Frankfurter Allgemeine Zeitung - 12.11.2019

SEIT E 16·DIENSTAG, 12.NOVEMBER 2019·NR.263 Wir tschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

dc. BERLIN.Die Renten der mehr als 21

MillionengesetzlichversichertenRuhe-

ständlersteigen allerVoraussicht nach

auchimkommenden Jahr um mehr als

3Prozent.Das legen jüngste Hochrech-

nungen für den jährlichenRenten versi-

cherungsbericht der Regierung nahe,

die Schätzungen aus dem Spätsommer

bestätigen. AufGrundlageder derzeiti-

gen, aber immer nochvorläufigen Da-

tenzur EntwicklungvonLöhnen, Bei-

tragseinnahmen und Rentenausgaben

wäre demnachmit einer Erhöhung um

3,15 Prozent imWesten und 3,92 Pro-

zent im Osten zurechnen, wurde der

F.A.Z.amMontag in Kreisen des Sozial-

ministeriums bestätigt.Die tatsächliche

Erhöhung zum 1. Juli 2020 wirddas Mi-

nisterium wie üblichimMärzanhand

der dannvorliegenden endgültigen Jah-

resdaten für 2018 und 2019 ermitteln.

Daneben lässt der Bericht eine im

Grundsatzweiter günstigeFinanzent-

wicklung der Rentenkasse erwarten.

Eine rechnerischmögliche Senkung des

Beitragssatzesvonderzeit 18,6 auf 18,

Prozent des Bruttolohns soll nachdem

Willen derRegierung aberwegender

Mehrausgaben für die schon beschlosse-

nen Rentenpaketeausbleiben.

sibi.FRANKFURT. An diesem Dienstag

kommt inFrankfurtder Ratder Europäi-

schenZentralbank (EZB) auf Einladung

der neuen EZB-Präsidentin Christine La-

gardezueinem informellenTreffen zu-

sammen.Der Grund istdurchaus brisant:

Vorder ersten offiziellenRatssitzung un-

terLagardesFührung am Mittwochsoll

offenbar schon mal über dieUnstimmig-

keiten in dem Gremium in letzterZeit

und mögliche Verbesserungsvorschläge

gesprochenwerden.

Während sichviele Ratsmitgliedervor

demTreffennacheigenen Angaben mit

öffentlichen Forderungen zurückhalten

wollten, berichtet die Zeitung „Financial

Times“ schon über möglicheVorschläge.

EinigeRatsmitglieder hat es demnachge-

ärgert,wennder ehemaligeEZB-ChefMa-

rioDraghi seinegeldpolitischen Pläne zu-

erst öffentlichverkündethatteund dann

den Ratmit diesem DruckimRückendar-

über hat diskutieren lassen. Das hätte

man vonder neuen Präsidentin wohl

nicht sogern.Zudem gibt esVorschläge,

dassimEZB-Rat über wichtigegeldpoliti-

sche Entscheidungenkünftigformal abge-

stimmtwerden sollteund die Abstim-

mungsergebnisse anschließendveröffent-

lichtwerden –wie dasetwa vonder ameri-

kanischen Notenbank Federal Reserve

praktiziertwird.

Der neue österreichischeNotenbank-

chef RobertHolzmann sagtedazu der

F.A.Z.: „Präsidentin Lagarde besitzt be-

kanntermaßenneben sehr hoherFach-

kompetenz vorallem dieFähigkeit, Ent-

scheidungen auf breiter undkonsensualer

Basis herbeizuführen–persönlichglaube

ichdaher,dasseine transparenteGestal-

tung desAbstimmungsverhaltens imRah-

men des EZB-Rats nachFED-Vorbild

nicht nur hohenWert für die Institution

EZB an sichhätte,sondern auchdem neu-

en Führungsstil der Präsidentin entgegen-

käme.“ Ihm persönlichhabe in denVerei-

nigtenStaaten diese OffenlegungvonEnt-

scheidungsprozessen immer sehr zuge-

sagt, und er habe siestetsals überaus auf-

schlussreich empfunden.

Die EZBwolltesichauf Anfragezu

dem Bericht nicht äußern. Es istaber of-

fenbar nicht das ersteMal, dassüber sol-

cheSchrittediskutiertwird. Schon als die

regelmäßigeVeröf fentlichungvonzusam-

menfassenden Protokollen derRatssitzun-

geneingeführtwurde, hatteeseine Debat-

te darüber gegeben, ob dortAbstim-

mungsergebnisse veröffentlicht werden

sollen.MancheRatsmitglieder wie der

EZB-Direktor Benoît Cœuréhatten sich

damals dafür ausgesprochen, wie sichBe-

obachter erinnern; die Mehrheit soll aber

dagegengewesen sein. Das zentrale Argu-

mentwardie Unabhängigkeit derNoten-

bank: DieRatsmitgliederkönnten noch

stärkerunter Druckgeraten, dieStim-

mung in ihrem jeweiligen Herkunftsland

in der Bevölkerung oder in der Presse zu

berücksichtigen. Daswollteman vermei-

den –sie sollten nur nachsachlichen Er-

wägungen für dengesamten Euroraum

entscheiden, lautetedie Argumentation.

Über solcheFragen hat man in der

EZBöfternachgedacht:Inder er stenPha-

se derNotenbankhatteesbei einerAb-

stimmung malNamenskärtchen für die

verschiedenen Ratsmitglieder gegeben,

auf denen außer demNamen auchdas

Herkunftsland stand. Das schafftedas

Gremium aber schnell wieder ab, um zu

betonen, dassder Ratfür dieganze Euro-

zone entscheide und die Mitglieder nicht

vorallem den Interessen ihres jeweiligen

Herkunftslandesverpflicht et seien.

Bislang sind formale Abstimmungen

während der wichtigen geldpolitischen

Entscheidungen der EZB nicht vorge-

schrieben.Eswird wohl oftmals in der

Runde eine ArtStimmungsbild eingeholt,

und danachscheint esvorallem dem Prä-

sidenten zu obliegen, darüberzuentschei-

den, ob eineformale Abstimmung nötig

ist. Die Geschäftsordnung sieht aber auch

vor: „Der Präsident leitet eineAbstim-

mung auchauf Antrag eines Mitglieds des

EZB-Rates ein.“ Bei der letzten umstritte-

nen Entscheidung über Anleihekäufesol-

len etwazehn der 25Ratsmitglieder dage-

gengewesen sein. Einigevon ihnenfan-

den offenbar nichtrichtig, dasseskeine

formale Abstimmunggegeben hat.

Michael Schubert, Ökonom der Com-

merzbank,meint,wenn dieVorschlägege-

macht würden, um im EZB-Rat Alleingän-

ge des Präsidenten zuvermeiden, halte er

das fürrichtig: „DerVorschlag, bei jeder

geldpolitischen Entscheidung abzustim-

men, würde das Risikovon Alleingängen

vermutlichverringern.“ Das Gleichegel-

te wohl für denVorschlag, dieAbstim-

mungsergebnisse anonym zuveröffentli-

chen. DenVorschlag, namentlicheAb-

stimmungsergebnisse zuveröffentlichen,

sehe er dagegen eher skeptisch, sagte

Schubert: „JedesRatsmitglied sollteeine

Entscheidung treffen, die aus Euroraum-

Sicht und nicht unbedingt aus nationaler

Sicht Sinn ergibt.“ Ähnlichäußerte sich

Stefan Bielmeiervonder DZ Bank.

hw.BERLIN.Die Pläne des Bundesfi-

nanzministeriums,reinenMännerverei-

nen denStatus der Gemeinnützigkeit

zu entziehen,stößt auf Kritik aus der

CSU und dem Wirtschaftsflügel der

CDU.„Die Idee, einenVerein nur des-

halb steuerlichschlechter zustellen,

weil er sichallein anFrauen oder Män-

ner wendet, istabsurd“, beklagteder

Bundesvorsitzende der Mittelstands-

undWirtschaftsunion (MIT), Carsten

Linnemann, am Montag. Ein Männerge-

sangsverein solle ebenso alsgemeinnüt-

zig anerkennungsfähig bleiben wie ein

Frauenchor.BayernsFinanzminister Al-

bertFürac kernannteden Schritt „abso-

lut überzogen“ und fragte, obFrauen-

selbsthilfegruppen auchMänner auf-

nehmen sollten.

„Vereine, die grundsätzlichkeine

Frauen aufnehmen, sind aus meiner

Sicht nichtgemeinnützig“, hatteBun-

desfinanzministerOlaf Scholz (SPD)

der „Bild am Sonntag“ gesagt, „wer

Frauen ausschließt, solltekeineSteuer-

vorteile haben und Spendenquittungen

ausstellen.“ Eine Sprecherin des Minis-

teriums führte diePläne am Montag nä-

her aus. Demnachgehe es darum,Vor-

gaben derRechtsprechung umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hattevor zwei

Jahren entschieden, dassdie Freimau-

rerlogenicht gemeinnützig sei,weil sie

für denAusschlussvon Frauenkeine

zwingenden sachlichen Gründe anfüh-

renkonnte(Az.:VR52/15). DasFi-

nanzgericht hattegewarnt, die Ent-

scheidungkönnteauchzuLastenvon

Männergesangsvereinen wirken. Diffe-

renzierungen blieben aber möglich, „so-

weit sie zur LösungvonProblemen, die

ihrerNatur nachnur entweder bei Män-

nernoder beiFrauen auftreten können,

zwingend erforderlic hsind“.

jvb. FRANKFURT. Das gefleckt eFell ist

flauschig, die Beinenochwackelig, die

Schnauzeweich und babyrosa:Kälber ge-

ben in den ersten Wochen nachihrer Ge-

burtein hinreißend niedliches Bild ab –

sind für ihreZüchter aber offenbar in

manchenFällen nicht mehrwert als zwei

mittelgroße Cappuccini einer beliebten

Kaffeehauskette. Das zumindestlegt eine

Anfragedes grünen Bundestagsabgeord-

netenFriedrichOstendorff nahe, die auf

einenstarkenPreisverfall auf dem Markt

für Jungvieh hindeutet.Laut der Antwort

des Bundeslandwirtschaftsministeriums

(BMEL) bekamenViehzüchterimOkto-

ber für einKalb nur noch durchschnitt-

lich8,49 Euro; im Maiwarenesimmerhin

noch25Euro.

DasMinis terium beziehtsichauf Zah-

len der Agrarmarkt Informations-Gesell-

schaft(AMI).Der Branchendienstbestätig-

te dieAngabengegenüber derF.A.Z. und

nanntesogar einnochniedrigeres deut-

sche sMittel von7,89 Euro.„Wichti gist,

dass es sich hierbeiumden Preisfür weibli-

cheschwarzbunteKälber handelt“,sagte

TimKochvon AMI. Dochauch Bullenkäl-

ber warenmit imSchnitt 50 Euro zuletzt

nurnochhalbsoviel wert wie imFrühjahr.

DerZucht verband Schwarzbunt undRot-

bunt Bayern bestätigt eauf Anfrageder

F.A.Z., dassdie Preise fürKälber zuletztge-

sunken sind.AufAuktionen würden aber

immernochbis zu 260Eurofür Zuchttiere

mitguter Herkunft bezahlt. DieZahlvon 8

Eur okannsichder Verbandnicht erklären.

Für diebetroffenen Betriebe istder

PreisdruckinjedemFall einegroße Her-

ausforderung. Der Vize-Präsident des

Deutschen Bauernverbands (DBV),Kars-

tenSchmal,rechnet der F.A.Z. vor: „In

der Regelbleibt einKalb dreiWochenauf

dem Hof, auf dem esgeborenworden ist.

In dieserZeit kostet ein Kalb etwa150 bis

200 Euro.Nunsind mir 8,50 Euronoch

nicht untergekommen, aber wir haben

Kälber schon für 50 Euroverkauft. Und

selbstdas is tfinanziell schon zuwenig,

wenn dieKosten herangezogenwerden.“

Die Bundesregierung begründeteden

Preiseinbruchmit einemÜberangebotan

Kälbern.Üblicherweise werden überzähli-

ge männliche Jungtiereanausländische

Mastbetriebeverkauft. Transportzahlen

der Bundesregierung zeigen jedoch, dass

der Export zuletzt insStockengeraten ist.

Der DBVmacht dafür aucheinzelneVete-

rinärämter verantwortlich. Sie würden

keine Genehmigungenmehr fürKälber-

transporte in andereEU-Länder erteilen.

Das führedirekt und unmittelbar zu ei-

nem starkenregionalen Angebotsüber-

hang und zu dem Preisverfall, heißt es auf

Anfrageder F.A.Z. Die oftmals mehr als

19 Stunden dauerndenTransportesind

aus Gründen desTierwohls umstritten.

AMI-Experte Koch sieht indes viel-

mehr die Blauzungenkrankheit als Haupt-

ursache für den Preisverfall, die seit De-

zember 2018 erstmals seit neun Jahren

wieder in Deutschlandgrassiert. Fürden

Menschist die Seuche nichtgefährlich,

dochsie habe dazugeführt, dassder Ex-

portvon Kälberneingeschränktworden

sei. „DerVerkauf insAusland istaufgrund

der Krankheit derzeit nur mit einervorhe-

rigenBlutuntersuchung möglich. Das ist

mitunterteurer als derWert des Tieres,

und das macht dann natürlichkeiner“, sag-

te Koch.Ergeht davonaus, dassdie Seu-

chemit Hilfevon Impfungen schnell in

den Griffzubekommen ist–und die Prei-

se dann auchwiedersteigen: „Siekönnen

nicht auf diesem Niveau bleiben.“

Für Hubertus Paetow,Präsident der

Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft,

hat das Problem einegrößereDimension:

„DasKalb hatkeinen wirklichen Platz in

der Wertschöpfungskette,und sokommt

es am Ende dazu, dassesimPrinzipver-

schleudertwird“, sagteerder F.A.Z. Der

BedarfanMilchkühenstagniere, und die

Rinderaufzucht zur Fleischherstellung sei

in Deutschland aufgrund derstarkenKon-

kurrenz aus Südamerikanichtrentabel.

Um den Preis fürKälber langfristig zusta-

bilisieren, nanntePaetow zwei Möglich-

keiten: „Entweder wir sind freiwillig be-

reit, für Rindfleisch deutscherKälber er-

heblichmehr zu bezahlen, oder wir lassen

uns einVerfahren einfallen, das sicher-

stellt, dassder wesentlicheTeil der deut-

schenKälber auchrentabel zur Fleisch-

produktionverwendetwerdenkann.“

Soll in der EZB mehr abgestimmt werden?

Österreichs Notenbank-Chef Holzmann: MehrTransparenzkäme Führungsstil der neuen Präsidentin entgegen

D

as Schicksal derKernenergie

istinDeutschlandgeklärt: In

nur drei Jahrenwerden die letz-

tenAtomkraftwerke abgeschal-

tetund vomNetzgenommen. In vielen an-

deren Ländernbleibt derAtomkraftnoch

ein langes Leben beschert. Entwederwer-

den neue Kraftwerke projektiertund ge-

baut, wie inRussland,Frankreich,Finn-

land, China oder derTürkei, oder ihre

Laufzeiten werden verlängert, wie in

Amerika, der Schweiz oder in dem für sei-

nePolitikderKlimaneutralitätgelobten

Schweden. Eines istallerdings allenStaa-

tengemeinsam: das ungeklärte Erbe der

Stromerzeugung durch Kernkraf t–Atom-

müll.

Daran erinnertein am Montagveröf-

fentlichter BerichtvonachtUmweltgrup-

pen unter derFührung der Heinrich-Böll-

Stiftung, die den Grünen nahesteht.Alle-

samt sind bekanntermaßen so atomkri-

tischwie gut informiert. Der knapp 150

Seitenstarke „Welt-Atomabfall-Report“

isteine Fleißarbeit, in der derVersuch un-

ternommen wird, zumindesteuropaweit

einengenauenÜberblicküber das unge-

liebteErbe samt seinertechnischen, logis-

tischen undfinanziellen Risiken zuge-

ben.

Dessen Ergebnissestimmen den Leser

nichtgeradezuversichtlich. Obwohl Dut-

zende LänderKernenergie nutzen, gibt es

weltweitkein Land, das über ein funkti-

onsfähiges Endlager tief in der Erdever-

fügt.InDeutschland istder Suchprozess

gerade erst am Beginn, ernsthafterwartet

niemand, dassvor der Jahrhundertwende

ein Endlager in Betriebgehen könnte.

Die Kehrseiteder Medaille ist, dassdie

auf Zeit gebauten Zwischenlager,wie in

Deutschland, langsam an ihreKapazitäts-

grenzenstoßen. „Das Problem ist, dass

diese Zwischenlager auchunter Sicher-

heitsaspekten nicht für eine derartlang-

fristigeNutzungkonzipiertwurden“, sagt

der GeologeMarcos Buser.

Allein in Europageht es nachZählung

der Autoren um die frühereGrünen-Euro-

paabgeordnete Rebecca Harms um mehr

als 60 000Tonnen abgebrannter Brennstä-

be mit hochradioaktivemAbfall, voral-

lem aus Frankreich, Deutschland und

Großbritannien.Mengen aus Russland

und der Slowakeiseien dabei nicht einge-

rechnet.Harms nennt die abgebrannten

Brennstäbe diegrößteHerausforderung.

DerverbrauchteBrennstoff mache zwar

nur einengeringerenTeil desAtommülls

aus, sei aberwegenseiner hohen und lang-

lebigenRadioaktivität sowie der Hitzeent-

wicklung „der am schwierigstenzulösen-

de Teil des Problems“.

Hinzukommen 2,5 MillionenKubikme-

teranleicht- bis mittelradioaktivver-

strahltemAbfall. In Deutschland soll er

dereinstimSchachtKonrad bei Salzgitter

vergraben werden, auchdie Inbetriebnah-

me dieses EndlagersläuftallenZeitplä-

nen langehinterher.Mit dem beginnen-

den Abriss alterKernkraftwerke dürften

europaweit nochmals 1,4 MillionenKu-

bikmeterhinzukommen.

DerReportmacht deutlich, dassdie

Staatenkeine einheitlichen Klassifizie-

rungen für Atommüll anwenden, was

eineverlässliche Einschätzung erschwert.

Unklar seien auchdie Kosten, die die si-

chereVerwahrung derÜberbleibsel der

Atomstromerzeugung überTausende Jah-

re verursache. Im Grunde habe bisher

kein Land die Höhe seiner „Ewigkeitslas-

ten“ verlässlichgeschätzt und erklärt, wie

es die Differenz zu den unzureichenden

Rücklagenfinanzierenwolle. BenWea-

ler,ein Wirtschaftsingenieurvonder TU

Berlin, beklagt, in vielen Länderngebe es

einegroße Lüc ke zwischen den zu bewäl-

tigendenKosten und denFinanzmitteln,

die dafür eingeplant seien.Unkalkulierba-

re Risikenkönnten zugroßenKostenstei-

gerungen führen. Beispielhaftwirdauf

die Erfahrungen mit dem Endlager Asse

verwiesen,wo das Bergenunsachgemäß

gelagerterAbfälle der Atomwirtschaft

das Land nochauf Jahrebeschäftigen

wird.

WährendKernkraftinder Klima-

schutzdebatteinternational auchals

eine Möglichkeit der klimaneutralen

Stromerzeugunggepriesen wird, lehnen

die Autoren des„World NuclearWaste

Report“ diese Sichtweise ab. „Dasge-

samteuropäische Atommüllproblem

zeigt nicht zuletzt, dassdie Energiewen-

de europaweit energischvorangetrieben

werden muss“, lautetdie BilanzvonEl-

len Ueberschär aus demVorstand der

Heinrich-Böll-Stiftung.

hw.BERLIN.Die schwarz-roteKoaliti-

on hat sichauf eine Begrenzungvon

Vorstandsgehälterngeeinigt.Das teilte

deren stellvertretende Vorsitzende,

EvaHögl, am Montagnachmi ttag mit

und bestätigteeinenSprecher derUni-

onsfraktion.Demnach sollder Auf-

sichtsratkünftig dazuverpflichtet wer-

den, eine Maximalvergütung („Cap“)

für die Vorstandsmitglieder festzule-

gen. DieFrageder Vorstandsvergütung

warein anhaltenderStreitpunkt zwi-

sche nden Regierungsparteien bei der

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richt-

linie (ARUG II).Eigentlichhätte

Deutschland die Richtlinie im Juni um-

setzen müssen.

„DieseEinigung istein großer Er-

folg“,sagte Högl. Bisher habe der

Aufsichtsrat nur auf freiwilliger Basis

nachdem DeutschenCorporateGover-

nanceCodexdie Vergütungbegrenzen

können. „Nun wirderdazu verpflich-

tet“, so Högl, „damit schaffenwir nun

die gesetzliche Grundlagefür den mit-

bestimmten AufsichtsratVorstandsver-

gütungen der Höhe nachzubegren-

zen“. Ausufernde Vorstandsgehälter

soll tendamit derVergangenheit ange-

hören, betontedie SPD-Politikerin.

Die Hauptversammlung alsVertreterin

der Aktionäreerhaltezugleichdie Mög-

lichkeit, dieseVergütung nochweiter

herabzusetzen. „Das heißt,einAbwei-

chen is tnur nachunten möglich“,stell-

te Höglklar.Die Juristin istder Auffas-

sung, dass das parlamentarischeVer-

fahren damit noch in der laufendenWo-

cheabgeschlossen werden könne.Vom

Inkrafttreten der neuenRegeln im Ak-

tienrecht hängt auch die Bekanntma-

chung des neuen,reformierten Corpo-

rate-Governance-Kodexab.

Die EU-Richtlinie soll die Aktionärs-

rechte stärken, indem sie eineverbind-

licheAbstimmungder Hauptversamm-

lung über dasVergütungssystemdes

Vorstands erlaubt.Der DeutscheGe-

werkschaftsbund hatteinder Anhö-

rung mehrgesellschaftlicheVerantwor-

tung derUnternehmen und eine Be-

grenzung derVorstandsvergütungange-

mahnt. DerRegierungsentwurfüber-

lässt hingegen die Entscheidung über

die Vergütung demAufsichtsrat.Uni-

onspolitiker hatten in der Anhörung

vonFachleuten im Bundestag danach

gefragt, ob eine Deckelung derVergü-

tung auf einen Maximalbetrag möglich

seinkönnte.Dies könntedie Hauptver-

sammlungbeschließen.Tobias Brou-

wer, BereichsleiterRechtund Steuern

beimVerband der Chemischen Indus-

trie, hattesich gegeneine Verlagerung

derVergütungskompetenz aufden Auf-

sichtsrat ausgesprochen, da dies den

Einflussinstitutioneller Anleger und

Stimmrechtsberaterstärkenwürde.

Wohin mit demAtommüll?–Niemandweiß es. Fotodapd

Gut3Prozent mehrRente

Neue Hochrechnungbestätigt Prognosen für 2020

Proteste fürMännervereine

Union kritisiert Steuerpläne desFinanzministers

Union undSPD einigen sichauf

Deckel für Managergehälter

SPD:Aufsichtsrat mussGrenzebeschließen

Warumein Kalb nurnoch 7,89kostet

Brancherätseltüber Preisverfall /Verband:Das Kalb hatkeinenwirklichen Platz in derWertschöpfungskette

Das ungeliebteErbedes Ato mst roms

hw.BERLIN.Der Bundesverband der

Deutschen Industrie (BDI) hat seine

Forderung nacheinemWeltraumbahn-

hof auf deutschem Boden bekräftigt.

Das sei „kein Witz“ gewesen, sagte

BDI-Präsident DieterKempf demRe-

daktionsnetzwerkDeutschland. Er

warb für denNutzenvonSatelliten-

und Weltraumtechniketwafür die Mo-

bilfunkversorgung, das Bekämpfenvon

Waldbränden und das autonomeFah-

ren. Esgehe ihm nicht darum, Ariane-

Raketenvon derFriedrichstraße in Ber-

lin startenzulassen, sagteKempf, son-

dernkleineStartrampen, sogenannte

Micro-Launcher.Ein kleinerWeltraum-

hafen sei daher sinnvoll. DieForderung

des BDI nacheinem deutschenWelt-

raumhafen hatteteilweise für Spottge-

sorgt. BundeswirtschaftsministerPeter

Altmaier (CDU) hattemit Zurückhal-

tungreagiertund zunächstdas ange-

kündigteWeltraumgesetzversprochen.

Der FDPgeht das alles viel zu lang-

sam. „DerWeltraumwartet nicht auf

Deutschland“,warntder wirtschaftspo-

litische Sprecher der FDP-Fraktion,

ReinhardHouben, im Gesprächmit

der F.A.Z. SeineParteiwill mit einem

eigenen Antrag die Bundesregierung

zur Eile mahnen. In demPapierfor-

dertdie Fraktion, eine „DeutscheWelt-

raumagentur“ einzurichten, umKom-

petenzen zuRaumfahrtaktivitäten zu

bündeln und einenneuen„Raumfahrt-

Index“zuverwalten–eine ArtRegis-

terfür alleinDeutschlandstartenden

Objekte.Verbote zugunstenSicherheit

und Umwelt lehnen die Liberalen frei-

lich ab. Stattdessen wollensie den

Reiz umweltfreundlicherTechnologien

durch eine reduzierte Versicherungs-

pflicht erhöhen. Houben setzt auchauf

den Staat alsKunden: „Zunächstmüs-

sen staatlicheRaumfahrtmissionen nur

nochmit europäischenTräger raketen

starten, sonstverliertEuropa den An-

schluss“, meint derPolitiker.Denn hin-

terder europäischenRaumfahrttechno-

logiesteckten jedeMengedeutscherAr-

beitsplätze,Forschung undSteuergel-

der.Einen ähnlichen Ansatz wollen

auchandereStaaten der Europäische

Weltraumorganisation Esa verfolgen.

Bei einemVorbereitungstreffenunter-

zeichnetendie Ministerkürzlicheine

Erklärung über deninstitutionellen Ein-

satz der Ariane-6 und derVega-C. Euro-

pasolleineneigenenZugangzumWelt-

raum sichern, die Bündelung institutio-

nellerNachfrag enachden Startdiens-

tensoll dabei helfen.

Die FDP willferner mehr Mittel für

den neuenWeltraumsektor („NewSpa-

ce“) zurVerfügungstellen.„Wir brau-

chen dringend einen aus staatlichen

und privaten MittelnfinanziertenNew

SpaceFonds, der die jungeRaumfahrt-

wirtschaftinDeutschland entfesselt

und beschleunigt“, erklärtHouben. Das

Geld soll zur Hälfte aus Mitteln des na-

tionalenWeltraumprogramms und zur

Hälfte voninstitutionellen Investoren

sowie Privatanlegernkommen. „Die

Bundesregierung mussjetzt das lang

versprocheneWeltraumgesetzvorlegen

und unserezehn JahrealteRaumfahrt-

strategie überarbeiten.“ Es sei außer-

dem peinlich,dassfastsämtlicheRaum-

fahrtnationenschon vonweiblichen As-

tronauten repräsentiertwurden,

Deutschland aber nochvon keiner.

Viele Ländernutzen

Kernenergie,aber nicht

eine sverfügt überein

funktionsfähiges

Endlager.

VonAndreas Mihm,

Berlin

Une ndlicheWeiten

BDI und FDPweiter für deutschenWeltraumbahnhof