Der Spiegel - 02.11.2019

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63%

Tabuzonen

Umfrage: Wie Bundesbürger die folgende

Aussage beurteilen

Allensbach-Umfrage vom 3. bis 16. Mai 2019; 1283 Befragte

Sehe das auch so

Sehe das nicht so

unentschieden

»Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu

welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt

viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen

akzeptabel und zulässig sind und welche eher

tabu.«

davon. Garton Ash wendet sich gegen

den Boykott politisch missliebiger Pro -

fessoren oder Gastredner. Universitäten,

fordert er, sollten »der größtmöglichen

Bandbreite an einflussreichen und kon-

troversen Ansichten eine Plattform

bieten, um diesen dann mit höflicher, ro-

buster und gut informierter Kritik zu be-

gegnen«. Studentischen Protest gegen

Redner hält er für legitim, solange die

sprechen dürfen.

Garton Ash wendet sich sogar dagegen,

Hate Speech zu verbieten. »Wenn wir al-

les, was Menschen beleidigen kann, und

alle Tabus aller Kulturen dieser Welt zu-

sammenfassen und für unverletzlich erklä-

ren wollten, wäre kaum noch etwas übrig,

worüber wir reden könnten.« Ein Mindest-

maß an Zivilität sei zwingend, das sagt

auch Ash.

Aber wo ist die Grenze? Es muss sie ge-

ben, aber wo genau liegt sie in einem Land

wie Deutschland mit seiner nationalsozia-

listischen Vergangenheit und seiner rechts-

terroristischen Gegenwart? Einem Land,

in dem ein Antisemit die Synagoge in Hal-

le angreift und zwei Menschen ermordet,

einem Land, in dem der CDU-Politiker

Walter Lübcke Opfer eines Anschlags

wird. Beide Täter hatten sich im Netz ra-

dikalisiert, hochgeputscht von hemmungs-

loser Rhetorik.

Der Brite Garton Ash sagt, dass wir vor-

sichtig sein müssen mit den Grenzen, die

wir setzen, auch wenn es schwerfällt. Mehr

Meinungsfreiheit führe zu mehr Meinungs-

vielfalt und mehr Meinungsvielfalt zu

mehr Streit. Das ist anstrengend, natürlich,

aber er plädiert dafür, sich nicht allzu

schnell beleidigt zurückzuziehen, sondern

Hassrede entweder zu ignorieren oder ihr

selbstbewusst zu widersprechen. »In einer

Welt zunehmender und zunehmend ver-

trauter Vielfalt sollten wir die Leute nicht

dazu ermutigen, dünnhäutig zu sein, son-

dern etwas dickfelliger zu werden, damit

sie mit den Unterschieden leben und sie

bewältigen können.«

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Titel

Eine Gesellschaft, die zu große Rück-

sicht auf Sensibilitäten nehme, schaffe

neue Probleme. In Deutschland, sagt Gar-

ton Ash, hätten jahrelang Intellektuelle,

Journalisten und Politiker die Ängste vor

muslimischer Einwanderung nicht genü-

gend thematisiert. »Je weniger Menschen

das Problem öffentlich ansprachen«,

schreibt Garton Ash, der Deutsch spricht

und sich gut auskennt hierzulande, »umso

mehr dachten daran – und sprachen ver-

mutlich privat, in der Kneipe oder zu Hau-

se, darüber.« Der Druck des öffentlich

Unausgesprochenen sei »wie in einem

Dampfkochtopf« gestiegen und habe sich

schließlich 2010 in Thilo Sarrazins Buch

»Deutschland schafft sich ab« entladen,

einem Millionenbestseller. »So kam es,

dass ein für Deutschland wirklich wich -

tiges Problem nicht auf guter Informa -

tionsgrundlage in einer offenen Diskussion

abgehandelt wurde, sondern anhand eines

stinkenden Gebräus von Eugenik und Kul-

turpessimismus.«

Es sind wie in den USAdie Hochschulen,

an denen die Kämpfe darüber, was sagbar

ist, im realen Leben, ausgetragen werden.

Und es ist kein Zufall, dass einer der pro-

minentesten dieser Fälle sich um den His-

toriker und Gewaltforscher Jörg Babe-

rowski von der Humboldt-Universität in

Berlin dreht. Baberowski wagte es 2015,

die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und

die Betonung der Willkommenskultur in

Deutschland zu kritisieren. Als ihn der

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

und die Konrad-Adenauer-Stiftung an die

Uni Bremen einluden, musste die Veran-

staltung in die Räume der Stiftung verlegt

werden, Polizisten patrouillierten vor dem

Gebäude. Der Bremer Asta hatte Flugblät-

ter verteilt, Überschrift: »Rechtsradikalen

das Podium nehmen!«.

Baberowski klagte gegen den Asta. In-

zwischen hat das Oberlandesgericht Köln

entschieden, dass der Bremer Asta wieder

behaupten darf, Baberowski verbreite ge-

waltverherrlichende Thesen, verharmlose

das Anzünden von Flüchtlingsunterkünf-

ten, stehe für Rassismus und vertrete

rechtsradikale Positionen. Das Oberlan-

desgericht hat nicht festgestellt, dass Ba-

berowski das alles wirklich tut, nur, dass

es unter die Meinungsfreiheit des Asta fal-

le, all das zu behaupten.

Vergleichsweise zahm fielen im Mai die-

ses Jahres die Proteste gegen den Islam-

wissenschaftler Hans-Thomas Tillschnei-

der an der Universität Bayreuth aus,

Leiter des Seminars »Eine kompakte Ein -

führung in das islamische Recht«. Till-

schneider sitzt für die AfD im Landtag

von Sachsen-Anhalt, er ist deren wissen-

schaftspolitischer Sprecher, sein Büro in

Halle hatte er eine Zeit lang im Haus der

dortigen Identitären Bewegung. Er gilt

das Gefühl geben, nicht frei reden zu kön-
nen. Heute heißt das »chilling effect«.
»Jeder hat das Recht, seine Meinung in
Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein zu-
gänglichen Quellen ungehindert zu unter-
richten. Die Pressefreiheit und die Freiheit
der Berichterstattung durch Rundfunk und
Film werden gewährleistet. Eine Zensur
findet nicht statt.«
Das ist Artikel 5 Absatz 1 des Grund -
gesetzes. Drei Sätze, 44 Wörter – mehr
brauchte es 1949 nicht, um für Deutsch-
land eines der wichtigsten Grundrechte zu
postulieren, die Meinungsfreiheit.
Der Historiker Timothy Garton Ash,
der in Oxford und Stanford lehrt, braucht
sieben Jahrzehnte später 700 Seiten, um
all die Probleme zu analysieren, die sich
für die Meinungsfreiheit in einer globali-
sierten, medial vernetzten Welt ergeben.
»Redefreiheit« heißt sein Buch, drei Jahre
nach Erscheinen ist es das Standardwerk
zum Thema.

Noch nie konnten so vieleMenschen

wie heute so viele Meinungen frei äu-

ßern – und diese über alle Grenzen hinweg

verbreiten. Das liegt am Internet, an der

weltweiten Migration und an der Öffnung

westlicher Gesellschaften, in denen sich

immer mehr Minderheiten Gehör ver-

schaffen. Garton Ash spricht von einer

neuen Epoche der Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig treten die Risiken dieser

Meinungsfreiheit so offen zutage wie nie,

darunter wahre »Schlammfluten von Be-

schimpfungen und Beleidigungen«.

Wie frei sollte die Rede sein? Und an

welche Konventionen sollten sich die Dis-

kursteilnehmer halten? Der Streit darüber

wird oft in aller Härte ausgefochten, nicht

nur in Deutschland. Die Welt, sagt Garton

Ash, sei nicht zum globalen Dorf gewor-

den, wie es mal in den Sechzigerjahren

hieß, sondern zur globalen Großstadt – zu

einer »virtuellen Kosmopolis«.

Dörfer sind kleine, recht homogene

Orte. In Großstädten leben viele Men-

schen um einen herum, aber sie sind ganz

anders als man selbst. Sie begegnen einem

selten oder nie, und wenn, dann meist nur

kurz. Sie bleiben einem fremd. Umso wich-

tiger wird die Meinungsfreiheit, das ist

eine von Garton Ashs Thesen. Sie erleich-

tert es, mit der Vielfalt zu leben, sie schult

uns in der Kunst der Toleranz. »Nur wenn

die freie Meinungsäußerung gewährleistet

ist, kann ich verstehen, was es heißt, du

zu sein.«

Garton Ash ist ein angelsächsischer Li-

beraler, er listet zehn Prinzipien auf, die

das Recht auf Meinungsfreiheit künftig

ebenso garantieren sollen wie die Würde

Andersdenkender. »Wir nutzen jede

Chance, Wissen zu verbreiten, und tole-

rieren hierbei keine Tabus«, heißt eines