Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

DEUTSCHLAND

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 33

Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller,

Sven Röbel, Ansgar Siemens,

Wolf Wiedmann-Schmidt n

Blutlinie soll jedoch in einem Briefumschlag

1500 Euro in bar bekommen haben, notierten

die Verfassungsschützer. Immerhin eine wich-

tige Einnahmequelle konnten die Behörden

damals schließen: Sie erließen ein Alkohol-

verbot für das Konzertwochenende, die Poli-

zei beschlagnahmte mehrere Fässer Bier.

Ein weiteres traditionelles Geschäftsfeld

für Rechtsextremisten ist der Musikversand-

handel, deutschlandweit sind hier mehrere

Dutzend Szeneunternehmen aktiv. In einem

Fall, beim zwischenzeitlich in Santa Ponca

auf Mallorca firmierenden Zeughaus, fielen

dem bayerischen Verfassungsschutz Finanz-

daten von 2013 bis 2018 in die Hände. Dem-

nach generierte der Versand in diesen Jahren

366 580 Euro Umsatz. Einen nennenswerten

Gewinn des Unternehmens konnten die

Beamten jedoch nicht entdecken – vielleicht

nur, weil die Ermittlungen nicht tief genug

reichten, wie sie selbstkritisch vermerkten.

In einem anderen Fall vermuten die Be-

hörden, dass ein Versandhandel von einem

Strohmann betrieben wird. Küsten Textil, das

unter anderem Kapuzenjacken mit der

Szenechiffre »88« im Angebot hat, wird of-

fiziell von einem Alleingesellschafter geführt.

Vor einiger Zeit verlegte er den Sitz der Firma

laut Website von Niedersachsen an eine Post-

fachadresse im thüringischen Artern. Ermitt-

lungen legen nahe, dass in Wirklichkeit ein

führender Kopf der rechtsextremen »Ham-

merskins« in dem Versandhandel das Sagen

hat – und regelmäßig Geld vom Geschäfts-

konto an ihn fließt.

Die Verfassungsschutzämter würden die

Finanzströme der Szene gern noch stärker

durchleuchten. Doch der Verwaltungsauf-

wand, um solche Ermittlungen anzustoßen,

sei zu hoch und nehme »unnötig Zeit in An-

spruch«, heißt es in dem internen Finrex-Be-

richt. Zudem fehlt es vielerorts an Personal.

Das baden-württembergische Landesamt

beklagte demnach, dass es mit nur einem Mit-

arbeiter für Finanzermittlungen unterbesetzt

sei und es teils zu »enormen zeitlichen Ver-

zögerungen« komme. Sachsen-Anhalts Ver-

fassungsschutz hat laut dem Papier ebenfalls

nur einen Spezialisten für den Bereich. In

einem Fall hätten die Finanzermittlungen gan-

ze 14 Monate gedauert: 70 Konten bei 23 Ban-

ken im gesamten Bundesgebiet mussten aus-

gewertet werden.

Die Zusammenarbeit mit den Banken läuft

für die Behörden nicht immer optimal. Kri-

minalbeamte berichten, dass Geldhäuser in

Einzelfällen rechtsextremen Kunden mit

einem expliziten Verweis auf ein Straf-

verfahren gekündigt haben – und sie so vor

verdeckten Ermittlungen warnten.

Auch der Verfassungsschutz hat mitunter

Ärger mit den Banken. So lehnte ein Finanz-

institut in Brandenburg eine Anfrage aus

Sachsen-Anhalt zunächst ab, in der falschen

Annahme, die Behörde aus dem Nachbar-

bundesland habe kein Recht, Daten ihrer

Kunden abzufragen.

Die rund 20 Finanzermittler des Bundes-

amts haben außerdem ganz praktische Pro-

bleme: Sie bekommen viele Daten immer

noch nicht digital übermittelt, sondern alt-

modisch per Fax oder Brief. Das Übertragen

ist nicht nur anfällig für Fehler, sondern be-

deutet auch viel Arbeit. Schwierig gestaltet

sich die Zusammenarbeit mit Internetban-

ken – hier verzweifeln Verfassungsschützer

immer wieder daran, den richtigen Ansprech-

partner zu finden. Sitzt die Bank im Ausland,

wird der Erfolg der Ermittlungen vollends

zum Glücksspiel. Dazu kommen Online-Be-

zahldienste wie Stripe oder Patreon sowie

Zahlungen per Bitcoin und anderen Krypto-

währungen, die für die Sicherheitsbehörden

schwer nachzuvollziehen sind.

Eine noch regelmäßigere Zusammenarbeit

der Verfassungsschützer mit der Finanzbran-

che könnte Vertrauen schaffen, heißt es im

Finrex-Bericht. Doch gleichzeitig brauche es

für die »Verstetigung von Finanzermittlun-

gen« im Rechtsextremismus eine »andere

gesetzliche Grundlage«. Auch die Frage, ob

die rechte Szene in Deutschland durch Geld

etwa aus Russland unterstützt wird, haben

die Dienste laut Kennern der Materie noch

nicht systematisch ausgeleuchtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

(SPD) will sich der Probleme nun annehmen.

Vor Kurzem hat sie einen Aktionsplan gegen

Rechtsextremismus vorgestellt. Dieser sehe

auch vor, »dass das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz die Aufklärung und Analyse

rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deut-

lich ausweitet«, sagte die Innenministerin

dem SPIEGEL. Besonders wichtig sei dabei

der Blick auf die rechtsextreme Kampfsport-

szene, auf Konzerte und Geschäfte mit Szene-

produkten. »Die Finanzquellen von Rechts-

extremisten auszutrocknen«, so Faeser, »ist

von großer Bedeutung, um Propaganda, Het-

ze und Radikalisierung zu stoppen und rechts-

extremistische Gewalt zu verhindern.«

Neonazikonzert im thüringischen Themar: Die Polizei schloss eine wichtige Einnahmequelle – sie beschlagnahmte das Bier

Detlef Müller / Sendung: Rechtsrock in Deutschland / ZDF