Süddeutsche Zeitung - 18.11.2019

Karlsruhe/Berlin– Einemutmaßliche IS-
Anhängerin sitzt nach ihrer Abschiebung
aus der Türkei in Deutschland in Untersu-
chungshaft. Ein Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs (BGH) erließ auf An-
trag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl
wegen des dringenden Verdachts der Mit-
gliedschaft in der ausländischen terroristi-
schen Vereinigung Islamischer Staat (IS)
und anderer Straftaten, wie die Anklagebe-
hörde am Samstag mitteilte.
Die Deutsche Nasim A. war am Freitag
gemeinsam mit einer anderen Frau mit ei-
nem Linienflug in Frankfurt angekom-
men. Beamte des hessischen Landeskrimi-
nalamtes nahmen sie anschließend fest.
Der Verbleib der zweiten Frau blieb am
Sonntag unklar. Die Türkei hatte am Don-
nerstag bereits eine deutsch-irakische Fa-
milie nach Deutschland abgeschoben.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Be-
schuldigten vor, Ende 2014 nach Syrien ge-
reist zu sein, um im Herrschaftsgebiet des
IS zu leben. Dort habe sie spätestens An-
fang 2015 einen IS-Kämpfer geheiratet,
mit dem sie in den Irak gezogen sei. Beide
sollen in einem vom IS zur Verfügung ge-
stellten Haus gelebt haben. Die Frau habe
den Haushalt geführt, damit sich ihr Mann
uneingeschränkt dem IS zur Verfügung
stellen konnte. Die Verdächtige habe
100 US-Dollar im Monat vom IS erhalten
und sei im Besitz eines Sturmgewehrs ge-
wesen. Später sei sie mit ihrem Ehemann
nach Syrien umgezogen, Anfang 2019 wur-
de sie von kurdischen Sicherheitskräften
in Gewahrsam genommen.
Nicht jeder, der ins Herrschaftsgebiet
des IS gereist ist, kann in Deutschland
auch strafrechtlich verfolgt werden. Bei
den Männern war die Sache bisher oft rela-
tiv klar: Rückkehrer wurden verhaftet und
von der Bundesanwaltschaft angeklagt,
weil sie in Syrien oder im Irak als Kämpfer
in Gefechte gezogen waren, Gegner er-
schossen, Gefangene misshandelt oder
sich an Hinrichtungen beteiligt hatten.
Bei den Frauen ist es schwieriger. Straf-
bar ist die Mitgliedschaft in einer ausländi-
schen Terrorvereinigung. Laut BGH setzt
diese „eine gewisse formale Eingliede-
rung“ voraus. Dafür braucht es keine Bei-
trittserklärung wie einen Treueeid. Der
oder die Verdächtige muss aber eine Stel-
lung einnehmen, „die ihn als zum Kreis der
Mitglieder gehörend kennzeichnet und
von den Nichtmitgliedern unterscheidbar
macht“. Die Abgrenzung im Einzelfall
kann schwierig sein. dpa

Neustadt an der Weinstraße– Bernhard
Vogel schafft es nicht pünktlich in den Saal-
bau in Neustadt an der Weinstraße. Dort,
wo die rheinland-pfälzischen Weinkönigin-
nen gekrönt werden, soll an diesem
Samstag ein Mann inthronisiert werden,
der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzi-
schen Union für die Landtagswahl 2021.
Vogel, einst CDU-Ministerpräsident in
Mainz, musste lange nach einem Parkplatz
suchen. Als der bald 87-Jährige verspätet
eintrifft, wird er jubelnd begrüßt. Spätes-
tens dann konnte man ahnen, dass ein
Eklat auf diesem Treffen doch ausbleiben
wird. Vogel war 1988 Opfer einer innerpar-
teilichen Spaltung geworden, von der sich
die CDU bis heute nicht ganz erholt hat.
Und ja, die Angst vor einer Spaltung
liegt in Neustadt wie eine Nebelwolke über
den Sitzreihen. Denn auf dem Programm
steht eine für landesübliche Verhältnisse
unübliche Konfrontation, eine Kampfkan-
didatur um den Spitzenjob. Die Parteigre-
mien hatten vor geraumer Zeit entschie-
den, Fraktionschef Christian Baldauf als
Herausforderer von Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) vorzuschlagen. Baldauf
ist 52 Jahre, Anwalt aus der Pfalz, ein bo-
denständiger und loyaler Mensch, dessen
Teamgeist in seiner Partei geschätzt wird.
Charismatisch ist er nicht. Aber diese Ei-
genschaft fehlt auch vielen durchaus er-
folgreichen Politikern anderswo.
Die schwarze Krönungszeremonie wir-
belte sozusagen im letzten Moment ein
ebenso flamboyanter wie tatendurstiger
Zahnarzt durcheinander. Er heißt Marlon
Bröhr, ist 45 Jahre alt und steht schon lan-
ge nicht mehr in der Praxis. Seit 13 Jahren
engagiert er sich in der Kommunalpolitik,

ist nun Landrat im Hunsrück, bereit für

höhere Ämter und fest überzeugt, dass die

CDU mit ihm nach mehr als drei Jahrzehn-

ten Opposition wieder an die Macht in

ihrem einstigen Stammland kommen

kann.

Bröhr, man kann es nicht anders sagen,

hat sehr viel Selbstvertrauen. Denn auf Un-

terstützung der Parteigliederungen kann

er nicht zählen, auch und weil er in den

schwarzen Reihen im Ruf eines, wenn auch

politisch sehr talentierten, Polit-Egoma-

nen steht. Über seine Kandidatur wurde

seit Längerem spekuliert, er selbst nährte

die Mutmaßungen. Zur Verkündung sei-

ner Kandidatur hatte er unlängst in einen

großen Saal in Simmern geladen, ge-

schmückt auch mit einem Plakat, auf dem

eine imposante Anzahl seiner vielfältigen,

selbstverständlich positiven Eigenschaf-

ten aufgelistet war. Im Polit-Marketing

kennt sich Bröhr, anders als der wackere

Baldauf, bestens aus.

Die Delegierten haben in Neustadt also

die Wahl zwischen einem erfahrenen, ih-

nen gut bekannten Landespolitiker und ei-

nem ambitionierten Newcomer, der sich

meistens nicht an ungeschriebene Regeln

des innerparteilichen Umgang hält und

dennoch – oder vielleicht deswegen – bei

kommunalen Direktwahlen blendend ab-

schnitt. Auf einen Sieg Bröhrs hätte im Saal

kaum jemand gewettet. Doch es gab die

Sorge, dass der Landrat ein mehr als re-

spektables Ergebnis erzielen, Baldauf in

seinem zweifellos schweren Kampf um die

Regierungsmacht in Mainz schwächen

und die Partei womöglich in eine neue Spal-

tung treiben könnte. 1988 war schon ein-

mal ein Rebell auf einem Parteitag angetre-

ten. In Koblenz hatte damals Hans-Otto

Wilhelm gegen Vogel als Landesparteichef

kandidiert – und gewonnen. Vogel gab dar-

aufhin seinen Ministerpräsidentenposten

auf. 1991 verlor die CDU die Wahl, die SPD

gewann und blieb an der Macht.

Baldauf bewirbt sich in Neustadt mit ei-

ner eher staatsmännischen Rede um den

Spitzenposten. Er ist eine wahrlich ehrli-

che Haut. Sein Bekenntnis, nach wie vor An-

hänger des gebeutelten Fußballvereins

FC Kaiserslautern zu sein, löst nur sehr ma-

geren Beifall und einige Buhrufe aus. Das

habe er erwartet und lange überlegt, ob er

diese seiner Vorlieben überhaupt erwäh-

nen solle, sagt der Kandidat. „Aber ich tu’s

eben“, fügt er hinzu. Auf der Leinwand hin-

ter ihm steht ein Zitat des legendären FCK-

Spielers Fritz Walter: „Der Schlüssel zum

Erfolg ist Kameradschaft und der Wille,

alles für den anderen zu geben.“ Das wie-

derum gefällt den Delegierten gut.

Landrat Bröhr empfiehlt sich als eine

Art schwarze Geheimwaffe im Landtags-

wahlkampf und mutet seiner Partei dabei

bittere Wahrheiten zu. Seit 30 Jahren sei

man stärkste Kraft bei vielen Kommunal-

und Europawahlen, allein im Rennen um

die Staatskanzlei gebe es keinen Erfolg. Er

trage keinerlei Verantwortung für frühere

Wahldebakel, könne auch die Jugend neu

für die CDU begeistern. Man brauche ei-

nen Neuanfang, dafür sei er der richtige

Mann, so ihn die Delegierten denn wollten.

Nein, die Delegierten wollten nicht. Bal-

dauf erhält 321 Stimmen, Bröhr nur 79.

Der alte Herr Vogel umarmt Baldauf

nach dessen Erfolg, zweiter Gratulant ist

der unterlegene Landrat. Zum Wohlgefal-

len seiner Parteikollegen kündigt er an,

künftig an der Seite des Spitzenkandida-

ten zu stehen und Teil des Teams zu sein.

„Wir brauchen Leute wie Bröhr“, sagt ein

CDU-Stratege aus Mainz. Wohl wahr.

Denn nun gibt es zwar einen Spitzenkandi-

daten. Doch die härteste Arbeit liegt noch

vor der Partei.

Regierungschefin Dreyer ist, anders als

ihre SPD, außerordentlich beliebt, in Sa-

chen Sympathie liegt sie vor ihrem Heraus-

forderer. Zudem fehlt der CDU ein Koaliti-

onspartner in spe. Die FDP regiert derzeit

mit SPD und Grünen, sie wird den Schwar-

zen allein wohl nicht zu einer Mehrheit ver-

helfen können. Die eher linken Grünen

dürften, Stand heute, bei der Wahl 2021

zulegen. Anders als in Hessen ist Schwarz-

Grün in Mainz aber noch keine selbstver-

ständliche Option. Bliebe die allseits unge-

liebte große Koalition. Auf die Frage, mit

wem die CDU im Fall eines Sieges regieren

wolle, zuckt ein Stratege mit den Schultern

und sagt: „Fragen Sie mich bitte etwas

Leichteres.“ susanne höll

Christian Baldauf freut sich über seine Wahl, Landeschefin Julia Klöckner und der
unterlegeneKandidat Marlon Bröhr (rechts) applaudieren. FOTO: UWE ANSPACH/DPA

von constanze von bullion

Bielefeld –Ein Parteitagist das, der stre-

ckenweise so wirkt, als habe jemand den

Grünen Schlummertee verabreicht. Bis

dann dieses Baerbock-Festival losbricht

und es auch noch ein bisschen Ärger gibt,

um die Schuldenbremse.

Bundesparteitag der Grünen in Biele-

feld, drei Tage lang hat die Partei disku-

tiert, in ungewöhnlich friedfertigem Ton,

jedenfalls für grüne Verhältnisse. Die Par-

tei macht sich bereit zum Regieren, auch

wenn die Bundestagswahl noch weit sein

könnte. In kaum einer Rede der Parteiobe-

ren fehlt das Wort Verantwortung. Raus

aus gemütlichen Denkhöhlen, ist da die De-

vise. Die Grünen wollen einen Fahrplan für

die Klimawende, der ökonomisch umsetz-

bar und soziaverträglich ist. In einer Zeit,

in der bis in die CSU nahezu alle demokrati-

schen Parteien Umweltziele postulieren,

will die Partei unterscheidbar bleiben –

und an der Spitze der Bewegung.

Wohnen, Klima, Wirtschaft heißen die

Schwerpunkte in Bielefeld, gerade beim

Thema Klima sind die Vorschläge des Bun-

desvorstands Teilen der Basis und der Grü-

nen Jugend viel zu lasch. Kontrovers ist am

Sonntag vor allem: der CO2-Preis. Die Par-

teiführung fordert zunächst einen Preis

von 40 Euro pro Tonne CO2, der 2021 auf

60 Euro steigt. Die Parteioberen wollen ge-

sprächsfähig bleiben, auch mit der großen

Koalition, deren Klimapaket im Bundesrat

verhandelt wird. Nur verweigern wollen

die Grünen sich dort nicht. Auf der ande-

ren Seite machen Klimaaktivisten und

junge Leute Druck. Nach nächtelangen Ver-

handlungen wird in Bielefeld ein Einstiegs-

preis von 40 Euro pro Tonne CO2 beschlos-

sen. Auf Druck auch der Grünen Jugend

soll der Preis allerdings schon im kommen-

den Jahr auf 60 Euro steigen, um das Kli-

mabewusstsein zu schärfen

Kompromissfähig bleiben, zuhören,

„auch mal ein Fragezeichen stehenzulas-

sen“, statt immer gleich zu brüllen und sich

auch Meinungen politischer Gegner anhö-

ren, das fordert Parteichef Robert Habeck

schon am ersten Tag der Bundesdelegier-

tenkonferenz. Habeck warnt vor einer „tek-

tonischen Verschiebung“ in Wirtschaft

und Gesellschaft. Klimakrise, Verunsiche-

rung, schwindendes Vertrauen in die De-

mokratie – die Grünen dürften sich da

nicht wegducken vor der Verantwortung.

„Wir wollen die Weichen mitstellen“, ruft

Habeck. „Wir wollen Pläne, die den Hori-

zont wieder aufmachen.“ Es folgt eine rhe-

torische Verbeugung vor dem weiblichen

Geschlecht, vor Frauen wie Petra Kelly, Gre-

ta Thunberg, auch Angela Merkel, die mu-

tig die Dinge vorangetrieben hätten. Ha-

beck, das ist unüberhörbar in Bielefeld, be-

müht sich um die Gunst grüner Frauen.

Schließlich steht am Samstag die Wieder-

wahl der Parteivorsitzenden an.

Die Abstimmung allerdings wird dann

eher zu einem Triumph für Annalena Baer-

bock. „Menschen, die wirklich gestalten

wollen, die muten sich Widerspruch zu“,

sagt sie in ihrer Bewerbungsrede. „Ich will,

dass Politik Verantwortung übernimmt,

unsere Zukunft zu gestalten.“ Klimaschutz

sei nur vermittelbar, wenn er die sozial Be-

nachteiligten mitnehme, so die Parteivor-

sitzende, die über die Gleichberechtigung

zügig zur Außenpolitik kommt und zur Not-

wendigkeit einer europäischen Arme. Als

Robert Habeck an der Reihe ist, wirkt er,

als habe er gar keine Lust mehr auf das

Wettreden mit Baerbock. Kanzlerspekula-

tionen, täglich wachsende Erwartungen –

er wolle nicht immerfort verglichen und

ausgespielt werden gegen Annalena Baer-

bock. „Es ist ein Privileg, dass wir immer

weiter zusammengerückt sind“, sagt er.

Das Wahlergebnis wird dann eine kleine

Sensation. Baerbock wird mit einem grü-

nen Allzeitrekordergebnis von 97,1 Pro-

zent als Parteivorsitzende bestätigt. Auch

Habeck bekommt ein Spitzenergebnis, das

kein männlicher Parteichef je erreicht hat.

Mit 90,4 Prozent allerdings landete er ein

Stück hinter Baerbock. Nicht nur bei grü-

nen Frauen wird das als Hinweis gewertet,

dass ein Habecksches Solo an der Partei-

spitze unerwünscht ist.

Dass Baerbock in Zuspruch baden kann

in Bielefeld, beantwortet sie am Sonntag

mit einem Appell an innere Veränderungs-

bereitschaft. Angestammte Überzeugun-

gen wie die Unvereinbarkeit von Ökologie

und Ökonomie, das sei von gestern, erklärt

sie. Eine „sozial-ökologische Marktwirt-

schaft“ sei ohne entschlossene Ordnungs-

politik nicht durchzusetzen und das Ziel

der Klimawende nicht zu erreichen ohne

die Wucht der Märkte. „Natürlich braucht

auch ein Markt Regeln, damit das Ganze

funktioniert. Und ja, das kann man auch

Verbote nennen“, ruft Baerbock.

Keine Angst mehr vor dem Wort „Ver-

botspartei“, heißt das auch. Seit der Klima-

schutz bei den Wählern so hoch im Kurs ist

und allerorten Umdenken gefordert wird,

werden die ordnungspolitischen Appelle

der Grünen lauter. Digitalkonzerne kon-

trollieren, Finanzmärkte regulieren, Vorga-

ben für eine klimagerechte Transformati-

on der Industrie – ohne Leitplanken wirk-

ten Wachstumsmärkte zerstörerisch, sagt

Baerbock. „Wir als Europäerinnen und Eu-

ropäer, wir sind der größte Binnenmarkt

der Welt. Wir können Standards setzen.“

Ganz unfallfrei allerdings geht der Par-

teitag nicht über die Bühne. Beim Thema

Wohnen kann die Parteispitze noch wie ge-

wünscht durchsetzen, dass ein Recht auf

Wohnen ins Grundgesetz kommt und – als

letztes Mittel – Enteignungen von Grund-

besitzern möglich werden, die sich dauer-

haft ihrer sozialen Verantwortung entzie-

hen. In der Wirtschaftsdebatte aber schei-

tert der Bundesvorstand mit dem Vorha-

ben, explizit an der Schuldenbremse für

die Länder festzuhalten.

Bereits im Vorfeld des Parteitags hatten

die Grünen gefordert, für den ökologi-

schen Umbau Kredite von 30 Milliarden

Euro aufzunehmen. Dazu soll die Schulden-

bremse gelockert werden, ohne sie abzu-

schaffen. Der Kreisverband Friedrichs-

hain-Kreuzberg wollte dieses Bekenntnis

zur Schuldenbremse streichen. Am Sonn-

tag wird mehrfach abgestimmt in Biele-

feld, zuletzt schriftlich. Am Ende obsiegen

die Kreuzberger, viele Delegierte springen

auf. Der Bundesvorstand nimmt die Nie-

derlage eher gelassen. Es hat schon größe-

re Aufstände gegeben bei den Grünen.

Kamerad besiegt Talent

CDU in Rheinland-Pfalz kürt Fraktionschef zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

DEFGH Nr. 266, Montag, 18. November 2019 (^) POLITIK HMG 5
In kaum einer Rede fehlt das Wort Verantwortung: die wiedergewählten Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baer-
bock amSamstag beim Parteitag in Bielefeld. FOTO: LEON KUEGELER / REUTERS
Die Macht und ihr CO2-Preis
Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen Regierungsfähigkeit demonstrieren.
Doch die Basis hält manchen Vorschlag für zu lasch. Gerade zum Thema Klima
Das Wahlergebnis ist eine kleine
Sensation: Annalena Baerbock
erhält 97,1 Prozent der Stimmen
1988 hatte schon einmal
ein Rebell als Landesparteichef
kandidiert – und gewonnen
Haushälterin
des Terrors
Aus der Türkei abgeschobene Frau
in Untersuchungshaft genommen
Der Vorstand scheitert mit
seinem Vorhaben, an der
Schuldenbremse festzuhalten
Frischer Wind –
für sauberen
Strom.
Die Zeiten ändern sich. Und auch wir: RWE ist ab
sofort einer der weltweit größten Stromerzeuger
aus Erneuerbaren Energien. Für Strom, der sauber,
sicher und bezahlbar ist. Für ein nachhaltiges Leben.
Und mit einem klaren Ziel: klimaneutral bis 2040.