Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 9

Fördergeld gekürzt

SANKTIONEN Die Weigerung,
Urteile des Europäischen Ge-
richtshofs (EuGH) umzusetzen,
wird für die polnische Regie-
rung teuer. Die EU-Kommission
hat seit Jahresanfang 129 Millio-
nen Euro Fördergeld einbehal-
ten, das für Polen vorgesehen
ist – als Ausgleich dafür, dass
das Land ablehnt, vom EuGH
verhängte Bußgelder zu beglei-
chen. Der EuGH hatte Polen
Ende Oktober zur Zahlung von
einer Million Euro pro Tag an
die Kommission verurteilt, weil
die umstrittene Disziplinarkam-
mer des Obersten Gerichts trotz
eines EuGH-Urteils ihre Arbeit
bis heute fortsetzt. Zuvor hatten
die Richter gegen Polen bereits

ein Bußgeld von 500 000 Euro

pro Tag verhängt, weil War-

schau nicht wie gefordert den

Braunkohleabbau im Tagebau

Turów eingestellt hat. Trotz

monatlicher Zahlungsaufforde-

rungen der Kommission ist bis-

her kein Geld aus Warschau

eingegangen. Die Behörde von

Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen hat deshalb

die Fördermittel für Polen ge-

kürzt – die höher sind als bei je-

dem anderen EU-Land. Nach

Angaben der Kommission sind

dies 69 Millionen im Fall der

Disziplinarkammer und 60 Mil-

lionen für den Turów-Tagebau.

Man werde Polens Fördergelder

kürzen, »solange Polen EU-

Recht bricht«, sagte ein Kom-

missionssprecher. MBE

Begrenzte Zuflucht

FLÜCHTLINGE Das Bundesin-
nenministerium (BMI) möchte
bei einem geplanten Aufnahme-
programm jährlich maximal
5000 afghanische Flüchtlinge
nach Deutschland bringen las-
sen. Das geht aus einem Schrei-
ben des BMI an Parlamentarier
hervor. Darin heißt es, diese
Zahl sei voraussichtlich »opera-
tiv realisierbar«. Die Bundesre-
gierung hat das Programm im
Koalitionsvertrag vereinbart. Es
richtet sich an Personen, denen
nach der Machtübernahme der
Taliban Gefahr droht, etwa
Journalisten oder Lehrerinnen.
Erstmals werden nun Zahlen
dazu bekannt – und bergen
Konfliktpotenzial. »Zivilgesell-

schaftliche Organisationen wie

die ›Kabul Luftbrücke‹ haben

allein 3000 Menschen unter-

stützt und berichten von meh-

reren Zehntausend gefährdeten

Menschen«, sagt der Grünen-

Bundestagsabgeordnete Julian

Pahlke. Auch die Familien der

Gefährdeten müssten aufge-

nommen werden. Vor diesem

Hintergrund sei man über die

Größenordnung des Programms

mit dem BMI im Gespräch. Dis-

kutiert wird offenbar auch, wer

als Familienmitglied zählen soll.

Je nach Definition könnte das

Programm insgesamt mehr als

100 000 Menschen umfassen.

Das BMI teilte auf Anfrage mit,

die Kernelemente des Pro-

gramms würden derzeit abge-

stimmt. HAS

DIE DA UNTEN

Maßlos in München

Von Anna Clauß

N

ach langer Zeit des

Stillstands drehen sich

vielerorts die Riesenrä-

der wieder. Auf der Münchner

Theresienwiese, wo ich vor

vier Monaten in einem der

Impf- und Testzelte meinen

Corona-Booster erhalten

habe, stehen nun Festzelte.

Das Frühlingsfest ist die klei-

ne Schwester des Oktober-

fests und das erste richtige

Volksfest der Stadt seit Beginn

der Coronapandemie. Die

glitzernde Silhouette des Rie-

senrads strahlt mich auf mei-

nem Heimweg jedes Mal char-

mant an. Besucht habe ich die

kleine Wiesn bislang aber

nicht.

Die Virendichte im Bier-

dunst wäre mir egal. Mich

quält die Frage, ob man in

Zeiten wie diesen feiern darf.

Wie soll man sich am Prosit

der Gemütlichkeit, an der fro-

hen Botschaft der Lebkuchen-

herzen oder an einer Fahrt in

der Geisterbahn erfreuen,

wenn anderswo der Horror

eines Völkermords Realität

ist? In anderen Städten dieses

Landes kann man sein Gewis-

sen vielleicht mit dem Argu-

ment beruhigen, dass wäh-

rend der Kriege in Syrien,

Jugoslawien, Irak oder Afrika

auch keine Kirmesbuden ge-

schlossen oder Autoscooter

abgebaut wurden.

München aber ist nicht nur

die Heimat des größten Volks-

festes der Welt, sondern auch

die Partnerstadt Kiews. Die

Klitschko-Brüder waren vor

Ausbruch des Krieges gern ge-

sehene Gäste auf den Bier-

bänken der diversen Promi-

Zelte auf der Wiesn. Nun

kämpfen sie ums eigene Über-

leben und das ihrer Lands-

leute, während manche Früh-

lingsfestgänger bei Preisen

von bis zu 12,80 Euro pro

Maß nach einer Bierpreis-

bremse verlangen.

Allerdings gehört Bier in

Bayern zu den Grundnah-

rungsmitteln. Und dass deren

Verteuerung Familien oder

Rentner belastet, kann nie-

mand bestreiten. Die Verbun-

denheit im gemeinsamen

Rausch mag als Mittel zur

Völkerverständigung über-

schätzt werden, system-

relevant ist das gemeinsame

Feiern womöglich schon.

Deutschland wird noch sehr

viel mehr Durchhaltekraft als

bisher beweisen müssen, um

mit steigenden Energiekosten

fertig zu werden. Der Besuch

eines Volksfestes ist sicher

nicht die schlechteste Idee,

um sich Lebensfreude und

Opferbereitschaft zu erhalten.

Mein Verzicht auf Rummel

und Riesenrad spart nicht ein-

mal russisches Gas, denn das

Münchner Frühlingsfest wird

mit Ökostrom betrieben.

Den ukrainischen Kämp-

fern bringt es wenig, dass

auch der Münchner Oberbür-

germeister Dieter Reiter seine

Teilnahme am Frühlingsfest

abgesagt hat. Wenn ein SPD-

Bürgermeister lieber sein

eigenes Volksfest boykottiert,

weil »Menschen in diesem

brutalen Krieg sterben«, statt

den eigenen SPD-Kanzler

zu mehr Panzerlieferungen

zu drängen, wirkt das sogar

heuchlerisch. Die Ukraine

braucht Waffen, keine Be-

troffenheit.

Die Leichtigkeit des eige-

nen Seins kann einem manch-

mal unerträglich ungerecht

vorkommen. Letztlich ist mei-

ne fehlende Freude am Früh-

lingsfest aber ein Luxuspro-

blem, das vermutlich jede nach

München geflüchtete Ukrai-

nerin liebend gern gegen ihre

Sorgen eintauschen würde.

Mich quält die Frage,

ob man in Zeiten wie

diesen feiern darf.

An dieser Stelle schreiben Anna Clauß, Markus Feldenkirchen und

Alexander Neubacher im Wechsel.

Nachgezählt

Arbeitskräfte mit Blue Card* in Deutschland

• befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU
  S◆Quelle: Destatis

2016

33.500 2021

davon

36.

in Regel-

berufen

Die meisten

kommen aus:

Indien

China

Türkei

Russland

28%

6%

6%

4%

28 % von ihnen haben

in Deutschland studiert.

33.

in Mangel-

z. B. Ärztinnen undberufen

IT-FachkräfteÄrzte oder