Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

DEUTSCHLAND

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 27

linebau zugeschnitten. Umwelt und

Klima zu schützen schien eher zweit-

rangig. Das untermauert eine Ant-

wort des heutigen Innenministers

Christian Pegel (SPD) auf eine

SPIEGEL-Frage. Pegel, der zum Zeit-

punkt der Gründung Energieminister

war und an der Satzung der Stiftung

mitgearbeitet hat, schreibt: »Die Stif-

tung sollte ja ein Schutzschirm für

Unternehmen aus Mecklenburg-Vor-

pommern werden, und wir wollten

nicht, dass amerikanische Sanktions-

wirkungen auf das Land durch-

schlagen.« Und weiter: »Aus diesen

Gründen haben wir eine Stiftung mit

großer Unabhängigkeit vom Land ge-

schaffen.« Das Land hat zugunsten

von Nord Stream 2 auf viele Einfluss-

möglichkeiten verzichtet, etwa den

Vorstand mit Mitgliedern der Landes-

regierung zu besetzen, wie es bei

vielen öffentlichen Organisationen

üblich ist.

Auch in puncto Gemeinnützigkeit

stellte die Stiftung den Umwelt- und

Klimaschutz bisher hintan, wie Sel-

lering höchstpersönlich dem SPIEGEL

bestätigte. Gemeinnützige Stiftungen

haben große finanzielle Vorteile,

unter anderem sind sie von der Kör-

perschaftsteuer, der Gewerbesteuer

und weitgehend der Grundsteuer be-

freit. Doch für die Stiftung Umwelt-

und Klimaschutz MV haben die Ver-

antwortlichen bisher keinen Antrag

auf Gemeinnützigkeit gestellt. Zwar

sei die »gemeinwohlorientierte Kli-

ma- und Umwelttätigkeit ohne Zwei-

fel gemeinnützig«, schreibt Sellering.

Aber: »Wegen des wirtschaftlichen

Geschäftsbetriebs« – also wegen der

Fertigstellung der Pipeline – »haben

wir einen entsprechenden Antrag zu-

rückgestellt.«

Deutlicher kann man Haupt- und

Nebenzweck nicht in eine Rangfolge

bringen. Auch die Opposition ist

überzeugt, dass der Pipelinebau der

vorrangige Zweck der Stiftung war

und sich dieser erledigt hat. Für

Hannes Damm, den energiepoliti-

schen Sprecher der Landtagsfraktion

von Bündnis 90/Grüne, ist diese

Argumentation »der erfolgverspre-

chendste Weg zur Umsetzung des

Landtagsbeschlusses, die Stiftung

aufzulösen«.

Für Ministerpräsidentin Schwesig

könnte die Sache brenzlig werden,

denn sie steht vor einem Dilemma,

weil sie sich Anfang Januar 2021 im

Landtag festgelegt hat: »Hauptzweck

dieser Stiftung ist Klima- und Um-

weltschutz.« Sollte es nur ein Vor-

wand gewesen sein und die Pipeline

nicht nur Nebenzweck, hätte sie das

Parlament getäuscht. Wenn sie darauf

beharrt, dass der Umweltschutz im

Vordergrund steht, wird die Auflö-

sung der Stiftung schwieriger.

Ein Sprecher Schwesigs erklärte

auf Anfrage, Klima- und Umwelt-

schutz sei »das erklärte Ziel zum Zeit-

punkt der Aussage der Ministerprä-

sidentin« gewesen. »Die Stiftung

sollte über viele Jahre Klima- und

Umweltschutzprojekte in Mecklen-

burg-Vorpommern fördern und zeit-

lich begrenzt an der Fertigstellung der

Ostseepipeline mitwirken.« Und wei-

ter: »Mit dem Angriff Russlands auf

die Ukraine ist die Grundlage dafür

entfallen.« Deshalb strebe die Lan-

desregierung eine Auflösung der Stif-

tung an, so der Sprecher.

Warum aber ersetzt Schwesig den

für sie gefährlichen Sellering nicht

durch einen Vorstandsvorsitzenden,

der dieses Ziel mitträgt? Laut Stif-

tungssatzung kann die Regierungs-

chefin dies »jederzeit aus wichtigem

Grund« tun. Danach gefragt, erklärte

Schwesigs Sprecher, die Regierung

habe ein Gutachten in Auftrag gege-

ben, »in dem Wege zu einer Auflö-

sung der Stiftung dargestellt werden

sollen. Darüber werden wir mit dem

Landtag beraten. Daraus ergeben sich

dann die weiteren Schritte«. Eine

Antwort, die keine ist. Was soll der

arme Sprecher auch anderes sagen?

Seine Chefin hat sich festgelegt. Mal

so und mal anders.

habe sich bewusst gegen eine Stiftung
öffentlichen Rechts entschieden, die
deutlich leichter aufzulösen wäre. Bei
einer Stiftung bürgerlichen Rechts
aber habe die Regierung nach der
Überweisung des Stiftungskapitals
»nix mehr zu sagen«. Das stimmt nur
zum Teil. Das Justizministerium
kann eine Stiftung aufheben, wenn
sie das Gemeinwohl gefährdet oder
die »Erfüllung des Stiftungszwecks
unmöglich« geworden ist. Das ist
etwa der Fall, wenn sie überflüssig
geworden ist, weil der Stiftungs-
zweck erfüllt ist.
Legt man dieses Raster an die Kli-
ma- und Umweltstiftung MV, heißt
dies: Nach der Stiftungssatzung ist
vorrangiger Zweck der Klima- und
Umweltschutz, und dieser ist, so se-
hen es Sellering und die Gutachterin,
noch lange nicht erfüllt. Wäre der
Hauptzweck jedoch die Absicherung
des Pipelinebaus gegen mögliche
Sanktionen, wäre der Stiftungszweck
erfüllt. Denn die Pipeline ist fertig.
Für letztere Variante spricht die
große Eile, mit der die Stiftung aus
dem Boden gestampft wurde: an allen
zuständigen Ausschüssen vorbei, im
Schnellverfahren ins Parlament ein-
gebracht, innerhalb eines Tages vom
Justizministerium als rechtsfähig an-
erkannt. Solch eine Hektik wäre für
den Umwelt- und Klimaschutz wohl
kaum nötig gewesen, das Thema
bleibt auch in den kommenden Jahr-
zehnten aktuell. Zeitdruck gab es in
der Gründungsphase der Stiftung nur
wegen des Pipelinebaus, weil US-
Sanktionsdrohungen die Fertigstel-
lung der Gasleitung zunehmend er-
schwerten.
Einen weiteren Hinweis auf den
Pipelinebau als wahren Stiftungs-
zweck gibt eine interne E-Mail an
Schwesigs damaligen Chef der Staats-
kanzlei, Heiko Geue, Anfang 2021,
die das Portal »FragDenStaat« ver-
öffentlicht hat. Darin heißt es, »dass
unsere Einfügungen Naturschutz und
Umweltschutz bei den Stiftungszielen
bei Erwin Sellering auf Gegenwehr
stoßen werden«. Und weiter: »Er
(Sellering –Red.) wollte diese Berei-
che ausdrücklich nicht drinhaben, um
sich nicht mit LM abstimmen zu müs-
sen.« Mit »LM« ist hier offenbar Lan-
desumweltminister Till Backhaus
(SPD) gemeint, mit dem Sellering
schon als Ministerpräsident frem-
delte. Im Klartext: Ausgerechnet den
von ihm heute als wesentlichen
Zweck der Stiftung betonten Umwelt-
schutz wollte Sellering, nach Akten-
lage, nicht im Programm haben.
Selbst die Struktur der Stiftung
wurde offenbar primär auf den Pipe-

»Die Stiftung

sollte ein

Schutzschirm

für Unterneh-

men aus

Mecklenburg-

Vorpommern

werden.«

Innenminister

Christian Pegel

Philipp Kollenbroich, Gunther Latsch,

Jean-Pierre Ziegler n

Nord-Stream-2-

Anlandestation,

Stiftungsvorstand

Sellering: Die

Staatskanzlei ließ

sich aus Russland

vieles diktieren

Jens Büttner / dpa

Hannibal Hanschke / REUTERS