Die Zeit - 14.07.2019

(Jacob Rumans) #1

Nach einer langen Phase der Dynamisierung wird die Politik nach neuen Formen der Regulierung


suchen müssen. Der Soziologe ANDREAS RECKWITZ über die Zukunft des Liberalismus


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er Liberalismus steckt welt-
weit in der Krise. Der Popu-
lismus, insbesondere von
rechts außen, ist ein Symp-
tom dieser Krisenhaftigkeit.
Wie antwortet der Liberalis-
mus darauf? Welche neuen
Lösungen bieten sich dem Spektrum der liberal-
demokratischen Parteien, das von den Sozial-
demokraten und Grünen bis zu den Liberal-Konser-
vativen reicht? Aktuell lassen sich ganz unter-
schiedliche Strategien beobachten, die scheinbar
kein klares Bild bieten: Setzt der Liberalismus
unbeirrt seinen Pfad der letzten Jahrzehnte fort
und spitzt seine Antwort auf diesem Wege zu? Das
ist der Weg Emmanuel Macrons in Frankreich.
Wendet man sich nach links, wie es – mit breiter
Unterstützung einer jungen, progressiven Genera-
tion – bei den US-amerikanischen Demokraten
Bernie Sanders und Elizabeth Warren fordern?
Oder wird das liberale Zentrum konservativer und
nationaler, also seinerseits rechter, wie es die ÖVP
mit Sebastian Kurz oder die dänischen Sozialdemo-
kraten unter Mette Frederiksen vertreten?
Die politische Gemengelage ist aktuell unüber-
sichtlich. Wenn man den politischen Umbruch be-
greifen will, in dem wir uns in den westlichen Län-
dern befinden, muss man ihn jedoch aus größerer
Distanz und mit mehr historischer Tiefenschärfe
betrachten. Dann ergibt sich in der scheinbaren
Widersprüchlichkeit der Reaktionen doch ein über-
raschend kohärentes Bild. Wir befinden uns nämlich
momentan in der Phase eines grundsätzlichen po-
litischen Paradigmenwechsels, wie es ihn in der
jüngeren Vergangenheit erst zwei Mal gegeben hat,
nämlich nach 1945 und nach 1980. Entscheidend
ist: Schon diese vergangenen politischen Paradigmen-
wechsel – und genauso wenig der gegenwärtige –
lassen sich nicht anhand des eingeübten Rechts-
links-Schemas begreifen. Die politische Geschichte
von 1945 bis heute ist weniger als eine Abfolge von
Regierungen der Linken und der Rechten, sondern
als eine von übergreifenden Paradigmen zu verste-
hen, die auf entgegengesetzten Vorstellungen gesell-
schaftlicher Ordnung beruhen: entweder auf dem
Ideal einer Regulierung oder dem einer Dynamisie-
rung von Ordnung. Diese Paradigmen entstehen
jeweils als Antworten auf historische Krisen: Re-
gulierungsparadigmen antworten auf Krisen der
Überdynamisierung, Dynamisierungsparadigmen
auf ein Zuviel an Regulierung. Auch die gegen-
wärtige Herausforderung lässt sich so dechiffrieren:
als die Herausforderung zur Entwicklung eines
neuen Regulierungsparadigmas, das auf die sozio-
ökonomische und die soziokulturelle Doppelkrise
antwortet, die den Westen erfasst hat.
Gehen wir zunächst einen historischen Schritt
zurück – in die Nachkriegsgesellschaft. In den USA,
Großbritannien, Frankreich, Skandinavien und auch
in Westdeutschland herrschte von 1945 bis in die
1970er-Jahre hinein quer zu den Differenzen zwi-
schen Sozialdemokraten und Konservativen eine Art
stillschweigender Konsens: Das übergreifende poli-
tische Paradigma, das hier galt, setzte massiv auf na-
tionale Ordnungsbildung, auf sozioökonomische,
aber auch auf kulturelle Regulierung. Nationale,
keynesianische Wirtschaftssteuerung und Sozialstaat,
Verbändedemokratie, gleicher Lebensstandard für
alle waren die Maximen. Dieses Regulierungspara-
digma hatte auch eine kulturelle Dimension, die auf
Gemeinschaft und das Kollektiv setzte: Das »Volks-
heim« der schwedischen Sozialdemokraten und die
»formierte Gesellschaft« Ludwig Erhards waren zwei
Seiten derselben Medaille. Natürlich – im Rahmen
des Regulierungsparadigmas spielte die Differenz
zwischen links und rechts durchaus eine Rolle: Die
sozialdemokratischen Versionen etwa setzten auf
Bildungsexpansion, die christdemokratischen auf die
traditionelle Familie. Aber in seinen Grundmaximen,
den nationalen Planungs- und kulturellen Kollektiv-
idealen war man sich doch recht einig. Diesen Grund-
antrieb versteht man wahrscheinlich am besten, wenn
man Franklin D. Roosevelts bereits 1933 initiiertes
Programm des »New Deal« als die Blaupause dieses
Regulierungsparadigmas betrachtet: Es war die Ant-
wort auf einen entfesselten Kapitalismus, der Massen-
arbeitslosigkeit und Verarmung bewirkte, aber auch
auf eine Kultur der Anomie und Desintegration vor
allem in den Großstädten, die sich in der entfalteten
Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts ausbildete.
Das Regulierungsparadigma dominierte das Re-
gierungshandeln in den westlichen Ländern von links
bis rechts bis in die 1970er-Jahre hinein. Es war ein
erfolgreiches Paradigma, welches Massenwohlstand
und sozialen Zusammenhalt sicherte – dann jedoch
geriet es in eine tief greifende Krise und kollabierte
innerhalb eines Jahrzehnts. Diese Krise ist lehrreich,
weil wir uns gegenwärtig in einer ähnlichen Kon-
stellation befinden. Wichtig ist, dass die Krise der
1970er-Jahre zwei Aspekte umfasste: einen sozioöko-
nomischen und einen soziokulturellen. Auf der einen
Seite brach das Wachstumsmodell des nationalstaat-
lichen Keynesianismus zusammen, es gab erstmals
wieder Massenarbeitslosigkeit, die Inflation galop-
pierte, die Staatshaushalte verschuldeten sich, es kam
zu Arbeitskämpfen, das Währungssystem von Bretton
Woods brach 1973 zusammen. Nahezu zeitgleich
fand nach 1968 die antiautoritäre Studentenbewe-
gung statt, die der formierten Gesellschaft das Ver-
trauen entzog: Die Akademiker, damit die Funktions-
eliten von morgen, probten den Aufstand gegen ein
als repressiv empfundenes System. Die offenkundi-
gen sozioökonomischen und die soziokulturellen
Probleme hatten dabei tiefe Wurzeln: Die Grund-
lagen des ökonomischen Modells des nationalen
Industriekapitalismus, auf dem die Politik der Nach-
kriegszeit beruhte, erodierte durch Automatisierung,
sich anbahnende Globalisierung und neue Konsum-
nachfrage. Die postindustrielle Ökonomie bahnte
sich an und mit ihr das allmähliche Verschwinden
der Industriearbeiterschaft; der Weltmarkt bewirkte
die Schwächung nationaler Steuerungsmöglichkei-
ten. Gleichzeitig erodierten die Grundlagen des kul-
turellen Modells der »Gesellschaft der Gleichen«


(Pierre Rosanvallon) mit dem Wertewandel in Rich-
tung Selbstentfaltung, Individualismus und Konsum-
möglichkeiten. Das Regulierungsparadigma geriet
damit also in eine doppelte Überregulierungskrise:
eine Überregulierung der Ökonomie, die nur noch
Arbeitslosigkeit, Inflation und Verschuldung brach-
te, und eine Überregulierung der Kultur, welche die
individuellen Entfaltungswünsche unbefriedigt ließ.

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as war die Antwort auf die Über-
regulierungskrise der Siebziger-
jahre? Eine lange gepflegte Deu-
tung sieht folgendermaßen aus:
Auf die Ära der Sozialdemokratie
folgte der Neoliberalismus; das Pendel schwang also
von links nach rechts. Aber mittlerweile sollte deut-
lich geworden sein, dass diese Lesart zu einfach ist.
Wie gesagt: Schon das Regierungshandeln der
1940er- bis 1970er-Jahre war nicht einfach sozial-
demokratisch, es war ein Regulierungsparadigma,
das auch Konservative wie de Gaulle, Adenauer
oder Eisenhower umfasste. Aber auch das nach
1980 sich allmählich herauskristallisierende neue
Paradigma ist keineswegs nur neoliberal. Es ist neo-
liberal und linksliberal zugleich. Es handelt sich hier
um ein umfassendes liberales Dynamisierungspara-
digma, das eine sozioökonomische und eine sozio-
kulturelle Seite hat: Auf der einen Seite ging es um
eine Deregulierung der Märkte, um eine Förderung
des Unternehmerischen, um ein Zurückfahren der
staatlichen Leistungen und um Privatisierung. Das
Modell war nun nicht mehr der Wohlfahrtsstaat,

sondern der Wettbewerbsstaat, der Wettbewerbs-
fähigkeit im Rahmen einer globalen Ökonomie ins
Zentrum stellt. Aber der neue Liberalismus der
1980er- bis 2000er-Jahre hatte auch eine linkslibe-
rale Seite: Der Politik ging es in der Tradition der
Bürgerrechtsbewegung um die Förderung von in-
dividuellen Persönlichkeitsrechten – etwa von
Frauen und Minderheiten – und um eine Förde-
rung der Vielfalt der Identitäten. Emanzipation,
Expansion subjektiver Rechte und Diversität sind
hier Leitbegriffe. Während der Neoliberalismus
zunächst von konservativen Regierungen wie de-
nen von Thatcher und Reagan forciert wurde, ent-
wickelten sich später auch sozialdemokratische
Versionen bei Blair, Clinton und Schröder. Gerade
dort verknüpfte er sich mit dem Linksliberalismus
der subjektiven und kollektiven Rechte von Indi-
viduen und Gruppen. Auch wenn Neo- und Links-
liberalismus zeitweise miteinander verfeindet wa-
ren, stellen sie sich doch beide als zwei Seiten eines
liberalen Paradigmas der Entgrenzung heraus,
dessen gemeinsamer Gegner die Regulierung der
Nachkriegszeit war: Es ging um eine Entfesselung
der Märkte und der Identitäten, es ging nicht um
Grenzerhaltung, sondern um Grenzüberschrei-
tung, nicht um Strukturbildung, sondern um die
Sprengung überholt scheinender Strukturen. Der
planende und kontrollierende Staat solle sich zu-
rückziehen; auf der einen Seite sollen die Märkte
regieren, auf der anderen die subjektiven Rechte.
Der neue Liberalismus forcierte den Individualis-
mus und die Globalisierung – auf beiden Flügeln.

Das liberale Dynamisierungsparadigma ist nun
jedoch selbst in eine tief greifende Krise geraten. Eine
Zeit lang schien es erfolgreich und attraktiv, aber seit
2010 werden die unerwünschten Konsequenzen
sichtbar. Der Aufstieg des Populismus ist ein Symp-
tom dieser Krise. Wenn wir gelernt haben, den po-
litischen Wandel als Dialektik von Regulierungs- und
Dynamisierungsparadigmen und als Bewältigung von
ökonomischen und kulturellen Doppelkrisen zu
deuten, können wir erst richtig verstehen, was diese
Krise genau ausmacht. Auch gegenwärtig befinden
wir uns – wie in den 1970er-Jahren – in einer öko-
nomischen und kulturellen Krise. Nur handelt es sich
nicht mehr um eine Krise, die sich aus einem Über-
maß an Regulierung, sondern aus einem Übermaß
an Dynamisierung ergibt. Die neoliberale Politik hat
den Strukturwandel gefördert, aber sie hat auch so-
ziale Ungleichheiten und Marktversagen vom Verfall
der öffentlichen Infrastruktur bis hin zur globalen
Finanzkrise hervorgebracht. Grundsätzlicher noch:
Der Strukturwandel zur postindustriellen Ökonomie
hat eine sozioökonomische Polarisierung zwischen
Gewinnern und Verlierern, zwischen den Hoch-
qualifizierten in der Wissensökonomie und den Nied-
rigqualifizierten in den einfachen Dienstleistungen,
auch zwischen prosperierenden Metropolen und
abgehängten Regionen zur Folge, auf die der Neolibe-
ralismus keine Antwort mehr bietet. Aber auch die
linksliberale Politik hat ihre Schattenseiten demons-
triert: Ein Liberalismus, in dem jedes Individuum
und jede (Identitäts-)Gruppe auf ihre subjektiven
Rechte pocht, lässt kollektive Verpflichtungsgefühle

gegenüber einem Gemeinwohl altmodisch erscheinen
und erodieren. Grundsätzlicher noch: Die Grenzen
zwischen einer Kultur der individuellen Selbstver-
wirklichung und einem blanken Egoismus, der In-
stitutionen und Regeln zivilen Verhaltens nicht mehr
respektiert, wird mittlerweile leicht überschritten.

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ir werden damit Zeuge einer iro-
nischen Dialektik des historischen
Prozesses: Hatte sich die Krise der
1970er-Jahre aus einem Zuviel an
ökonomischer und kultureller
Regulierung ergeben, so ist das Pendel innerhalb
von 40 Jahren sehr deutlich zur anderen Seite ge-
schwungen. Die gewünschte Dynamisierung des
Sozialen lässt nun den Ruf nach neuen Ordnungs-
stiftungen dringlich werden. Gefragt ist ein neuer-
licher politischer Paradigmenwechsel, der die Dy-
namisierung der Märkte und Identitäten seinerseits
einer Regulierung unterzieht, sie gewissermaßen in
neue soziale, kulturelle und staatliche Regeln ein-
bettet: Gefragt ist ein einbettender Liberalismus.
Man kann ihn sich in unterschiedlichen progressi-
ven und konservativen Spielarten vorstellen, aber
grundsätzlich ist er weder einfach »linker« oder ein-
fach »rechter« als die Synthese aus Neo- und Links-
liberalismus es war. Denn die Frage »Regulierung
oder Dynamisierung« verläuft quer zur Links-
rechts-Unterscheidung.
Man sieht, dass ein Verharren im Links-rechts-
Schema uns die Einsicht in die Komplexität der
Überdynamisierungskrise verschließt: Während die
Linke den Finger in die Wunde des Neoliberalismus
legte, blieb sie lange Zeit stumm, was die kulturelle
Krise des Hyper-Individualismus und einer Identi-
tätspolitik partikularer
Gruppen anging.
Umgekehrt
weisen die
Konservati-
ven und
Kommunita-
risten gern auf
problematische
Folgen übersteiger-
ter Selbstverwirkli-
chung hin, aber blieben
lange Zeit blind gegenüber der
Vernachlässigung öffentlicher In-
frastrukturen und neuer sozialer Un-
gleichheit. Man muss jedoch die doppelte
Krise erkennen und nach einer doppelten Antwort
suchen. Es wird damit auch deutlich: Der Populismus
hat sich gerade dann erfolgreich etablieren können,
wenn er geschickt auf die ökonomische und die kul-
turelle Krisenhaftigkeit zugleich reagiert hat. Genau
dies charakterisiert etwa Marine Le Pen in Frankreich,
die auf die Kehrseite der ökonomischen Globalisie-
rung für die alte Mittelklasse und zugleich auf die
kulturelle Desintegration hinweist. Allein: Die Ant-
wort des Populismus auf den Liberalismus ist nicht
Regulierung, sondern nationalistische Schließung –
eine Schließung von Nationalökonomien und Na-
tionalkulturen, die in mancher Hinsicht einer nostal-
gischen Sehnsucht nach der nationalen Industriegesell-
schaft der Fünfzigerjahre geschuldet ist und mit einem
illiberalen Freund-Feind-Verständnis verknüpft ist.
In diesem Deutungsrahmen wird sichtbar, wel-
chen Weg die Parteien, welche den Liberalismus
der letzten Jahrzehnte getragen haben, gehen müs-
sen, um eine adäquate Antwort auf die neue Dop-
pelkrise zu bieten: Was ansteht, ist die Entwick-
lung eines neuen Regulierungsparadigmas, das auf
die ökonomischen und kulturellen Krisen zugleich
antwortet. Es kann jedoch nicht mehr identisch
sein mit der alten Regulierung der Nachkriegszeit,
da Globalisierung, Postindustrialisierung und kul-
turelle Pluralisierung (auch durch Migration) de-
ren Voraussetzungen als überholt erscheinen las-
sen. Eine autarke Nationalökonomie oder eine
homogene nationale Gemeinschaft können nicht
das Ziel des neuen Paradigmas sein.
Ein einbettender Liberalismus müsste demgegen-
über auf sozioökonomische und soziokulturelle Ord-
nungsbildung inmitten der globalen Dynamik set-
zen: Auf der einen Seite steht eine Revitalisierung
der öffentlichen Infrastrukturen von der Bildung
über die Gesundheit und das Wohnen bis zum Ver-
kehrswesen, eine Verringerung der Schere der Un-
gleichheit zwischen Prekärbeschäftigten und Super-
reichen sowie eine Abmilderung der ökonomischen
Auseinanderentwicklung von Stadt und Land an.
Auf der anderen Seite steht eine selbstbewusste
Durchsetzung gemeinsamer Grundwerte auf der
Agenda, etwa wenn es um die kulturelle Integration
von Migranten und Einheimischen, eine Kultur
sozialer Dienste, öffentliche Sicherheit oder eine Ver-
teidigung ziviler Normen in den aggressiven Foren
des Internets geht. Während der Dynamisierungs-
liberalismus auf Differenzen gesetzt hat, müsste das
neue Regulierungsparadigma eine Rekonstitution
des Allgemeinen im Sozioökonomischen wie im Kul-
turellen versuchen. Der einbettende Liberalismus
wird dabei stärkere Vorstellungen des Sozialen und
der Kultur entwickeln sowie eine aktivere Rolle des
Staates vorsehen, als sie im Liberalismus der Märkte
und der subjektiven Rechte galten. Ein solcher ein-
bettender Liberalismus kann stärker progressiv oder
stärker konservativ ausgerichtet sein. Die Heraus-
forderung ist dabei generell, die Errungenschaften
der letzten Jahrzehnte der globalen Dynamisierung
und Liberalisierung – die Emanzipationsgewinne
des Linksliberalismus und die Gewinne an globaler
Wettbewerbsfähigkeit durch den Neoliberalismus –
zu bewahren und weiterzuentwickeln und zugleich
regulierend einzugreifen. Genau diese Balance ist es,
die einen einbettenden Liberalismus vom Populis-
mus unterscheidet.

Andreas Reckwitz lehrt Vergleichende Kultur sozio logie
an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
Im Oktober erschien von ihm »Das Ende der Illusionen.
Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne«
(edition suhrkamp)

Ein Ordnungsruf


Muss man den
überdynamisierten
Liberalismus wieder
einfangen und in
Fesseln legen?


  1. NOVEMBER 2019 DIE ZEIT No 47 FEUILLETON 55

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