Fliegermagazin Juli 2017

74 http://www.fliegermagazin.de #7.2017

Ein LEsEr fragt:

Neulich habe ich eine Geschichte gehört,

die ich so eigentlich gar nicht glauben

würde, hätte sie mir nicht ein vertrau-

enswürdiger Fliegerkamerad berichtet.

Der Sachverhalt: Ein Luftsportverein

verkaufte im Februar 2017 ein Flugzeug,

eine Morane Saulnier. Das Flugzeug war

vom technischen Leiter des Vereins

im September 2016 aufgrund diverser

Mängel gegroundet und mit der Kenn-

zeichnung »Maschine darf nicht geflogen

werden« verschlossen abgestellt worden.

Auf einer Online-Verkaufsplattform wurde

das Flugzeug von der Vorstandschaft für

15 000 Euro angeboten. Ohne Mitteilung

der teils erheblichen Mängel wurde die

Maschine durch die Vorstandschaft an den

neuen Besitzer als flugfähig übergeben,

und der Käufer startete am Abend nichts

ahnend zum Heimflug. Nach kurzer Flug-

zeit musste der Käufer aufgrund techni-

scher Probleme eine Sicherheitslandung

durchführen. Wer haftet für den Schaden,

beziehungsweise: Gibt es einen strafrecht-

lichen Tatbestand?

dass der Verein kein zweites identisches

Luftfahrzeug hat, mit dem er die so ge-

nannte Nacherfüllung leisten könnte. Dies

bedeutet auch, dass der gesamte Kaufpreis

zurückzuzahlen ist, ein bei der Sicherheits-

landung eventuell entstandener Schaden

geht zu Lasten des Vereins.

Zum strafrechtlichen Teil: Der Vor-

stand, das heißt die am Kaufvertrag mit-

wirkenden Personen, haben sich jeden-

falls wegen Betrugs strafbar gemacht (§

263 StGB), und zwar mit Hinblick auf das

Vermögen des Geschädigten. Weiterhin ist

der Betrug ein Offizialdelikt – das heißt, er

wird von der Staatsanwaltschaft von Amts

wegen verfolgt. Es bedarf also keines Straf-

antrags, und sogar wenn sich Käufer und

Verkäufer wieder versöhnen sollten, bleibt

die Strafbarkeit bestehen.

Der Tatbestand der Strafnorm ist ohne

Weiteres gegeben: Der Vereinsvorstand

hat in der Absicht, sich oder einem Dritten

(dem Verein) einen rechtswidrigen Ver-

mögensvorteil (überhöhter Kaufpreis) zu

verschaffen, das Vermögen eines anderen

(des Käufers) dadurch beschädigt, dass er

durch Vorspiegelung falscher Tatsachen

(Lufttüchtigkeit) einen Irrtum (beim Käu-

fer) erregt. Hätte der Käufer gewusst, dass

das Luftfahrzeug nicht lufttüchtig ist, hätte

er sicherlich nicht 15 000 Euro gezahlt.

Anscheinend ist der Käufer bei der

Sicherheitslandung nicht verletzt worden.

Sonst hätten sich die Vorstandsmitglieder

im schlimmsten Fall noch der vorsätzli-

chen Körperverletzung strafbar gemacht.

Denn wer zulässt, dass jemand mit einem

luftuntüchtigen Flieger abhebt, der nimmt

billigend in Kauf, dass der Pilot bei einer

Sicherheits- oder Notlandung verletzt

wird. Das reicht schon für Vorsatz.

Beide Delikte haben einen Strafrahmen

von bis zu fünf Jahren, oder es kann eine

Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verhängt

werden.

KOMMENTAr Dr. Roland Winkler

Z

um zivilrechtlichen Teil: Wir haben

hier einen Kaufvertrag nach § 433

BGB vorliegen, der auch formlos,

also etwa mündlich abgeschlossen werden

kann. Nach dem Gesetz ist der Verkäufer

verpflichtet, den Kaufgegenstand dem

Käufer frei von Rechts- und Sachmängeln

zu übergeben und das Eigentum zu über-

tragen. Der Käufer hat die Sache abzuneh-

men und den Kaufpreis zu bezahlen.

Ein Rechtsmangel wäre das fehlende Ei-

gentum des Verkäufers, was hier aber nicht

der Fall ist. Allerdings ist das Flugzeug

nicht frei von Sachmängeln, da es sich

nicht für die gewöhnliche Verwendung

(fliegen) eignet. Entscheidender Zeitpunkt

für die Mängelfreiheit ist die Übergabe –

zu der Ihren Schilderungen nach das Luft-

fahrzeug mängelbehaftet war.

Nun muss allerdings der Käufer be-

weisen, dass der Mangel bei der Übergabe

vorgelegen hat. Nachdem der Verein kein

Unternehmer im Sinne des BGB ist, greift

die Beweislastumkehr nicht, die für den

Verbrauchsgüterkauf gilt. Das heißt: Der

Käufer muss im Zivilprozess durch einen

Sachverständigen den Beweis führen, dass

der Mangel bei der Übergabe vorlag. Jetzt

könnte der Verkäufer noch einwenden,

dass der Käufer den Mangel gekannt habe

und trotzdem auf eigenes Risiko losgeflo-

gen sei. In diesem Fall hätte dieser nach

§ 442 BGB keine Ansprüche. Es bleibt zu

hoffen, dass der Käufer zumindest eine

Quittung über den gezahlten Kaufpreis

hat. Dann hätte er wenigstens ein Indiz

in Händen dafür, dass er nicht für Schrott

15 000 Euro bezahlt hat.

Angenommen, der geschilderte Sach-

verhalt kann bewiesen werden, dann steht

dem Käufer ein Recht auf Rücktritt vom

Kaufvertrag zu, weil anzunehmen ist,

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Vorsicht bei Schnäppchen

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gravierende Mängel. Schon der Überführungsflug endet auf einer Wiese – wer haftet?

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