Focus - ALE (2022-04-30)

Foto: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin

EDITORIAL

für die von Olaf Scholz am 27. Februar

im Bundestag ausgerufene „Zeitenwen-

de“ gab es eine gute, ja zwingende Be -

gründung: den Überfall Putins auf die

Ukraine. Und deshalb brauchte der Kanz-

ler nur drei Tage, bis er den Bürgern und

der ganzen Welt die dramatischen Kon-

sequenzen erklärte – bis hin zur „Wieder-

bewaffnung“ der Bundeswehr mittels

eines Sondervermögens von 100 Milliar-

den Euro sowie dem Versprechen, künftig

jedes Jahr mehr als zwei Prozent des

Bruttoinlandsprodukts für die Truppe im

Haushalt aufzuwenden.

Für die am vergangenen

Dienstag vollzogene Panzer-

wende – also die reichlich

späte Zusage, auch schwere

Waffen an die Ukraine zu lie-

fern – liegen die Dinge nicht

so einfach. Denn bis vor weni-

gen Tagen hatte der Kanzler

seine ablehnende Haltung

zu Panzerlieferungen mit

der Gefahr eines Atomkriegs

begründet und seine Verant-

wortung dafür betont, dass

Deutschland nicht Kriegs-

partei werden dürfe. Da stellt

sich die Frage, ob der Kanzler

• aus welchen Gründen auch
  immer – dieses Risiko jetzt
  doch einzugehen bereit ist
  oder ob dieses Risiko nur vorgeschoben
  war. Deshalb ist es nicht überraschend,
  dass Scholz die Panzerwende von seiner
  Verteidigungsministerin Christine Lam-
  brecht verkünden ließ und er selbst dazu
  schwieg.
  Auch die Beratungen im Bundestag
  über das 100-Milliarden-Paket für die
  Bundeswehr begannen am Mittwoch
  ohne einen Redebeitrag des Kanzlers.
  Für beides gibt es einen gewichtigen
  Grund, der aber den Nachteil hat, dass
  man ihn schlecht öffentlich benennen
  kann: die tiefe Spaltung der Kanzler -
  partei in Fragen von Krieg, Bewaffnung
  und Waffenlieferungen. Kein Geringe-
  rer als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Herzlich Ihr

und Wirtschaft, von einem systematischen

Gegensteuern oder gar einer Therapie

kann nicht die Rede sein.

Die neue Vorsitzende der Mittelstands-

und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann,

erinnerte kürzlich daran, wie eine an -

gemessene Reaktion auszusehen hätte:

Finanzminister Christian Lindner müsste

in erster Linie die Einkommensteuer an

die dramatisch veränderte Geldentwer-

tung anpassen, also deutlich senken.

Doch der Staat und auch Lindner verhiel-

ten sich „wie ein Gutsherr, der Almosen

verteilt“. Da ist etwas dran, denn eine

Senkung des Einkommensteuertarifs

käme erheblich teurer als die jetzt be -

schlossene Einmalzahlung.

Doch die Bürger und vor allem die Leis-

tungsträger haben nach meiner Über-

zeugung einen Anspruch darauf, dass

der Staat, der jahrelang Rekordsteuer-

einnahmen verbuchte, sie steuerlich sys-

tematisch entlastet für die enorme Infla-

tion. Es ist doch ein schlechter Witz, dass

der aktuelle Einkommensteuertarif auf

einer Inflationsprognose von 1,17 Pro-

zent aus dem Jahr 2020 beruht. Gerade

ein Finanzminister, der zugleich Vorsit-

zender der Steuersenkungspartei FDP

ist, sollte aus innerer Überzeugung hier

tätig werden. In der Vergangenheit sind

Wolfgang Schäuble und auch ein gewis-

ser Olaf Scholz so verfahren. Da hatten

wir aber nur eine Mini-Inflation, deren

Ausgleich den Finanzminister so gut

wie nichts gekostet hat. Jetzt geht es um

zweistellige Milliardenbeträge für Bürger

und Wirtschaft. Ich finde: Steuergerech-

tigkeit darf keine Frage des Preises sein!

Was den Kanzler betrifft, so können wir

nach knapp fünf Monaten ein erstes

Scholz-Gesetz formulieren: Je größer

und gefährlicher ein Problem ist, desto

eiserner schweigt er.

Von Robert Schneider, Chefredakteur

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Die hohe Inflation und ein Plädoyer

für Steuersenkungen

FOCUS 18/2022 3

hatte bereits wenige Wochen nach der

Zeitenwende-Rede von Scholz im Bun-

destag erklärt: „Die SPD ist nach wie vor

der Auffassung, dass zur Kriegsverhin-

derung mehr gehört als immer größere

Rüstungsausgaben. Und schon gar nicht

gehört dazu, nachfolgenden Generatio-

nen vorzuschreiben, wie hoch diese Aus-

gaben zu sein haben.“ Am Dienstag kri-

tisierte der Fraktionschef eine „massive

militaristische Schlagseite“ der Debatte.

Dicker kann man die Fragezeichen

hinter die Ankündigungen des eigenen

Kanzlers zur Stärkung der Bundeswehr

nicht malen! Scholz muss sich nun die

Frage stellen, ob er diesen massiven Kon-

flikt in der eigenen Partei –

nicht zuletzt durch Schwei-

gen und Zögern – überdecken

will oder ob er ihn nicht doch

auskämpfen muss. Für nicht

wenige Genossen gilt, dass

man Frieden nur mit weniger

Waffen schaffen kann. Sie

empfinden die Zeitenwende-

Politik des eigenen Kanzlers

als genauso falsch wie seiner-

zeit die Agenda-Politik Ger-

hard Schröders.

Diese Woche hätte sich aber

für Scholz noch aus einem

anderen Grund eine ausführ-

liche Kommunikation mit dem

Bürger angeboten. Am Mitt-

woch verkündete Wirtschafts-

minister Robert Habeck die neue Infla-

tionsprognose der Bundesregierung für

2022. Sie liegt mit 6,1 Prozent so hoch wie
      zuletzt vor vier Jahrzehnten. Die Wachs-
      tumsprognose musste ein weiteres Mal
      eingedampft werden – auf gerade noch
      2,2 Prozent. Doch auch dazu hörten Par-
      lamentarier und Bürger vom Kanzler –
      nichts!
      Nun könnte man einwenden, dafür
      habe das Kabinett ja am selben Tag ein
      Entlastungspaket unter anderem mit
      einer Einmalzahlung von 300 Euro für
      alle Erwerbstätigen und einem deutli-
      chen Tankpreis-Rabatt für drei Monate
      auf den Weg gebracht. Doch damit ver-
      teilt die Ampel Heftpflaster an Bürger

DER HAUPTSTADTBRIEF

WENIGER IST LEERüber Hungersnöte Anne Wizorek

nah und fernSeite 5

VOR DER Sabine Russ-Sattar über die nächsteCOHABITATION?

französische WahlSeite 6

EXKLUSIVFOCUSFÜR Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch

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30. April 2022 | #

Der

Verriss

Oder: Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibtVon Andreas Rinke Seite 2

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