FOCUS - ALE (2022-05-07)

Fotos: Martin Juen/imago-images, Karl Schöndorfer/dpa

ÖSTERREICH

mer als eigentliche Ideengeberin

für die Moskau-Initiative präsen-

tiert wurde. Sie war es auch, die

Diekmann ihrem Mann als Berater

nahelegte. Die beiden kennen sich

seit einem Abendessen in 2018 am

Rande einer Wiener Medientagung.

Dass die ÖVP unter Kurz das

Kanzleramt in eine Art Außenstel-

le der Volkspartei verwandelte, ist

bekannt. Werbung für Staats-und

Parteiangelegenheiten verschwam-

men. Es ist aber auch ein Warnsig-

nal, wenn ein Kanzler politische Entschei-

dungen am offiziellen Verwaltungs- und

Beamtenapparat vorbei trifft, sie in einer

Art Blackbox privatisiert. Statt einen

„Spinmeister“ wie Diekmann zu enga-

gieren, solle Nehammer lieber auf ech-

te Russlandexperten hören, kritisiert der

renommierte Politikkommentator Hans

Rauscher.

Ähnlich wie im Kanzleramt geht es

auch in der Kanzlerpartei zu. Seit Kurz’

Abgang ist die Parteizentrale in der Wie-

ner Innenstadt intellektuell und personell

verödet. Es gab einmal Zeiten, da leistete

man sich in der Lichtenfelsgasse immer-

hin eine Grundlagen- und Strategieabtei-

lung. Vorbei. Ins so entstandene Vakuum

stoßen private PR-Gurus wie Diekmanns

Storymachine, die in Österreich mit einer

eigenen Gesellschaft in Innsbruck auftritt.

Für die Bundespartei arbeitet Ex-„Bild“-

Vizechef Michael Paustian an einer gene-

rellen Neupositionierung, den Parlaments-

klub berät mit Georg Streiter ein weiterer

Ex-„Bild“-Haudegen beim heiklen ÖVP-

U-Ausschuss. Streiter (Erfinder der legen-

dären „Bild“-Schlagzeile „Wir sind Papst“)

soll mehr Ruhe in die zuvor oft konfronta-

tive Krisenkommunikation bringen.

Was viele Kommentatoren von Neham-

mer einfordern, steht indes noch aus: ein

klarer Schnitt mit der Ära Kurz und den

Vorwürfen von Freunderlwirtschaft und

Postenschacher. Gerade ist ein Anti-Kor-

ruptionsvolksbegehren gestartet, getra-

gen von Spitzenjuristen und honorigen

Ex-Politikern. Aber Nehammer beharrt

darauf: „Die ÖVP hat kein Korruptions-

problem.“ Seine Osteuropa-Trips haben

ihm zumindest nicht geschadet. Laut

Umfragen wünschen sich 24 Prozent der

Österreicher zwar – noch immer – Kurz als

Kanzler, für Nehammer votieren jedoch

35 Prozent. Unter ÖVP-Wählern ist der

Vorsprung noch deutlicher.

Trotzdem muss sich der Neue jetzt mit

dem Ruf herumschlagen, ein Kanzler

fully powered by „Bild“ zu sein. n

BARBARA TOTH

rieren. Offiziell sagt er dazu nichts, aber

aus der ÖVP ist zu hören, dass minutiös

alle möglichen Varianten durchgespielt

wurden, um das Treffen nicht zum Kreml-

PR-Coup werden zu lassen. Nehammer

bedingte sich auf Diekmanns Empfehlung

etwa aus, dass keine Fotos und Videos

vom Treffen gemacht werden dürften.

Hätte Putin versucht, ihm die Hand zu

geben, wäre Nehammer zurückgewichen.

Nach Moskau reiste Nehammer im aller-

engsten Kreis. Neben Diekmann waren

das sein Pressesprecher, sein Leibfoto-

graf und seine außenpolitische Referen-

tin im Kanzlerbüro. Was zeigt,

welchen Stellenwert der Ex-

„Bild“-Chef für Nehammer

hat. Die Reise war im Gehei-

men geplant worden. Wohl

nicht einmal Bundespräsi-

dent Alexander Van der Bel-

len, verfassungsmäßig auch

für Außenpolitik zuständig,

war eingebunden, der Koa-

litionspartner, die Grünen,

wurde überrumpelt. Zur Ver-

blüffung der Öffentlichkeit

dementierte das Kanzleramt

auch nicht Medienberichte,

in denen Katharina Neham-

trat eine ganze Riege an Strategen

und Parteimanagern unfreiwillig

ab. Nehammer musste überneh-

men, ohne Vorbereitung und ohne

eigene Mannschaft. Der 49-jährige

Reserveoffizier war zuvor Innen-

minister und stammt aus einem

ÖVP-Haushalt. Er hat eine klas-

sische Parteikader-Karriere hinter

sich und gilt als loyal, redlich – aber

nur bedingt charismatisch. In sei-

ner Not vertraut Nehammer nun

vor allem auf ein ungewöhnliches

Küchenkabinett.

Den Vorsitz darin hat seine Ehefrau

Katharina, die ihre Karriere als Presse-

sprecherin und „Sherpa“ in ÖVP-Minister-

büros gemacht hat, bevor sich die zwei-

fache Mutter vergangenen Sommer ins

Familienleben zurückzog. Seitdem hat die

PR-Frau mit abgebrochenem Jura- und

Wirtschaftsstudium viel Zeit – Kritiker mei-

nen zu viel Zeit –, um sich Gedanken über

das politische Wohlergehen ihres Mannes

zu machen. Sie nimmt zwar nicht an Kabi-

nettssitzungen oder Ministerräten teil,

aber sie ist zwei-, dreimal die Woche im

Kanzleramt, ihr Wort hat bei informellen

Strategierunden viel Gewicht.

Österreichs politisches System und das

Protokoll kennen allerdings keine „First

Lady“, dem Lebenspartner des Regie-

rungschefs steht weder ein Büro noch eine

formale Rolle zu. Katharina Nehammer,

die Emanuelle Macrons Frau Brigitte als

ihr Vorbild bezeichnet, fordert diese pat-

riarchale, altmodische Denke durchaus

heraus. Aber ein Kanzler, dessen wich-

tigste Beraterin seine Frau ist, und die das

auch noch halb öffentlich auslebt, legt sich

quer zu allen Geboten der Transparenz.

Immer einen Platz frei hat Nehammer

in seinem Küchenkabinett für Kai Diek-

mann, der mit seiner PR-Beratungsfirma

Storymachine die österreichischen Kon-

servativen bei der Neupositionierung und

beim Untersuchungsausschuss im Parla-

ment berät. Dessen Strategie:

Die ÖVP soll konzilianter,

mehr Großkoalitionär werden.

Stichwort: Konsens-Karl.

Diekmann, Ex-„Bild“-Chef-

redakteur, war auch bei Ne-

hammers Stippvisiten in Kiew

und Moskau mit dabei – pro

bono und als persönlicher

Freund und Berater des Kanz-

lers, wie er betont. Schließ-

lich kenne er Putin von meh-

reren Treffen und könne

Gesprächspartner bestens

für die perfiden Finten des

Kreml-Machthabers präpa-

»

Die Österrei-

chische Volks-

partei hat kein

Korruptions-

problem

«

Karl Nehammer,

Bundeskanzler

Amtsantritt Nehammer (r.) bei der „Angelobung“ mit

Bundespräsident Van der Bellen im Dezember 2021

Nehammers Beste Ehefrau Katharina

berät Österreichs neuen Kanzler