Die Welt Kompakt - 05.11.2019

18 ANALYSE DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT DIENSTAG, 5. NOVEMBER 2019

D

er 1. November soll-
te für die EU eigent-
lich einen Neuan-
fang darstellen. Eine
neue Europäische Kommission
sollte ihre Amtszeit beginnen
und Großbritannien die Union
endlich verlassen haben. Statt-
dessen wabert ein Nebel der
Unsicherheit über Brüssel. Der
Start von Ursula von der Ley-
ens Kommission verzögert sich;
mindestens bis Anfang Dezem-
ber, womöglich aber bis ins
nächste Jahr. Und der Brexit
wurde erneut verschoben– of-
fiziell bis Ende Januar, mögli-
cherweise... Traut sich über-
haupt noch jemand, diesbezüg-
lich einen Tipp abzugeben?

VON LILI BAYER, HANS VON DER
BURCHARD UND CRISTINA GONZALEZ

Das Verharren im Schwebe-
zustand bedeutet, dass derzeit
niemand die Macht hat, drin-
gende Themen anzuschieben –
vom Klimawandel bis zur
künstlichen Intelligenz. Von
der Leyen mag zwar an vielen
Fronten kühne Pläne vorgelegt
haben, ihr fehlt aber weiter die
Macht, auch nur zu versuchen,
sie in die Tat umzusetzen. Der-
weil hat die Kommission von
Jean-Claude Juncker in den rei-
nen Verwaltungsmodus ge-
schaltet. Das Ziel: den Betrieb
am Laufen zu halten, ohne den
Nachfolgern auf die Füße zu
treten. Das Interregnum bedeu-
tet auch, dass EU-Beamte in un-
klaren Karrieresituationen fest-
stecken und die Lobbyisten der
Stadt – von Handelsinstitutio-
nen, Beratungsunternehmen
und NGOs – in der Warteschlei-
fe hängen, während sie auf die
neuen Entscheider warten.
Das EU-Parlament hatte drei

Kommissars-Kandidaten abge-

lehnt – aus Frankreich, Ungarn

und Rumänien. Frankreich und

Ungarn haben inzwischen neue

Kandidaten nominiert. Aber

Europas Problem Nummer eins

heißt im Moment Rumänien.

Dort ist die sozialdemokrati-

sche Regierung im Oktober

durch ein Misstrauensvotum

gestürzt worden.

Nun bekriegen sich dort die

Sozialdemokraten und die libe-

ral-konservative Partei, die mit

Ludovic Orban den neuen Mi-

nisterpräsidenten stellen will.

So verstreicht Tag um Tag, der

1. Dezember ist jetzt schon
   kaum noch zu halten als Start-
   termin für die neue Kommissi-
   on. Denn auch wenn Rumänien
   sich auf einen neuen Kandida-
   ten einigt – dieser müsste sehr
   schnell vom Parlament bestä-
   tigt werden. Am 25. November
   schon will von der Leyen ihr ge-
   samtes Personaltableau dem
   Parlament vorlegen, um am 1.
   Dezember zu starten.
   Der scheidende Kommission-
   schef Juncker selbst hat seinen
   Kommissaren die derzeitige Si-
   tuation unmissverständlich
   klargemacht. „Wie in früheren
   Fällen beschränken sich die Be-
   fugnisse der Kommission in
   dieser Lage auf die Abwicklung
   laufender Geschäfte, basierend
   auf der Notwendigkeit, als Ver-
   waltungskommission Kontinui-
   tät zu gewährleisten“, schrieb
   er in einem Brief vom 25. Okto-
   ber, der dem europäischen Po-
   litmagazin „Politico“ vorliegt,
   das wie WELT zum Axel-Sprin-
   ger-Konzern gehört.
   „Während dieser Zeit werden
   wir die tägliche Verwaltung öf-
   fentlicher Angelegenheiten ge-
   mäß den Regeln der Union
   ebenso wie laufende Akten und

Verfahren weiterführen, ohne

die politischen Entscheidungen

der künftigen Kommission zu

beeinträchtigen.“ Mit anderen

Worten: Wir sind zwar im Amt,

wir haben aber nichts mehr zu

melden. Laut eines Kommissi-

onsbeamten wurde Mitarbei-

tern gesagt, dass sie jetzt in den

„stillen Modus“ wechseln und

nicht mehr über zukünftige Ak-

tivitäten sprechen sollten. Ein

EU-Diplomat beschrieb die ak-

tuelle Lage als „durch einen

Tunnel gehen“ mit „einem klei-

nen Licht am Ende“. Genau die-

ses Licht könnte weiter ent-

fernt sein, als es den Anschein

hat.

In politischer Hinsicht ist

der Stillstand ein massives Pro-

blem für die voraussichtlich

größte Schlacht in Brüssel im

Jahr 2020 – und zwar die um

den nächsten EU-Haushalt für

sieben Jahre, den mehrjährigen

Finanzrahmen. Von der Leyen

hat diverse Leuchtturmprojek-

te vorgeschlagen, die nicht in

der bisherigen Haushaltspla-

nung der Kommission enthal-

ten waren und erhebliche Fi-

nanzmittel erfordern. Dazu ge-

hören ein übergreifender euro-

päischer „Green Deal“, um die

EU bis 2050 kohlendioxidneu-

tral zu machen, ebenso wie spe-

zifische Vorschläge – etwa ein

Kompensationstopf für Kohle-

regionen, die auf erneuerbare

Energien umsteigen. In man-

chen Themenbereichen, wie

beispielsweise der künstlichen

Intelligenz, sehen Beamte und

andere wichtige Akteure einer

zusätzlichen Wartezeit von ei-

nem oder zwei Monaten gelas-

sen entgegen – sofern die neue

Kommission innerhalb einer

angemessenen Zeitspanne ins

Amt kommt.

Und für einige EU-Kommis-

sare birgt der Stillstand auch

die Chance, Projekte weiterzu-

führen, an denen sie jahrelang

gearbeitet haben, um ihre

Amtszeit mit einem Höhepunkt

zu beenden. So hat zum Bei-

spiel der Vizepräsident der

Energie-Union, Maros Sefcovic,

jetzt etwas mehr Zeit für den

Versuch, ein neues Gasabkom-

men zwischen Kiew und Mos-

kau abzuschließen.

Die Verzögerung bedeutet

auch, dass einige EU-Karrieren

pausieren, zumal diverse neue

Kommissare erst noch Schlüs-

selrollen in ihrem Kabinett fin-

den müssen. Einige Beamte im

Berlaymont-Hauptquartierder

EU-Kommission sehen sich

„mit Unsicherheit konfrontiert,

weil sie in neue Positionen ein-

steigen oder befördert werden

wollen“, aber noch nicht wüss-

ten, wer das Sagen hat, so ein

EU-Beamter. Ein anderer Kom-

missionsbeamter sagte aller-

dings, die Verzögerung sei des-

halb willkommen, gerade weil

sie mehr Zeit für die Besetzung

von Schlüsselpositionen ließe,

bevor die neue EU-Exekutive

übernimmt: „Es wäre ein Ge-

hetze gewesen, die Stellen bis

zum 1. November zu besetzen.“

Außerhalb der EU-Institutio-

nen fühlen sich einige derjeni-

gen, die dort Einfluss suchen,

frustriert. „Es gehört immer et-

was Frust dazu, wenn solche

Verzögerungen vorkommen,

weil alle Akteure Verbindlich-

keit bevorzugen. Also wollen

sie die Kommission so zeitnah

wie möglich eingerichtet wis-

sen, damit die gesetzgebenden

Dossiers das System durchlau-

fen können“, sagte Wes Himes,

Präsident der Gesellschaft der

Fachleute für Europäische An-

gelegenheiten. Lobbyisten ar-

beiten weiterhin mit Beamten

in der Kommission und anders-

wo zusammen, finden es jedoch

schwierig, sich ohne hochrangi-

ge Entscheider für ihre Interes-

sen einzusetzen. „Wir haben

keine Ahnung, mit wem wir uns

treffen können“, sagte ein Lob-

byist und fügte hinzu, dass es

ein „Führungsvakuum“ und ein

„Gefühl der nie endenden

Übergangsphase“ gebe.

Für einige Lobbyisten ist der

derzeitige Stillstand aber eine

Gelegenheit, sich besser auf die

neue Ära vorzubereiten. Karen

Massin, Chefin der Beraterfir-

ma BCW Brussels, sagte, die

Verzögerung habe ihrem Team

mehr Zeit gegeben, die Kunden

besser an die neuen EU-Priori-

täten anzupassen und die

Struktur der neuen Kommissi-

on zu analysieren, um zu ver-

stehen, wer die wichtigen Ent-

scheidungen trifft. Es könne je-

doch ein Problem für die EU

werden, wenn die Verzögerung

sich weiter hinziehe.

Ein Diplomat aus einem EU-

Mitgliedstaat schlug einen ähn-

lichen Ton an und sagte, dass

etwas Extra-Vorbereitungszeit

auf von der Leyens Kommission

durchaus hilfreich war. „In

Brüssel ist immer so viel zu tun,

also hole ich die Dinge nach, zu

denen ich vorher nicht gekom-

men bin“, sagte der Diplomat.

Mitarbeit: Laura Kayali und Kali-

na Oroschakoff

UUUrsula von der Leyen wurde im Juli zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt, am 1. November begann ihre Amtszeitrsula von der Leyen wurde im Juli zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt, am 1. November begann ihre Amtszeit

DPA

/ HEIKKI SAUKKOMAA

Gelähmtes

Brüssel

Niemand weiß, wann die neue

EU-Kommission ihre Arbeit

aufnehmen kann. Wichtige

Themen bleiben liegen

Gelähmtes

Brüssel

Niemand weiß, wann die neue

EU-Kommission ihre Arbeit

aufnehmen kann. Wichtige

Themen bleiben liegen

In Zusammenarbeit mit

Übersetzt aus dem Engli-

schen von Jessica Wagener.