Focus - 02.11.2019

Foto: Boris Trenkel

56 FOCUS 45/2019

D

eutschland hat mit

rund 7000 Zeit-

schriftenmarken,

über 300 Tages-

zeitungen, mehr

als 20 000 fest angestellten

Journalisten und Tausen-

den digitaler redaktioneller

Angebote die vielfältigste

Presselandschaft weltweit.

Die Redaktionen informie-

ren mehr als 60 Millionen

Leser über alles, was sie als

Bürger, Verbraucher und

Berufstätige, Auszubildende

oder Studierende interes-

siert. Magazine zu Politik,

Zeitgeschichte, Wirtschaft,

Kultur, Sport, Mode, Tech-

nik, Industrie, Gesundheit

und zu allen denkbaren

Berufen sind Teil unserer

Wissensgesellschaft.

Eine freie Presse, die kei-

ner Zensur unterworfen ist

und von keiner staatlichen

Gewalt gelenkt wird, ist für

Demokratien unentbehr-

lich. Die Vielfalt der Presse

ermöglicht, dass verschie-

dene Auffassungen und

Informationen zu beliebigen

Themen öffentlich werden.

So bilden sich die Leser ihr

eigenes Urteil und eine eige-

ne Meinung. Eine staatlich

finanzierte Presse kann nicht

staatsfrei sein. Auch von

Mäzenen bezahlte Redaktio-

nen sind nicht frei. Deshalb

ist die marktwirtschaftliche

Finanzierung essenzieller

Teil der Pressefreiheit.

Das gilt nicht nur für

die politische Presse. Es

gilt genauso für Fachzeit-

schriften, für Handwerker-,

Computer- und Maschinen-

bautitel und für die Unter-

haltungspresse. Über viele

Fragen, die Menschen pri-

vat, beruflich oder politisch

bewegen, wird der Leser

durch Special-Interest- und

Fachzeitschriften fundiert

informiert. Themen wie

Netzneutralität, Sicherheits-

tipps oder wie man sein

Smartphone organisiert,

werden in Computertiteln

bestens erklärt. Heute ist

die Existenz dieser viel-

fältigen Zeitschriftenpres-

se erstmals bedroht. Zwar

meistern die Verlage ihre

publizistische Aufgabe mit

gedruckten und digitalen

Angeboten. Denn den sin-

kenden Druckauflagen der

Fach- und Publikumspresse

stehen immer mehr Leser

der Digitalangebote gegen-

über. Herausfordernd ist die

Finanzierung.

Diese Situation kann

durch unternehmerische

Anstrengungen gemeis-

tert werden, wenn auch

der Gesetzgeber seinen

Teil dazu beiträgt. Entwür-

fe zur E-Privacy-Verord-

nung bedrohen nach einer

VDZ-Studie 30 Prozent der

Werbeeinnahmen redaktio-

neller Internet-Angebote.

Nutznießer wären vor allem

die globalen Digitalriesen.

Der Gesetzgeber muss sich

dafür einsetzen, dass die

aktuelle deutsche Rege-

lung oder zumindest die

europäische Datenschutz-

grundverordnung das Rege-

lungsniveau bestimmt. Das

europäische Presseverle-

gerrecht muss umfassend

umgesetzt werden. Neue

Schranken des EU-Urheber-

rechts dürfen die Pressefrei-

heit nicht beeinträchtigen.

Abonnements von Zeitun-

gen und Zeitschriften bilden

das Rückgrat der Finanzie-

rung freier Presse: Allein in

Deutschland müssen jedes

Jahr Millionen Abonne-

ments gewonnen werden.

Das ist ein zentraler Teil

des freien Wettbewerbs um

Leser. Jede weitere Ver-

schärfung des bereits sehr

restriktiven Rechts des Tele-

fonmarketings oder eine

Begrenzung der Abo-Lauf-

zeiten wären eine massive

Bedrohung des Pressever-

triebs. Plattformen und

Suchmaschinen sind digi-

tale Pressevertriebsmärkte,

die als Oligopolisten oder

Monopolisten willkürlich

Publikationen oder Inhalte

bevorzugen oder benach-

teiligen können. Deshalb

muss der diskriminierungs-

freie Zugang zu marktdo-

minanten Digitalplattfor-

men sichergestellt werden.

Die Kontrolle dieser Platt-

formen muss auch in der

10. GWB-Novelle (Gesetz
    gegen Wettbewerbsbe-
    schränkungen) verankert
    werden. Selektive staatli-
    che Subventionen für Teile
    der Presse beseitigen die
    Staatsfreiheit der Presse und
    verzerren den Wettbewerb.
    Demgegenüber sind inhalts-
    neutrale Fördermaßnahmen,
    die der gesamten periodi-
    schen Presse, Publikums-
    und Fachzeitschriften wie
    Zeitungen gleichermaßen
    helfen, mit der Pressefrei-
    heit vereinbar.
    Um die freie Presse in
    Deutschland zu erhalten,
    müssen Verlage ihre redak-
    tionellen Angebote auf
    klassischen und digitalen
    Plattformen in redaktionel-
    ler Freiheit anbieten und zu
    fairen Bedingungen refinan-
    zieren können. Dann kann
    der Leser sich auch künftig
    umfassend und breit infor-
    mieren. Die Pressefreiheit ist
    die Grundlage jeder Freiheit

• fällt sie, fallen alle ande-
  ren Freiheiten. n

Von Rudolf Thiemann

MEINUNG

Verleger und Verbandspräsident

Rudolf Thiemann ist geschäfts-

führender Gesellschafter

der Liborius-Verlagsgruppe

und Präsident des VDZ

Neue Schranken des EU-Urheberrechts dürfen die Pressefreiheit nicht beeinträchtigen.

Plädoyer für eine freie Zeitschriftenpresse in einer vernetzten Welt

Die Pressefreiheit ist die Grundlage jeder Freiheit

Präsident des Verbands der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ)

Dieser Text

zeigt evtl. Pro-

bleme beim

Text an

DAS GANZE SEHEN –

MIT CAPITAL.

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