Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

(EriveltonMoraes) #1

8 DER SPIEGELNr. 18 / 30.4.


DEUTSCHLAND


D


as Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in
ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipe-
line Nord Stream 2. Einen Antrag des SPIEGEL auf Grund-
lage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Ro-
bert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt. Es begründete dies unter an-
derem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts
noch nicht abgeschlossen seien und »der Geheimhaltungs- und Ver-
traulichkeitspflicht« unterliegen. Dabei hatte Habeck zwei Tage
vor Russlands Angriff auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren
auf Eis gelegt. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die ver-
trauliche Versorgungssicherheitsanalyse (»Nur für den Dienstge-
brauch«) im Oktober 2021 erstellt. Demnach gefährde die Pipeline
die Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der EU nicht. Dies
stützt sich laut Insidern wesentlich auf Daten des Pipelinehaupt-


betreibers Gazprom. In der Begründung für die Ablehnung des
SPIEGEL-Antrags klingt das an. Eine Veröffentlichung würde
»hohen politischen Druck auf die Bundesregierung« aufbauen und
könne »für die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU,
gegenüber der Ukraine und im transatlantischen Verhältnis nach-
teilig« sein, schreibt das Ministerium. Durch die »Völkerrechts-
verletzungen Russlands und den Angriff auf die Ukraine« hätten
sich die Umstände deutlich geändert. Die Ampel fürchtet offenbar,
das Gutachten könnte Kritikern weitere Argumente liefern, wa-
rum ihr Widerstand gegen Nord Stream 2 berechtigt war. Die Ab-
lehnung könnte auch dem Schutz der SPD dienen, die in der alten
Regierung den Pipelinebau mit vorangetrieben hatte. CSC, GT,

Pipeline-Gutachten unter Verschluss


NORD STREAM 2 Das Wirtschaftsministerium hält eine Analyse geheim, für die offenbar Gazprom soufflierte.


Fast schon apokalyptisch wirkt der Anblick dieser abgebrannten Bäume am Brocken: Ein Feuer auf der Ostseite des Harzes hat rund einen Hektar
des Waldes an dem Berg zerstört. Die Flammen stellten die rund 120 Einsatzkräfte vor große Probleme – wegen der Hanglage war der Brand
nur zu Fuß oder über die Brockenbahn erreichbar. Der Bahnverkehr für Besucher wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurden mit den Zügen
Feuerwehrleute, Material und Löschwasser so nahe wie möglich an den Einsatzort gebracht. Was den Brand auslöste, ist bislang unklar.


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Matthias Bein / dpa
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