Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

DEUTSCHLAND

24 DER SPIEGELNr. 18 / 30.4.2022

te sich, dass umfassende Reformen

schwer durchzusetzen sind.

Die Große Koalition wollte ein

weiteres Wachstum des Bundestags

verhindern, scheiterte aber vor allem

am Widerstand der CSU. Die Über-

größe des Parlaments liegt an soge-

nannten Überhang- und Ausgleichs-

mandaten. Erstere entstehen, wenn

eine Partei in einem Bundesland

mehr Direktmandate erzielt, als ihr

nach den Zweitstimmen zustehen

würden. Um das Zweitstimmenergeb-

nis nicht zu verzerren, erhalten die

anderen Parteien dafür mittlerweile

Ausgleichsmandate. Insbesondere die

CSU profitierte zuletzt von Über-

hangmandaten.

Die alte Regierung einigte sich le-

diglich darauf, dass nach der Wahl

2021 bis zu drei Überhangmandate

pro Partei nicht mehr ausgeglichen

wurden. »Es war ein schwieriger und

am Ende leider nur kleiner Kompro-

miss«, sagt die CDU-Politikerin Nina

Warken, die die Kommission gemein-

sam mit Fechner leitet.

126 Mandate soll die aktuelle Re-

gelung bei der vergangenen Bundes-

tagswahl immerhin eingespart haben.

Die Staatsrechtlerin Sophie Schön-

berger hält den Kompromiss dennoch

für fahrlässig. »Wäre das Wahlergeb-

nis ein bisschen anders ausgefallen,

hätten wir auch 900 Abgeordnete

haben können«, sagt sie. Schon jetzt

sei der Bundestag die größte demo-

kratisch gewählte Parlamentskammer

der Welt. »An einer weiteren Reform

geht kein Weg vorbei.«

Auch Nina Warken dringt auf

grundlegende Änderungen, dieses

Mal dürfe man keine Option aus-

schließen. »Wir müssen eine Redu-

zierung der Wahlkreisanzahl genauso

in Betracht ziehen wie die Möglich-

keit, dass Direktmandate und Zweit-

stimmen zukünftig nicht mehr ver-

rechnet werden.«

Obwohl alle Seiten die Größe des

Parlaments für problematisch halten,

gab es offenbar schon vor Beginn der

Kommissionsarbeit Streit darüber,

wann man sich des Themas annimmt.

Die Union plädierte für sofort. Die

Abgeordneten der Ampel setzten

stattdessen das Wahlalter auf die Ta-

gesordnung der ersten inhaltlichen

Sitzung. Das sei weniger komplex

und daher besser als Einstieg geeig-

net, heißt es. Doch auch das Wahl-

recht ab 16 Jahren ist nicht leicht um-

zusetzen. Der Bundestag müsste da-

für das Grundgesetz ändern, mit einer

Zweidrittelmehrheit. Die Ampel-

koalition braucht daher Stimmen aus

der Opposition, die Union will aber

nicht mitziehen. »Wir sehen beim

Wahlalter keinen Handlungsbedarf«,

sagt Warken.

Ähnlich schwierig könnte es wer-

den, »verfassungskonforme Vorschlä-

ge« für mehr Frauen im Parlament

zu machen. Sowohl Brandenburg

als auch Thüringen hatten Gesetze

verabschiedet, die eine paritätische

Besetzung von Listen für Landtags-

wahlen vorschrieben. Beide wurden

später von den Landesverfassungs-

gerichten gekippt, weil sie gegen das

Gebot der freien Wahl verstießen.

»Es ist offen, ob der Gesetzgeber hier

überhaupt etwas tun kann oder ob

das nicht eher in der Verantwortung

der Parteien liegt«, erklärt Warken.

Viel Zeit, um solche Probleme zu

lösen, bleibt der Kommission nicht.

Schon im Sommer soll sie einen Be-

richt vorlegen, vor allem mit Vorschlä-

gen für eine Schrumpfkur. »Wenn wir

keine grundlegende Reform des Wahl-

rechts mit einer Verkleinerung des

Bundestags erreichen, wäre das eine

echte Blamage für das Parlament«,

sagt Fechner.

Schon aus praktischen Gründen

sollte sich etwas ändern: Der »Luisen-

block« ist nur auf eine Nutzung für

15 Jahre angelegt. Dann brauchen

die Abgeordneten entweder eine

neue Bleibe – oder ihre Zahl muss

kleiner werden.

I

m Berliner Regierungsviertel, di-
rekt an der Spree, wurde vor Kur-
zem ein Gebäude eingeweiht, das
Lösung und Symbol eines Problems
zugleich ist. »Luisenblock West«
heißt der bunte Neubau offiziell,
Spötter sprechen vom »Legohaus«.
400 zusätzliche Büros für Abgeord-
nete und deren Mitarbeiter wurden
dort in 15 Monaten errichtet. Die ers-
ten Parlamentarier sind eingezogen,
als Begrüßungsgeschenk gab es Topf-
pflanzen von Bundestagsvizepräsi-
dent Wolfgang Kubicki (FDP).
Der Neubau soll den Platzmangel
des Parlaments beheben. Seit Jahren
wächst der Bundestag, 736 Abgeord-
nete sind es seit der Wahl im Septem-
ber 2021, ein neuer Rekord, 138 mehr
als eigentlich vorgesehen. Der Bund
der Steuerzahler kritisiert, dass da-
durch Mehrkosten von 410 Millionen
Euro bis zum Ende der Legislatur-
periode entstehen.
Die Ampelkoalition will dem
Wachstum ein Ende setzen. Eine
Kommission aus Abgeordneten und
Sachverständigen soll dafür mög-
lichst schnell das Wahlrecht reformie-
ren. Sie will überdies »verfassungs-
konforme Vorschläge« erarbeiten,
»wie eine gleichberechtigte Reprä-
sentanz von Frauen und Männern im
Bundestag erreicht werden kann«.
Weitere Themen: Soll man das Wahl-
alter auf 16 Jahre senken, die Amts-
zeit für Kanzler begrenzen und die
Legislaturperiode auf fünf Jahre ver-
längern? Falls sich die Kommission
auf all das einigt, könnte sie die größ-
te deutsche Wahlrechtsreform seit
Jahrzehnten anstoßen. Die Aussich-
ten sind allerdings nicht gut.
Über die Ziele sei man sich weit-
gehend einig, sagt einer der beiden
Vorsitzenden, Johannes Fechner
(SPD). »Es geht weniger um das Ob,
sondern um das Wie.« Doch Wahl-
rechtsreformen sind eine heikle An-
gelegenheit. Sie können Machtver-
hältnisse in Parlament und Regierung
nachhaltig verändern. Schon in der
vergangenen Legislaturperiode zeig- Sophie Garbe, Laura Meyer n

Koloss im Legohaus

BUNDESTAG Deutschland hat die größte demokratisch gewählte

Parlamentskammer der Welt, ein teurer Spaß. Nun soll

sie kleiner und weiblicher werden. Doch die Sache ist vertrackt.

CDU-Abgeordnete

Warken

Neubau »Luisenblock West«

138

Sitze

mehr als

vorgesehen

hat das

Parlament.

Jan Bitter

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