Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

AUSLAND

82 DER SPIEGELNr. 18 / 30.4.2022

D

er Regierungschef wählte einen
geschichtsträchtigen Anlass,
um mitten im Ukrainekrieg
seinen westlichen Verbündeten das
Misstrauen auszusprechen. Weder die
USA noch die EU würden »mit einem
ungarischen Kopf denken und mit
einem ungarischen Herzen fühlen«,
sagte Viktor Orbán. Russland blicke
auf seine Interessen, die Ukraine auf
ihre. Ungarn müsse das Gleiche tun –
denn sein Land, so Orbán, könne in
diesem Krieg »nichts gewinnen«. Als
ob es darum ginge.
Ausgerechnet in seiner Rede zum

15. März – dem Jahrestag der unga-
    rischen Revolution von 1848, die mit
    russischer Hilfe niedergeschlagen
    wurde – hat Orbán Russlands Präsi-
    denten Wladimir Putin damit ein Ge-
    schenk gemacht: Ungarn, dessen Si-
    cherheit und wirtschaftliches Wohl-
    ergehen von Nato und EU garantiert
    werden, verfolgt nur seine eigenen
    Interessen, selbst wenn das Nachbar-

land Ukraine brutal überfallen wird.

»Gott über uns allen«, lauteten Or-

báns Schlussworte, »Ungarn vor al-

lem anderen!«

Damit hat Orbán die letzten Ver-

bündeten verprellt, die ihm in Europa

geblieben sind. Deutschland und die

EU stehen indes vor den Scherben

ihrer Ungarnpolitik: Sie haben weit-

gehend tatenlos zugesehen, wie Or-

bán mitten in Europa eine Autokratie

errichtet hat. Die Europäische Volks-

partei, zu der neben CDU und CSU

Orbáns Fidesz zählte, zögerte über

Jahre, den Ungarn vor die Tür zu set-

zen, ehe er im vergangenen März

selbst austrat. Insbesondere die CSU

hat den selbst ernannten illiberalen

Demokraten aus Budapest hofiert,

während die langjährige Kanzlerin

Angela Merkel versuchte, Orbán mit

Beschwichtigungspolitik einzuhegen.

Das war ein spektakulärer Fehl-

schlag. In der Ukraine herrscht Krieg,

der EU droht eine Energiekrise – und

Endgültig im Brunnen

UNGARN Die EU steht vor den Trümmern ihrer Politik gegenüber Budapest.

In der Ukrainekrise gilt Viktor Orbán eher als Putins Mann. Nun will

Brüssel ihm Milliarden streichen – doch der Autokrat kann zurückschlagen.

Premierminister Orbán, Präsident Putin in Moskau: »Ungarn vor allem anderen«

sie steuert nun auf den Showdown

mit einem unberechenbaren Auto-

kraten in den eigenen Reihen zu.

Die Kommission hat diese Woche

erstmals den neuen Mechanismus zum

Entzug von Fördermitteln aktiviert. In

einem 43-seitigen Brief, der dem

SPIEGEL vorliegt, wirft die Behörde

Ungarn »systemische Unregelmäßig-

keiten« vor allem im öffent lichen Be-

schaffungswesen vor. Im Kampf gegen

die Korruption wird Ungarn eine

»kontinuierliche Verschlechterung«

attestiert. Die Missstände hielten trotz

ständiger Mahnungen »seit vielen

Jahren« an. Deshalb, so die Kommis-

sion, habe man keine andere Wahl

mehr, als den Haushaltsmechanismus

einzusetzen, um weiteren Missbrauch

zu verhindern.

Ungarn droht damit der Verlust

von Milliarden Euro aus Brüsseler

Töpfen, einem der wichtigsten

Schmiermittel des Systems Orbán.

Wie viel genau er verlieren könnte,

ist noch offen – der Mittelentzug muss

sich am Schaden für den EU-Haushalt

orientieren. Aber systemische Ver-

stöße könnten nach Angaben eines

Kommissionsbeamten besonders

schwere Konsequenzen nach sich zie-

hen, und genau die wirft die Kommis-

sion Ungarn vor.

Spätestens Anfang 2023, vielleicht

auch schon in diesem Herbst, wird

der Dialog zwischen Brüssel und Bu-

dapest nach Angaben der Kommis-

sion beendet sein. Dann wird die Be-

hörde von Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen aller Voraus-

sicht nach dem Rat der Mitglieds-

länder empfehlen, den Geldentzug

zu beschließen.

Anders als etwa die polnische Re-

gierung, die ebenfalls ein Rechts-

staatsverfahren der EU im Nacken

hat, kann Orbán den Streit mit Brüs-

sel nicht kurzerhand mit einer Justiz-

reform oder einigen Gesetzesände-

rungen beilegen. Korruption und

Nepotismus durchziehen Ungarn

endemisch: Die Verwaltung bis ins

kleinste Dorf, die Gerichte, die Uni-

versitäten, die Theater, die Kranken-

häuser und viele Unternehmen sind

besetzt mit Getreuen des Regierungs-

chefs. »Um das System Orbán zu

beseitigen, müsste Orbán sich selbst

abschaffen«, sagt einer der weni -

gen unabhängigen Publizisten in Bu-

dapest.

Das aber wird kaum passieren.

Erst Anfang April wurde Orbán mit

haushohem Vorsprung wieder-

gewählt, im Parlament hat seine

Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehr-

heit und kann damit die Verfassung

ändern.

Kommissionschefin

von der Leyen:

Lackmustest beim

Sondergipfel

TASS / ddp

Rajat Gupta / epa