Die Welt Kompakt - 18.11.2019

gration gemacht haben und beim
Thema Dienstpflicht noch planen.

Reicht das, um die CDU zur
Größe einer Volkspartei zu-
rückzuführen?
Nein. Die Leute erwarten von
uns, dass wir ein bisschen größer
denken. Wir müssen in der Uni-
on ein Feuer entfachen für die
Zukunftsvisionen für die 2020er-
und 2030er-Jahre. Wir brauchen
eine eigene Agenda, die mehr
sein muss, als sich zwischen den
Rändern zu bewähren. Wir müs-
sen es schaffen, programmatisch
eigene Linien zu entwickeln. Wie
schaffen wir es zum Beispiel, Ver-
trauen in den Staat zurückzuge-
winnen? Wie schaffen wir es, ei-
ne positive Debatte über einen
offenen Patriotismus zu führen?

Das klingt nicht unbedingt
nach einem Plan, der in der gro-
ßen Koalition leicht in die Tat
umzusetzen wäre.
Dass die GroKo nicht mehr der
Kerntreiber für Visionen ist, ist
zutreffend. Es sollte uns aber
nicht daran hindern, eigene pro-
grammatische Inhalte zu entwi-
ckeln. Die Kunst besteht für bei-
de Volksparteien wohl darin, ei-
gene Konzepte zu entwickeln, die
nicht gleich als Infragestellung
des Bündnisses interpretiert
werden. Das wollen die Leute
nämlich auch nicht.

Sie haben erwähnt, dass das
Thema Huawei auf dem Partei-
tag eine große Rolle spielen
werde. Zwei Anträge sehen vor,
den chinesischen Ausrüster
vom Ausbau des 5G-Netzes aus-
zuschließen. Das wäre ein Vo-
tum gegen die Kanzlerin und
auch gegen die Parteivorsitzen-
de, die so einen pauschalen
Ausschluss ablehnen. Teilen Sie
das Anliegen der Antragsteller?
Es geht nicht um einen pauscha-
len Ausschluss, sondern um eine
rechtssichere und handhabbare
Lösung. Diese brauchen wir aber

dringend, da ich ausdrücklich die

Sorge teile, dass eine Beteiligung

chinesischer Ausrüster die Si-

cherheit unseres Landes gefähr-

den kann. Bei 5G geht es nicht

mehr nur um Telekommunikati-

on, sondern es wird die Grundla-

ge für Smart Citys, für Telemedi-

zin und für unsere kritische In-

frastruktur. Ich will mir in zehn

Jahren nicht vorwerfen lassen

müssen, dass wir uns durch fal-

sche Entscheidungen in die Ab-

hängigkeit der Kommunistischen

Partei Chinas gebracht und unser

westliches Wertefundament be-

schädigt haben. Ich bin der fes-

ten Überzeugung, dass wir hier

eine der wichtigsten Fragen für

das Staatswohl der Bundesrepu-

blik zu klären haben. Ich will,

dass wir auf dem Parteitag zu ei-

ner klaren Linie kommen.

Unionsfraktionschef Ralph

Brinkhaus hat angekündigt, im

Gesetzgebungsprozess darauf

zu achten, dass höchste Sicher-

heitsstandards eingehalten

werden. Warum das Votum auf

dem Parteitag?

Es ist richtig, dass wir uns dieses

Themas bei der Novellierung des

Telekommunikationsgesetzes im

Frühjahr nächsten Jahres ausführ-

lich annehmen, aber bis dahin

dürfen wir nicht untätig bleiben,

weil die Vergabe der 5G-Lizenzen

an die Telekommunikationsunter-

nehmen ja bereits erfolgt ist und

diese jetzt mit dem Aufbau des

Netzes beginnen. Ich will nicht,

dass jetzt schon im großen Stil

chinesische Bestandteile bestellt

werden, für deren Nichtverwend-

barkeit der Staat dann im Fall ei-

nes China-Ausschlusses eventuell

haftbar gemacht werden könnte.

Wir dürfen uns nicht vor voll-

endete Tatsachen stellen lassen,

sondern sind jetzt zum Handeln

aufgerufen. Ich kann jedes Inte-

resse an guten Handelsbeziehun-

gen zu China verstehen, aber das

Interesse unserer nationalen Si-

cherheit wiegt für mich höher.

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DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,18.NOVEMBER2019 POLITIK 7

S

einen enormen Einfluss in

der AfD hat Björn Höcke

auch dadurch erlangt,

dass er innerhalb wie außerhalb

der Partei als Gradmesser rech-

ter Gesinnungen gilt. Wer für

den Thüringer Landeschef ist,

wird dem rechtsradikalen bis

rechtsextremen Lager zugeord-

net – meist zu Recht. Aber wer

sich gegen den Protagonisten des

völkischen Flügels stellt, soll au-

tomatisch gemäßigt sein. Dass

dies zu einfach ist, zeigt sich in

Rheinland-Pfalz.

VON MATTHIAS KAMANN

In der dortigen AfD müssten

nach dem genannten „Höcke-

Schema“ fast durchweg Modera-

te den Ton angeben. Denn viele

einflussreiche Funktionäre des

Landesverbands unterzeichneten

im Sommer einen „Appell“, der

sich gegen die Machtambitionen

des Flügels und einen „Personen-

kult“ um Höcke richtete. Aber ei-

nen ersten Riss bekommt das

Bild von der Honorigkeit der Un-

terzeichner an Rhein und Mosel

durch das bisherige Landesvor-

standsmitglied Stefan Scheil. Der

betätigt sich als Historiker des

Zweiten Weltkriegs und verbrei-

tet in zahlreichen Schriften ge-

schichtsrevisionistische Thesen

von einer angeblichen Kriegstrei-

berei der Westmächte und Hit-

lers vermeintlicher Angst vor ei-

nem bevorstehenden Angriff der

Sowjetunion auf Deutschland.

Für den zweiten Riss sorgte

der bisherige Landeschef Uwe

Junge. Auch er unterzeichnete

den „Appell“. Er wird dafür kriti-

siert, dass er den Saalschutz von

AfD-Veranstaltungen einer Secu-

rity-Firma übertragen hat, die an

keineswegs untergeordneter

Stelle ein ehemaliges NPD-Mit-

glied beschäftigt – wovon Junge

wusste. Auf Twitter wurde Junge

bekannt durch die Frage „Wo

bleibt der Aufstand der Genera-

le?“ sowie sein Wort von der „Re-

chenschaft“, zu der „Anhänger

der Willkommenskultur“ gezo-

gen werden sollten.

Junge indes ist im Landesvor-

stand aus dem Spiel, weil er beim

Parteitag in Bingen nicht mehr

als Vorsitzender kandidierte und

stattdessen Ende November in

den Bundesvorstand der AfD ge-

wählt werden will. Seine Chan-

cen dabei gelten als nicht sonder-

lich gut. Junges Nachfolger in

Rheinland-Pfalz sollte und woll-

te Joachim Paul werden, Frakti-

onsvize im Mainzer Landtag. Zu

diesem „Appell“-Unterzeichner

präsentierte der SWR starke

Hinweise, dass er für eine NPD-

nahe Zeitschrift geschrieben ha-

be. Dies bestreitet Paul zwar,

aber die Vorwürfe waren gravie-

rend genug, um ihn Ende vergan-

gener Woche plötzlich auf die

Kandidatur als Landeschef am

Samstag verzichten zu lassen.

AAAls Ersatzmann für Paul sprangls Ersatzmann für Paul sprang

• in Absprache mit ihm – kurzfris-
  tig der Landtagsabgeordnete Mi-
  chael Frisch aus Trier ein. Dieser
  „Appell“-Unterstützer wurde am
  Samstag in Bingen dann auch ge-
  wählt und setzte sich mit eine
  Mehrheit von 74,6 Prozent gegen
  die Landtagsabgeordnete Gabrie-
  le Bublies-Leifert durch. Sie ist
  ein spezieller Fall, weil sie zwar
  der Partei, nicht aber der Fraktion
  im Landtag angehört: Bublies-
  Leifert, die dem Flügel tatsächlich
  nahesteht, trat vor einigen Mona-

ten aus der Fraktion aus, nach-

dem ihr rechtsextreme Kontakte

vorgeworfen worden waren. Sie

selbst wiederum hatte sich umge-

kehrt über NPD-Verbandelungen

im Junge-Umfeld beschwert.

Solche Verbandelungen sieht

sie auch beim neuen Landeschef

Frisch. Auf ihrer Facebook-Seite

veröffentlichte Bublies-Leifert

am 14. November einen Text, wo-

rin es heißt, „dass Michael Frisch

ein ehemaliges NPD-Mitglied be-

schäftigt“. Nach WELT-Informa-

tionen soll es sich dabei um ei-

nen Vorgang in der von Frisch

geleiteten Trierer AfD-Stadtrats-

fraktion gehandelt haben. Eine

diesbezügliche Anfrage an Frisch

beantwortete er am Freitag-

abend so, dass die AfD-Fraktion

in Trier „zur Zeit“ keine Mitar-

beiter beschäftige.

Im Mai 2018 beteiligte sich

Frisch zusammen mit Aktivisten

der rechtsextremen Identitären

Bewegung (IB) an einer Demons-

tration in Trier. Später nahm er

die IB gegen Kritik in Schutz.

Dass Frisch anstelle von Paul

zum Vorsitzenden gewählt wur-

de, heißt nicht, dass Paul im neu-

en Landesvorstand keine Rolle

spielen wird. Vielmehr wurde

Paul in Bingen mit dem für AfD-

Verhältnisse spektakulären Er-

gebnis von 88 Prozent zum Bei-

sitzer im Vorstand gewählt.

Der neue Landeschef Frisch

sagte in Bingen, er sehe für die

AfD in Rheinland-Pfalz ein Po-

tenzial von deutlich mehr als je-

nen 12,6 Prozent, die sie bei der

Landtagswahl 2016 errungen hat-

te. In der jüngsten Umfrage zur

politischen Stimmung in dem

Bundesland liegt die AfD bei elf

Prozent.

Wenn auch Höcke-Gegner unter

NPD-Verdacht geraten

In der rheinland-pfälzischen AfD erheben alle Extremismus-Vorwürfe