Der Spiegel - ALE (2022-05-07)

Nr. 19 / 7.5.2022DER SPIEGEL 61

Russland wird zum

Milliardenrisiko

AUTOINDUSTRIE Der Rückzug
aus Russland wird für westliche
Autohersteller zum finanziellen
Desaster. Konzernen wie Volks-
wagen, Mercedes-Benz und
Stellantis droht nicht nur der
Verlust ihrer milliardenschwe-
ren Investitionen vor Ort,
sondern auch eine Reihe teurer
Rechtsstreitigkeiten. Für die
Autobauer bestehe »das Risiko
von Rückkäufen«, sagt Volker
Treier, Außenwirtschaftschef
des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK).
Laut russischem Recht sind die
Hersteller innerhalb bestimmter
Garantiefristen verpflichtet,
ihren Kunden im Bedarfsfall Er-
satzteile zu liefern. Viele dieser
Teile, etwa Rückspiegel, stehen
aber auf den EU-Sanktionslis-
ten. Die Konzerne haben deren
Ausfuhr nach Russland deshalb
eingestellt. Kommen die Her-
steller ihrer Pflicht zur Instand-
haltung eines Fahrzeugs nicht
nach, können betroffene Kun-
den eine Klage wegen Vertrags-
bruch anstrengen – und wo-

möglich den kompletten Kauf-

preis zurückerhalten. Darüber

hinaus könnte ihnen Schadens-

ersatz für die Zeit zustehen, in

der sie ihr Auto nicht nutzen

konnten. Entsprechend groß ist

das finanzielle Risiko. Der VW-

Konzern etwa setzte allein 2021

gut 200 000 Fahrzeuge in Russ-

land ab. Die Konzerne geben

sich dennoch entspannt: Die

russischen Kunden dürften ihre

Autos lieber behalten, statt

sie zurückzugeben, heißt es bei

VW. Schließlich seien in Russ-

land kaum noch Neufahrzeuge

erhältlich. SH, GT

Preisexplosion bei

Bauprojekten

IMMOBILIEN Der Baukosten-

anstieg macht Deutschlands

Wohnungsunternehmen schwer

zu schaffen. Das zeigt eine ak-

tuelle Umfrage des Spitzenver-

bandes der Wohnungswirtschaft

(GdW). Danach steigen bei

65 Prozent von 174 Unterneh-

men die Preise laufender Neu-

bauprojekte, bei weiteren

18 Prozent werden Steigerun-

gen erwartet. Bei lediglich

17 Prozent aller laufenden Neu-

bauprojekte seien keine Ver-

änderungen feststellbar. Die

Baukosten bereits gestarteter

Neubauten erhöhen sich laut

Um frage um durchschnittlich

rund 14 Prozent, die Preise ge-

planter Projekte um knapp

19 Prozent. Den An gaben zufol-

ge wirken sich die Preissteige-

rungen auf bis zu 58 000 Wohn-

einheiten im Neubau aus. Als

Gründe nennt GdW-Präsident

Axel Gedaschko Lieferschwie-

rigkeiten infolge des Ukraine-

kriegs, geringere staatliche För-

derungen und die steigende

Inflation: »In der Bauwirtschaft

braut sich gerade der perfekte

Sturm zusammen.« Sollte sich

die Preisdynamik der vergange-

nen Monate weiter fortsetzen,

planen 24 Prozent der befragten

Unternehmen, Neubauprojekte

komplett aufzugeben, weitere

64 Prozent wollen die Vorhaben

zumindest zurückstellen. HEJ

Inflation füllt

Staatskasse

BUNDESHAUSHALT Trotz wirt-
schaftlicher Abschwächung
rechnet das Bundesfinanzminis-
terium (BMF) mit kräftig stei-
genden Steuereinnahmen. 2022
würden Bund, Länder und Ge-
meinden etwas mehr als 30 Mil-
liarden Euro an zusätzlichen
Einnahmen verbuchen, 2023
knapp 40 Milliarden Euro, heißt
es im Ressort von Finanzminis-
ter Christian Lindner (FDP).

Die Zahlen stammen aus dem

Vorschlag des BMF für die kom-

mende Woche anstehende

Steuerschätzung. Das Einnahme-

plus kommt zustande, weil

sich vor allem die Körperschaft-

und die Einkommensteuer, aber

auch die Abgaben auf den Kon-

sum besser entwickeln als er-

wartet. Hinzu kommt, dass die

Inflation die Staatskasse füllt.

Wenn die Preise steigen, die

Menschen aber trotzdem viel

einkaufen, kassiert der Staat

zum Beispiel mehr Umsatz-

steuer. »Auf Basis der einschlä-

gigen nominalen Eckwerte er-

gibt sich tendenziell vor allem

für die nächsten Jahre eine ge-

wisse Aufwärtsanpassung der

Einnahmeerwartung«, heißt es

in einem Vermerk des BMF.

Lindner dürfte trotz des Ein-

nahmeschubs keinen Spielraum

für zusätzliche Ausgaben sehen.

Der Bund hat seinen Anteil von

knapp der Hälfte an den Mehr-

einnahmen praktisch schon ver-

plant. Kürzlich legte die Regie-

rung zwei Entlastungspakete für

die Bürger auf. Diese haben ein

Volumen von zusammen rund

30 Milliarden Euro. REI

Ukrainekrieg hilft

Düngerkonzernen

LANDWIRTSCHAFT Die Re-

kordgewinne von Düngemittel-

herstellern wie Yara oder K+S

inmitten der Ukraine- und Ener-

giekrise stoßen auf heftige Kri-

tik. »Dass diese Konzerne ex-

orbitante Margen einfahren und

sich an der Krise bereichern,

ist skandalös und sollte von der

Politik reguliert werden«, sagt

Lena Bassermann vom entwick-

lungspolitischen Inkota-Netz-

werk. Es entstehe der Eindruck,

»dass ein Großteil der jüngsten

EU-Hilfsgelder für die Bauern

mittels drastisch gestiegener

Düngerpreise in die Taschen der

Aktionäre fließt«. Der Kasseler

K+S-Konzern hat bereits seine

Gewinnprognose für 2022 ange-

hoben. Das Nettoergebnis des

norwegischen Yara-Konzerns

hat sich im ersten Quartal 2022

im Vergleich zum Vorjahr von

14 Millionen US-Dollar auf

947 Millionen Dollar nahezu

versiebzigfacht. Die Unterneh-

men räumen ein, dass sie ihre

ge stiegenen Kosten durch Preis-

erhöhungen überkompensieren

konnten. Den Vorwurf des

Krisenprofiteurs, so K+S, weise

man zurück. Gewinne auf dem

Rücken der Bauern mache der

Konzern nicht. Bei Yara heißt

es, man sei sehr besorgt um die

globale Nahrungsmittelsicher-

heit. Der hohe Preis für Dünge-

mittel, so die Konzerne, ergebe

sich aus der weltweiten Ange-

bots- und Nachfragelage. Jahre-

lang bezog der Yara-Konzern

Kalisalze aus Belarus, auch nach

Beginn der EU-Sanktionen

gegen das Regime von Präsident

Alexander Lukaschenko. Salze

mit einem Kaliumgehalt von

40 bis 62 Prozent – genau jene

Produkte, die Yara vorrangig

benötigte – waren für längere

Zeit von den Sanktionen aus-

genommen. Seit Beginn der

russischen Invasion habe man

die Bezüge aus Belarus jedoch

gestoppt, so Yara. NKL

VW-Neufahrzeuge

in Kaluga

Wohnungsbau in Frankfurt am Main

Finanzamt

in Lindau

Werner Dieterich / Westend61 / vario images

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Sebastian Gollnow / dpa