Der Spiegel - 02.11.2019

Auf Talfahrt

Abschneiden der Unionsparteien

bei Landtagswahlen seit

der Bundestagswahl 2017

(^2017) 32,9 %
(^2018) 37,2 – 10,5
Bayern (CSU)
2018 27,0
Hessen

• 11,3

(^2018) 26,7
Bremen

• 4,3
  (^2019) 32,1
  Sachsen

• 7,3

2019 15,6

Brandenburg

• 7,4

(^2019) 21,8
Thüringen

• 11,7

2017 33,6

Niedersachsen

• 2,4


• 8,6

Bundestagswahl

Veränderung

gegenüber

der Vorwahl,

in Prozentpunkten

dete Angela Merkel leistete einen wichti-
gen Beitrag dazu, dass ihre Nachfolgerin
ins Wanken geriet.
Anfangs schien Kramp-Karrenbauer al-
les zu glücken. Weil fast die Hälfte der
CDU-Delegierten nicht für sie gestimmt
hatte, bemühte sie sich, die Anhänger von
Merz und des im ersten Wahlgang ausge-
schiedenen Gesundheitsministers Jens
Spahn zu versöhnen. Sie besuchte den
Wirtschaftsflügel, bot Friedrich Merz eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Und
sie veranstaltete ein Werkstattgespräch zur
Flüchtlingspolitik, das die Kritiker von
Merkels Politik wieder mit der Partei ver-
söhnen sollte.
Dann kippte die Stimmung. Karnevals-
scherze über Toiletten für das dritte Ge-
schlecht, schiefe Aussagen über die Mei-
nungsfreiheit im Internet und Andeutun-
gen über einen Parteiausschluss des CDU-
Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hätte
die Partei einer Landespolitikerin viel-
leicht durchgehen lassen. Doch bei einer
CDU-Chefin, die eines der wichtigsten
Industrieländer führen will, wird jeder
Satz wie unter dem Mikroskop seziert.
Auf Kritik reagierte Kramp-Karrenbau-
er oft patzig. Mal erklärte sie, die Deut-
schen seien »das verkrampfteste Volk, das
überhaupt je auf der Welt rumläuft«, mal
warf sie den Medien absurde Unterstellun-
gen vor.
Noch verhängnisvoller waren Kramp-
Karrenbauers strategische Fehlschläge, mit
denen sie ihre Fans vor den Kopf stieß. Li-
berale Parteifreunde, die sich für sie und
gegen Merz eingesetzt hatten, klagten bald
nach der Vorsitzendenwahl, die neue Che-
fin interessiere sich wenig für ihren Rat.
»AKK« verbringe zu viel Zeit damit, hieß
es, Parteifreunde zu versöhnen, die ohne-
hin nie ihre Verbündeten sein würden.
Tatsächlich haben sich die von ihr so
umworbenen Unternehmer und Verbände
längst wieder von Kramp-Karrenbauer
abgewandt. Wie wenig nachhaltig ihre
Charme offensive bei der Mittelstands -
union war, zeigt sich daran, dass der Wirt-
schaftsklub Friedrich Merz in seinen Bun-
desvorstand holen will. Ein konkreter
Anlass fehlt, offensichtlich will man den
heimlichen Herausforderer einfach an sich
binden. Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats
ist Merz ohnehin schon.
Die Enttäuschung des »AKK«-Lagers
über den Kurs der Chefin verstärkte sich
nach ihrem Werkstattgespräch zur Migra-
tion. In einem Interview erklärte sie, in
der Flüchtlingspolitik komme als »Ultima
Ratio« auch eine Schließung der deutschen
Grenzen infrage. Selbst für die Zurück -
weisung von Flüchtlingen an der Grenze
zeigte sie sich offen.
Damit distanzierte sich Kramp-Karren-
bauer von Merkel – obwohl sie die Kanz-
lerin in diesen Fragen stets gestützt hatte.

Die Parteirechten, versammelt in der Platt-

form WerteUnion, dankten es ihr nicht.

Aber ihr Verhältnis zu Merkel kühlte sich

deutlich ab.

Die Kanzlerin bezog öffentlich Stellung

gegen die CDU-Chefin: »Gerade was das

Thema der Zurückweisung an der Grenze

anbelangt, haben wir ja in den vergange-

nen Monaten sehr viel diskutiert«, sagte

sie in Anspielung auf den Streit mit der

CSU, der die Union im Sommer 2018 fast

gesprengt hätte. »Und da hat sich an mei-

ner Meinung nichts geändert.«

Von nun an gingen Kramp-Karrenbau-

ers Helfer intern auf Distanz. Die Chefin

der Frauen-Union, Annette Widmann-

Mauz, ermahnte die Vorsitzende in klei-

nem Kreis, sich darauf zu besinnen, wofür

die Delegierten sie gewählt hätten. Und

die Mitbegründerin der »Union der Mitte«,

die schleswig-holsteinische Bildungsminis-

terin Karin Prien, sagte: »Wir dürfen nicht

den falschen Eindruck erwecken, dass die

CDU nach rechts rückt.«

Weiteren Ärger zog Kramp-Karrenbau-

er auf sich, als die Parteizentrale am

Abend der Europawahl mit ihrer Billigung

eine Wahlanalyse verbreitete. Darin wur-

de die Schuld für das schlechte Abschnei-

den der Union auf alle möglichen Akteure

verteilt: die Junge Union, die WerteUnion,

den schwachen Spitzenkandidaten Man-

fred Weber und die abwesende Bundes-

kanzlerin – nur die Parteivorsitzende

schien schuldlos.

Als sie die Partei dann auch noch mit

ihrer Entscheidung überrumpelte, das Ver-

teidigungsministerium zu übernehmen,

war der Rückhalt endgültig dahin. Zumal

sie erst kurz zuvor verkündet hatte, die

CDU brauche ihren vollen Einsatz.

All diese Fälle zeigen ein Muster:

Kramp-Karrenbauer agiert oft vorschnell

und ohne große Absprachen, allein um des

taktischen Vorteils willen. So wie zuletzt,

als sie in der vorvergangenen Woche eine

aktivere deutsche Außenpolitik und die

Einrichtung einer Schutzzone in Syrien

forderte. Die Idee war diskussionswürdig,

aber weil Kramp-Karrenbauer sie inhalt-

lich weder vorbereitete noch hochrangige

Koalitionspartner einbezogen hatte, scha-

dete sie ihrem eigenen Anliegen.

Ja, es sei ein »Alleingang« gewesen,

räumte Kramp-Karrenbauer jüngst im

CDU-Präsidium ein.

Angela Merkel saß mit in der Führungs-

rundeund dürfte sich ihren Teil gedacht

haben. Merkel ist kein Fan allzu hastiger

Entscheidungen. Manche behaupten, sie

sei kein Fan von Entscheidungen an sich.

Wie es um das Verhältnis der zwei Spit-

zenpolitikerinnen steht, darüber rätseln

Parteifreunde, seit sich das holprige Tan-

dem gebildet hat. An sich galt Kramp-Kar-

renbauer immer als Wunschnachfolgerin

Merkels bei Parteivorsitz wie Kanzleramt,

auch wenn die Kanzlerin es vermied, sich

öffentlich auf einen Favoriten festzulegen.

Doch die politische Freundschaft der

Frauen wurde mit dem Machtwechsel in

der CDU auf eine harte Probe gestellt.

Von Anfang an wollte sich die neue Par-

teichefin von der Kanzlerin absetzen,

ohne illoyal zu wirken. Sich gegenseitig

unterstützen und entlasten – und so den

Machtwechsel vorbereiten –, das war der

Plan.

Die Hoffnung wurde enttäuscht: Die

beiden arbeiten nebeneinanderher, ähn-

lich wie Partner in einer längst erkalteten

Gewohnheitsehe.

Bei Merkel schlich sich Misstrauen ein,

als Kramp-Karrenbauer auf dem Werk-

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Deutschland

MAURICE WEISS / OSTKREUZ

Netzwerker Spahn

Kontakte weit über die CDU hinaus