Die Zukunft von Heiko Maas ist
ungewiss. Ob ein Eindreschen
auf den Koalitionspartner und
Antiamerikanismus da helfen?
Politik, Seite 2
Der Schriftsteller Lukas
Rietzschel wurde nach dem
Mauerfall in der Oberlausitz
geboren. Wie sieht er die DDR?
Feuilleton, Seite 11
Jedes vierte Pflegeheim macht
Verluste. Ohne privates Kapital
dürfte es bald an Pflegeplätzen
mangeln.
Wirtschaft, Seite 17
DEL-Geschäftsführer Gernot
Tripcke über die Schulden und
den Aufschwung im deutschen
Eishockey.
Sport, Seite 31
Moldawien zählt zu den am
wenigsten bereisten Ländern
der Welt. Ein paar Gründe gibt
es aber doch, dort hinzufahren.
Reiseblatt, Seite R
Daniel J. Jones hat die
CIA-Foltermethoden nach dem
- September untersucht. Jetzt
spricht er über den Film dazu.
Deutschland und die Welt, Seite 8
E
s ist nichts dagegen zu sagen,
dass eine Regierung zur Hälf-
te der regulären Legislaturpe-
riode eine Bestandsaufnahme macht.
Der regierte Bürger darf geradezu er-
warten, dass die Politik in gewissen
Abständen auf das blickt, was sie ge-
leistet hat und was noch vor ihr liegt.
Doch bei dieser Regierung ist alles an-
ders. Die im Koalitionsvertrag festge-
schriebene Bestandsaufnahme, die
am Mittwoch vom Kabinett gebilligt
wurde, hatte von Anfang an den Cha-
rakter einer Sollbruchstelle. Schuld
ist der Konstruktionsfehler dieses
Bündnisses, das viele Sozialdemokra-
ten gar nicht wollten und mancher in
der CDU auch nicht so richtig.
Die meisten der im Berliner Ma-
schinenraum Handelnden, Beamte,
Abgeordnete und die Mehrzahl der
Minister, machen ihre Arbeit und
sind mit Engagement bei der Sache.
Je tiefer man in Parlament und Regie-
rung blickt, desto ruhiger und sachli-
cher geht es zu. Allein in dieser Wo-
che wurden zehn Gesetze im Bundes-
tag auf den Weg gebracht; die Be-
standsaufnahme der Regierung ent-
hält mehr erledigte als offene Vorha-ben. Doch was nutzt der ruhigste
Schiffsdiesel, der gleichmäßig durch
die Wellen stampft, wenn auf der Brü-
cke permanent gestritten wird? Die
Passagiere können nur einen Ein-
druck haben: Über den Kurs herrscht
keine Klarheit. Herausgearbeitet
wird das seit Wochen am Beispiel
Grundrente. Aus dem vernünftigen
Plan einer würdigen Altersversor-
gung wird trotz Annäherung auf der
Arbeitsebene von einigen politischen
Strategen ein Glaubenskrieg ge-
macht, als hätten Union und SPD
nicht seit 2005 zehn Jahre lang das
Land regiert. Die schwarzen Strate-
gen wittern eine finanzielle Katastro-
phe, die roten eine soziale.
Dass die Kanzlerin ihre Fraktion
zur Ordnung gerufen hat, zeigt, für
wie groß sie die politische Dimension
des Streits hält. Am Ende könnte er
der Vorwand für ein vorzeitiges Ende
des Bündnisses sein. Die Hoffnung
der Streithähne, die Beliebtheit der ei-
genen Partei so in die Höhe zu trei-
ben, hat sich längst in ihr Gegenteil
verkehrt. Denn noch wichtiger als ein-
zelne Inhalte ist den Wählern eine ge-
schlossene Führungsmannschaft.hw.BERLIN. Verbraucher sollen schnel-
ler als bisher ihre Schulden loswerden
können. Bundesjustizministerin Christi-
ne Lambrecht will nach Informationen
dieser Zeitung die Frist zur sogenannten
Restschuldbefreiung von sechs auf drei
Jahre senken. Die EU-Restrukturierungs-
und -Insolvenzrichtlinie schreibt diese
Fristverkürzung für Unternehmer vom
Jahr 2021 an vor. Doch die Ministerin
will die Vorschrift nach einer Übergangs-
phase auch auf Verbraucher ausweiten.
Inkassounternehmen haben vor einem
solchen Schritt gewarnt. (Siehe Wirt-
schaft, Seite 17.)E
s wirkt wie aus der Zeit gefal-
len. Als wären sie noch Zar
und Sultan, teilen sich Putin
und Erdogan den Norden Syriens auf,
treiben politischen Handel mit Um-
siedlungsprojekten, ethnischen Säu-
berungen und Schutzherrschaft. Zu-
gleich lässt Donald Trump Ölfelder
wie Kriegsbeute von seinem Militär
bewachen. Was derzeit in Syrien vor
sich geht, muss Europa befremden:
Diese Art zynischer Machtpolitik hat
es hinter sich gelassen. Nur kann Eu-
ropa Syrien nicht einfach den Rücken
kehren. Schon die Menschlichkeit ge-
bietet es zu versuchen, das Leid der
Bevölkerung zu mindern, auf deren
Rücken andere ihre Machtkämpfe
austragen. Und gerade Europa ist be-
troffen, wenn eine neue Flüchtlings-
welle losgetreten wird oder Dschiha-
disten in den Wirren des Krieges un-
gestört Anschläge planen können.
Die Aussichten, dass sich die Din-
ge in Syrien zum Besseren wenden,
sind schlecht. Baschar al Assad hat
seine Herrschaft verteidigt. Weite Tei-
le seines Landes liegen in Trümmern,
die Hälfte der Bevölkerung ist vertrie-
ben, die Gesellschaft mit Hass vergif-
tet. Assad will den Krieg bis zum bit-
teren Ende führen; kaum jemand ver-
sucht, ihn daran zu hindern. Putin
und Erdogan, die über wirksame He-
bel verfügen, verfolgen eigene Inter-
essen. Ihnen ist nicht zu trauen, auf
den irrlichternden amerikanischen
Präsidenten ist kein Verlass. Der Frie-
densprozess unter UN-Regie ist kaum
die Hotelrechnungen wert, die er pro-
duziert, solange Assad ihn ungestraft
hintertreiben kann.
Syrien wird die europäische (und
deutsche) Außenpolitik noch viele
Jahre an die Grenzen des politisch
Vertretbaren und moralisch Erträgli-
chen bringen. Gute Optionen gibt es
kaum noch. Die Sanktionen gehören
dazu. Sie erhöhen den Druck im Inne-
ren, wo sich schon jetzt die Profiteure
der Raubtierwirtschaft gegenseitig
an die Kehle gehen, weil es immer we-
niger Fleischtöpfe zu plündern gibt.
Initiativen, die helfen, die Spaltung
der Gesellschaft zu überwinden, kön-
nen es Assad erschweren, die ver-
schiedenen Bevölkerungsgruppen
weiter zu manipulieren. Aber ihre
Wirkkraft hat Grenzen. Ansonsten
werden Berlin und Brüssel jeden
Schritt in Syrien realistisch abwägen
und auch die Folgen der Tatenlosig-
keit im Blick behalten müssen.
Die Debatten über Schutz- und Si-
cherheitszonen sind ein warnendes
Beispiel. Die Zeit, in der deren Nut-
zen eindeutig größer gewesen wäre
als Kosten und Risiken, hat man ver-
streichen lassen. Schon in den ersten
Kriegsjahren gab es plausible Argu-
mente, um davor zurückzuschrecken.
Dann, im Herbst 2015, legte sich Mos-
kaus Schatten über Syrien. Ein Ein-
greifen wurde noch schwieriger, die
Lage immer schlimmer. Jetzt steht
der nächste Massenmord bevor: in Id-lib. In der Provinz, der letzten Basti-
on des Aufstands, halten radikale Isla-
misten rund drei Millionen Zivilisten
in Geiselhaft. Die wissen nicht mehr,
wohin sie noch fliehen sollen. Zumin-
dest in Syrien.
Auch in Idlib mag Europa am Ende
zu dem Schluss kommen, dass die
Schutzzonenzeit verstrichen ist. Aber
es wäre schon viel gewonnen, würde
man Putin dazu bringen, die Bomber
am Boden zu lassen, die nicht nur Re-
bellenstellungen, sondern auch Kran-
kenhäuser angreifen. Assad müsste
dann in einen verlustreichen Abnut-
zungskampf mit ungewissem Aus-
gang ziehen. Dafür müsste aber die
Türkei gezwungen werden, ihr strate-
gisches Verhältnis zu den Dschihadis-
ten aufzugeben und endlich ihre Zusa-ge einzuhalten, die in Idlib herrschen-
de Islamistenallianz von der Macht
zu entfernen. Der Schaden wäre
groß, wenn dort auch die letzte Ge-
waltorgie nur mit wirkungsloser Em-
pörung quittiert wird.
Schon jetzt hat Assad für Gewalt-
herrscher in aller Welt den Beweis er-
bracht, dass sie nur skrupellos genug
zu Werke gehen müssen. Dass er an
der Macht bleibt, damit wird man
sich abfinden müssen. Aber es wäre
ein fataler Fehler, sollte auf die Straf-
losigkeit auch noch die Anerkennung
seines Regimes folgen. Denn die wird
zu nichts führen.
Diejenigen, die behaupten, eine
Annäherung an Damaskus und eine
Beteiligung am Wiederaufbau Sy-
riens wären im Sinne der „Realpoli-
tik“ geboten, verkennen die Realität:
Assad lügt. Sein Regime hält sich
nicht an Zusagen. Assad wird keinen
Millimeter von seinem Verhalten ab-
rücken, wird weiter Andersdenkende
in Folterkellern verschwinden las-
sen. Assad will nicht, dass Flüchtlin-
ge zurückkehren, und er wird auch
keinen zurücknehmen, nur weil die
Vereinten Nationen ihm Schulen und
die Europäer Kraftwerke bauen. As-
sad würde dieses Geld nutzen, um
seine Herrschaft zu zementieren. Es
wäre auch nicht möglich zu verhin-
dern, dass Günstlinge des Regimes
mitverdienen.
Nur bei der humanitären Hilfe
wiegt die Dringlichkeit schwerer als
die Bedenken. Eine Beteiligung am
Wiederaufbau jedoch läge jenseits
der Grenzen des Vertretbaren und Er-
träglichen. Wer Einfluss auf Assad
nehmen will, muss seine Sprache
sprechen. Putin tut das, Erdogan
auch. Aber das ist nicht die Sprache
Europas. Es sollte nicht Realpolitik
mit Wunschdenken verwechseln.oll. BERLIN. Die Bundesregierung will
eine Deutschpflicht für ausländische „Re-
ligionsbedienstete“ wie Imame einfüh-
ren. Das geht aus einem Entwurf der Be-
schäftigungs- und Aufenthaltsverord-
nung hervor, die das Bundeskabinett am
Mittwoch beschlossen hat. Sie müssen
„bereits bei der Einreise über deutsche
Sprachkenntnisse verfügen“, heißt es im
Referentenentwurf von Bundesarbeitsmi-
nister Hubertus Heil (SPD) und Bundesin-
nenminister Horst Seehofer (CSU), der
dieser Zeitung vorliegt.
Begründet werden die Änderungen in-
tegrationspolitisch. Imame nähmen in ih-
ren Gemeinden eine „prägende Rolle“
ein und hätten „kraft Amtes eine Vorbild-
und Beraterfunktion“, die für ein friedli-
ches Zusammenleben verschiedener Kul-
turen und Religionen sowie für die erfolg-
reiche Integration neu Eingewanderter in
Deutschland wichtig sei. Fehlende Sprach-kenntnisse wirkten einer „bereits erfolg-
ten Integration von Gemeindegliedern“
womöglich entgegen.
„Unabhängig davon bleibt es den Reli-
gionsbediensteten unbenommen, die
Sprache für ihre religiösen Handlungen
selbst zu wählen.“ Die Erteilung eines
Aufenthaltstitels bei Religionsbedienste-
ten, die „über einfache Sprachkenntnisse
verfügen“, bedürfe keiner Zustimmung,
heißt es in dem Entwurf. Unter besonde-
ren Umständen und in Härtefällen soll
das für den ersten Aufenthaltstitel auch
bei fehlenden Deutschkenntnissen gel-
ten. Allerdings muss der Nachweis über
„einfache deutsche Sprachkenntnisse“ in-
nerhalb eines Zeitraumes „von weniger
als einem Jahr nach Einreise“ erbracht
werden. Religionsbedienstete, die „wegen
ihrer Staatsangehörigkeit auch für einen
Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, vi-
sumfrei in das Bundesgebiet einreisenund sich darin aufhalten dürfen, sind vom
Erfordernis der Sprachkenntnisse be-
freit“, heißt es in dem Entwurf. Auch
christliche Auslandsgemeinden beschäfti-
gen Geistliche aus dem Ausland.
Im Koalitionsvertrag hatte die große
Koalition sich entschlossen gezeigt, „den
radikalen Islam in Deutschland zurückzu-
drängen“. Die Regierung erwarte, „dass
Imame aus dem Ausland Deutsch spre-
chen“. Den Änderungen müssen die Län-
der im Bundesrat noch zustimmen, der
Bundestag indessen nicht. Achtzig bis
neunzig Prozent der in Deutschland be-
schäftigten Imame in Moscheegemein-
den stammen aus dem Ausland. Die Ima-
me des größten deutsche Moschee-Ver-
bandes Ditib kommen fast alle aus der
Türkei. Insgesamt geht es um etwa tau-
send Betroffene, die jährlich einen Auf-
enthaltstitel als „Religionsbedienstete“
beantragen.F.A.Z. FRANKFURT. Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Ban-
kenunion mit einer gemeinsamen Einla-
gensicherung zu vollenden. „Wir müssen
mit der Bankenunion vorankommen.
Und zwar jetzt“, sagte Scholz auf einer Fi-
nanzkonferenz am Mittwoch in Frank-
furt. Dies sei auch im Interesse Deutsch-
lands. Sein Vorbild seien die Regeln in
den Vereinigten Staaten mit der starken
Position des dortigen Einlagensicherungs-
systems FDIC. Scholz’ Vorstoß ist in der
Bundesregierung nicht abgesprochen ge-
wesen. Er stößt auf Vorbehalte in der Uni-
on. (Siehe Wirtschaft, Seite 17.)elo./mwe./oll./moja. BERLIN/FRANK-
FURT. Trotz Streits über mehrere The-
men haben Union und SPD ihre Arbeit
der vergangenen anderthalb Jahre gelobt
und sich eine positive Zwischenbilanz aus-
gestellt. Am Mittwoch legte die große Ko-
alition ihre sogenannte Bestandsaufnah-
me, eine im Koalitionsvertrag festge-
schriebene Zwischenbilanz der Arbeit zur
Hälfte der Legislaturperiode, vor und
nickte sie im Kabinett ab. „Von 300 Groß-
maßnahmen, die wir uns vorgenommen
haben, haben wir zwei Drittel auf den
Weg gebracht oder schon vollendet“, sag-
te Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Mittwoch in Berlin. Bundesfi-
nanzminister und Vizekanzler Olaf
Scholz (SPD) äußerte: „Gleichzeitig wird
sichtbar, es ist von dem, was wir uns vorge-
nommen haben, noch was zu tun.“ Die
Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag fest-
zuschreiben habe zum schnellen Abarbei-
ten der Vorhaben beigetragen, sagte der
Finanzminister.Der Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sag-
te zur Halbzeitbilanz, es sei viel erreicht
worden. Auch der Vorsitzende der SPD-
Fraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich posi-
tiv gestimmt: „Der Korb ist gut gefüllt.“
Brinkhaus machte deutlich, dass er die
Koalition trotz vieler Diskussionen für
handlungsfähig hält: „Egal ob’s stürmt
oder schneit, egal ob’s raucht oder kracht- hier im Maschinenraum der Fraktionen
wird weitergearbeitet.“
Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) entgegnete denjenigen, die
über ein vorzeitiges Ende der großen Ko-
alition nachdenken: „Ich nehme die Lage
ernst, aber ich finde diese Endzeitdebat-
ten nicht hilfreich.“ Sie wünsche sich,
dass diese Debatten endlich aufhörten
und sich Deutschland darauf besinne,
dass es eine „stabile und verlässliche Re-
gierung hat“. Darauf komme es gerade im
nächsten Jahr an, wenn Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft hat. Giffey erin-
nerte auch daran, dass schon vier Wo-
chen nach Beginn der Regierungsarbeit
von einem Ende der Koalition die Rede
gewesen sei. „Wenn wir uns dann depres-
siv in die Ecke gesetzt hätten, wäre gar
nichts mehr erreicht worden.“ Sie sei
stolz auf das, was in anderthalb Jahren ge-
schafft worden sei „und auch auf das, was
die SPD geleistet hat“.
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsit-
zende Christian Lindner sagte, es seien
„viele Fleißkärtchen“ verteilt worden in
der großen Koalition, viele Gesetze seien
gemacht worden. Das könne aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es keine
Impulse der Koalition für die Weiterent-
wicklung des Landes gebe. „Im Grunde
wird hier in Berlin nur noch spekuliert,
wie lange die große Koalition regiert, es
gibt fortwährend Debatten über Neuwah-
len, Minderheitsregierungen, Ausstieg
aus der großen Koalition, und das zeigt
eins: die Union und die SPD, die haben ei-
gentlich fertig.“ (Siehe Seite 2.)Freude am Regieren: Arbeitsminister Heil, Finanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Kabinett Foto EPA
„Ich bin bis
heuteschockiert“
mwe.BERLIN. Norbert Walter-Borjans
hat seiner Partei davon abgeraten, in ihrer
jetzigen Verfassung einen Kanzlerkandida-
ten zu küren. Der Abgeordnete Fritz Fel-
gentreu bezeichnete diese Aussage in der
Zeitschrift „Der Spiegel“ gegenüber dieser
Zeitung als „einen sträflichen strategi-
schen Fehler“. Walter-Borjans sagte später
der Zeitung „Rheinische Post“, dass es ihm
und Saskia Esken gelingen werde, der Par-
tei neue Hoffnung zu geben, und „dann
wäre die SPD-Spitzenkandidatur selbstver-
ständlich eine Kanzlerkandidatur“. Gegen
die beiden treten Olaf Scholz und Klara
Geywitz für den Parteivorsitz an.oll.BERLIN. Unverheiratete Paare sol-
len künftig das Recht haben, dass ein Part-
ner das Kind des anderen adoptiert. Das
Bundeskabinett billigte am Mittwoch den
Gesetzentwurf von Bundesjustizministe-
rin Christine Lambrecht (SPD) zur soge-
nannten Stiefkindadoption. Vorausset-
zung ist, dass die Paare eheähnlich in ei-
nem gemeinsamen Haushalt vier Jahre zu-
sammengelebt haben. Das Bundeskabi-
nett brachte außerdem ein weiteres Ge-
setz auf den Weg, das gezielte Beratung
für Adoptivfamilien festlegt und unbe-
gleitete Auslandsadoptionen ausschließt.
(Siehe Seite 4.)
Scholz legt Plan für
Bankenunion vor
Bundesregierung stellt sich
positive Zwischenbilanz aus
Scholz: Noch was zu tun / Brinkhaus: Viel erreicht / Lindner: Viele Fleißkärtchen
Verbraucher künftig
schneller schuldenfrei
tko.FRANKFURT. DieLufthansa
hat wegen des angekündigten Zwei-
tagestreiks der Flugbegleitergewerk-
schaft Ufo 1300 Flüge für Donnerstag
und Freitag gestrichen. Nach Anga-
ben der Lufthansa werden 180 000
Passagiere davon betroffen sein. Das
Arbeitsgericht Frankfurt hatte es zu-
vor abgelehnt, den Ausstand per
einstweiliger Verfügung zu untersa-
gen. Die Tarifverträge seien nach Auf-
fassung des Gerichts wirksam gekün-
digt, es gebe keinen Verstoß gegen
die Friedenspflicht, der Streik sei
nicht unverhältnismäßig. Lufthansa
legte Berufung ein. Der Konzern
zweifelt nach gewerkschaftsinternen
Querelen die Vertretungsberechti-
gung des Ufo-Vorstands an und hat
deswegen bislang Tarifverhandlun-
gen verweigert. Das Landesarbeitsge-
richt wies die Berufung der Lufthan-
sa jedoch am Mittwochabend zurück.
Auf die Kürzungen des Flugangebots
hätte sich die Entscheidung ohnehin
nicht mehr ausgewirkt. Lufthansa hat-
te von sich aus einen Notflugplan in
Kraft gesetzt. Formal streikt Ufo für
Änderungen der Vorschriften zu Spe-
sen, Zulagen für Kabinenchefs und
Saisonkräfte. Tatsächlich dürfte es
darum gehen, Lufthansa zu Verhand-
lungen zu zwingen. Zuletzt hatte der
Konzern einseitig die Gehälter um
zwei Prozent erhöht. (Siehe Wirt-
schaft, Seite 26.)
Briefe an die Herausgeber, Seite 22
Walter-Borjans zweifelt an
SPD-Kanzlerkandidatur
Stiefkindadoption auch
für unverheiratete Paare
Bis zum bitteren Ende
VonChristoph Ehrhardt
Kabinett beschließt Deutschpflicht für Imame
„Vorbild- und Beraterfunktion“ / Sprachkenntnisse schon bei Einreise erforderlich
Mannschaftliche Geschlossenheit?
VonEckart Lohse
Lufthansa sagt
wegen Streiks
1300 Flüge ab
Erdogan und Putin teilen
denNorden Syriens auf,
Assad sitzt wieder fest im
Sattel. Was tut Europa?Alles andere als rosig
Ein Land vor meiner Zeit
Pflegeheime in Not
Nach der Silbermedaille
Gagausen im Siegestaumel
ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND
Donnerstag, 7. November 2019 · Nr. 259 / 45 D HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D 2954 A F.A.Z. im Internet:faz.net
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Kundenservice: (069) 75 91-10 00, Telefax: (069) 75 91-21 80 oder http://www.faz.net/meinabo. Briefe an die Herausgeber: [email protected]
<BUACUQ=eadaaj>:Z;l;l;p;v Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,90 € / Dänemark 29 dkr / Großbritannien 3,70 £ / Schweiz 5,10 sfrs / Ungarn 1050 Ft