Focus - 09.11.19

POLITIK RENTE

Fotos: AFP

44 FOCUS 46/2019

CDU- noch die SPD-Spitze können sich
eine Niederlage leisten.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
und CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt schlagen deshalb einen Mittel-
weg vor: die „harte Einkommensprüfung“.
Danach soll bei einem Antrag auf Grund-
rente nicht das gesamte Vermögen, aber
beispielsweise das Einkommen des Ehe-
partners berücksichtigt werden.
Viele bei Union und SPD
könnten damit leben, heißt es
in den Fraktionen. Auch für die
Parteispitzen wäre die Lösung
okay. Die GroKo wäre gerettet.
Wieder einmal.
Wären da nicht die Partei-
tage von CDU und SPD Ende
November und Anfang Dezem-
ber. Auf diesen Versammlungen
mit je rund 1000 Delegierten
sind Bundestagsabgeordnete
und Regierungsmitglieder in
der Minderheit. Dort können
einzelne Delegierte mit Rede-
beiträgen oder Anträgen Stim-
mungen anheizen und Debat-
ten beeinflussen.

Was plant Friedrich Merz?

Schon wird spekuliert, ob es
auf dem CDU-Parteitag einen
Antrag zur Grundrente gibt.
Denn der Wirtschaftsflügel sowie die
Junge Union bestehen weiterhin auf der
Bedürftigkeitsprüfung und lehnen einen
Kompromiss mit der SPD ab. Am Mitt-
woch verabschiedete die Mittelstands-
vereinigung MIT einen entsprechenden
Beschluss und warnte vor einem „Verstoß
gegen den Koalitionsvertrag“. Und ein
Mitglied der Bundesregierung sagte diese
Woche: „Viele lehnen es einfach
ab, einen weiteren Preis für die
SPD zu bezahlen.“
Unklar ist auch, inwieweit
Friedrich Merz den Parteitag
beeinflussen kann und will. Der
Hoffnungsträger für viele Dele-
gierte bezeichnete die Arbeit
der GroKo nach der Thürin-
gen-Wahl als „grottenschlecht“.
Gerade Wirtschaftspolitiker hof-
fen, Merz könnte im Grundren-
tenstreit markige Worte finden
und damit den Druck erhöhen,
der SPD nicht nachzugeben.

Der Bundesrepublik drohen zwei Jahre lang Stillstand und Dauerstreit

Bei den Sozialdemokraten droht eben-

falls ein hitziger Parteitag. Es wird um das

neue Führungsduo und den Verbleib in

der großen Koalition gehen. Die Grund-

rente spielt dabei eine zentrale Rolle. Die

Pläne von Sozialminister Hubertus Heil

(SPD) sollen rund drei Millionen Ruhe-

ständlern mit niedrigen Renten helfen,

darunter 80 Prozent Frauen. Die Kosten

pro Jahr belaufen sich auf mindestens 3,8

Milliarden Euro (siehe Grafik), bis 2025

wären das 21,5 Milliarden. Mit einer har-

ten Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koali-

tionsvertrag vereinbart, könnten dagegen

nur rund 150 000 Senioren Grundrente

beziehen. Aus SPD-Sicht viel zu wenig.

Union und SPD wirken wie ein Paar,

das längst beschlossen hat, sich zu tren-

nen, aber weiterhin zusammenwohnt.

Die Stimmung ist dauerhaft

angespannt, beide würden aus

dem gemeinsamen Haus am

liebsten ausziehen.

Ausgerechnet in dieser Situa-

tion taucht die CDU-Vorsitzende

ab. Annegret Kramp-Karrenbau-

er habe während der gesamten

Grundrenten-Debatte in der

Unionsfraktion geschwiegen,

berichten Teilnehmer. Wollte

AKK der Kanzlerin bewusst nicht

widersprechen? Oder unterstützt

sie den Kurs der Kanzlerin und

damit die Forderung der SPD?

So genau weiß das niemand. Auf dem

CDU-Parteitag kann die umstrittene Par-

teichefin jedenfalls nicht mehr schweigen.

„Kramp-Karrenbauer weiß, dass sie

etwas gegen die schlechte Stimmung

und ihre schwachen persönlichen Um-

fragewerte tun muss“, sagt ein Vertrau-

ter. „Doch sie weiß nicht, was.“ Ein offe-

ner Aufstand gegen AKK gilt bislang

als ausgeschlossen. Aber Parteitage ha-

ben ihre eigene Dynamik. Da

können auch Anträge zu Sach-

themen – wie zum Beispiel zur

Grundrente – ein Ventil sein

und die Chefin beschädigen.

Bei der SPD prägt die Bun-

destagsabgeordnete Saskia

Esken, die mit dem früheren

NRW-Finanzminister Norbert

Walter-Borjans für den Vorsitz

kandidiert, die Debatte. Sie

zweifelt grundsätzlich daran, ob

die GroKo weiterarbeiten kann.

„Wir müssen uns als Partei über-

legen, welche Zukunftsfragen

wir beantworten, wie wir sozia-

len und ökologischen Fortschritt

für unser Land erreichen“, sagt

Esken. Sie fordert mehr Inves-

titionen in kommunale Infra-

struktur, in Klimaschutz und

Digitalisierung. Dafür wollen sie

und Walter-Borjans im Zweifel

die schwarze Null opfern und neue Schul-

den machen. „Wir wollen, dass der Partei-

tag darüber berät, ob das in der großen

Koalition möglich ist“, sagt Esken. „So wie

sich CDU und CSU derzeit positionieren,

bin ich skeptisch.“

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef

Sebastian Hartmann unterstützt Eskens

Idee. „Die SPD braucht eine Zukunfts-

debatte“, sagt er. Was soll in den verblei-

benden zwei Jahren noch kommen, fragt

er und mahnt: „Wir dürfen uns über die

Debatte ums Für und Wider nicht spal-

ten lassen und müssen uns zusammen-

raufen.“ Esken und Hartmann wissen,

dass die Union kein Interesse an neuen

SPD-Projekten hat. Schon bei der Grund-

rente finden die Koalitionspartner ja

kaum noch zusammen. Vielmehr bereiten

sich die Parteien bereits für den nächsten

Wahlkampf vor. Hält die Koalition bis zum

Jahr 2021, droht bis dahin Stillstand. n

MARC ETZOLD / JAN W. SCHÄFER

Milliarden

Euro

kostet die

Grundrente

zwischen

2021 und 2025

laut SPD-Be-

rechnungen

21,5

Halbzeitbilanz Am Mittwoch stellte sich die GroKo selbst ein

Zeugnis aus. Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel

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