Neue Zürcher Zeitung - 02.11.2019

INTERNATIONALE AUSGABE

Samstag, 2. November 2019 SCHWEIZ 31

Auf dem Arbeitsmarkt verringert sichdie Kluft

zwischenFernsehsendern und Pressehäusern SEITE 32

Wer einen Antragauf Hilflosenentschädigung stellt,

muss gelegentlich hoheHürdenüberwinden SEITE 33

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Die ETH Zürichverursachte mit personalrechtlichen Auseinandersetzungen unliebsame Schlagzeilen. CHRISTIAN BEUTLER / NZZ

Drei ETH-Richter treten unter Protest zurück

Gegen ihren Willen müssen der Präsident und zwei Mitglieder die Beschwerdekommiss ion der Hochschule ve rlassen

ERICHASCHWANDEN

Die ETH stand in letzter Zeit auch ab-
seits von wissenschaftlicher Exzellenz in
den Schlagzeilen.FürAufsehen sorgte vor
allem die erste Entlassung einer Professo-
rin oder eines Professors in der164-jähri-
gen Geschichte des Instituts. Die Astro-
physikerin Marcella Carollo musste im
Juli ihr Pulträumen, weil Mobbingvor-
würfe gegen sie erhoben wurden.Dass
arbeitsrechtlicheKonflikte an der Hoch-
schule derart eskalieren und an die
Öffentlichkeit dringen, ist äussert selten.
Normalerweise werden Beschwerden in
SachenPersonal- und Hochschulrecht von
der ETH-Beschwerdekommission behan-
delt und entschieden. Bei diesem Gre-
mium handelt es sich um ein erstinstanz-
lichesVerwaltungsgericht, dessen Ent-
scheide ans Bundesverwaltungsgericht
weitergezogen werdenkönnen. Gewählt
werden die sieben Mitglieder vomETH-
Rat,dem obersten Leitungsorgan der Eid-
genössischenTechnischen Hochschule.

Neue Kandidaten«geeigneter»

Nun kommt es in dieserKommission zu
einem grossen personellen Umbruch,
wie derWebseite desETH-Rates zu ent-
nehmen ist.Auf den1. Ja nuar 2020 tre-
ten nämlich gleich vier Mitglieder des
siebenköpfigen Gremiums zurück.Wie
Recherchen der NZZ zeigen, erfolgt
die Mehrzahl der Abgänge nicht freiwil-
lig. So haben Präsident HansjörgPeter,
Rodolphe Schlaepfer und Consuelo
Antille ihr Amt bereits in denvergange-
nenWochen niedergelegt.Dies per sofort
und unter Protest.Nur beimAbgang von
Vizepräsidentin EstherTophinke handelt
es sich um einen ordentlichenRücktritt.
Der Eklat hat einelängereVorge-
schichte.Bis EndeAugust gingenPeter,
Rechtsprofessor an der UniversitätLau-
sanne, Schlaepfer, ehemaliger Direktor
der EidgenössischenForschungsanstalt
fürWald,Schnee undLandschaft (WSL),
und Antille,Fakultäts-Administratorin
an derETH Lausanne, davon aus, dass sie
für eine weitereAmtszeit wiedergewählt
würden. Dies, nachdem sie Anfang 20 19
eine entsprechende Anfrage des damali-

gen ETH-Rats-PräsidentenFritz Schies-

ser positiv beantwortet hatten.

Schriftlich teilte ihnen die interimisti-

sche ETH-Rats-Präsidentin Beth Krasna

am 27.August jedoch mit, dass aus dem

Kreis der Institutionen desETH-Bereichs

neue Kandidaturen eingegangen seien.

Die neuenLeute seien geeigneter für die

Aufgaben in der Beschwerdekommission.

Peter wurde beschieden,nach zweiAmts-

perioden von je vierJahren sei es Zeit

für einen neuen Präsidenten. Bei Antille

könne «der Anschein der Befangenheit

nicht ausgeschlossen werden». DieserVor-

wurf wurde im Schreiben Krasnas aller-

dings nicht genauer spezifiziert. Eindeu-

tig war dagegen dieAbsage an Schlaepfer:

Mit 79Jahren habe er «ein fortgeschritte-

nes Alter» erreicht und müsse einer jün-

gerenPerson Platz machen.

AufAnfrage der NZZ erklärt Hans-

jörg Peter, das Vorgehen habe ihn völ-

lig überrascht, zumal bis zum Ende der

offiziellen Eingabefrist am 30.Juni keine

zusätzlichen Kandidaturen eingegangen

seien. Stutzig habe ihnall erdings ge-

macht,dass dieseFrist um zweiTage ver-

längert wurde. «Ich bin erschüttert, wie

das Ganze abgelaufen ist», sagt Peter.

«Es handeltsich umeinen Angriff auf

die richterliche Unabhängigkeit.Wenn

die Kommissionsmitglieder um ihreWie-

derwahl fürchten müssen, wird das in

Zukunft ihre Entscheide beeinflussen.»

RechtsprofessorPeter hat den Ein-

druck,dass das richterliche Gremium mit

dem personellen Umbruch geschwächt

werden soll.Auch Schlaepfer glaubt,dass

es sich um eine gezielte Aktion handelt.

Die Beschwerdekommission habe immer

wieder Entscheide gefällt, die denETH

Zürich undLausanne nicht gepasst hät-

ten. Er vermutet, dass die Zeit der inte-

rimistischenFührung genutzt wurde, um

unliebsameKommissionsmitglieder los-

zuwerden. Neuer Präsident desETH-

Rats wird Michael Hengartner, ehema-

ligerRektor der Universität Zürich. Er

tritt sein Amt am1. Februar 2020 an.

BeimETH-Rat weist man dieseVer-

dächtigungen von sich. «AlsAufsichts-

organ über rund22 000 Mitarbeitende

ist für den ETH-Rat die Corporate

Governance ein zentralesAnliegen. Die

Unabhängigkeit wird durch einenregel-

mässigenWechsel der Kommissions-

mitglieder gestärkt», sagt Gian-Andri

Casutt, LeiterKommunikation. Bisher

habe der Präsident der Beschwerdekom-

mis sion jeweils nur eine Amtszeit absol-

viert.Dass es jetzt nach achtJahren zu

einer Ablösung in diesem Amtkomme,

sei daher notwendig.

«Niemand hat einen Anspruch auf

Wiederwahl.Das ist kein Gewohnheits-

recht», erkl ärt der Sprecher desETH-

Rats. Die Anfrage, ob bestehende Mit-

glieder sich für weitere vierJahre zur

Verfügung stellen würden, habe daher

einen gewissen formellen Charakter.

Bei der Suche nach neuen Kandidatin-

nen und Kandidaten sei darauf geachtet

worden,dass Kriterien wie Geschlecht

oder Herkunft aus einerLandesregion

bei der neuen Zusammensetzung der

Beschwerdekommission erfüllt würden.

KeinVerständnisfürEntscheid

HansjörgPeter kann dieArgumentation

des ETH-Rats nicht nachvollziehen.Bei

allendrei zurückgetretenenKommis-

sionsmitgliedern seien die angeblichen

Hinderungsgründewie Amtszeit und zu

hohesAlter bekannt gewesen. Man hätte

sie also darauf hinweisenkönnen, dass

ih re Kandidatur nicht mehr erwünscht

sei.Noch weniger kann der zurückgetre-

tene Präsident verstehen,dass die Unab-

hängigkeit von ConsueloAntille infrage

gestellt wird.Es gebe immer wieder Ent-

scheide der Beschwerdekommission,

bei der sich dieFrage der Befangenheit

stelle. «In solchenFällen tritt das betrof-

fene Mitglied selbstverständlich in den

Ausstand», betont der Ex-Präsident.

Nachdem er mit seinen Bedenken

beimETH-Rat auf taube Ohren stiess,

wandte sich HansjörgPeter in einem

Brief an das Departement fürWirtschaft,

Bildung undForschung, das für dieAuf-

sicht der Hochschulen zuständig ist.

Doch sein Schreiben an Nathalie Gou-

maz,die Generalsekretärin von Bundes-

rat GuyParmelin, zeigtekeine Wirkung.

Sie habe denWorten von Interimsprä-

sidentin Beth Krasna nichts beizufügen,

beschied ihm die Chefbeamtin.

Für den Ernstfall fehlen 5000 Polizisten

Bund und Kantone prob en eine Terror-Notlage – erst e Erkenntnisse liegen bereits vor

CHRISTOF FORSTER, BERN

Sind die Sicherheitsorgane bei Bund
und Kantonen gerüstet für einenTer-
ror-Ernstfall in der Schweiz? Dies wird
in einer grossangelegten 52-stündigen
Übung vom 11. bis 13. November ge-
testet. Obwohl freiwillig, machen alle
Kantone mit. Im gegenwärtigen Um-
feld latenter Bedrohungkönne es sich
kein Kanton erlauben, abseitszustehen,
sagt einTeilnehmer der Übung. Getestet
werden die Krisenstäbe bei Behörden,
Polizei, Bevölkerungsschutz, Armee,
Nachrichtendienst, nationaler Alarm-
zentrale und Bundesanwaltschaft.
Neben derTeilnehmerzahl ist auch
der Zeitraum breit gefasst. Bereits seit
Anfang 2018 erhalten die rund 70 Stäbe
und Kommandos von Kantonen,Polizei
und BundesbehördenLageberichte. Und
die haben es in sich. Die Schweiz wird
an mehrerenFronten bedroht und ange-
griffen.Das Szenario beginnt mit schwe-
renTerroranschlägen und einer Geisel-
nahme in Genf. DieAngreifer sterben als
Selbstmordattentäter oder bei Eingriffen
der Polizei. Drei werden verhaftet. Die
fiktiveTerrororganisation Global Libe-
ration Front (GLF) bekennt sich zu den

Anschlägen.Ihr Feindbild sind Gross-

mächte, das globalisierteFinanzsystem

und internationale Organisationen als

deren Handlanger. In der Schweiz hal-

ten sich schätzungsweise 20 GLF-Mit-

glieder auf, die auf eine unbekannte An-

zahl anSympathisanten zählenkönnen.

Die Bevölkerungreagiert trotz spürba-

rer Verunsicherung besonnen.

Anschlägeund Erpressungen

Einige Monate später schlägt die GLF

wieder zu: Sie ermordet einen Berner

Regierungsratvor dessen Hausund ver-

letzt durch einen Messerangriff in einem

Intercity-Zug eineThurgauer National-

rätin schwer.WeitereAnschlägeauf Per-

sonen des öffentlichen Lebens werden

angedroht.Damit will sie die drei gefan-

genenTerroristen freipressen. Die Orga-

nisation veröffentlicht 450 Namen von

Politikern und Medienleuten und ruft

dazu auf, diese zu töten. Die GLF kann

sich Sturmgewehre, Handgranaten und

Sprengstoff beschaffen. Mittels Cyber-

angriffen auf Online-Medien versucht

sie permanent,Falschinformationen zu

verbreiten, um die Behörden zu diskre-

ditieren und die Bevölkerung zu verun-

sichern. Insgesamt14 Attentate fordern

30Tote und 210Verletzte. Das in Zusam-

menarbeit mit dem Nachrichtendienst

entworfene Szenario haben die Beteilig-

ten in vier gestaffeltenLageberichten er-

halten.Dazwischen konnten sie ihre Pla-

nungen und Strategien anpassen.

Zum Start der Übung in zehnTagen

spitztsich die Situation nochmals zu.

GLF hat einen Anschlag auf das Atom-

kraftwerk Beznauverübt. Hintergrund

ist der Prozess gegen die drei Attentäter

von Genf, der Mitte November in Bellin-

zona beginnt. Bereits zuvor hatte es An-

griffe gegen die Strominfrastruktur und

die Trinkwasserversorgung gegeben.

Rund 2000 Personen beteiligt

An der Übung nehmen rund 2000Perso-

nen teil.Für die Bevölkerung ist davon

jedoch nichts zu sehen. DieTeilnehmer

arbeiten an ihren angestammtenArbeits-

plätzen,das Operationszentrum der Lei-

tungist in der Kaserne Bern unter-

gebracht. Übungsleiter ist der ehemalige

BernerRegierungsrat Hans-Jürg Käser.

Erste Erkenntnisse liegen bereits vor.

Die Polizeikorps seien nichtimstande, die

geforderten Einsätze während einer lange

andauernden Bedrohungslage zu leisten,

sagte ChristianVarone, Kommandant der

KantonspolizeiWallis. Dafür seien zu den

rund18 000 bestehenden rund 5000 zu-

sätzlichePolizisten notwendig. Die Be-

wachung vonPersonen und Infrastruktu-

ren sowie die verstärkte Präsenz in der

Öffentlichkeit erforderten zusätzliche

Kapazitäten. Umso wichtiger sei die gute

Koordination der Sicherheitskräfte im

ganzenLand, sagteVarone, der imVor-

stand der kantonalenPolizeikommandan-

tenkonferenz sitzt. ZurVerstärkung der

Polizei kommt die Armee zum Einsatz.

Die Sicherheitsverbundübung 20 19

ist die zweite dieserArt nach 2014. Nach

dem Ende des Kalten Krieges hat die

Schweiz während 25Jahren keine solchen

Sicherheitsübungen mehr organisiert.Die

Schweiz sei ein sicheresLand, sagteJus-

tizministerin Karin Keller-Sutter am

Donnerstagvor den Medien.Aberauch

sie müsse sich wappnen. Dies sei nicht

Alarmismus, sondern Krisenvorsorge. In

der Realität steht lautKeller-Sutter der

dschihadistisch motivierteTerrorismus im

Vordergrund. Doch auch dierechts- und

die linksextreme Szene würden Gewalt-

potenzial bergen. Der Abschlussbericht

zur Übung wird Mitte 2020 veröffentlicht.

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