Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 73

Frontex mauert

GRIECHENLAND Die euro-

päische Grenzschutzagentur

Frontex ist tiefer in die illegalen

Pushbacks von Flüchtlingen

durch die griechische Küsten-

wache verstrickt als bislang be-

kannt. Das belegen gemeinsame

Recherchen des SPIEGEL mit

Lighthouse Reports, den

Schweizer Medien SRF und

»Republik« sowie »Le Monde«.

Die griechische Küstenwache

setzt in der Ägäis systematisch

Schutzsuchende auf dem Meer

aus, um die Zahl der Flüchtlinge

zu reduzieren. Den Recherchen

zufolge war Frontex zwischen

März 2020 und September 2021

in illegale Pushbacks von min-

destens 957 Flüchtlingen in-

volviert. Dabei handelt es sich

um jene 22 Pushbacks, die sich

zweifelsfrei nachweisen lassen,

beispielsweise weil Fotos von

Flüchtlingen in griechischen

Rettungsflößen vorliegen. Die

wahre Zahl der Pushbacks, bei

denen Frontex behilflich war,

liegt wahrscheinlich höher.

Die Pushbacks sind in einer

internen Datenbank von Fron-

tex aufgelistet, allerdings stets

unter dem falschen Begriff »pre-

vention of departure«, Verhin-

derung der Ausreise. Damit sol-

len eigentlich Situationen be-

zeichnet werden, in denen die

türkische Küstenwache Flücht-

linge abfängt. In der Realität

werden die Boote aber erst in

griechischen Gewässern auf-

gegriffen und zurückgeschleppt.

Auf Anfrage teilte Frontex mit,

nicht auf konkrete Vorfälle ein-

gehen zu können. Die Grenz-

schutzagentur steht seit Mona-

ten unter Druck. Bis heute hat

Exekutivdirektor Fabrice Leg-

geri nicht eingeräumt, dass es in

der Ägäis zu Pushbacks kommt.

Frontex brauche eine neue

Kultur und einen Führungs-

wechsel, sagte die EU-Parla-

mentarierin Tineke Strik. SLÜ

Drehbuch eines

Autokraten

BRASILIEN Als Präsident Jair

Bolsonaro am Donnerstag ver-

gangener Woche den Abgeord-

neten Daniel Silveira per De-

kret begnadigte, erkannten vie-

le darin einen weiteren Schritt

Brasiliens in Richtung Autokra-

tie. Silveira, der zu Bolsonaros

glühendsten Unterstützern im

Kongress gehört, war tags zuvor

vom Obersten Gericht zu einer

mehr als achtjährigen Haftstrafe

verurteilt worden. Die Richter

legten ihm zur Last, dass er in

Internetvideos und öffentlichen

Hassreden wiederholt zu Ge-

walttaten gegen Vertreter der

Justiz aufgerufen habe. Auch

wenn ihm die Verfassung

Amnestien erlaubt – dass ein

Präsident ausgerechnet im

Falle eines seiner engsten Ver-

bündeten Gnade vor Recht

ergehen lässt, ist nicht nur ein

Novum in der jüngeren brasilia-

nischen Geschichte. Es ist vor

allem ein Affront, mit dem es

Bolsonaro offenbar darauf an-

legt, im langsam Fahrt aufneh-

menden Wahlkampf die Wider-

standskraft der rechtsstaatlichen

Institutionen zu testen.

Aktuell erscheint eine Wie-

derwahl Bolsonaros ziemlich

ungewiss. So gut wie alle Um-

fragen sehen den ehemaligen

Amtsinhaber Lula da Silva mit

großem Abstand vorn. Auch

deshalb flirtet Bolsonaro mehr

oder weniger offen mit der

Option eines Staatsstreichs.

Um vorzubauen, hat er unter

anderem Zweifel am Funktio-

nieren der elektronischen Wahl-

urnen gesät. Für den Fall, dass

ein Betrugsverdacht aufs Wahl-

ergebnis fallen sollte, drohte

er implizit mit Szenen wie im

Washingtoner Kapitol. Die

Begnadigung Silveiras, der in

den Augen seiner Anhänger

ein Widerstandsheld ist, wirkt

nun wie ein weiteres Kapitel

in Bolsonaros Drehbuch. Einer

der Richter, die er dadurch in

die Schranken wies, ist Vorsit-

zender des Aufsichtsgremiums

für die Wahl im Oktober. BLA

»Faschistischer Mafiastaat«

RUSSLAND Leonid Newslin, Oligarch der Jelzin-Ära,

über Sanktionen gegen Putin und

warum er froh ist, kein Russe mehr zu sein

Newslin, 62, war

Vize chef des Öl-

konzerns Yukos und

setzte sich 2003

nach Israel ab, wo

er seither lebt.

SPIEGEL: Herr Newslin, Sie

haben jüngst auf Ihre russische

Staatsbürgerschaft verzichtet.

Warum?

Newslin: Ich finde es momentan

beschämend, Russe zu sein, und

wehre mich derzeit mit allen

verfügbaren juristischen Mitteln

gegen Putins Regime. Und als

israelischer Staatsbürger unter-

stütze ich den ukrainischen

Widerstand. Putins Russland

ist nicht länger meins, lieber

kämpfe ich dagegen an.

SPIEGEL: Wann wurde Ihnen

klar, dass Russland abdriftet?

Newslin: Ich habe Russland

schon vor zwölf Jahren als Mafia-

regime bezeichnet und nehme

mit Genugtuung zur Kenntnis,

dass das immer mehr Menschen

genauso sehen. In jüngerer Ver-

gangenheit ist Putin allerdings

zunehmend ideologisch aufgetre-

ten, er sprach und schrieb immer

häufiger über russische Überle-

genheit. Deshalb denke ich, noch

korrekter wäre es, Russland

unter Putin als faschistischen

Mafia staat zu bezeichnen.

SPIEGEL: Welche Rolle spielen

die Oligarchen heute? Viele

glauben, superreiche Russen

könnten ihr Geld nicht ohne

Putin gemacht haben, Sie auch?

Newslin: Putin zeichnet nicht

jede Transaktion persönlich ab.

Aber wir reden über ein ver-

tikales System, und ganz oben

sitzt Putin. Es gibt keine einzige

mittlere oder große Firma, die

frei von staatlichem Einfluss

handeln kann. Wer Geschäfte

machen will, muss einen Teil

aus seiner Schatztruhe abgeben.

SPIEGEL: Was halten Sie von

den westlichen Sanktionen?

Newslin: Je länger Putin Krieg

führt, desto mehr Sanktionen

werden die EU, Amerika und

England erlassen. Wenn das al-

les noch zwei Jahre weitergeht,

wird Russlands Wirtschaft rui-

niert sein und Putin alles verlie-

ren. Leider würde er in diesen

zwei Jahren weitere Ukrainer

töten. Deshalb denke ich, dass

zusätzliche militärische Hilfe

noch dringender nötig ist als

zusätzliche Sanktionen. Ande-

rerseits sollten weiterhin diese

riesigen Vermögen eingefroren

werden, die den russischen Oli-

garchen gehören.

SPIEGEL: Muss man derzeit

noch zwischen Oligarchen

der ersten und der zweiten

Generation unterscheiden?

Newslin: Leider beschmutzt

dieser Krieg das Image von

jedem, der jemals zu Russland

gehörte. Die Leute hassen gera-

de alle Russen, was verständlich

ist. Und da spielt es keine Rolle,

ob du das Land vor Jahren

verlassen hast oder bis zum

Ende an Putins Seite stehst. JÖS

Silveira, Bolsonaro

Frontex-Schiff, Flüchtlingsboot in der Ägäis 2020 (Videostandbild)

Yichiel Yannay

Evaristo Sa / AFP