Politik
Berliner Zeitung·Nummer 255·2./3. November 2019 5 *·························································································································································································································································································„DieKlimabewegungistundemokratisch“
DerHistorikerAndreasRödderüberdieAbsolutheitdesAnspruchsvonFridaysforFuture,dieBlockadenvonExtinctionRebellionundunentschuldigteFehlstunden
D
ieSchüler,diebei Fridays
for Futuredemonstrie-
ren, forderneinen
schnellenKurswechselin
derKlimapolitik.DemokratischeEnt-
scheidungsprozesse verlaufen dage-
genoftlangsam.ImIn terviewspricht
der Historiker Andreas Rödder dar-
über,wiesichmitdiesemZielkonflikt
umgehenlässt,waservonExtinction
RebellionhältundwieerdiePerspek-
tivenfürSchwarz-Grünsieht.
HerrRödder,GretaThunberghatkei-
nen Friedensnobelpreis bekommen.
FindenSiedasschadeoderrichtigso?
DerHypeumGretaThunberghat
unnatürliche Dimensionen ange-
nommen.Deshalbfindeichesheil-
sam, einer 16-jährigen Schülerin
nichtauchnochdenFriedensnobel-
preis zu geben.Dashätte weiter Öl
ins medialeFeuer gegossen.Solche
Formen vonErregungszuständen
tuneinerreflektiertenÖffentlichkeit
nichtgut.
DasZiel vonThunberg und anderen
Fridays-for-Future-Demonstranten
ist, wenn man so will,Bewahrung
unserer Welt. Finden Siesich als be-
kennenderKonservativer darin wie-
der?
Es gibt zweifellos eine Schnitt-
menge zwischenUmweltschützern
und Konservativen, die die Schöp-
fung bewahren wollen.Daskönnen
SieschonbeidenAnfängenderAnti-
Atomkraft-Bewegung nachvollzie-
hen. Dieersten Demonstranten ge-
gen das geplanteKernkraftwer kin
Wyhl in Baden waren nichtAuto-
nome wie hinterher inBrokdorf,
sondernbadischeWinzer .Esg ibt
alsoimmerschoneinekonservative
Strömung in derUmweltbewegung,
diesichabervonallenanderendort
aucherheblichunterscheidet.
Wodurchgenau?
DieVorstellungder Bewahrung
der Schöpfung aus christlich-kon-
servativen Gründengehtimmerein-
hermitdembiblischenSatz:„Macht
euchdieErdeUntertan.“ Diekonser-
vativen Umweltschützerverbinden
mit ihremEngagement immer zu-
gleich auch dieNutzung derNatur.
Linke Ökoaktivisten sehen diesen
Aspekt nicht.Sieverfallen vielmehr
einer ökologischen Romantik, die
unter dem Schlagwort„Zurück zur
Natur“aucheinenProtestgegendie
moderneIndustriegesellschaftbein-
haltet.Thunbergund andereDemonstran-
tenfüreinekonsequentereKlimapo-
litik sagen, schnelle Änderungen
seien imKampf gegen den Klima-
wandelunabdingbar.Demokratieist
aber oft langsam.Gibt es hier einen
grundlegendenWiderspruch?
Ja,ich sehe sogar einen eklatan-
tenWiderspruch, es gibt einenZiel-
konflikt zwischen Klimaschutz und
Demokratie.Die Klimaaktivistener-
heben–mitVerweisaufdas,wassie
für objektiveWissenschaften und
unbestreitbareBefunde halten–ei-
nenAnspruchaufWahrheit,densie
mit demKonzept des allgemeinen
Willens des Philosophen Jean-
Jacques Rousseau verbinden. Das
heißt: Sieerheben einen uneinge-
schränktenDeutungsanspruch, das
Gemeinwohl zu kennen.Demokra-
tie besteht aber immer aus dem
Wettbewerbvonunterschiedlichen
Meinungen. Genau hier liegt das
Problem.DerBefund der großenMenge füh-
renderWissenschaftler ist ja tatsäch-
lich sehr klar.Ist es da nicht logisch,
dassjungeMenschendiePolitikauf-
fordern,schnellzuhandeln?Ichstecke ja selbst in diesemDi-
lemma. AlsHistoriker bin ich einer-
seits extrem skeptisch gegenüber
wissenschaftlichen Absolutheitsan-
sprüchen. Einen solchenAbsolut-
heitsanspruch hat auch derMarxis-
mus im sowjetischen Kommunis-
muserhoben.AufderanderenSeite
leuchtet mir ein, dass die klimawis-
senschaftlichenAussagenmithoher
Wahrscheinlichkeitrichtigseindürf-
ten. Dasändertaber nichts an mei-
nerAnalysezumZielkonfliktvonDe-
mokratie und Klimaschutz:DieKli-
maaktivisten akzeptieren andere
Meinungennicht, weil sie ihreei-
gene Meinung für wissenschaftlich
alternativloshalten.DieKlimabewe-
gungistundemokratisch.Lässtsichdas,wasSiealsZielkonflikt
beschreiben,irgendwieauflösen?
Es gibt keinen intellektuell über-
zeugenden Ausweg aus dem be-
schriebenenDilemma. Es täte der
Debatteallerdingsgut,wennallezu-
nächst anerkennen würden, dass es
diesenZielkonfliktgibt.Auseinerli-
beral-konservativen Haltung heraus
sehe ich aber einen pragmatischen
Ausweg: Aufder einenSeite werde
ichweiterdie Absolutheitderklima-
politischen Ansprüche zurückwei-
sen. Aufder anderenSeite halte ich
es für klug, eine möglichst umfang-
reicheKlimapolitikzubetreiben.Im
Nachhinein wäreder Schaden frag-
los am größten,wenn sich dieVor-
hersagen als richtig er weisen, wir
aber nichts oder zu wenig unter-
nommenhaben.GibteseinvergleichbaresProblemin
derGeschichte?
Umwelthistorisch ist dasMuster
der Klimadebatte exakt jenes,das
wirausden80er-Jahrenumdensau-
renRegenunddasWaldsterbenken-nen. Auch damals gab es eine wis-
senschaftlicheExpertise ,die als un-
anfechtbargab.SiewurdemitderAt-
titüdekommuniziert:„Esistfünfvor
zwölf.“Oderauch:„Esistschonfünf
nach zwölf.Undwenn wir nicht so-
forthandeln,istalleszuspät.“Inden
Neunzigernzeigte sich dann:Der
Waldistgarnichtgestorben.Dieun-
beantworteteFrage ist nur:Lag das
daran, dass die Prognosen falsch
oder die ergriffenenMaßnahmen
richtigwaren?Finden Sieeslegitim, wenn Schüler
dem Unterricht fernbleiben,um für
denKlimaschutzzudemonstrieren?
Es ist mehr als legitim, dass die
SchülerihreHaltung zum Klima-
schutzartikulierenundindieÖffent-
lichkeit tragen. Ichhalte es auch für
legitim, dafür begrenzte Regelver-
stöße auszuüben.Werernst genom-
men werden will, muss dann aber
auchdieKonsequenzendafürtragen.
Dasheißt: Dieunentschuldigten
FehlstundengehöreninsZeugnis.GehtExtinctionRebellion,andersals
die demonstrierenden Schüler,zu
weit?
DieBlockade vonKreuzungen
überschreitet keine Grenzen, die in
der Demokratie nicht auszuhalten
wären. Mein Eindruck ist aber,dass
bei ExtinctionRebellion gewaltsa-
mes Eskalationspotenzialin der Be-
wegung steckt. ExtinctionRebellion
erhebt noch einmal stärker als an-
derefür sich den Anspruch auf
Wahrheit.InderGeschichtehatsich
immerwiedergezeigt,dassdiesmit
immerweitererRadikalisierungein-
hergehen kann. DerStaat muss Ex-
tinctionRebellion also genau im
Augebehalten.DasGesprächführteTobiasPeter.Kreativ und umstritten:Performance bei einer Demonstration von Extinction Rebellion.DPAZUR PERSONAndreas Rödder,52, wurde inWissen imWesterwaldgeboren. Er studierte Geschichteund Ger-
manistik in Bonn,Tübingen und Stuttgart. Seinerstes Geldverdiente er mit Orgelspiel. Er habili-
tierte sich2001 mit einer Studie über die politische Kultur der englischen Konservativen im 19.
Jahrhundert.Aufsehen erregte dasCDU-Mitglied mit dem Buch „Konservativ 21.0“, in dem er
sich der Fragewidmet, wieein zeitgemäßer Konservatismusaussehen könnte.Filternodereinfach
abschalten
RusslandsInternetgesetzfunktioniertnuraufdemPapier
VonStefan Scholl, MoskauW
enn der Kreml dasweltweite
Internet wirklich abschalte,
warntAlexeiTschuwaschow,würden
alle Google-Dienste,außerdem
Facebook, Instagram und Twitter
ausfallen. „Das Smartphone stellt
dann ein nutzloses Stück Plastik
dar“,sagtederIT-ExpertedemWirt-
schaftsportal forbes.ru.„Aber zuerst
einmalpassiertgarnichts.“
AmFreitagistinRusslanddasGe-
setzüberdas„SouveräneInternet“in
Kraftgetreten.SeineBefürworterver-
sichern,eswerdedierussischenNut-
zervor Cyberattacken undAbschalt-
versuchen aus demAusland schüt-
zen. Kritiker dagegen warnen, es
diene demStaat dazu, missliebige
DatenströmevorallemausdemWes-
tenzukappenunddasvirtuelleRuss-
landzuisolieren.Bisheraberfunktio-
niertdasGesetznuraufdemPapier.
Es befugt dieAufsichtsbehörde
Roskomnadsor,imG efahrenfall das
russische Internet und seineInfor-
mationsströmezentral zu steuern.
Essiehtaußerdemvor,allePunktezu
erfassen, an denen dasrussische
und das globaleNetz Informations-
ströme austauschen. Undesv er-
pflichtetdieProvider,sichmit Filter-
technikauszurüsten,diedenDaten-
verk ehr kontrollieren und nachBe-
darfblockierenkann.
AberdiesesVerfahrenistbisherof-
fenbar nur eingeschränkt einsatzbe-
reit, wie Präsidentenberater Dmitri
Peskowder Nowaja Gaseta gestand:
„TechnischistdasLandnochnichtso
weit.Esistsehrwichtig,dasswirna-
tionaleTechnologienentwickeln,um
unsereInformationsnetzeund -sys-
teme zu schützen.“Siekönnten den
Internetverkehrverlangsamen. Das
sei „derPreis für technologischeSi-
cherheit“.
Laut Wirtschaftsportal rbc.ru
wirdFiltertechnikderFirmaRDP.RU
inden NetzendergrößtensechsMo-
bilfunkanbieter in derUral-Region
getestet.„Aberdasbewegtsichalles
auf der Ebene vonGerüchten“, sagt
AlexanderIssawnin vonder Gesell-
schaftzumSchutzdesInternets .Wie
dieOppositionszeitungNowajaGas-
etaschreibt,hatderEinsatzderFilter
imUralsein Hauptziel,dieBlockade
des missliebigen Messengerkanals
Telegram, glatt verfehlt. Unddie
Nutzer dorthätten mittels eines
Klicks ihr virtuelles privatesNetz-
werk (VPN)aktiviertunddamitauch
weiterhin Zugang auf allevonRos-
komnadsorgesperrtenPortale.Langsamerundteurer
„Noch stehen nicht einmal die
PfählefürdenStacheldrahtzaunum
das russische Internet“, spottetIs-
sawnin. „Aber das Gesetz ist in
Kraft.“Bürgerrechtlerbefürchtenin-
des,dass die Obrigkeit jetzt, da das
Filternscheitere, das Internet künf-
tig einfach abschalten könnte.Und
das komplett, wie inInguschetien,
woangesichtsvonMassenprotesten
dasmobileNetztagelangausfiel.
VieleNutzeraberglauben,dasIn-
ternet werdeschlechter und teurer
werden. Auch Geschäftsleute kalku-
lierenschonkünftigeVerluste.Zahl-
reiche russische Onlineshops nut-
zenausländischeServer,obA mazon
oder Instagram.Unddie Moskauer
Marketing-Agentur Qmarketing
plant laut forbes.ru, dieProdukti-
ons- undVerkaufsabteilungen mit
nahezuallenMitarbeiternausRuss-
land nachPolen und in die USA zu
verlegen.Willkommenim
erneuer baren
Zeitalter.
Wirstehenfür sauberen,sicherenund bezahlbarenStrom.
Wirinvesti erenMilliarden inErneuerbare Energien und
Spei cher.Wir habenein klaresZiel: klimaneutral bis 2040.
Willkommenbeider neuenRWE.