Die Welt Kompakt - 12.11.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT DIENSTAG, 12. NOVEMBER 2019

Joe Ogbodu

I

n Nigeria ist der Journalist
Joe Ogboduwegen „übler
Nachrede“ und „Unruhestif-
tung“ angeklagt worden. Der
Journalist, der als Redakteur
für das Online-Nachrichtenpor-
tal „BigPen Nigeria“ arbeitet,
war am 22. Oktober dieses Jah-
res verhaftet und für mehrere
Stunden von den Behörden ver-
nommen worden. Zuvor hatte

der Geschäftsmann Sam Ogri
Anzeige gegen ihn erstattet.
Laut Recherchen des Komi-
tees zum Schutz von Journalis-
ten (CPJ) wird Ogbodu in der
Anklageschrift zur Last gelegt,
sich der Verleumdung gegen
Sam Ogri schuldig gemacht zu
haben. Die Vorwürfe gehen wo-
möglich auf einen Artikel zu-
rück, der am 14. Oktober auf der
Website von „BigPen“ Nigeria
veröffentlicht wurde. In diesem
war gemutmaßt worden, dass
Sam Ogri sich im nigeriani-
schen Bundesstaat Delta an der
Veruntreuung von Geld aus der
Ölindustrie beteiligt habe. Soll-
te der Anklage gegen Ogbodu
stattgegeben werden, dann
droht ihm eine Haftstrafe von
bis zu drei Jahren.
Auf der weltweiten Rangliste
der Pressefreiheit der Organi-
sation Reporter ohne Grenzen
liegt Nigeria auf Platz 120 von
180 Ländern.

@DONSEPH

/ SYSTEM

#Free

them

all

FFFreeree

them all

In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

Fünf Monate nach Ausbruch
der Proteste gegen die Regie-
rung in Hongkong nimmt die
Gewalt kein Ende: Nachdem
am Montagmorgen erneut ein
21 Jahre alter Demonstrant von
einem Polizisten angeschossen
und in den Oberkörper getrof-
fen worden war, spielten sich in
der chinesischen Sonderver-
waltungsregion teils chaotische
Szenen ab. Insgesamt waren
nach Angaben von Hongkongs
Regierungschefin Carrie Lam
mehr als 60 Verletzte zur Be-
handlung im Krankenhaus. Da-
runter war auch ein Regie-
rungsanhänger, der mit einer
brennbaren Flüssigkeit über-
gossen und angezündet worden
war. An mehreren Ortenentlu-
den sich Proteste in Gewalt.

Demonstrant

in Hongkong

angeschossen

D

ie türkische Regierung

hat angekündigt, aus-

ländische Dschihadis-

ten in ihre Heimat ab-

zuschieben. Die Hauruckaktion

der Erdogan-Regierung zeigt, dass

die Debatte über IS-Rückkehrer

nicht nur eine sicherheitspoliti-

sche ist, sondern längst zum poli-

tischen Machtspiel geworden ist;

mit verschiedenen Akteuren am

Spieltisch.

VON MANUEL BEWARDER

UND IBRAHIM NABER

WELT ordnet die Entwicklun-

gen mit Blick auf die aktuelle Ge-

samtlage in Nordsyrien ein und

erklärt, warum die Bundesregie-

rung unter Zugzwang steht.

WWWie viele IS-Anhänger befindenie viele IS-Anhänger befinden

sich derzeit im Ausland?

AAAktuell registrieren Bundesbehör-ktuell registrieren Bundesbehör-

den rund 120 IS-Haftfälle mit

Deutschlandbezug im Ausland.

RRRund 70 Prozent von ihnen besit-und 70 Prozent von ihnen besit-

zen die deutsche Staatsbürger-

schaft, davon etwa 30 Doppel-

staatler. Die restlichen Personen

reisten zwar aus der Bundesrepu-

blik in das IS-Gebiet, gehören

aaaber anderen Staaten an. Dieber anderen Staaten an. Die

deutliche Mehrheit der ausgereis-

ten Dschihadisten befindet sich

derzeit in Nordsyrien; Frauen und

Kinder in Sammellagern, Männer

unter strikteren Haftbedingungen

in Gefängnissen. Unter ihnen sind

auch Personen, die an schweren

VVVerbrechen und Gräueltaten be-erbrechen und Gräueltaten be-

teiligt waren. Zum Beispiel Martin

Lemke, 28, aus Sachsen-Anhalt,

der offenbar eine hochrangige Po-

sition beim IS innehatte.

Insgesamt sind nach offiziellen

Angaben rund 1050 Männer und

Frauen seit 2013 aus Deutschland

in syrische oder irakische Kriegs-

gebiete ausgereist. 220 deutsche

Kämpfer kamen nach Einschät-

zung von Sicherheitsbehörden in

den Kriegsgebieten ums Leben.

Jeder Dritte von ihnen kehrte be-

reits zurück. Von etwa 270 Perso-

nen fehlt jede Spur.

Bislang konnten deutsche

Dschihadisten froh sein, wenn sie

von Kurden in Syrien und nicht

im Irak geschnappt wurden.

Denn Bagdads Regierung macht

oft kurzen Prozess. Knapp zehn

IS-Anhänger aus Deutschland be-

fffinden sich derzeit in der iraki-inden sich derzeit in der iraki-

schen Hauptstadt oder in Erbil in

Haft. Einer von ihnen, Levent Ö.,

wwwurde vor einigen Monaten zumurde vor einigen Monaten zum

Tode verurteilt; das Berufungs-

verfahren läuft. Frauen wie La-

mia K. aus Mannheim erhielten

lange Haftstrafen. Bagdad hat

dem Westen bereits einen Preis

dafür genannt, dass man die IS-

Anhänger nicht nach irakischem

Recht abstraft. Der Deal, der auf

dem Tisch lag: Hundert Millio-

nen pauschal plus mehrere Mil-

lionen Euro jährlich pro IS-Mit-

glied. Dafür wollte man ein Ge-

fffängnis bauen. Im Gespräch warängnis bauen. Im Gespräch war

zudem ein internationales Son-

dertribunal im Irak. Aktuell liegt

dieser Plan auf Eis.

WWWie gefährlich sind IS-Frauen?ie gefährlich sind IS-Frauen?

Einige IS-Rückkehrerinnen skiz-

zierten in Vernehmungen das Bild

unschuldiger Ehefrauen. Für man-

che von ihnen mag das durchaus

zutreffen. Erste Prozesse und

Enthüllungen machten aber deut-

lich, wie stark auch Dschihadistin-

nen mitunter in das System der

Terrormiliz eingebunden waren.

Sie patrouillierten für die Sitten-

polizei bewaffnet auf der Straße,

warben andere Frauen im Netz für

den Dschihad und verübten selbst

Gräueltaten. Da ist etwa Jennifer

WWW., deren Prozess aktuell in Mün-., deren Prozess aktuell in Mün-

chen verhandelt wird. Die 27-Jäh-

rige soll laut Anklage mit ihrem

Mann ein fünf Jahre altes jesidi-

sches Mädchen als Sklavin gehal-

ten haben – den Angaben zufolge

ließ sie es im Sommer 2015 „bei

sengender Hitze qualvoll verdurs-

ten“. Der Prozess gegen Sabine S.

in Stuttgart offenbarte, dass man-

che Frauen auch hinter den Kulis-

sen wertvolle Helfer für die IS-Ka-

lifen waren. Die deutsche Dschi-

hadistin betrieb einen Blog, auf

dem sie von Exekutionen berich-

tete und das Leben im IS pries. In

deutschen Sicherheitskreisen

warnt man davor, die Gefahr

durch solche Frauen zu unter-

schätzen.

WWWelche Rolle spielt die Türkei?elche Rolle spielt die Türkei?

Die türkische Regierung hat im

Kampf gegen den IS eine schwer

durchschaubare Rolle gespielt.

Gegenüber deutschen Ge-

sprächspartnern hat Ankara im-

mer wieder erklärt, man greife

hart durch. Allerdings: In der

Bundesregierung war man früh

überzeugt, dass sich die Türkei

nach 2011 zur „zentralen Aktions-

plattform für islamistische Grup-

pierungen des Nahen und Mittle-

ren Ostens“ entwickelt hatte. Zu-

dem unterstützte Ankara zu-

nächst IS-Kämpfer, behandelte

sie nach Informationen aus Si-

cherheitskreisen etwa in Kran-

kenhäusern, da beide den Gegner

teilten: den syrischen Diktator

Baschar al-Assad.

Schließlich bemerkte Ankara,

dass man den IS kaum unter Kon-

trolle bekommt – und selbst

längst „Gefahrenraum“ war. Auch

in der Türkei schlugen die mörde-

rischen Terroristen zu. Bei einem

Anschlag zu Silvester auf einen

Nachtclub wurden 39 Menschen

getötet. In Istanbul starben 2016

bei einem Angriff zwölf Personen,

darunter elf Deutsche. Inzwischen

fffackele die Türkei im Kampf gegenackele die Türkei im Kampf gegen

den IS nicht lange, heißt es aus

deutschen Sicherheitskreisen.

Und: Mittlerweile hat sich Ankara

politisch wieder Assad angenä-

hert. Die Türkei mag den Islamis-

mus in den eigenen Reihen weiter

fffördern, gegen den unkontrollier-ördern, gegen den unkontrollier-

baren IS aber geht man vor.

Nimmt man Anhänger gefangen,

weiß man um ihren Wert als

Drohpotenzial – und nutzt ihn.

WWWie hat sich die Lage durch dieie hat sich die Lage durch die

türkische Militärinvasion ver-

ändert?

Mutmaßliche

KKKämpfer derämpfer der

TTTerrormilizerrormiliz

IIIslamischer Staatslamischer Staat

(IS), hier in

einem Gefängnis

in Nordsyrien,

hoffen auf eine

Rückkehr in ihre

AFP Heimatländer

/FADEL SENNA

Der hohe Preis eines

deutschen IS-Kämpfers

Die Debatte über ausgereiste Dschihadisten entwickelt sich zum Machtpoker.

Viele der Islamisten gelten als hochgefährlich – gleichzeitig wissen verschiedene

Regierungen in der Region, welche Trümpfe sie in der Hand halten