Handelsblatt - 31.10.2019

„Quid pro quo“

Ob Trump, Giuliani und Top-

diplomaten korrupte Ab-

sichten hegten, ist eine

entscheidende Frage in

der Ukraineaffäre. Die

Ermittlungen könnten

zur Bedingung ge-

macht worden sein,

um bestimmte Gegen-

leistungen aus Washing-

ton zu erhalten: ein Tref-

fen des ukrainischen Präsi-

denten mit Trump, die Freigabe

der millionenschweren Militärhilfen so-

wie eine frische Lieferung von Panzer-

abwehrwaffen. William Taylor

(Foto unten), Geschäftsführer

der US-Botschaft in Kiew,

belastete Trump in die-

ser Hinsicht schwer.

Der 72-Jährige gilt als

glaubwürdiger Zeuge,

hat eine jahrzehnte-

lange Karriere im Mili-

tär und diplomatischen

Dienst hinter sich. Er

wurde extra aus dem Ru-

hestand geholt, um die Bot-

schaft in Kiew zu managen.

Taylor ist fest davon überzeugt, dass

das Weiße Haus die ukrainische Regie-

rung unter Druck setzte. Er stützt sich

unter anderem auf Konversationen mit

EU-Botschafter Gordon

Sondland. „Ich halte es

für verrückt, Militärhil-

fen für eine politische

Kampagne zurückzu-

halten“, schrieb Tay-

lor im Sommer per

SMS an Sondland. Die-

ser versicherte ihm zu-

nächst, Trump verneine

den Verdacht eines „Quid

pro quo“ glaubwürdig – aller-

dings distanzierte sich Sondland

später im US-Kongress von Trump und

meldete Zweifel an.

Auch Fiona Hill (Foto oben),

ehemalige Russlandexpertin

im Weißen Haus, geht von

einem „Quid pro quo”

aus. So habe Giuliani

dem ukrainischen Prä-

sidenten Selenski

klipp und klar gesagt,

dieser werde das Wei-

ße Haus erst dann be-

suchen dürfen, wenn

Kiew dem Wunsch nach

Ermittlungen nachkomme.

Tim Morrison, der Nachfolger

von Hill im Nationalen Sicherheitsrat

des Weißen Hauses, will US-Medienbe-

richten zufolge die Darstellungen von

Taylor und Hill stützen.

Wahlkampfhilfe aus dem Ausland

„Der Präsident der Vereinig-

ten Staaten nutzt die

Macht seines Amtes, um

bei den US-Wahlen

2020 Einmischung aus

einem anderen Land

zu erbitten“, heißt es

im Bericht des Whist-

leblowers. Das Papier

wurde wenige Wochen

nach dem umstrittenen

Telefonat zwischen Donald

Trump und dem ukrainischen

Präsidenten

Wolodimir Selenski verfasst. In dem An-

ruf drängte Trump seinen ukrainischen

Amtskollegen dazu, Ermittlungen gegen

Hunter Biden, Sohn des demokratischen

Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden,

einzuleiten, wegen früherer Geschäftsbe-

ziehungen zum ukrainischen Gasunterneh-

men Burisma. Das mögliche Kalkül: Eine

Schmutzkampagne könnte Trump im

Wahlkampf helfen. Kurz vor dem Telefo-

nat fror Washington 391 Millionen US-Dol-

lar Militärhilfen für die Ukraine ein.

Dem Whistleblower zufolge hatte Trumps

Anwalt Rudy Giuliani (Foto) die Federfüh-

rung bei den Bemühungen. „Der persönli-

che Anwalt des Präsidenten, Rudolph W.

Giuliani, spielt eine zentrale Rolle“, heißt

es im Bericht.

Der frühere US-Sonderbeauftragte für die

Ukraine, Kurt Volker, war der

erste Zeuge, der dazu im Kon-

gress befragt wurde. Kurz

vor seiner Stellungnahme

gab er seinen ehrenamtli-

chen Posten auf. Der

54-Jährige gehörte zum

engen Zirkel an Topdiplo-

maten, die sich regelmä-

ßig mit Kiew austauschten.

So traf Volker den ukraini-

schen Präsidenten nur einen

Tag nach dem berüchtigten

Trump-Telefonat mit Selenski. In seiner

Aussage wehrte er sich gegen den Verdacht

eines Fehlverhaltens. „Zu keiner Zeit“ sei er

daran beteiligt gewesen, Ermittlungen ge-

gen Biden herbeizuführen.

Ein weiterer wichtiger Zeuge ist

Gordon Sondland, US-Botschafter für die

Europäische Union. Er betonte im Kon-

gress, er könne sich an keine Diskussionen

„speziell zu Biden“ im Weißen Haus erin-

nern. Trump habe lediglich verlangt, dass

die Ukraine grundsätzlich gegen Korrupti-

on vorgehe. Der Europadirektor im Weißen

Haus,

Alexander Vindman, stellte die Sache je-

doch anders dar. Ihm zufolge war es Sond-

land, der in zwei aufeinanderfolgenden Ge-

sprächen mit ukrainischen Vertretern klar

auf Ermittlungen gegen die Biden-Familie

drängte.

Justizbehinderung

Eine Spur, die die Demo-

kraten verfolgen, ist die

Frage, wann die Sorge

über Trumps Ukrai-

nepolitik im Weißen

Haus aufflammte –

und warum über

Wochen offenbar

nichts geschah. Viele

Stränge liefen beim

Nationalen Sicherheits-

rat des Weißen Hauses zu-

sammen.

Ein Schlüsselzeuge könnte deshalb

John Bolton sein. Als Trumps Chef-

Sicherheitsberater hatte Bolton di-

rekte Einblicke in die Ukrainepolitik

und vertrauliche Konversationen.

Die einst gute Beziehung zu Trump

endete im September im Zerwürfnis,

Bolton verließ die Regierungszentra-

le. Aktuell arbeitet Bolton an einem

Buch über seine Zeit im Weißen

Haus. Ob er im Kongress aussagen

will, ist aber noch unklar.

Laut der Ex-Beamtin Fiona Hill soll

Bolton im Juli eine Sitzung gereizt

abgebrochen haben. Der Anlass:

die Bemühungen Trumps, Kiew

für eine politische Schmutzkampa-

gne nutzen zu wollen. Laut Hill be-

zeichnete Bolton die mutmaßlichen

Machenschaften zwischen

Washington und Kiew als „Drogen-

handel“ und Giuliani als „Handgra-

nate, die alle in die Luft jagen wird“.

Glaubt man der Aussage von Diplo-

mat William Taylor, war Bolton sehr

irritiert über „irreguläre

diplomatische Kanäle“

in die Ukraine.

Boltons damaliger

Stellvertreter

Charles Kupperman,

der nicht mehr im

Weißen Haus arbei-

tet, lehnte eine Zeu-

genaussage ab. Doch

Alexander Vindman (Fo-

to), amtierender Europadi-

rektor im Sicherheitsrat, belas-

tete Trump im Kongress schwer. Er

hat das berüchtigte Telefonat mit Se-

lenski mitgehört und war anschlie-

ßend so besorgt, dass er einen An-

walt einschaltete. Vindman erklärte

in dieser Woche in der Anhörung

des Kongresses, das Weiße Haus ha-

be ein Protokoll des Anrufs nur lü-

ckenhaft veröffentlicht. Dies würde

den Vorwurf der Justizbehinderung

zusätzlich befeuern. Trump betont

bisher immer wieder, alles Relevante

könne man in dem Protokoll nachle-

sen.

Gordon Sondland, US-Botschafter

für die EU, könnte mit Blick auf

mögliche Verschleierung ein weite-

res Mal befragt werden. Er sagte im

Kongress aus, es habe „nie jemand

Bedenken“ zur Ukrainepolitik ange-

meldet. Allerdings erklärte Fiona

Hill, die ehemalige Russlandexpertin

im Weißen Haus, in ihrer Aussage,

sie habe sich mit ihren Sorgen direkt

an Sondland gewandt.

Schatten-Diplomatie

Im US-Außenministerium von

Mike Pompeo (Foto oben)

tummeln sich viele Beam-

te, die sich beunruhigt

zeigten, weil sie glaub-

ten, in der Außenpolitik

übergangen zu werden.

Nun packen sie aus: Vie-

le Zeugen werfen Trump-

Anwalt Rudy Giuliani vor,

er habe eine Schatten-Au-

ßenpolitik gelenkt.

So soll Giuliani darauf hingearbeitet

haben, die damalige US-Botschafterin in

Kiew, Marie Yovanovitch (Foto unten),

im Mai von ihrem Posten zu entfernen.

Sie selbst spricht von einer Kampagne:

Trump-Verbündete hätten das falsche

Gerücht der Befangenheit über sie

verbreitet. Im Kongress warnte

sie davor, das US-Außenmi-

nisterium werde „von in-

nen ausgehöhlt“.

Der Diplomat Philip Ree-

ker, der die Abteilung für

Europa und Eurasien lei-

tet, gehörte zu einer

Gruppe im Außenministe-

rium, die eine Absetzung

der Botschafterin verhindern

wollte. Seine Aussage im Kon-

gress zeigte, dass sich hochrangige

Beamte Giulianis Einfluss bewusst waren

• obwohl der Anwalt des Präsidenten
  kein Regierungsamt innehat. Der Diplo-
  mat Michael McKinley trat als leitender
  Berater Pompeos zurück und zeichnete
  im Kongress das Bild eines „demoralisier-

ten Apparates“. Yovanovitchs

Absetzung habe ihn beson-

ders empört. Aus welchen

Motiven Pompeo die Di-

plomatin abberufen ließ

und warum er der Kritik

seiner Mitarbeiter kein

Gehör schenkte, ist nicht

vollständig geklärt.

Ein weiterer interessanter

Zeuge könnte Pompeos Top-

berater Ulrich Brechbuhl sein.

Ob Pompeo selbst aussagen wird,

steht nicht fest, er gilt als loyaler Verteidi-

ger des Präsidenten. Womöglich wollen

die US-Demokraten auch Rick Perry be-

fragen, den scheidenden Energieminis-

ter. Perry führte eine US-Delegation im

Mai in der Ukraine an, als der da-

mals neu gewählte Präsident

Selenski sein Amt antrat.

Dass er geschickt wurde

und nicht etwa Vizepräsi-

dent Mike Pence, sorgte

in Washington für Irrita-

tionen. Die Ukraine ist

für die USA auch ener-

giepolitisch interessant,

weil das Land als poten-

zieller Großabnehmer für

amerikanisches Flüssiggas gilt.

Perry, Ex-Gouverneur des Öl- und

Gas-Bundesstaats Texas, schien für

Trump offenbar die richtige Person zu

sein, um die Beziehungen nach Kiew zu

pflegen. Der Energieminister hat seinen

Rücktritt angekündigt – offiziell, weil er

sich neuen Aufgaben widmen will.

Das sind die Vorwürfe gegen Donald Trump

AFP, Getty Images News/Getty Images, action press, Bloomberg, imago images/ZUMA Press, AFP

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

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