Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Potsdam- Der Militärischer Abschirm-

dienst (MAD) der Bundeswehr soll „Er-

kenntnisse über die Beteiligung an extre-

mistischenBestrebungen“ über denBran-

denburger AfD-Landeschef Andreas Kal-

bitz gesammelt haben. Grund ist die Mit-

gliedschaft in der „Jungen Landsmann-

schaft Ostpreußen“ (JLO). Das berichtet

der „Spiegel“. Kalbitz war Zeitsoldat und

von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger. Dem

Bericht zufolge, hat der MAD mit Kalbitz

mindestens drei Gespräche geführt, nach

einem Personalgespräch 2001 soll ein

Vermerk des Geheimdienstes in Kalbitz‘

Personalakte gelandet sein. Und Kalbitz

sollfürReservisteneinsätze gesperrtwor-

den sein. Das Magazin beruft sich dabei

auf interne Bundeswehrunterlagen.

Kalbitz ist nicht nur Chef der Branden-

burger AfD und der Landtagsfraktion, er

sitzt auch im Bundesvorstand und ist im

nationalistisch-völkischen „Flügel“ der

wichtigste Strippenzieher. Kalbitz legte

stets darauf Wert, keine rechtsextreme

Biografie zu haben. Maximal könne man

ihm „Bezüge“ unterstellen. Er nahm

2007 an einem Neonazi-Aufmarsch in

Athen teil, besuchte im selben Jahr ein

Lager der paramilitärischen, inzwischen

verbotenen HDJ, der Holocaust-Leugner

HorstMahler undder HDJ-Führer schick-

ten ihm E-Mails und 2014 legte er den

Vorsitz eines rechtsextremen Kulturver-

eins nieder. Nun zeigt sich: Kalbitz war

sogarMitgliedin einer dereinflussreichs-

ten rechtsextremistischen Gruppen.

Kalbitz soll laut dem MAD-Vermerk

von 2001 eingeräumt haben, bereits vor

seiner Zeit in der Bundeswehr Mitglied

der von Neonazis dominierten JLO gewe-

sen zu sein. Die Organisation wurde vom

Verfassungsschutz beobachtet und war

eng mit der NPD verzahnt. Der MAD hat

Kalbitz demnach im März 2001 zu einer

nationalistischen Wallfahrt in Belgien im

August 2000 befragt. Kalbitz soll einge-

räumthaben, 1999 und2000 dabeigewe-

sen zu sein – „aufgrund des großen Inte-

resses an der deutschen Geschichte“.

Im Sommer 2001 kam der MAD er-

neut.Auf einerDiskette ausBundeswehr-

beständen mit dem Namen „Kalbitz“ be-

fand sich ein Schreiben mit dem

JLO-Briefkopf. Kalbitz räumte demnach

ein, Ende 2000 und Anfang 2001 zwei

Veranstaltungen der JLO in den Räumen

der rechtsextremen Burschenschaft Da-

nubia mitorganisiert zu haben. Zudem

sollerversprochen haben, seineJLO-Mit-

gliedschaft zu kündigen. Eine Nähe zum

Rechtsextremismus will er nur „als

Randphänomen wahrgenommen“ und

nicht gewusst haben, dass der Verfas-

sungsschutz die JLO beobachtet. Veran-

staltungen mit „für ihn rechtsextremisti-

sche Tendenzen“ habe er nicht besucht.

TrotzderMAD-Erkenntnisseüber „extre-

mistische Bestrebungen“ konnte Kalbitz

seinen Dienst in der Bundeswehr regulär

beenden und bis zum Schluss im ober-

bayerischen Altenstadt Fallschschirmjä-

ger ausbilden.

Aktuell geht das Verteidigungsministe-

rium Hinweisen auf Rechtsextreme im

KommandoSpezialkräfte(KSK)nach,die

LehrgängeinAltenstadtabsolvierthaben.

In den 1990er-Jahren

fieldieKaserneauf,weil

Fallschirmjäger Hitlers

Geburtstag feierten.

Über eine Kanzlei

ließ Kalbitz dem Spie-

gel erklären, dass die

„Verdachtsmomente

nicht zutreffend“ seien.

Die Informationen

seien „frei erfunden“

oder es sei „strafrechtlich relevant gegen

Dienst- und Verschwiegenheitsverpflich-

tungen verstoßen“ worden. Am Freitag

sagte er: „Es waren offenbar keinerlei Er-

kenntnisse vorhanden, die ausgereicht

hätten, um in irgendeiner Form dienst-

rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Die JLO war eine der zentralen Grup-

pen in der Neonazi-Szene. Die Mutteror-

ganisation „Landsmannschaft Ostpreu-

ßen“ trennte sich im Jahr 2000 wegen

Neonazi-Umtrieben von derNachwuchs-

truppe. Diese nannte sich in „Junge

Landsmannschaft Ostdeutschland“ um

und steht auf der Unvereinbarkeitsliste

der AfD für parallele Mitgliedschaften.

Bei Kalbitz Parteieintritt 2013 gab es die

Liste noch nicht. Der Einfluss der JLO im

Milieu ist nicht zu unterschätzen. Jahre-

lang organisierte sie die Nazi-Trauermär-

sche zur Bombardierung Dresdens durch

dieAlliierten imZweiten Weltkrieg. Sach-

sens Verfassungsschutz attestierte der

JLO eine „integrierende Wirkung“ bei al-

len „maßgeblichen rechtsextremisti-

schen Organisationen“. Im Vereinsblatt

desWitiko-Bundes, gegründetvon frühe-

ren NSDAP- und SS-Funktionären,

schrieb Kalbitz 2001 über den „Kampf

gegen den kulturellen und völkischen

Tod auf jahrtausendealtem deutschen

Kulturboden“und den„Ethnozidam deut-

schen Volk“. Alexander Fröhlich

An diesem Sonnabend,

dem 81. Jahrestag der anti-

semitischenNovemberpo-

gromevon 1938, wollen

Rechtsextreme durch Ber-

linsMitte ziehen.Die

Kleinstgruppe „staaten-

los.info“, ein Zusammen-

schluss sogenannter

Reichsbürgerum den ehe-

maligen NPD-Kader Rüdi-

ger Hoffmann, hat für 11

Uhr eineDemonstration

angekündigt, die am Lust-

garten (Berliner Dom) star-

ten soll.

Es sind mehrereGegende-

monstrationenangekün-

digt: Das Bündnis für ein

weltoffenes und tolerantes

Berlin lädt ab 11 Uhr auf

demBebelplatzdazu ein,

aus Büchern von Autoren

zu lesen, deren Schriften

dort1933 verbranntwur-

den. Eine weitere Kundge-

bung beginnt um 17 Uhr

amDeportationsmahnmal

Levetzowstraße in Moabit,

veranstaltet von der Berli-

ner Vereinigung der Verfolg-

ten desNaziregimes.

Im vergangenen Jahr hatte

dierechtsextreme Gruppe

„Wir für Deutschland“ am

9. November einen Auf-
   marsch versucht. Dem Auf-
   ruf folgten jedoch nur rund
   100 Teilnehmer,diesich
   amHauptbahnhofTausen-
   den Gegendemonstranten
   stellen mussten. Mit ei-
   nem Verbot der Demonstra-
   tion am80. Jahrestagder
   Novemberpogrome war In-
   nensenatorAndreas Gei-
   sel(SPD) damals vor Ge-
   richt gescheitert. lho

Potsdam -Im Prozessgegen denehemali-

gen Landtagsabgeordneten Torsten

Krause (Linke) wegen des Vorwurfs des

Fahrtkostenbetrugs hat das Amtsgericht

Potsdam den 38-Jährigen freigespro-

chen. Es sei nicht zweifelsfrei festzustel-

len, dass sich Krause mit einer bewusst

falschen Angabe seines Wohnorts in Ly-

chen (Uckermark) Fahrtkostenpauscha-

len in Höhe von 72 000 Euro von der

Landtagsverwaltung erschlichen habe.

Das erklärte die Vorsitzende Richterin,

Christine Rühl, am Freitag in ihrer Ur-

teilsbegründung. „Daher gilt: im Zweifel

für den Angeklagten.“

Die Staatsanwaltschaft hatte für

Krause eine einjährige Haftstrafe auf Be-

währungsowiedie Einziehungdes angeb-

lich erschwindelten Geldes gefordert.

DieVerteidigung hatteauf Freispruch plä-

diert. Die Staatsanwältin kündigte nach

dem Urteil an, eine Berufung prüfen.

Keiner der mehr als 20 Zeugen habe

erklärt, dass er Krause nicht in Lychen

gesehen habe oder dass er den 38-Jähri-

gen gar nicht kenne, sagte die Richterin

in der Begründung. „Wie oft man an sei-

nem Wohnort sein muss, um sagen zu

können, dass dies der Wohnort sei, weiß

niemand zu sagen.“. Dazu gebe es auch

keine Vorschrift des Landtags.

Die Anklage hatte Krause vorgewor-

fen, dass er von 2005 bis 2012 Lychen als

Wohnort vorgetäuscht habe, obwohl er

tatsächlich in Potsdam und Berlin gelebt

habe. Damit habe er sich monatlich rund

1000 Euro und insgesamt rund 72 000

Euro erschwindelt.

In seinem Schlusswort wies Krause er-

neut alle Vorwürfe zurück und erklärte,

er sei überzeugt, rechtmäßig gehandelt

zu haben. „Ich war Mitglied des Land-

tags, um Gesetze zu schaffen, und nicht,

um sie zu brechen“, betonte er. Zur Land-

tagswahl 2014 sei er nicht mehr angetre-

ten, weil er eine wissenschaftliche Kar-

riere angestrebt habe. Zu seiner derzeiti-

gen Tätigkeit äußerte er sich nicht.

Die Ermittlungen waren 2012 nach ei-

neranonymenAnzeige gegenKrauseein-

geleitetworden.ImMaivergangenenJah-

res hatte das Amtsgericht einen Strafbe-

fehlgegenKrauseerlassen.Dieserlautete

aufzehn Monate zurBewährung und Ein-

ziehung des erlangten Geldes. Krause

hatte dagegen Einspruch eingelegt und

sichvonseinerTätigkeitalsBüroleiterder

damaligen Gesundheitsministerin Diana

Golze (Linke) beurlauben lassen. dpa

Schönefeld - Vor dem angestrebten
BER-Start 2020 macht erneut eine Füh-
rungskraft am künftigen Hauptstadtair-
port den Abflug: Die Flughafengesell-
schaft Berlins, Brandenburgs und des
Bundes(FBB) musseinenneuen Technik-
chef suchen, schon wieder. Nach Finanz-
geschäftsführerin Heike Fölster nimmt
Betriebsleiter Carsten Wilmsen seinen
Hut, der erst vor einem Jahr als Nachfol-
gervonTechnikchef Jörg Marksangeheu-
ert worden war. Wie die FBB am Freitag
mitteilte, geht Wilmsen „auf eigenen
Wunsch“ Ende Mai 2020: „Ermöchte
sich beruflich außerhalb der Luftver-
kehrsbranche weiterentwickeln“. Ehe
Wilmsen zurFBBkam,war erunterande-
rem Bauchef am
Münchener Airport.
Ursprünglich hatte
FlughafenchefEngel-
bert Lütke Daldrup
versucht, Wilmsen
zumviertenFBB-Ge-
schäftsführer zu ma-
chen,was an Wider-
ständen der Eigner
scheiterte.Zwarwer-
den nun sogar zwei
FBB-Geschäftsfüh-
rerposten frei, da Personalchef Manfred
Bobke von Carmen im Mai 2020
in Rente geht. Und nach dem Suchprofil
der beiden Posten wäre auch eine Bauzu-
ständigkeit möglich. Doch Wilmsen geht
lieber als sich zu bewerben. In den Mona-
ten vor der geplanten BER-Eröffnung
steuert Lütke Daldrup allein. In der Flug-
hafengesellschaft ist Wilmsen bisher
nicht für den BER zuständig, sondern für
Erweiterungen wie das neue Terminal
T2, das neben dem BER-Nordpier errich-
tet wird. Dort hatte es zuletzt Probleme
und Verzögerungen gegeben, sodass
LütkeDaldrupeinespätereFertigstellung
desT2alszumgeplantenBER-StartimOk-
tober 2020nicht ausschließt. Wilmsen
bleibe „als Betriebsleiter Bau & Technik
biszurBaufertigstellungsanzeigedesTer-
minal2–vertraglichfürden15.Mai
zugesagt - an Bord und ist für dieses Pro-
jektweiterhinvoll verantwortlich“,so die
FBB. Thorsten Metzner

Im Visier des MAD

Der AfD-Politiker Kalbitz war Soldat.

Der Geheimdienst überprüfte ihn

Neonazi-Demo und Gegenprotest in Mitte

Berlin- Ruth Hirsch war 20 Jahre alt, als

sie ihr Zuhause verlor. Da war sie schon

seit einem Jahr Zwangsarbeiterin der

Firma Siemens & Halske. Ihre Arbeits-

stätte waren die Werner-Werke in Span-

dau, ihr Wochenlohn: 20 Reichsmark. Im

Februar 1941 musste die junge Frau ihre

Wohnung amSchiffbauerdamm 29verlas-

sen. Weil Generalbauinspektor Albert

Speer hier seine „Große Halle“ bauen

wollte, Teil der neuen Hauptstadt „Ger-

mania“, für deren Bau die gesamten Ge-

bäudenördlich der Spreeabgerissen wer-

den sollten. Dazu kam es nicht, letztend-

lich zerstörte der durch die Nazis begon-

nene Zweite Weltkrieg das Haus im März

1944. Da war Ruth Hirsch vermutlich
      schon tot. Ermordet in Auschwitz, weil
      sie Jüdin war.
      Heute steht dort, wo sie mit ihren
      Adoptiveltern Willy und Rosalie Hirsch
      unddreiUntermietparteienlebte, das Ma-
      rie-Elisabeth-Lüders-Haus, das zum Bun-
      destag gehört. Zum heutigen Jahrestag
      der Reichspogromnacht 1938, welche
      den Übergang von einer Diskriminierung
      von Juden hin zu ihrer systematischen
      Verfolgung markierte, lädt der Bundes-
      tagsmitarbeiter Stefan Klein alle Interes-
      senten zu einer Gedenkfeier ein: um 11
      Uhrbeiden Stolpersteinen, amSpreeufer
      vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
      Zehn Stolpersteine erinnern dort seit
      2015 an die ehemaligen jüdischen Be-
      wohner und ihre Angehörigen. Auf den
      Tafeln stehen zehn Namen: Ruth Hirsch
      (1921-1943), ihr Bruder Abraham A.
      Hirsch (1921–1944), ihre Eltern Willy
      und Rosalie (Jg. 1880 bzw. 1879, depor-
      tiert 1942), Ella Horowitz (1886–1943),
      Jacob Tichauer (1894–1940), sein Bru-
      der Max Tichauer (1897–1943), seine
      Frau Else (1902–1943), Jenny Schwer-
      senski (1874–1939), ihr Mann Martin
      (1879–1942).

„Die Geschichte der Bewohner des

Hauses Schiffbauerdamm 29 steht exem-

plarisch für die Lebenswege vieler Juden

in Berlin“, sagt die Historikerin Susanne

Willems. „Für ihren erzwungenen Woh-

nungsverlust und die systematische Ver-

elendung vor ihrer Deportation.“ Wil-

lems hat die Biografien der Bewohner

und Speers wohnungsmarktpolitische

Maßnahmen für den Bau der neuen

Hauptstadt in Berlin recherchiert und

wird bei der Gedenkfeier sprechen.

Die jüdischen Mieter mussten gucken,

wo sie blieben. Während die anderen 28

Mietparteien des Hauses sich alternative,

von Juden bewohnte Wohnungen, aussu-

chendurften. Deshalb bedeutete die Räu-

mung nur dieses einen Hauses am Schiff-

bauerdamm, dass jüdische Mieter in 26

verschiedenen Mietshäusern in acht Be-

zirken wohnungslos wurden.

Ruth Hirsch kam mit ihren Eltern am

13. März 1941 bei der Musiklehrerin Er-
    nestine Hannemann in der Friedrich-
    straße 52/53 unter. Sie teilten sich ein
    Zimmer im dritten Stock. Als ihre Eltern
    im Juni 1942 deportiert wurden, musste
    sie sich wieder ein neues Quartier bei Ju-
    den in Berlin suchen und wurde von Else
    und Johanna Baden in der Linienstraße
    111 aufgenommen. Ihr letzter Unter-
    schlupf war die Rathenower Straße 8.
    Am 3. Februar 1943 wurde Ruth mit vie-
    lenanderen Juden nachAuschwitz depor-
    tiert. Die Zeitzeugin Marie Jalowicz Si-
    mon hat über diese Zeit ein Buch ge-
    schrieben. Sie zitiert Ruth Hirsch mit
    dem Satz: „Wie schön wäre das doch,
    wenn man normalen Lohn und nicht die-
    sen reduzierten Judenlohn bekäme und
    richtig lernen, die Gesellenprüfung ma-
    chen und Dreherin werden könnte.“

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81. JAHRESTAG DER NOVEMBERPOGROME D

Wohnortfrage:

Linke-Politiker

freigesprochen

Flughafen

verliert erneut

Technikchef

Carsten Wilmsen

geht Ende Mai 2020

In den

Monaten vor

der Eröffnung

ist der Lütke

Daldrup

alleine

Foto: Sebastian Gabsch

Vertrieben, ermordet, erinnert

Dort, wo heute

das Parlament sitzt,

wohnten einst Juden.

Sei wurden von

den Nazis deportiert.

Am Sonnabend wird

ihrer gedacht

20 DER TAGESSPIEGEL BERLIN / BRANDENBURG NR. 24 000 / SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019

Kalbitz

Von Laura Hofmann

Eine von Millionen.

Ein Stolperstein vor dem Bundestag

erinnert an Ruth Hirsch. Die junge

Jüdin lebte mit ihren Eltern und sie-

ben Untermietern in einem Miets-

haus am Schiffbauerdamm 29. Die

Steine liegen dort seit 2015, heute fin-

det eine Gedenkfeier statt.

Fotos: Achim Melde (l.) und OTFW (r.)