Focus - ALE (2022-04-30)

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(^2525)
19
49
SPDCDU/CSU
B’90/Die Grünen
AfDFDP 9
Die Linke
0
20
(^40) %
01/21CDU/CSUSPDKWFDPDie Linke16/22
Fotos:^ ullstein bild, dpa B’90/Die GrünenAfD
FOCUS 17/2022 9
V
or dem Hintergrund des Ukraine-Krieges spricht sich eine ab -
Deutschen für autofreie Sonntage aus, um den Bedarf an solute Mehrheit der -
russischen Ölimporten zu senken. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungs---
forschungsinstituts Insa sind (^52) für. 39 Prozent der Befragten da- Prozent sind dagegen.
Gleichzeitig wächst laut einer aktuellen Kantar-Erhebung für FOCUS die Unterstützung für
ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. 57 Prozent der Bun--
desbürger sind mittlerweile dafür. Im Juli 2020 waren es noch -
54 Prozent.maßnahmen zur SenÄhnliche Sonder--
kung des Energieverbrauchs hat es in Deutschland schon einmal gegeben: 1973 erließ
die Regierung unter Kanzler Willy Brandt (SPD) als Reaktion auf die Ölkrise sechs -
Monate lang ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobah-
nen und 80 km/h auf Landstraßen. Zudem wurden vier autofreie Sonntage verhängt. -
laut Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace Heute könnte Deutschland -
mit zwei autofreien Sonntagen pro Monat etwa 1,3 Millionen Tonnen Benzin und Diesel ein-
sparen. Dadurch würden sich die Mineralölimporte jährlich um 1,4 Prozent reduzieren. Mit
einem Tempolimit würden die Ölimporte um etwa 3,1 Prozent gesenkt.
man sich über den Kurs uneins. Bundesverkehrsminister Volker In der Ampelkoalition ist
Wissing (FDP) lehnt Restriktionen für Autofahrer mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. -
Die Grünen dagegen fordern den Koalitionspartner auf, zeitnah Maßnahmen zur Senkung -
des Ölverbrauchs vorzuschlagen. Autofreie Sonntage könnten dabei ein „starker symbo---
lischer Akt“ sein, betont der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Stefan Gelbhaar. Es gelte nun, die konkrete Einsparwirkung zu prüfen. mwo
Mehrheit der Bundesbürger will autofreie Sonntage zurück
SonntagsfrageDie FOCUS-^
Auch ein Tempolimit stößt wegen der auf Zustimmung – Grüne erhöhen Druck auf WissingEnergiekrise
Kein Befürworter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
Viele Menschen nutzten die autofreien Sonntage Fußgängerzone^
im Winter 1973 zum Spazier-gang auf der Autobahn
Quelle: Kantar
Zustimmung Befragten fände es gut, wenn Deutschlands Straßen sonntags leer bliebenMehr als die Hälfte der (^) - Quelle: Insa
Sollte es einen autofreien Sonntag geben, um Öl zu sparen?-
nicht/ k. A.weiß
5239
9
%
ja nein
NACHRICHTENFakten, Fakten, Fakten – und die Menschen der Woche
Quelle: Kantar
Kaum Bewegung, (^)
viel StabilitätSPD und Union liegen
mit je 25 Prozent Kopf an Kopf, die demokraten verlieren Sozial-
einen Punkt gleich zur Vorwoche. Die Grünen bleiben im Ver-
unverändert an dritter Stelle, die Liberalen ver-bessern sich um einen
Punkt auf neun Prozent. In Kriegszeiten setzen die Deutschen, trotz großer
Kritik am Kanzler und an der Regierung, also auf Stabilität. Die Opposition
kann kaum profitieren.
Welche Partei würden Sie wählen, wenn amkommenden Sonntag
Bundestagswahl wäre?In Prozent
Foto: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin, Reuters
EDITORIAL
vor einer Woche habe ich an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, ob der Bundeskanzler mit seinem Amt überfordert ist. -
Der mediale Auftritt von Olaf Scholz am vergangenen Dienstag hat mich leider in der Auffassung bestärkt, dass der vierte
sozialdemokratische Bundeskanzler nicht führt, und vor allem: nicht kommuniziert. Und das in einer Situation, in der es um
Krieg und Frieden, um Freiheit und Wohlstand in Europa geht.Scholz hat als Hamburger Bürgermeis--
ter einmal gesagt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Dieser schnoddrig-arrogante Spruch holt ihn als
Kanzler jetzt ein. Denn die Bundesrepu-blik ist selten, vielleicht noch nie von Verbündeten so nachdrücklich aufgefordert -
worden, ihre Führungsrolle wahrzuneh-men, wie in der Ukraine-Krise. Doch der Scholz von heute schweigt, bremst und
trickst in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Ausmaß, das einen als Bürger dieses Landes beschä-
men muss – unabhängig davon, ob man für oder gegen Panzer und Kampfjets ist.Warum bringt der Kanzler nicht den
Mut auf, den Bürgern in aller Offenheit zu erklären, warum er starke Bedenken hat, der Ukraine das schwere Kriegsgerät
zu überlassen, das sie von Deutschland einfordert und das sie zum militärischen Überleben in den kommenden Wochen
benötigt? Oder: Warum begründet er nicht öffentlich, warum er nicht nach Kiew rei-sen will wie Boris Johnson oder Ursula
von der Leyen? Indirekte Hinweise wie den auf seinen Amtseid, der ihn dazu verpflichte, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden, reichen hier ebenso wenig aus wie die Weigerung des Kanzlers, Worte wie „Panzer“ auch nur in den Mund -
zu nehmen.Scholz an Putin, er möge seine Truppen Eher hilflos auch der Dauer-Appell von
zurückziehen und einen sofortigen Waffenstillstand schließen. Der Kriegstreiber im Kreml hat -
mit so ziemlich allen Regeln des
Herzlich Ihr
uns der Kanzler sagen?“ Indirekt bezichtigte sie ihn sogar der Lüge wegen dessen Aussage, die Welt mache das, was --
Deutschland mache. Strack-Zimmermann: „Das ist definitiv nicht so!“ Die resolute Liberale fügte hinzu: „Dann würde sie
sehr wenig machen.“ Vidie USA, die Niederlande oder Tschechien, liefern längst schwere Waffen.ele Länder, z. B. -
schusses, Anton Hofreiter, der zusammen mit Strack-Zimmermann die Ukraine Der grüne Vorsitzende des Europaaus-
besucht hatte, warnte am Mittwoch, die Zurückhaltung der Regierung Scholz bei Waffenhilfen könne zu einem „de facto
Dritten Weltkrieg“ führen. Nicht gelten lassen wollte Hofreiter das Argument des Kanzlers, es ergebe keinen Sinn, der Ukra-
ine Waffen zu liefern, an denen die Soldaten nicht ausgebildet seien. Das, so der Grüne, finde er „etwas paternalistisch“.-
Ampel-Lager lassen Erosionen im Fundament der Bundesregierung erkennen, Diese Attacken auf den Kanzler aus dem -
auch wenn es zunächst Einzelstimmen sind. Als „Jungs und Mädels“, auf die er nicht höre, verhöhnte er seine Kritiker.
Allerdings haben diese Stimmen Gewicht, denn Hofreiter bei-spielsweise war bis vor wenigen
Monaten Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und wäre fast Minister im Scholz-Kabi-
nett geworden. seiner Machtbasis stoppen, wenn Der Kanzler muss diese Erosion
er nicht erst die Kontrolle und dann die Macht verlieren will. An der
Impfpflicht ist Scholz bereits gescheitert, und die Mehrheit für das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr
scheint nicht gesichert. Er wäre nicht der erste Kanzler, der sich gezwungen sähe, die Vertrauensfrage zu stellen, um die
Geschlossenheit im eigenen Lager wiederherzustellen. Ein Zeichen von Stärke war das nie. -
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Liebe Leserinnen, liebe Leser,^
Die unerträgliche Schweigsamkeit des Bundeskanzlers
FOCUS 17/2022
3
Kanzler in der Krise Dienstag bei seiner PressekonferenzOlaf Scholz am
Völkerrechts wie des Anstands gebrochen, die man sich vorstellen kann, um sich den Traum von einem Großrussland -
zu erfüllen.die Vorsitzende des VerteidigungsausWirklich beunruhigend aber ist es, wenn -
schusses und Ampel-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag, wenige Stunden nach der Kanzler-Presse-
konferenz, Olaf Scholz mit einem „Hütchenspieler“ vergleicht, bei dem man auf-grund des schnellen Hin und -^
Her nicht wisse: „Was wollte
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  DER FOXEABKSIVOüber FÜNCUNENLUREABBITTEHAUPTSTADTGünter Bannas Nden neuen SRigorismusTSeiHerausgte 4egeben von Ulrich Deppendorf und Ursula MünchClaus Leggewie über Frankreich SeiInge Kloepfer undvor der SchicksalsTRICten 5 und 6BRIEFOLOREwahl^

23. April 2022 | # 24

Osterweiterung, Krieg uWestverkleinerungden libeVon Joslen Mäcraef Brnd Inamlfl ation, ite 2hten US PandemSe und Popnd EU dA uieulistenroht der Abstieg –

112 FOCUS 18/2022

Symbolpolitik

(17/22) Mehrheit der
Bundesbürger will autofreie
Sonntage zurück

Was jetzt hilft, ist sparen! Es
bringt nichts, Energie für alle
zu subventionieren oder beim
Sprit Steuern zu senken. Das
regt nicht zu einem geringe-
ren Verbrauch an. Die Chance
sollte genutzt werden, umge-
hend Tempolimits einzufüh-
ren. Auch Sonntagsfahrverbo-
te sind sinnvoll. Damit können
wir etwa ein Drittel Treibstoff
sparen. Neben unserem Porte-
monnaie würde sich vor allem
die Natur freuen.
Achim Bothmann,
30539 Hannover

Wir schreiben nicht mehr
das Jahr 1973 und sollten nicht
schon wieder beim Autofahrer
den Sparhebel ansetzen. Ich
benutze mein Auto privat und
will damit verreisen und nicht
im Kalender nach Sonntagen
Ausschau halten. Wer nicht
fahren will, kann ja zu Hause
bleiben.
Heidrun Niedenführ,
37574 Einbeck

Mit einem Sonntagsfahrver-
bot könnten die Bürger nicht

mit diesem „starken symboli-

schen Akt“ zeigen wir es Putin

so richtig. Sollte der tatsäch-

lich der Adressat dieser Maß-

nahmen sein, dürfte er diese

nicht mal ignorieren.

In Anbetracht dieses Kriegs-

treibers brauchen wir keine

Symbolik mit selbst auferleg-

ten Schikanen, sondern hand-

feste Politik, abgestimmt mit

unseren Verbündeten in Nato

und EU.

Bernd Vestner,

90480 Nürnberg

Vieles ist richtig

(17/22) Editorial

Beschwichtigen und Zau-

dern sind Zeichen von Schwä-

che, nicht von Stärke! Anzug

und Krawatte allein machen

noch keinen fähigen Poli-

tiker. Ohne die erfolglosen

Beschwichtigungsversuche

von Chamberlain hätte es

den Zweiten Weltkrieg nicht

gegeben.

Herbert Gaiser

per Mail

Sicherlich nicht alles, aber

ganz viel ist richtig im Wirken

von Olaf Scholz und seiner

Regierung.

Dass dies die Bürger ähn-

lich sehen, mag die FOCUS-

Redaktion verwundern, sollte

einmal mehr so banale Dinge

wie Familienfeiern vernünf-

tig planen, da die Gäste nicht

mit dem Auto anreisen dürfen.

Auf dem Land ist es häufig

unmöglich, Zugverbindungen

zu organisieren, eine Folge der

desaströsen Verkehrspolitik

der vergangenen Jahre. Auch

für die ohnehin schon schwer

gebeutelten ländlichen Gas-

tronomiebetriebe wäre es ein

weiterer Tiefschlag.

Wenn es um die Energie-

versorgung in Deutschland

tatsächlich derart dramatisch

schlecht bestellt ist, dann soll-

te Wirtschaftsminister Habeck

den Bürgern endlich reinen

Wein einschenken.

Alfred Kastner,

92637 Weiden

Glaubt man der Umfrage,

ist eine Mehrheit der Bevöl-

kerung bereit, sich nach Lock-

downs und Ausgangssperren

erneut bevormunden zu las-

sen, diesmal mit Sonntagsfahr-

verboten und Tempolimit. Und

Sonntage,

der

Kanzler

und das

Feedback

unserer

Leser

jedoch auch Anlass geben, die

Treibjagd auf Kanzler Scholz

und die SPD kritisch zu hinter-

fragen.

Uwe Emkes,

45133 Essen

Scholz hat recht. Wir müs-

sen aufpassen, dass der vierte

Weltkrieg nicht mit mittelalter-

lichen Waffen ausgetragen

wird, wie Albert Einstein es in

seinem berühmten Zitat vor-

ausgesagt hat.

Hans Peter Stolz,

53557 Bad Hönningen

Vertrauen verspielen

(17/22) Der schwarze Kanal

Danke Jan Fleischhauer für

den klaren und zutreffenden

Kommentar zur SPD und Olaf

Scholz. Man kann nur sprach-

los den Kopf schütteln über

den Bundeskanzler und seine

Garde.

Wo ist die Führung, die er

versprochen hat? Wir blamie-

ren uns gerade vor der west-

lichen Welt und verspielen

komplett das Vertrauen in

Zuverlässigkeit und Handeln.

Peinlich.

Jutta Schweickert,

82110 Germering

Lohnende Berichte

(17/22) Tagebuch

Liebe Grüße und Glück-

wunsch an Herrn Markwort für

seinen gelungenen Tagebuch-

beitrag über unser „Staats-

oberhaupt“.

Dietmar Raikowski,

26123 Oldenburg

Energiekrise – und jetzt?

Der Großteil der FOCUS-

Leser diskutierte in dieser

Woche, ob Fahrverbote und

Tempolimits in der Energie-

krise sinnvoll sind. Weiteres

großes Thema: das

Verhalten von Olaf Scholz

„Wer tatsächlich glaubt, man könne

die Rote Armee besiegen, der

hat in Geschichte nicht aufgepasst“

Udo Freiberg per Mail