rund. Wir haben letztlich

etwa 17 000 Stimmen von den Linken be-

kommen und 33 000 von der CDU. Ansons-

ten kann ich nur empfehlen, sich auf wenige,

gut gewählte Themen zu konzentrieren, und

dann in einer klaren Sprache darüber reden.

Am besten in verständlichen deutschen

Hauptsätzen.

SPIEGEL: Welches Thema war das bei Ihnen?

Rehlinger: Hauptsächlich die Zukunft und der

Erhalt von Arbeitsplätzen. Das ist existenziell

für sehr viele Menschen hier.

SPIEGEL: Können Sie den Beschäftigten in der

energiefressenden Stahl- und Autoindustrie

da guten Gewissens Hoffnung machen?

Rehlinger: Wir werden natürlich neue Arbeits-

plätze brauchen, in der Forschung, in der In-

formationstechnik, mit neuen Ansiedlungen.

Da tut sich schon einiges. Und in den Kern-

industrien müssen wir Arbeitsplätze erhalten.

Ich bin überzeugt, dass wir auch unter den

Bedingungen von Klimakrise und dem Aus-

stieg aus fossiler Energie zu wettbewerbs-

fähigen Bedingungen Stahl und Autos pro-

duzieren können. Der Schlüssel dafür ist

Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien

hergestellt wird. Für grünen Stahl brauchen

wir grüne Energie.

SPIEGEL: Wo kommt so viel grüne Energie

her? Der Energiebedarf in der Stahlerzeugung

ist riesig.

Rehlinger: Wir werden einiges davon selbst

produzieren können. Aber es ist klar, dass

das nicht ausreichen wird, selbst wenn wir

die Erneuerbaren massiv ausbauen. Deshalb

müssen wir alles daransetzen, Teil eines künf-

tigen europäischen Wasserstoff-Transport-

netzes zu werden, mit dem Wasserstoff aus

südeuropäischen Fotovoltaikanlagen durch

unser Bundesland geleitet wird. Im deutsch-

französischen Grenzgebiet gibt es ein altes

Gasnetz, das dafür nutzbar wäre.

SPIEGEL: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie

den Frauen die Hälfte der Macht verspro-

chen. Es fällt auf, dass Sie dann für Ihre Re-

gierung zwei Ministerinnen, aber vier Mi-

nister ernannt haben. Auf Staatssekretärs-

ebene gibt es fünf Männer und zwei Frauen.

Ist Parität bei Führungspositionen doch nicht

so wichtig?

Rehlinger: Moment, mit mir als Ministerprä-

sidentin sind wir drei Frauen und vier Männer

auf den Spitzenpositionen der Landesregie-

rung. Und vergessen Sie nicht, dass es im saar-

ländischen Landtag zum ersten Mal eine Par-

lamentspräsidentin gibt und in der SPD-Frak-

tion die Frauen in der Mehrheit sind. Am

Ende geht es um das Gesamtbild, da sehen

wir, glaube ich, nicht so schlecht aus.

SPIEGEL: Das Saarland hat weniger Einwoh-

ner als Köln, aber einen eigenen Landtag,

eigene Ministerien, ein eigenes Schulsystem,

ein eigenes Landeskriminalamt. Lassen sich

diese Kosten noch rechtfertigen?

Rehlinger: Aber ja, und zwar nicht nur aus

historischen Gründen. Das Saarland war im-

mer Spielball wirtschaftlicher Interessen

zweier Staaten. Beide wollten unbedingt die

Kohle aus unserer Erde und haben dafür die

Grenzen immer wieder verschoben. Heute

sind wir ein Bindeglied zwischen Deutschland

und Frankreich, ein Symbol deutsch-franzö-

sischer Freundschaft. Außerdem haben wir

eben eine sehr spezifische Wirtschaftsstruktur,

die einer speziellen Interessenvertretung

bedarf.

SPIEGEL: Andere Länder haben zum Teil auch

sehr unterschiedlich strukturierte Regionen.

Die Möglichkeit einer Fusion zum Beispiel

mit Rheinland-Pfalz schließen Sie völlig aus?

Rehlinger: Ja, diese Fusionsdebatte ist völlig

überflüssig. Ein großes Land mit strukturell

hoch verschuldeten Kommunen steht nicht

besser da als ein kleines.

Interview: Matthias Bartsch n

»Ich würde mir wünschen,

dass sich alle wieder

mehr an ihren jeweiligen

Spitzenleuten orientieren.«

Absolute Mehrheit

Sitzverteilung im saarländischen Landtag

SQuelle: Landtag Saarland

CDU

19

SPD

29

AfD 3

insgesamt

51 Sitze