Neue Zürcher Zeitung - 02.11.2019

INTERNATIONALE AUSGABE

34 ZÜRICH UND REGION Samsta g, 2. November 2019

EinBesuchsrechtsstreit

bringt Richter dazu, ein Kinderbuch zu bemühen SEITE 35

Das Ende eines jahrelangen Quartierstreits:

Der Rebberg Fluntern bleibt eine Idee SEITE 36

«Zürich kann die Welt nicht alleine retten»

Der Freisinnige Alexander Brunner warnt vorSymbolpolitik. DieGrüne Katharina Prelicz-Huber plädiert für ein Minimum

an Solidarität. Ein Streitgespräch mit Daniel Fritzsche über die städtische Ein-Prozent-Vorlage

Zürich soll neu bis zu ein Steuerprozent
fix für die Entwicklungshilfe imAus-
land ausgeben.Warum kann sich das die
reiche Stadt nicht leisten, Herr Brunner?
Alexander Brunner: Natürlich kann sie
es sich leisten. Letztlich sprechen wir
auch bei einem Steuerprozent vonre-
lativ geringen Beträgen, gegenwärtig
wären es etwa 18 MillionenFranken
imJahr. Das ist für mich aber gar nicht
die entscheidendeFrage.Wichtiger als
derFrankenbetrag sollte die Diskussion
darüber sein, ob Zürich als Stadt über-
haupt selber Entwicklungsgelder spre-
chen soll. Und falls ja, ob sie die Gel-
der auch effektiv einsetzt.Dahabe ich
meine Zweifel.Wenn es am Ende nur
darum geht,Symbolpolitik zu betreiben
und sich selber ein gutes Gefühl zu ver-
schaffen, nützt es niemandem etwas.
Katharina Prelicz-Huber: Auch mitre-
lativ geringen Beträgen kann man in so-
genannten Entwicklungsländern sehr
viel erreichen. Mit lediglich 60Franken
ermöglichen wir zum Beispiel einerPer-
son einen dauerhaften Zugang zu sau-
beremTr inkwasser.Ein lächerlich klei-
ner Betrag entfaltet so eine enorm
grosseWirkung. Darum ist dieVorlage,
über die wir am17. November abstim-
men, wichtig und ebenkeineSymbol-
politik.Wenn wir mehr Geld für die
Entwicklungszusammenarbeit spre-
chen, hilft das ganzreal vielen Men-
schen. Ein Steuerprozent sollte uns das
wertsein. Das ist das Minimum an Soli-
darität, das wir uns leisten sollten. Be-
denken Sie: Die 300reichsten Schwei-
zer alleinekönntendie globale Armut
beseitigen. Gerade der Finanzplatz

Zürich trägt zudem eine besondereVer-
antwortung: Die SchweizerBanken ver-
walten auch aus Entwicklungsländern
Milliarden anVermögen.

Sie, Frau Prelicz-Huber, wünschen sich
also eigentlich noch viel mehr Zürcher
Geld für dieAuslandhilfe?
Prelicz-Huber: Die ursprüngliche1- Pro-
zent-Initiative sah ja ein Prozent des Bud-
gets – also gegenwärtig rund 90 Millio-
nenFranken – jährlich vor. Das hätte ich
toll gefunden. Der Gegenvorschlag, über
den wir jetzt abstimmen, ist aber immer-
hin einTr opfen auf den heissen Stein.

Enthalten ist aucheine Klausel,wo-
nach die Stadt bei Bilanzfehlbeträgen
die Zahlungen kürzen kann.Woist das
Problem, Herr Brunner?
Brunner: Wie gesagt, kritisiere ich die
Vorlage nicht aus finanzieller Sicht.
Mühe habe ich mit dem Solidaritäts-
gedanken, denFrau Prelicz-Huber an-
spricht.Das ist die alte Sichtauf die
Entwicklungshilfe, die uns nicht wei-
terbringt:Per Giesskannenprinzip wird
Geld verteilt und nicht genau geschaut,
was damit geschieht.Wenn wir die Uno-
Nachhaltigkeitsziele wirklich erreichen
möchten, dann braucht es nicht ein paar
Millionen aus Zürich, sondern Milliar-
den vonFranken.Für diese Mammut-
aufgabe sollte vermehrt der private Sek-
tor – Unternehmen und Privatpersonen

• einbezogen werden. Der Bund arbei-
  tet in diese Richtung, weil er merkt, dass
  die nötigen Beträge sonst nicht zusam-
  menkommen.

Sie finden:Weil die Stadt Zürichalleine
sowieso nichts erreichen kann, sollte sie
es gleich ganz bleiben lassen?
Brunner: Nein, aber sie dürfte einmal
originellereWege gehen. «Impact In-
vesting» zum Beispiel ist ein interessan-

ter Ansatz. Es geht darum, mit priva-

ten oder öffentlichen Geldern messbare

soziale und ökologischeVeränderungen

zu fördern – und gleichzeitigRenditen

zu erzielen. Also, investieren statt spen-

den. Ich habe dazu einmal einenVor-

stoss im Zürcher Stadtparlament ein-

gereicht. Die Linke – einschliesslich

Katharina Prelicz-Huber – hat leider da-

gegen gestimmt.

Prelicz-Huber: DieFrage ist, wohin die

Rendite fliesst.Wenn Grossunterneh-

men wie Nestlé von staatlichen Geldern

profitieren und am EndeTr inkwasser in

Afrika privatisieren, muss man dagegen

ankämpfen.Wirmüssen den Service

public in jenenLändern stärken.Dazu

gehört ganz zentral Tr inkwasser, ein

gutes Bildungs- und Gesundheitswesen.

Gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit

ist selbstverständlich nichts einzuwen-

den.Aberesmuss in die Mikrowirtschaft

und in KMU vor Ort investiert werden,

so dass möglichst vielWertschöpfung vor

Ortgeschaffen werden kann.

Brunner: Verteufeln Sie doch die Pri-

vatwirtschaft nicht so! Die diesjährigen

Ökonomie-Nobelpreisträger – Abhi-

jitBanerjee, EstherDuflo und Michael

Kremer – haben mit Experimenten auf-

gezeigt, dass solche Mikrokredite, wie

Sie sie vorschlagen, nicht das Gelbe vom

Ei sind. DerenWirkung ist beschränkt.

Um effektiv etwas zu verändern, müssen

die grossen Unternehmen mit an Bord

sein.Das sehen auch immer mehr Nicht-

regierungsorganisationen so. WWF

arbeitet zum Beispiel mit Grossfirmen

zusammen,weil diese die Logistikketten

viel besser und effizienter organisieren

als kleine Unternehmen vor Ort.

Kommt denn das Geld aus Zürich heute

an der richtigen Stelle an?Wirdes effek-

tiv eingesetzt?

Prelicz-Huber: Natürlich müssen Gross-

unternehmen mitziehen, aber nicht mit

staatlichen Entwicklungsgeldern. Und

sicher ist es wichtig, dass wir ganz ge-

nau hinschauen, wohin das Geld fliesst.

Deshalb ist im neuen Gesetz festgehal-

ten, dass bei derVergabe der Gelder auf

Wirksamkeit,Wirtschaftlichkeit,Tr ans-

parenz, aber auch auf Ökologie geachtet

werden muss. Das ist wichtig. Früher war

die Entwicklungshilfe stark paternalis-

tisch geprägt, à la«Wir Europäer grei-

fen euch Dritte-Welt-Ländern unter die

Arme,weilihr es selber nicht schafft».In

der Schweizkommt dieses Denken nicht

zuletzt aus dem christlich geprägten

Freisinn.Das war die Zeit der «Neger-

li-Kasse» in der Kirche, zu der ich nicht

zurückmöchte.Entwicklungszusammen-

arbeit muss aufAugenhöhe geschehen.

Brunner: Mit eurerPolitik macht ihr

aber genau das Gegenteil. Ihr verhaltet

euch heute noch paternalistisch, wenn

ihr dauernd davon sprecht, dass derrei-

che Norden den armen Süden ausbeutet

und deswegen zu Solidarität verpflich-

tet ist. Sokommen wir nicht weiter. Die

Menschen in den Entwicklungsländern

brauchenJobs, um für ihren Lebens-

unterhalt sorgen zukönnen. Dakön-

nen auch Schweizer Grossunternehmen

helfen.Barry Callebauthat zum Beispiel

ProjekteinCôte d’Ivoire, mit denen sie

den Kakaoanbau ohne Kinderarbeit för-

dert.Das sind wichtige Schritte.

Prelicz-Huber: Entschuldigung, es muss

doch eine Selbstverständlichkeit sein,

dassKonzerne sich nicht an Kinder-

arbeit beteiligen!Das als grosse Leistung

herauszustreichen,ist schwach.Was es

braucht, sind einerseits verantwortungs-

volle Unternehmen, wie es dieKonzern-

verantwortungs-Initiative verlangt, und

andererseits Hilfe zur Selbsthilfe – auf

Augenhöhe, mitPartnern vor Ort.

AngusDeaton, Ökonomie-Nobelpreis-

träger von 2015, hat eine kritische Hal-

tung zur heutigenForm von Entwick-

lungshilfe. Sie behindere die Entstehung

eines funktionierenden Staates und

schade langfristig.Was sagen Sie dazu?

Prelicz-Huber: Ich halte das für eine

ziemlich arroganteAussage. Was ist in-

zwischen mit den Menschen in Not?

Lassen wir sie darben, bis vielleicht

irgendwann ein funktionierender Staat

entsteht? Den globalen, freienMarkt

haben wir schon lange – mit den ent-

sprechenden negativenKonsequenzen.

Deshalb braucht es auch globale Hilfe.

Die beiden Sphären lassen sich nicht

trennen. Angus Deaton hat das meines

Erachtens nicht fertig gedacht.

Brunner: MitVerlaub, ich vertraue den

Forschungsergebnissen eines Nobel-

preisträgers mehr als denAusführun-

gen meiner Gesprächspartnerin. Dea-

tons Erkenntnisse fussenauf harten sta-

tistischenFakten.Wenn zum Beispiel

das Bildungssystem in afrikanischen

Staaten von ausländischenHilfswerken

finanziert wird, dann fliessen dafür mehr

staatliche Mittel in das Militär. So wer-

den Strukturen und Abhängigkeiten ge-

schaffen, die schaden.Viele Projekte zur

Selbsthilfe haben sich leider nie, wie ur-

sprünglich geplant, verselbständigt.

Prelicz-Huber: Wersagt, dass der Staat

ohne Entwicklungsgelder in die Bil-

dung für die Ärmsten investiert hätte?

Es gibt leider zu wenige Demokratien

auf derWelt,wo Menschen die Möglich-

keit haben, ihren Staat mitzugestalten.

So macht es viel Sinn, den Service public

in anderenLändern zusammen mit den

Leuten vor Ort aufzubauen.

Brunner: Viel effektiver – und das ist eine

weitere Erkenntnis von Angus Deaton

• geschieht Armutsbekämpfung durch
  Wirtschaftsentwicklung. Über eine Mil-
  liarde Menschen sind so in China und
  Indien der extremen Armut entkom-
  men.Wirtschaftsentwicklung ist zudem
  oft eine neutralereVariante als Demo-
  kratienachhilfe, was in gewissen Staaten
  gar nicht gut ankommt.Das istkein Plä-
  doyer gegen jeglicheForm von Entwick-
  lungshilfe.Aber sie muss neu und ohne
  Scheuklappen gedacht werden. Bevor
  dieseFragen in Zürich nicht geklärt sind,
  machteineErhöhung der jährlichen Gel-
  derkeinen Sinn.Wir müssten zum Bei-
  spiel viel besser messen, ob die verwen-
  deten Mittel effektiv eingesetzt werden.

Und wie soll das die Stadt Zürich be-

werkstelligen?

Prelicz-Huber: Die Stadt Zürich unter-

stützt anerkannte Organisationen. Diese

sollen partizipativ mit den Leuten vor

Ort dieWirkung eines Projektes evalu-

ieren. Als «wirksam» soll nicht nur gel-

ten, was Gewinn abwirft,sondern was

die Menschen in ihrer Lebensgestaltung

und Existenzsicherung odereineGesell-

schaft als Ganzes weiterbringt.Jemand

in der Stadtverwaltung muss sich inten-

siv um dieseFrage kümmern und die

Koordination übernehmen, wenn mit

dem neuen Gesetz mehr Geld ausge-

geben wird als heute.

Brunner: Bis jetzt ist es ja so geregelt,

dasseineFachkommission die zu unter-

stützenden Hilfswerke jährlich aus-

sucht.Das kann manchmal etwas be-

liebig wirken. Ich wünsche mir da in

Zukunft eine stärkere,auch demokra-

tischere Mitsprache, wohin die Gel-

der fliessen.Wichtig ist auch die Ab-

sprache mit dem Bund und der Direk-

tion für Entwicklung und Zusammen-

arbeit(Deza) im Speziellen. Die Stadt

Zürich kann dieWelt nicht alleineret-

ten. Allenfalls muss sie genauer definie-

ren, wo sie denn in der Entwicklungs-

hilfeeinen Mehrwert gegenüber all den

anderen Akteuren indiesemFeld bieten

will. Sie kannauch einmal etwas auspro-

bieren, das anderebis jetztnoch nicht

auf dem Schirm haben, zum Beispiel

eben «Impact Investing».

Prelicz-Huber: Dass man neue Ansätze

ausprobiert, unterstütze ich.Was das ge-

nausein kann, darüber muss man aber

diskutieren. Die Zusammenarbeit mit

dem Bund ist im neuen Gesetz explizit

erwähnt.Das macht Sinn.Wenn Zürich

in dieserFrage nur alleine agiert, wäre

tatsächlich eine Chance vertan.

Zum Schluss:Öffentliches Geld auszu-

geben,ist ja leicht. Spenden Sieauchals

Privatpersonen? Und falls ja,wofür?

Brunner: Regelmässig. Die Familie

meinerFrau stammt aus Malaysiaund

Indien. Dort gibt es immer etwas, was

sich zu unterstützen lohnt. Ich gebe

gerne zu, dass ich bei privaten Spenden

mehr mit demBauch als mit demKopf

entscheide. Bei staatlichenAusgaben

wünsche ich mir das trotzdem anders.

Prelicz-Huber: Ich spende sehrregel-

mässig an verschiedene gemeinnützige

Organisationen. Die Gewerkschaft

VPOD, die ich präsidiere, ist internatio-

nal vernetzt und arbeitet aktiv mit den

Gewerkschaften des Service public vie-

lerLänder zusammen.Wir unterstützen

sie individuell undkollektiv beim Kampf

für mehr Demokratie, Menschen- und

damit auch Gewerkschaftsrechte, für an-

ständige Arbeitsbedingungen und Löhne

weltweit. Dort bin ich zu 40 Prozent ent-

schädigt, arbeite aber sicher das Dop-

pelte. Insofern trage ich meinen kleinen

Teil dazu bei, dassesMenschen auf der

Welt besser geht. Aber natürlichkönnte

man immer noch mehr tun.

Welche Art der Entwicklungshilfe ist sinnvoll – und einer Stadt wie Zürichangemessen? Alexander Brunner (fdp.) und Katharina

Prelicz-Huber (gp.) sind unterschiedlicher Meinung. SIMONTANNER / NZZ

FDP gegenGrüne

dfr.·Katharina Prelicz-Huber (gp.) ist

Präsidentin der Sozialkommission des

Zürcher Gemeinderats. Bei den zurück-

liegendenWahlen wurde die Präsidentin

der Gewerkschaft VPOD in den Natio-

nalrat gewählt.Alexander Brunner (fdp.)

ist Gemeinderat und ebenfalls Mitglied

der Sozialkommission. Der Unterneh-

mer war mehrereJahre im Bereich

«Impact Investing» tätig und hat für ein

Hilfswerk in Kambodscha gearbeitet.

«Zur<Negerli-Kasse>

in der Kirche möchte

ich nicht zurück.

Es braucht Entwick-

lungszusammenarbeit

auf Augenhöhe.»

Katharina Prelicz-Huber

GrüneZürcher Sozialpolitikerin

1-Prozent-Vorlage

Stadtzürcher Abstimmung
vom 17. No vember 20 19