Neue Zürcher Zeitung - 02.11.2019

36 ZÜRICH UNDREGION Samsta g, 2. November 2019

INTERNATIONALE AUSGABE

GLP empfiehlt –

niemanden

Stimmfreigabe für den zweiten

Wahlgang der Ständeratswahlen

MICHAELVON LEDEBUR

Die Zürcher GLP verzichtet darauf, eine

Empfehlung für den zweitenWahlgang

der ZürcherStänderatswahlen abzu-

geben, zu demRuedi Noser (fdp.) und

Marionna Schlatter (gp.) antreten. Dies

hat der 25-köpfigeVorstand am Don-

nerstagabend entschieden.Die GLP hat

als letzte grössere Partei im Kanton Stel-

lung bezogen. Die Grünen, die AL und

die SP unterstützen Schlatter,die FDP,

die SVP, die CVP und die BDP Noser.

Stimmfreigabehat nebender GLP die

EVP beschlossen.

Die Grünliberalen waren ursprüng-

lich mit ihrer eigenen KandidatinTiana

Angelina Moser (80450 Stimmen) an-

get reten, die den erstenWahlgang deut-

lich hinter Marionna Schlatter (95 142

Stimmen),Roger Köppel (svp.,107 528

Stimmen) undRuedi Noser (141 700)

beendete. Welcher der beiden verblie-

benen Kandidierenden ihre Stimmen

erbt, ist nach demVerdikt des GLP-

Parteivorstands offen. Der Entscheid

ist für Schlatter wohl die grössere Ent-

täuschung als für Noser. Schlatter muss

über 46000 Stimmen aufholen. Noser

kann sich zudem seit Dienstag der

Unterstützung derSVP und von fünf

ZürcherRegierungsräten sicher sein.

In teressant war der GLP-Entscheid

auch hinsichtlich des künftigenKurses

der Partei. Bisher wurde sie von Flügel-

kämpfen verschont, aber ihreWähler-

schaft stammt aus einem breiten Spek-

trum von Mitte-rechts bis links. Schlat-

ter steht in vielenFragen deutlich lin-

ker als die gewählten GLP-Nationalräte

und lehnt beispielsweise einRahmen-

abkommen mit der EU ab; andererseits

hatte die GLP mit Moser dezidiert für

eine weiblicheVertretung im Ständerat

geworben.

Die GLP schreibt,Noser stehe ihr in

Klimafragen nahe.Bei anderen umwelt-

politischen Anliegen wie dem Natur-

undArtenschutz gebe es aber klare Dif-

ferenzen. Mit Schlatter habe man Einig-

keit in Umweltschutzfragen; zudem sei

eine weibliche ZürcherVertretung im

Ständerat zu begrüssen. Doch ihr Ein-

satz für eine Sozialpolitik mit der Giess-

kanne widerspreche klar denVorstellun-

gen der Grünliberalen.

Man kann denVerzichtder Partei auf

eine Empfehlung dahingehend interpre-

tieren, dass die GLP einem Richtungs-

konflikt aus demWeg gehen wollte. Die

Partei setzt sich allerdings demVorwurf

aus, die Verantwortung zu scheuen.

Der Rebberg Fluntern wird beerdi gt

Es bleibt bei einer Magerwiese unter der Kirche Fluntern – das Baurekursgericht lehnt eine Umzonung ab

Der Zürcher Gemeinderat

hat von einemRebberg wie

in derVergangenheit geträumt.

Ein ökologisch wertvolles Stück

Land steht demVorhaben

laut dem Stadtrat entgegen.

ADI KÄLIN

Die Geschichte beschäftigt die Zür-
cher Politik seit vielenJahren: Im Stadt-
zürcher Quartier Fluntern ist die Idee
aufgekommen, auf einer Magerwiese
unterhalb der Kirche einenRebberg an-
zulegen.Damit wäreeine Tradition wie-
deraufgenommen worden, die bisin die
1930er Jahre gepflegtworden war. Quar-

tierverein,Zunft und Kirchgemeinde
standen hinter der Idee, und auch die
Stadt fand dasVorhaben, einen ökolo-
gisch bewirtschaftetenRebberg anzu-
legen, in einer ersten Phase durchaus
akzeptabel.

StrengerSchutz angemessen

Etwas überraschend wurde jedoch eine
erste Schutzverordnung,die solches er-
möglichen sollte, nach kurzer Zeit wie-
der aufgehoben und durch eine stren-
gere ersetzt.Rekurse aus der Nachbar-
schaft hatten das Umdenken bewirkt.
Auch hatteman festgestellt, dass es sich
bei der Magerwiese unter der Kirche um
ein ökologisch bedeutendesStück Land
handelt, auf dem seltene Arten in er-
staunlich grosser Zahl vorkommen.Als
ein Beispiel wurde immer wieder das
GewöhnlicheWidderchen genannt, ein
Nachtfalter, der sich an diesem speziel-
len Ort offenbar wohl fühlt.
Die Rebbaufreunde ihrerseitsrekur-
rierten gegen die neue, strengere Schutz-
verordnung, unterlagen aber bei den Ge-
richten.Der Stadtrat habe die alte durch
die neueVerordnung auswechseln dür-

fen, hielt dasVerwaltungsgericht in sei-

nem Entscheid fest. Es handle sich bei

derWiese um ein wertvolles StückLand

mit bedeutender Flora und Fauna. Ein

strenger Schutz sei deshalb ebenso zu-

lässig wie angemessen.

Unterdessen hatte sich auch auf poli-

tischer Ebene einiges getan. Noch be-

vor dasVerwaltungsgericht denFall be-

handelte, hatte der Zürcher Gemeinde-

rat, der demRebberg immer sehr zuge-

tan war, das Fluntermer Areal von der

Freihalte- in dieLandwirtschaftszone

verlegt.Das war ein klares Zeichen da-

für, dass man denRebberg doch noch

ermöglichen wollte und die Schutzver-

fügung der Stadt als zu einengend be-

ur teilte. Die Baudirektion genehmigte

später die entsprechendeÄnderung des

Zonenplans.

Damit tat sich ein neuesFeld für eine

län gereRechtsstreitigkeit auf.Anwoh-

ner, die denRebberg verhindern woll-

ten,rekurriertenihrerseitsgegendenBe-

schluss des Gemeinderats und die Ge-

nehmigungdesKantons.DasBaurekurs-

gericht wies dieRekurrenten zunächst

ab, musste sich aber später vomVerwal-

tungsgericht sagen lassen,dass sein Ent-

scheid denrechtlichen Anforderungen

nicht genüge. Der Fall ging zurück ans

Baurekursgericht, das in seinem jüngs-

ten Urteil zum gegenteiligen Entscheid

kommt und denRekurs gutheisst.

Die Kosten werdenauf geteilt

Die geltende Schutzverordnung Flun-

tern habe zum Ziel, dieWiese als

Lebensraum seltener und geschützter

Tier- und Pflanzenarten zu erhalten.

Entsprechend seien Geländeverände-

rungen, das Düngen, dasWeidenlassen

vonTieren oder das Betreten abseits der

Wege verboten.Aus diesen Schutzvor-

schriften ergebe sich klar, dass weder

Pflanzenbau nochTierhaltung möglich

seien.Auch die Erstellung und die Be-

wirtschaftung einesRebbergs fielen so

ausser Betracht. Deshalb sei dieFrei-

haltezonegeradezu prädestiniert für

das Areal.

Das Baurekursgericht greife nicht

leichtfertigindasPlanungsermessenvon

Gemeinden und Kanton ein. Im vorlie-

gendenFall dränge sich aber der Schluss

auf,«dass die angefochtene Planungs-

massnahme nicht zweckmässig und

nicht sachgerecht und deshalb ungeach-

tet des erwähnten Entscheidungsspiel-

raumsaufzuheben»sei.DerRekurswird

gutgeheissenunddieUmzonungvonder

Freihalte- in dieLandwirtschaftszone

aufgehoben.DieKosten müssen zu zwei

Dritteln von der Stadt Zürich, zu einem

DrittelvonderkantonalenBaudirektion

getragen werden.Der Entscheidkönnte

noch angefochten werden, was ziemlich

aussichtslos erscheint.

Urteil BRGE 144/2019 vom 18.10.19., nicht

rechts kräftig.

Das Gewöhnliche

Widderchen, ein

Nachtfalter, fühlt sich

an diesem speziellen

Ort offenbar wohl.

BEZIRKSGERICHT MEILEN

Ist er ein Schläger – oder sie psychisch krank?

Ein 51-jähriger Astrologe ist angeklagt, seine Partne rin und deren Kind miss handelt und zu falschen Angaben genötigt zuhaben

TOM FELBER

Als Berufsbezeichnung gibt der 51-jäh-
rige Italiener «Astrologe» an.Früher
war er Maler.2008 hat er sich beruflich
aber neu orientiert.Von der vorsitzen-
den Richterin nach seinem Tätigkeits-
be reich befragt,gibt der Beschuldigte
an,er biete Kartenlegen,spirituelleRei-
nigungen mit Pflanzen undMeditatio-
nen an.Dafür verlangt er150 Franken
die Stunde. Die Privatklägerin lernte er
kennen, als sie 2011 zu ihm in die Bera-
tung kam.Nach einemJahr wurdensie
ein Paar, zogen zusammen und lebten
viereinhalbJahre in einer Beziehung.
Seine eigenen privaten Probleme be-
kam der professionelle Lebensberater,
der gemäss Selbstdeklaration 60 000
Franken Schulden hat, aber nicht inden
Gri ff: Beide Beteiligten erzählen unum-
wunden, dass in ihrer Beziehung stän-
dig Streit geherrscht habe. «25 Tage im
Monat» hätten sie sich gezankt, sagt der
Astrologe.Weil diese Streitereien auch
gewalttätig gewesen seinsollen, stehter
vor Gericht.
Die Partnerin brachte einen Sohn in
die Beziehung mit. In derAnklage steht,

dass derBeschuldigte Mitte September

2012 den damals Siebenjährigen ins Ge-

sicht , auf die Arme, in denBauch und

in die Genitalregion geschlagen habe.

Der Bub wurde daraufhin ins Kinder-

spital gebracht. Er erzählte den Ärz-

ten und derPolizei allerdings, er sei aus

Versehen eineTreppe hinuntergestürzt.

Laut der Anklage soll der Beschuldigte

das Kind zu diesenAussagen genötigt

haben. Er habe demJungen gedroht,

ihn oder seine Mutter zu töten, wenn

er dieWahrheit erzähle.

VerjährteVorwürfe

DieserVorwurf bleibt allerdings im

Raum stehen.Das Bezirksgericht Mei-

len stellt auf Antrag desVerteidigers

fest, dass der entsprechendeTeil der

Anklage verjährt ist und nicht mehr be-

urteilt werden darf. Die siebenjährige

Verjährungsfrist ist vor eineinhalb

Monaten abgelaufen. Der Gerichts-

terminkommt zu spät.Das Verfahren

wird eingestellt.

Es bleiben Vorwürfe gegen den

Mann wegen einfacherKörperverlet-

zung,Tätlichkeiten und versuchter Nöti-

gung zumNachteil der damaligenPart-

nerin. In der Anklage sind fünfkon-

kreteVorfälle knapp beschrieben: Im

Januar 2013 habe der Mann derPart-

nerin «in einem Hotel in den Schwei-

zer Bergen oder in der gemeinsamen

Wohnung» durch Schläge gegen den

Kopf eine Hirnerschütterung zugefügt.

Im November 2014 habe er ihr durch

einenFaustschlag einen Zahn so ge-

lockert,dass dieser durch ein Implantat

habe ersetzt werden müssen. Im Januar

2015 habe er dieFrau imBadezimmer

so gegen die Brust gestossen, dass sie

auf denBadewannenrand gestürzt sei

und sich eine Rippe gebrochen habe.

Im Februar 2017 habe er sie gegen den

Kopf geschlagen und nach derTrennung

im März2017 telefonisch mit demTod

bedroht. DieFrau erstattete erst nach

der Trennung Strafanzeige.

Die Frau berichtet vor Gericht von

jahrelangen Schlägen und Bedrohun-

gen und bricht mehrfach inTränen aus.

Viele ihrer Schilderungen wirken jedoch

wirr, sie kannkonkreteFragen wie jene

nach dem genauen Ort «in den Schwei-

zer Bergen» nicht beantworten. Sie er-

zählt, in ständiger Angst vor dem Be-

schuldigten gelebt zu haben.Weshalb

sie ihren Sohn trotzdem oft mit ihm

allein gelassen hat, kannsie aber nicht

erklären.Auf Nachfrage desVerteidi-

gers muss sie einräumen, dass sie dem

Beschuldigtenauch noch ein halbesJahr

nach derTrennungPanettone und Sekt

als Geschenke zu seinem Arbeitsplatz

gebracht hatte.

Gesundheitlich angeschlagen

Der nicht vorbestrafte Astrologe beteu-

ert seine Unschuld.Er habe niemals Ge-

walt angewendet, weder gegen dieFrau

noch gegen das Kind. Im Gegenteil, die

Frau habe ihn geschlagen und mehrmals

mit einem langen Messer bedroht.Seine

Ex-Partnerin sei psychisch krank und

habe eine bipolare Störung. Wie sie zu

den Verletzungengekommen sei, wisse

er nicht. Er sei nicht dabei gewesen. Sie

wolle sich an ihmrächen,weil er die Be-

ziehung zu ihr beendet habe.

Der Staatsanwaltreduziert seinen ur-

sprünglichenAntrag aufgrund der ver-

jährtenVorwürfe von2 JahrenFrei-

heitsstrafe bedingt auf18 Monate. Er

räumt ein, dass dieAussagen derFrau

nichtkonzise genug seien, um nur ge-

stützt darauf Anklage zu erheben. Ihre

Angaben würden jedoch durch Arzt-

berichte und dieAussagen ihres Soh-

nes gestützt. DerFall entspreche einem

gängigenMuster bei häuslicher Gewalt:

Die Frauen würden diese jahrelang er-

dulden und brächten nicht die Kraft auf,

Anzeige zu erstatten.Die Geschädigten-

vertreterin beantragt eine Genugtuung

von 20 000 Franken.

Der Verteidiger verlangt einenFrei-

spruch und 3000 Franken Genugtuung.

DieVorwürfe seien «an den Haaren her-

beigezogen», und dieAussagen voller

Widersprüche. Die Frau, die eineThe-

rapie besucht, sei psychisch krank und

habe ihren Sohninstrumentalisiert.Die

Arztberichte seien wertlos. Die Frau sei

oft grundlos zum Arzt gegangen und

über dieJahre insgesamt sieben Mal im

Spital «vorstellig geworden».Viermal

davon hätten dieÄrzte überhauptkeine

Symptome festgestellt. Nur der Rippen-

bruch sei wirklich diagnostiziert worden,

sie habe ihn sich aber bei einem Sturz

allein imBad zugezogen.

Ein Urteil ist am Donnerstag noch

nicht eröffnet worden.

Betretenverboten: DieWiese bei der KircheFlunternwarGegenstand eines jahrelangenQuartierstreits. ADRIAN BAER / NZZ