Torries

Kein Abkommen in Sicht

TRUMP UND DIE FOLGEN Dass die neue US-Regierung Auswirkungen auf die Lut-

fahrt hat, ist denkbar. Eine einfache gegenseitige Lizenzanerkennung steht aus

AKTUELL | KOMMENTAR

Dr. Michael Erb,

Geschäftsführer der AOPA-Germany

von Lizenzen und Zulassungen weiter ver-

einfachen sollen.

Doch dieser Durchbruch bleibt vorerst

wohl aus: Das Bundesverkehrsministerium

(BMVI) hat uns darüber informiert, dass

»die Verhandlungen der EU-Kommission

mit bestimmten Drittstaaten zur Erleich-

terung der Bedingungen zur Anerkennung

von Drittstaaten-Lizenzen von Piloten

für den nicht-kommerziellen Flugbetrieb

noch nicht abgeschlossen sind«. Vorrangig

geht es dabei ganz klar um das bilatera-

le Abkommen zwischen der EU und den

USA zur wechselseitigen Anerkennung

von Pilotenlizenzen, das aus fachlicher

Sicht wohl fertiggestellt ist, aus politischen

Gründen aber schon von der Obama-Re-

gierung nicht unterzeichnet wurde.

Gerade diese Anerkennung eilt aber,

weil die Basic Regulation der EASA ver-

langt, dass – im konkreten Fall der US-

Lizenzen – Europäer, die bei uns mit US-

registrierten Flugzeugen liegen, nicht nur

eine US-, sondern auch die entsprechende

EU-Lizenz benötigen. Seit Jahren schat

die EASA – jedesmal sehr kurzfristig vor

dem Stichtag am 8. April – ihren Mitglieds-

staaten die Option, das Inkratreten dieser

Vorschrit um ein weiteres Jahr auszuset-

zen. Dies geschieht in Erwartung einer

einfachen wechselseitigen Lizenzanerken-

nung von EU und USA, die das Problem

aus EASA-Sicht beseitigen würde.

Von der EASA wurde nun erklärt, in

Europa Piloten, die nur Lizenzen aus Dritt-

staaten haben, für ein weiteres Jahr bis

zum 8. April 2018 zu dulden. Doch schon

jetzt nutzen nicht alle EASA-Staaten diese

Möglichkeit zum »Opt-Out« aus der Vor-

schrit im Artikel 12 (4) der EU-Verordnung

1178/2011. Einige Staaten wie Portugal,

Rumänien, Tschechien, Spanien, Slowe-

nien und Ungarn akzeptieren den allei-

nigen US-Lizenzbesitz schon heute nicht

mehr. Deutschland nutzt die bestehende

Opt-Out Möglichkeit bis zum 8. April 2017,

veröfentlicht in den NfL 1-715-16. Wir freu-

en uns, dass das BMVI beabsichtigt, diese

Möglichkeit auch für ein weiteres Jahr zu

nutzen. Allerdings muss abgewartet wer-

den, bis die EASA die entsprechende Opt-

Out-Möglichkeit schat.

Gerade nach dem Versuch, ein Einreise-

verbot für Angehörige bestimmter musli-

misch geprägter Staaten mit dem Argu-

ment der Terrorabwehr einzuführen, muss

man sich außerdem fragen, wie die US-

Regierung mit ausländischen Piloten um-

gehen wird. Schließlich waren die Atten-

täter des 11. September 2001 ausländische

Flugschüler, die in Florida ihre Ausbildung

erhalten hatten. Seitdem sind Visa für viele

Flugausbildungen erforderlich. Ob der

Erhalt solcher Visa küntig erschwert wird

oder womöglich Lizenzinhaber Probleme

oder Aulagen bei der Einreise bekommen,

lässt sich schwer vorhersagen.

Schließlich müssen auch die vielen

Aussagen Donald Trumps gegen China

nachdenklich machen. Immerhin sind

wichtige US-amerikanische Hersteller der

Allgemeinen Lutfahrt in chinesischem Be-

sitz, etwa Cirrus und Continental Motors.

Ein möglicher Handelskrieg könnte also

durchaus zu Problemen führen.

Letztlich bleibt nur abzuwarten. Im

Netzwerk der internationalen AOPAs

stehen wir in engem Kontakt mit unseren

Kollegen in den USA und halten Sie infor-

miert.

KOMMENTAR Dr. Michael Erb

N

ach der Amtseinführung von US-

Präsident Donald Trump schlagen

die politischen Wellen hoch. Zu den

erklärten Zielen der neuen US-Regierung

gehört es, internationale Verträge auf den

Prüfstand zu stellen und die Einreisebe-

stimmungen zu verschärfen. Da muss man

sich schon fragen, welche Auswirkungen

das nicht nur auf die Allgemeine Lutfahrt

in den USA haben könnte, sondern auch

auf europäische Piloten, die eine US-Lizenz

besitzen. Derzeit ist die Ungewissheit groß,

auch unsere politisch sehr gut vernetzten

Kollegen von der AOPA-USA haben noch

keine belastbaren Erkenntnisse gewonnen

und halten sich mit Aussagen zurück.

Wie seit vielen Jahren üblich, hatte die

AOPA-USA die Kandidaten vor der Wahl zu

ihren Plänen für die Allgemeine Lutfahrt

zu befragen versucht. Hillary Clinton ant-

wortete, Donald Trump nicht. Immerhin

besitzt Trump über seine Unternehmen

insgesamt vier eigene Lutfahrzeuge, eine

Boeing 757, eine Cessna Citation X und

zwei Sikorsky S76 Hubschrauber, sodass er

die Bedeutung des Individualverkehrs in

der Lut kennen sollte.

Wir sehen drei Bereiche, in denen

Trumps Haltung auch Einluss auf die

Allgemeine Lutfahrt in Europa haben

könnte.

Einer ist das bilaterale Lutfahrtabkom-

men zwischen der EU und den USA. Für

unsere Branche ist es von großer Bedeu-

tung, dass zwischen dem US-amerikani-

schen und dem europäischen Markt ein

Austausch von Zulassungen für Fluggeräte

und Ausrüstung sowie für Pilotenlizenzen

ohne großen bürokratischen Aufwand

möglich wird. Die USA und die EU haben

deshalb seit Jahren an Abkommen gear-

beitet, die die wechselseitige Anerkennung

Vernetzt: Die deutsche AOPA ist Mitglied

im International Council of Aircraft Owners and

Pilots Associations (IAOPA), dem Zusammen-

schluss der vielen nationalen AOPAs auf der Welt