Die Welt Kompakt - 31.10.2019

lassen: Im Gegenteil – im Wahl-

kampf ging der ehemalige Re-

gierungskoordinator deutlicher

als andere auf Distanz zu den

Rechtsnationalen.

Elisabeth Köstinger, die einzi-

ge Frau in Kurz’ innerstem

Kreis, verkörpert einen in der

von Kurz umgekrempelten ÖVP

hochgeschätzten Wert: Tüchtig-

keit. Aufgewach-

sen auf einem

Kärntner Bauern-

hof, machte sie

sich zunächst als

EU-Parlamenta-

rierin einen Na-

men und stieg

bald in den Füh-

rungszirkel der

Partei auf. 2014

wwwurde sie außer-urde sie außer-

dem Vizepräsidentin des Ökoso-

zialen Forums, das sich der „Ba-

lance zwischen freiem Wettbe-

werb, sozialer Gerechtigkeit

und Umweltschutz“ verschrie-

ben hat. Unter Kurz wurde Kös-

tinger erst Generalsekretärin,

dann kurzfristig Nationalrats-

präsidentin. In der Koalition mit

den Freiheitlichen war sie für

Landwirtschaft, Tourismus und

Umwelt zuständig. In dieser

Funktion musste sie im Mai ein-

räumen, dass Österreich wegen

der Verfehlung seiner Klimazie-

le mit Straf- und Nachzahlungen

in Milliardenhöhe rechnen müs-

se. Man kann also davon ausge-

hen, dass die Grünen im Falle ei-

ner Regierungsbeteiligung den

Bereich Umwelt nicht länger der

ÖVP überlassen würden.

Auch die „Neuen“ im Ver-

handlungsteam, Margarete

Schramböck und August Wö-

ginger, werden in der kommen-

den Legislaturperiode wieder

zentrale Rollen spielen: Bei Wö-

ginger, der seiner Partei auch

als Sozialsprecher diente, steht

schon fest, dass er Fraktions-

chef bleibt. Und auch Schram-

böck, die das teilstaatliche

Kommunikationsunternehmen

A1 Telekom Austria leitete, be-

vor Kurz sie 2017 zur Wirt-

schaftsministerin machte,

scheint davon auszugehen, dass

sie dem Kabinett Kurz II wieder

angehören wird.

Geht es um Kurz’ innersten

Kreis, werden Schramböck und

Wöginger jedoch seltener ge-

nannt – ganz im Gegensatz zu

drei Herren, die im Hinter-

grund die Fäden ziehen: Kurz’

ehemaliger Kabinettschef Bern-

hard Bonelli hat laut „Kronen-

Zeitung“ bereits seinen Job in

der Übergangsregierung aufge-

geben, um wie vor zwei Jahren

die inhaltliche Koordination

der Regierungsgespräche zu

übernehmen.

Die parteiinterne Abstim-

mung orchestriert ÖVP-Ge-

schäftsführer Axel Melchior, die

Kommunikation nach außen

überwacht Kurz’ ehemaliger

Pressesprecher Gerald Fleisch-

mann. Er gilt als Erfinder jenes

strengen Kommunikationsre-

gimes, das auch jetzt dafür

sorgt, dass keine Silbe über die

Koalitionspräferenzen der Par-

teispitze nach außen dringt.

Ex-Kanzler

Sebastian Kurz

nimmt am

Donnerstag

ernsthafte

Sondierungs-

gespräche mit

den Grünen

auf

S

ebastian Kurz ist ein
RRRudeltier. Das sagt derudeltier. Das sagt der
Chef der österrei-
chischen Konservati-
ven gerne über sich selbst, und
viele, die ihn schon seit Jahren
beobachten, geben ihm recht.
Jedenfalls gilt das eingespielte
Team, das seinen Aufstieg zum
damals jüngsten Regierungschef
der Welt begleitet hat, als einer
der Schlüssel zu seinem Erfolg.
Es ist eine Gruppe von fast aus-
schließlich Männern zwischen
3 0 und 45: Juristen, Philoso-
phen, Kommunikationsexper-
ten. Kurz hat einige von ihnen
schon in der Jugendorganisati-
on der ÖVP kennengelernt, mit
den meisten arbeitet er zusam-
men, seit er 2011 als Integrati-
onsstaatssekretär sein erstes
Regierungsamt übernahm.

VON ELISALEX HENCKEL

AUS WIEN

Österreichische Medien nen-
nen diesen Machtzirkel „Kurz’
Küchenkabinett“, „die Kanzler-
macher“ oder seine „Apostel“,
während politische Gegner wie
Werner Kogler von den Grünen
bis vor Kurzem in Anspielung
auf die ÖVP-Parteifarbe über
die „türkise Schnöseltruppe“
lästerten. Der klare Sieg von
Kurz’ „neuer Volkspartei“ bei
der Wahl vor vier Wochen hat
diesem Team allenfalls eine kur-
ze Verschnaufpause beschert,
denn nun braucht der Chef ei-
nen Koalitionspartner. Der öf-
fentliche Druck, es erstmals mit
den Grünen zu versuchen, ist
groß, die inhaltlichen Gräben
zwischen den beiden Parteien,
die bei der Wahl zugelegt haben,
aber ebenso. Und die Grünen
selbst haben zwar Gesprächsbe-
reitschaft signalisiert, aber auch
klargemacht, dass es mit ihnen
nicht jene „ordentliche Mitte-
rechts-Politik“ geben werde, die
Kurz sich wünscht.
Alternativen hat Kurz zur
Zeit jedoch nicht: Die liberalen
Neos sind zu klein für eine
Zweier-Koalition, SPÖ und
FPÖ sind noch mit der Aufar-
beitung ihrer schweren Wahl-
schlappen beschäftigt und aus
den Sondierungsrunden ausge-
stiegen. Die FPÖ beteuert so-
gar, dass eine Regierungsbetei-
ligung erst dann wieder in Fra-
ge komme, wenn die Verhand-
lungen mit allen anderen ge-
scheitert seien.
Bleibt der Austausch mit den
Grünen, für den beide Seiten
bisher nur lobende Worte ge-
funden haben. Nach einem
Vier-Augen-Gespräch am
Dienstag werden die Partei-
chefs ab Donnerstag bis Ende
kommender Woche im baro-
cken Winterpalais des Prinzen
Eugen weiterverhandeln – dann
aber wieder in Begleitung ihrer
erfahrensten Mitstreiter.
Im Unterschied zu Grünen-
Chef Werner Kogler hat Kurz
drei Vertraute im Team, mit de-
nen er schon einmal eine Koali-
tion auf Bundesebene ausge-
handelt hat: Strategie-Berater
Stefan Steiner, Ex-Kanzler-

amtsminister Gernot Blümel

und Ex-Landwirtschaftsminis-

terin Elisabeth Köstinger stan-

den ihm schon während der

Gespräche mit der FPÖ vor

zwei Jahren zur Seite. Neu in

der Runde sind Ex-Wirtschafts-

ministerin Margarete Schram-

böck und August Wöginger, der

Fraktionschef und Sozialspre-

cher der ÖVP. Unter ihnen gilt

Steiner als der wichtigste Ein-

flüsterer von Kurz. Als Kurz

2011 Integrationsstaatssekretär

wurde, machte er den fließend

Türkisch sprechenden Juristen

zu seinem Büroleiter. Während

der Flüchtlingskrise im Jahr

2015 soll Steiner seinem Chef,

inzwischen zum Außenminis-

ter avanciert, zu jenem Kurs in

Asyl-, Migrations- und Integra-

tionsfragen geraten haben, der

Kurz auch international be-

kannt machte. Der Integrati-

onsexperte gilt aber auch als

Mastermind der lange vorbe-

reiteten Machtübernahme in

der ÖVP.

Nach Sebastian Kurz’ Einzug

ins Kanzleramt legte der dreifa-

che Vater Steiner alle offiziellen

Funktionen nieder und dient

seinem Regierungschef seither

als externer Berater. Der 41-Jäh-

rige beschreibt sich als libera-

len Pragmatiker und gläubigen

Katholiken, seine Funktion als

die eines „Sparringpartners“

für Kurz. „Wenn der Kanzler et-

was braucht, ruft er mich an,

auch weit nach Mitternacht“,

sagte er einmal dem „Kurier“.

Die ÖVP überweist dafür laut

Recherchen des „Falters“

33.000 Euro pro Monat an Stei-

ners Ein-Mann-Unternehmen.

Als im Mai das „Ibiza-Video“

die Korruptionsbereitschaft

von Kurz’ Koalitionspartner,

FPÖ-Chef Heinz-Christian

Strache, enthüllte, begleitete

Steiner seinen Chef zur Kon-

frontation mit Strache und dem

damaligen Innenminister Her-

bert Kickl. Steiner soll danach

für einen klaren Schnitt mit der

FPÖ plädiert haben, der nicht

nur Straches, sondern auch

Kickls Rücktritt beinhalte, und

damit den Bruch der Koalition

befördert haben. Als gut gilt da-

gegen Steiners Draht zum ehe-

maligen grünen Kommunikati-

onschef Lothar Lockl.

Der berät nicht nur den am-

tierenden Bundespräsidenten,

sondern wird auch als mögli-

cher Minister im Falle einer

grünen Regierungsbeteiligung

gehandelt.

In der Öffentlichkeit deutlich

präsenter als Steiner sind die

anderen Mitverhandler: Gernot

Blümel war als Kanzleramtsmi-

nister für die Europa-, Kultur-

und Medienpolitik zuständig

und Kurz’ engster Vertrauter in

der Regierung. Wenn es dem

Kanzler an Zeit oder Lust auf

Kritik mangelte, war Blümel

stets zur Stelle, um für ihn im

Parlament, in Brüssel oder in

Fernsehinterviews die Kasta-

nien aus dem Feuer zu holen.

Der studierte Philosoph und

Ökonom ist außerdem Chef der

Wiener Landespartei. In dieser

Funktion muss er nächstes Jahr

bei der Wien-Wahl die rot-grü-

ne Stadtregierung herausfor-

dern. Sollte er aus diesem

Grund auf Bundesebene eine

Neuauflage der Koalition mit

der FPÖ bevorzugen, hat er es

sich öffentlich nicht anmerken

DPA

/ HELMUT FOHRINGER

Wagt Kurz das

Experiment

Schwarz-Grün?

Ab heute verhandelt der ÖVP-Chef

mit den Grünen über eine Regierung

für Österreich. Der Erfolg hängt auch

von seinen engsten Beratern ab

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