Süddeutsche Zeitung - 18.11.2019

von bernd dörries

Kapstadt– Alssich Teodorín Obiang vor ei-
nigen Jahren den Bugatti Veyron 16.4 für et-
wa eine Million Dollar gekauft hatte, mag
er schnell bemerkt haben, dass dies ein
Fehler war. Obiang ist Diktatorensohn und
Vizepräsident von Äquatorialguinea, ei-
nem Land an der Westküste Afrikas, das
das Kunststück vollbringt, gleichzeitig
reich und bitterarm zu sein. Reich, weil die
sprudelnden Öleinnahmen dem Land zeit-
weise ein Bruttosozialprodukt von jährlich
20000 Dollar pro Kopf bescherten. Bitter-
arm ist es, weil viele der etwas mehr als ei-
ne Million Einwohner in Wahrheit nicht
mal ein paar Dollar am Tag haben zum Le-
ben. Was vor allem mit der Familie Obiang
zu tun hat, die das Land ausplündert, seit
40 Jahren regiert der Vater das Land in
Grund und Boden.
Der Junior, genannt „der kleine Prinz“
hat sich mit den Jahren eine beträchtliche
Autosammlung zugelegt, mit Schwer-
punkt auf Rolls Royce, Lamborghini und
Bugatti, vom Veyron 16.4 gibt es gerade
mal 30 Exemplare. Ein paar Monate nach
dem Kauf mag der kleine Prinz den Fehler
bemerkt haben, nur ein seltenes Exemplar
gekauft zu haben und nicht zwei oder drei.
Ein Fehler, der sich glücklicherweise bald
beheben ließ.
Mittlerweile sind die Autokäufe aber et-
was schwieriger geworden. Kenner seines

Lebenswandels bemerkten, dass auf sei-

nem Instagram-Profil schon länger keine

neue Protzkarre mehr zu sehen war, dass

zumindest nicht mehr so viele Neuzulas-

sungen zu vermelden sind. Äquatorialgui-

nea geht es wirtschaftlich schlecht, der Öl-

preis sinkt und damit die Einnahmen des

Staates. Außerdem machen dem kleinen

Prinz auf der ganzen Welt Korruptionser-

mittlungen zu schaffen. In Frankreich wur-

de sein Stadthaus im Wert von 100 Millio-

nen Dollar gepfändet, auch in Brasilien,

der Schweiz und den USA wurde gegen ihn

ermittelt, seine Villa in Malibu ist futsch, in

Genf wurden 25 Autos versteigert.

In dieser für den Herrscherclan schwieri-

gen Situation will der Internationale Wäh-

rungsfonds (IWF) den Obiangs zu Hilfe ei-

len, mit einem Kredit über mehrere Hun-

dert Millionen Euro. Eine Erkundungsmis-

sion des IWF in Äquatorialguinea fand of-

fenbar nichts, was gegen eine Finanzhilfe

spricht. Der kleine Staat wünscht sich 700

Millionen Dollar, um, so der IWF, „die Erho-

lung der ökonomischen Aktivitäten zu un-

terstützen und dauerhaftes und inklusives

Wachstum zu fördern“. Wie die ökonomi-

schen Aktivitäten in Äquatorialguinea aus-

sehen, weiß man seit Jahrzehnten. „Der

IWF hilft nicht einem armen Land – es ret-

tet ein Land, das seine reichen Ressourcen

durch Korruption und Misswirtschaft ver-

schwendet hat“, sagt Sarah Saadoun, von

der Menschrechtsorganisation Human

Rights Watch. Letztlich rettet der IWF eine

korrupte Herrscherclique, verschafft ihr

neues Spielgeld. Im Dezember will der IWF

endgültig über den Kredit entscheiden.

In den vergangenen Jahren hatte es so

ausgesehen, als hätten IWF und Weltbank

aus der Vergangenheit gelernt, wären vor-

sichtiger geworden, was die Unterstützung

korrupter Regime angeht, vor allem in Afri-

ka. Diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Auch in der Demokratischen Republik

Kongo wollen die beiden wieder stärker ak-

tiv werden, die Weltbank sogar ein Pro-

gramm über fünf Milliarden Dollar aufle-

gen. Eine Summe, die in etwa dem halben

Jahreshaushalt des Landes entspricht. Die

direkte Budgethilfe, also die Bezuschus-

sung eines Haushaltes, ist in der Entwick-

lungszusammenarbeit eigentlich außer

Mode gekommen, weil sie Korruption för-

dert, Politikern den Griff in die Kasse er-

leichtert. Im Kongo wollen IWF und Welt-

bank aber offenbar wieder direkt in den

kongolesischen Haushalt einzahlen. Vor-

aussetzung der neuen Programme, die den

Schulbesuch für Millionen Kinder kosten-

los machen sollen, sei unter anderem, dass

die kongolesische Regierung die Korrupti-

onsbekämpfung intensiviere. Die Bekämp-

fung der Korruption schreiben sich die poli-

tischen Führer des Kongo seit der Unab-

hängigkeit 1960 auf die Fahnen. Langzeit-

diktator Mobutu Sese Seko gilt als der Er-

finder der Kleptokratie, er ließ sich golde-

ne Paläste in den Dschungel stellen, inklu-

sive Landebahn für die Concorde. Seitdem

hat sich nicht sehr viel geändert.

Der seit Anfang des Jahres amtierende

Präsident Félix Tshisekedi mag zu den we-

niger korrupten gehören, zu sagen hat er

aber wenig. Die Mehrheit im Parlament

liegt weiter bei der Clique von Ex-Präsi-

dent Joseph Kabila, der das Land um viele

Milliarden Dollar erleichterte und im Hin-

tergrund weiter die Fäden zieht. Sein Par-

teien-Bündnis hat ihn gerade zur „morali-

schen Autorität“ ernannt und will seine

Rückkehr ins Präsidentenamt vorbereiten

• und damit den ungehinderten Zugang zu
  den Fleischtöpfen.
  Eines der letzten größeren Projekte der
  Weltbank im Kongo war ein etwa 200 Milli-
  onen Dollar schweres Programm zur Mo-
  dernisierung der Eisenbahn. Das Geld ver-
  sickerte genau so wie bei den zwei voran ge-
  gangenen Versuchen, im Kongo so etwas

wie regelmäßigen Eisenbahnverkehr her-

zustellen. „Wir sind gescheitert, weil es

nicht genug Willen zur Reform gab“, sagte

Jean-Christophe Carret, der Weltbank-

Landesdirektor im Kongo vor einigen Ta-

gen. Seine Konsequenz: Ein noch viel grö-

ßeres Hilfsprogramm.

In den großen internationalen Institutio-

nen machen oft nicht diejenigen Karriere,

die etwas verhindern, sondern diejenigen,

die die größten Budgets verwalten. Das

neue Milliardenprogramm wird sich auch

im Lebenslauf von Carret gut machen,

wenn die Ergebnisse evaluiert werden,

wird er längst auf dem nächsten Posten

sein. Und die Clique um Kabila womöglich

um einige Milliarden reicher.

Ende der siebziger Jahre hatte der IWF

mal jemanden in den Kongo entsandt, der

die Dinge anders machen wollte, den ehe-

maligen Bundesbanker Erwin Blumen-

thal, der mit der Aufgabe ins damalige Za-

ire geschickt wurde, die verschwundenen

Milliarden der Internationalen Gemein-

schaft nachzuspüren, deren Spuren er bis

nach Europa verfolgte. Blumenthal hatte

in seinem Büro einen Sinnspruch an der

Wand: „Diene anderen, nicht Dir selbst.“

Für große Teile seines Bürobesuchs wirkte

der Spruch wie eine exotische Pflanze. Än-

dern konnte Blumenthal nichts. Er schrieb

einen ernüchternden Abschlussbericht

und fragte: „Wer ruft: Haltet den Dieb?“.

Die Frage stellt sich bis heute.

München– Dasneue Teilzeitmodell der

Bundesregierung, bei dem Arbeitnehmer

anschließend ein Recht auf einen Vollzeit-

job haben, ist offenbar populär. Sechs Mo-

nate nach Einführung haben bereits Be-

schäftigte in einem guten Drittel der Unter-

nehmen die Brückenteilzeit nachgefragt.

Bei Unternehmen über 200 Mitarbeitern

ist das sogar in 60 Prozent der Fall. Das er-

gibt sich aus einer Befragung des Münch-

ner Ifo-Instituts und der Firma Randstad.

Die Idee der Brückenteilzeit ist, dass Be-

schäftigte vorübergehend ihre Arbeitszeit

reduzieren, etwa, um sich mehr um ihre

Kinder kümmern zu können. Sie haben ein

Recht darauf, danach wieder Vollzeit zu ar-

beiten. Damit soll verhindert werden, dass

etwa arbeitende Mütter in einer Teilzeitfal-

le aus geringem Einkommen, verwehrten

Karrierechancen und schlechter Rente lan-

den. Angemeldet wurde der Anspruch

auch in jeder sechsten Firma mit weniger

als 45 Mitarbeitern. Diese Unternehmen

sind vom Gesetz ausgenommen, manche

Firmen gewährten trotzdem Brückenteil-

zeit. Das Gesetz wirkt bisher laut Ifo nicht

wie befürchtet als Geschäftshemmnis. Ge-

tragen wird der Arbeitsausfall vor allem

von den Kollegen. Nur jede sechste Firma

stellte neue Mitarbeiter ein. aha

München– Etwas mehr als jedes siebte Vor-

standsmitglied bei den deutschen Finanz-

dienstleistern ist eine Frau. Damit ist der An-

teil an weiblichen Vorstandsmitgliedern in

der Branche in den vergangenen drei Jah-

ren von zehn auf 15 Prozent gestiegen, was

deutlich unter dem weltweiten Durch-

schnitt von 20 Prozent liegt. Und selbst der

Durchschnittswert scheint immer noch zu

wenig zu sein, um genügend Frauen als Kun-

dinnen zu gewinnen, heißt es in einer Stu-

die der Strategieberatung Oliver Wyman,

die an diesem Montag veröffentlicht wird.

Für ihre Studie haben Berater ausge-

rechnet, was es für die Finanzbranche be-

deuten würde, wenn Frauen im gleichen

Umfang wie Männer investieren oder Kre-

dite aufnehmen würden und wenn sie den

gleichen Zugang zu Finanzprodukten wie

Männer erhielten. Das Ergebnis: Die Fi-

nanzdienstleister könnten ihre Umsätze

jährlich um 700 Milliarden Dollar weltweit

steigern, wenn sie besser auf ihre Kundin-

nen eingehen würden.

Astrid Jäkel ist Partnerin bei Oliver Wy-

man und hat an der Studie mitgewirkt. Sie

erklärt die hohe Zahl auch damit, dass

Frauen in einigen Märkten schwieriger an

Kredite kommen als Männer – und das,

„obwohl die Historie zeigt, dass Frauen bes-

ser darin sind, Kredite zurückzuzahlen“,

sagt Jäkel. Sie und ihre Kollegen haben

auch mit weiblichen Führungskräften in Fi-

nanzabteilungen gesprochen, die als Ge-

schäftskunden regelmäßig mit Banken zu

tun haben. „Nicht wenige“ hätten darauf

hingewiesen, dass „sie als Geschäftskun-

dinnen nicht mit dem gleichen Respekt be-

handelt werden wie ihre männlichen Kolle-

gen“, heißt es in der Studie.

Auch im Privatkundensegment machen

Frauen solche Erfahrungen. Helma Sick be-

rät mit ihrem Team Frauen zum Thema

Geldanlage und spricht immer wieder mit

Menschen, die bei der Bank schlechte Er-

fahrungen gemacht haben. Erst kürzlich

hätte eine Kundin berichtet, wie der Ange-

stellte in der Bank sie konsequent aus dem

Gespräch ausgeklammert und sich stets

an ihren Ehemann gewandt habe. „Dabei

war es sie, die geerbt hatte“, sagt Sick.

Zumindest in der Werbung vermitteln

einige Banken den Eindruck, die Frauen

als Kundengruppe entdeckt zu haben. Die

Comdirect oder die Sparkasse etwa spre-

chen in ihren Kampagnen gezielt Frauen

an und betonen, in der Beratung auf deren

Bedürfnisse einzugehen, da sie oft weniger

Geld verdienen als Männer und wegen der

Familie länger aus dem Beruf aussetzen.

Dennoch glaubt Finanzberaterin Cons-

tanze Hintze, dass sich Frauen bei der

Bank „latent unwohl“ fühlen. Sie kennen

sich in Finanzdingen zwar nicht schlechter

aus als Männer, doch Studien zeigen, dass

sie öfter unsicher sind, wenn es ums The-

ma Geld geht. „Sie haben viele Fragen,

aber möchten auch nicht zu spüren bekom-

men, dass sie sich mit Finanzen nicht so

gut auskennen“, sagt Hintze. Wären bei

den großen Banken mehr Frauen in verant-

wortungsvollen Positionen, würde es bes-

ser gelingen, die Hälfte der Bevölkerung

besser anzusprechen, sind die Berater von

Oliver Wyman überzeugt. Die Marktlücke,

die Finanzinstitute ihnen überlassen, nut-

zen derzeit nicht nur auf Frauen speziali-

sierte Finanzberaterinnen wie Sick oder

Hintze. Auch Bloggerinnen, die Frauen er-

klären, wie sie sich selbst um ihr Geld küm-

mern, verdienen an ihren Websites, Bü-

chern und Workshops – und zwar an der

klassischen Finanzindustrie vorbei. Für

die Anlegerinnen muss das kein Nachteil

sein: Wer sich selbst um die Geldanlage

kümmert, kommt um hohe Provisionen

herum, die bei der Beratung in der Bank an-

fallen können. felicitas wilke

New York– DonaldTrump hatte viel zu
tun in den vergangenen vier Tagen. Er ab-
solvierte seinen jährlichen Medizincheck,
machte, letztlich erfolglos, Wahlkampf für
einen Geschäftsmann aus Louisiana, sah
fern und versandte allein bis Sonntagvor-
mittag rund 90 Twitter-Nachrichten, in de-
nen er etwa Zeugen der laufenden Kon-
gressanhörung gegen ihn beleidigte oder
Videos von Abgeordneten teilte, die ihn
vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeb-
lich entlasten. Wofür zunächst keine Zeit
blieb, war eine Entscheidung, die bereits
für Donnerstag angekündigt worden war
und die Manager und Regierungen in aller
Welt sehnlich erwarten: Kassieren die USA
auf Auto-Lieferungen aus den Staaten der
Europäischen Union (EU) und anderen Län-
dern künftig Importzölle von bis zu 25 Pro-
zent? Oder schaltet Trump im Handels-
streit einen Gang zurück und verzichtet, zu-
mindest vorerst, auf die Strafabgaben?
In Kreisen der potenziell betroffenen
Unternehmen wurde am Wochenende dar-
über spekuliert, ob das Schweigen des Prä-
sidenten für den weiteren Gang der Dinge
nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen
sei. Echte Informationen allerdings hatte
niemand. „Wir wissen nichts“, räumte ein
deutscher Wirtschaftsvertreter ein.
Trump wirft der EU vor, sein Land mit
Exporten zu überschwemmen und es da-
mit unfair zu behandeln. Vor allem die gro-
ße Zahl deutscher Autos in den USA ist ihm
ein Dorn im Auge, da umgekehrt nur recht
wenige amerikanische Pkw auf Deutsch-
lands Straßen unterwegs sind. Zudem be-
hindern die vielen Fahrzeugimporte nach
Washingtoner Darstellung die US-Herstel-
ler General Motors, Ford und Chrysler in ih-
rer Innovationskraft und gefährden damit
die nationale Sicherheit. Selbst unter vie-
len Republikanern gilt dieser Vorwurf aller-
dings als konstruiert, um dem Präsidenten

überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit

zu verschaffen, Zölle gegen Europa zu ver-

hängen. Trump hat derlei Strafabgaben in

den vergangenen Jahren als wichtigste po-

litische Waffe für sich entdeckt und sich

selbst einmal als „Zoll–Mann“ bezeichnet.

Die EU ist zu begrenzten Handelsgesprä-

chen bereit, weigert sich aber etwa, ihren

Agrarmarkt für viele genveränderte oder

hormonbehandelte US-Produkte zu öff-

nen. Auch das ärgert den Präsidenten.

Die deutschen Autohersteller verweisen

gebetsmühlenartig darauf, dass sie längst

nicht mehr nur in der Bundesrepublik zu

Hause seien, sondern auch in den USA. Tat-

sächlich bauen BMW, Daimler und VW in

den Vereinigten Staaten zusammengenom-

men 750 000 Autos pro Jahr – eineinhalb-

mal so viele, wie sie aus Deutschland im-

portieren. BMW betreibt im Bundesstaat

South Carolina die größte Fabrik im gesam-

ten Konzernverbund und ist zur Nummer

eins der „amerikanischen“ Autoexporteu-

re aufgestiegen – vor Daimler. Die US-Her-

steller folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Zudem haben alle drei deutschen Fir-

men weitere Investitionen in den USA zuge-

sagt. Der VW-Konzern etwa will 800 Millio-

nen Dollar in sein Werk in Tennessee ste-

cken, 1000 neue Arbeitsplätze sollen ent-

stehen. Daimler hat angekündigt, die Fa-

brik in Alabama mit einer weiteren Milliar-

de Dollar aufzurüsten und 600 Jobs zu

schaffen. Dass viele der Investitionen ohne-

hin geplant waren oder aber schon allein

deshalb notwendig sind, um die Vorgaben

des neuen nordamerikanischen Freihan-

delsabkommens USMCA zwischen den Ver-

einigten Staaten, Kanada und Mexiko zu er-

füllen, steht auf einem anderen Blatt.

Als Gegenleistung für ihre Zusagen hat-

ten sich die Konzerne Planungssicherheit

gewünscht – auf die sie am Sonntag weiter

warteten. Das gilt umso mehr, als unklar

ist, was aus Trumps Plan geworden ist, der

EU eine „freiwillige Begrenzung“ ihrer Au-

tolieferungen in die USA abzupressen.

Demnach sollen ausländische Hersteller ih-

re Exporte in die USA beschränken oder

aber Pkw, die bisher etwa in Europa produ-

ziert werden, künftig in den Vereinigten

Staaten bauen. Wer nicht mitzieht, so die

Idee des Präsidenten, zahlt Zölle.

Derlei Strafabgaben könnten neben den

europäischen Herstellern allerdings auch

die US-Konkurrenten treffen, die selbst

Modelle im Ausland fertigen und viele Bau-

teile von dort beziehen. Nach einer Schät-

zung des US-Autohändlerverbands vom

vergangenen Jahr könnten Fahrzeuge aus

der EU bei der Verhängung eines 25-Pro-

zent-Importzolls um durchschnittlich fast

6900 Dollar teurer werden. Für einen in

den USA gefertigten Pkw müssten die Kun-

den immer noch 2300 Dollar mehr bezah-

len als bisher. claus hulverscheidt

Berlin– Das Bundesfinanzministerium

willmit einer spezialisierten Einheit gegen

groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall

der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen und

Lehren aus Steuerskandalen ziehen. Fi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD) werde da-

zu eine mit insgesamt 43 Stellen ausgestat-

tete Spezialeinheit beim Bundeszentral-

amt für Steuern in Bonn einrichten, verlau-

tete am Sonntag aus Regierungskreisen.

Sie solle gegen Steuerbetrug und Steuer-

vermeidung vorgehen. Weitere fünf Stel-

len sollen im Finanzministerium selbst ge-

schaffen werden. Zuerst hatte dieWelt am

Sonntagüber die Pläne berichtet.

Die Details sollen den Angaben zufolge

am Montag bei einem Arbeitskreis von Fi-

nanzbehörden präsentiert werden. Das

Bundesfinanzministerium äußerte sich da-

zu am Wochenende nicht. Für die „Task

Force gegen Steuergestaltungsmodelle am

Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von insge-

samt etwa 21 Millionen Euro veranschlagt,

die auch im Bundeshaushalt 2020 bereits

eingeplant seien, hieß es weiter. Dies habe

der Bundestag Ende der Woche gebilligt.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien

mit („cum“) und ohne („ex“) Dividenden-

anspruch hatten Investoren in den vergan-

genen Jahren viel Geld zu Lasten der Staats-

kasse eingestrichen. Trickser ließen sich

dabei eine nur einmal gezahlte Steuer auf

Dividendenerlöse gleich mehrmals erstat-

ten. Der Schaden für die Steuerbehörden

geht in die Milliarden. Derzeit stehen in

einem Musterprozess Aktienhändler in

Bonn vor Gericht.

Das Bundesfinanzministerium will mit

der neuen Einheit offenbar verhindern,

dass ähnliche Tricks mit ähnlich großen

Folgen künftig in den Behörden ähnlich

lange unbemerkt bleiben.

Die Spezialeinheit solle „Informationen

über Handlungsmuster und Akteure“ in ei-

ner Hand bündeln und auswerten, hieß es

weiter. Landesbehörden, die Finanzauf-

sicht Bafin sowie ausländische Ermitt-

lungsbehörden sollten bei ihr Ansprech-

partner finden. markus balser

Brückenteilzeit

schadet Firmen nicht

„Wir sind gescheitert,

weil es nicht genug

Willen zur Reform gab.“

Schlecht fürs Geschäft

In den Führungsetagen deutscher Banken sitzen kaum Frauen

Das Schweigen des Zoll-Mannes

Am Donnerstag wollte Trump über Strafabgaben auf Pkw-Importe entscheiden – am Sonntag wartete die Welt immer noch

Spielgeld für die Herrscherclique

Der Internationale Währungsfonds vergibt Kredite an Äquatorialguinea und die Demokratische Republik Kongo. Damit unterstützt die

Organisation korrupte Regierungen, während die afrikanische Bevölkerung in großer Armut leben muss

Eine Erkundungsmission des

IWF fand offenbar nichts, was

gegen eine Finanzhilfe spricht

20 HF2 (^) WIRTSCHAFT Montag, 18. November 2019, Nr. 266 DEFGH
Ein Mercedes in New York ist kein seltener Anblick. Amerikanische Autos auf deut-
schen Straßenschon eher. FOTO: RÜDIGER WÖLK/IMAGO
In vielen Ländern Afrikas haben die Menschen nur wenig zum Leben. Auch die Gesundheitsversorgung ist dürftig. Im Bild lässt sich ein Mann auf der Straße Fieber messen. FOTO: PAMELA TULIZO / AFP / GETTY
Taskforce gegen
Steuertricks
Finanzminister Olaf Scholz
gründet neue Spezialeinheit