Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

Am Mittwoch traf Ursula von der Leyen

den früheren britischen Premierminister

Tony Blair. Journalisten von der Insel frag-

ten schon in Brüssel nach, ob es sich um

ein Vorstellungsgespräch handele. Ist

Blair womöglich der neue Kommissar,

den London entsendet, um unter der deut-

schen Kommissionspräsidentin zu die-

nen? Nein, ist er nicht, obwohl er sich be-

stimmt für eine gute Besetzung halten

würde. Allerdings liegt das Nominierungs-

recht bei der britischen Regierung, mit-

hin bei Premierminister Boris Johnson,

der Blair in herzlicher Abneigung verbun-

den ist. Johnson wiederum schweigt. Bis

jetzt hat er keinen britischen Vertreter no-

miniert. Warum sollte er auch, wo er den

Brexit doch so schnell wie möglich über

die Bühne bringen will?

Aus kontinentaleuropäischer Perspekti-

ve stellt sich die Lage freilich anders dar:

Jeder EU-Staat ist verpflichtet, einen

Kommissar zu nominieren. Als Johnson

Ende Oktober nolens volens einen weite-

ren Brexit-Aufschub beantragen musste,

haben ihn die anderen Staaten daran erin-

nert. Zwingen können sie den Premiermi-

nister jedoch nicht. Was wiederum

schmerzliche Folgen für Ursula von der

Leyen hat: Ihr Amtsantritt an der Spitze

der EU-Kommission, eigentlich für den 1.

November geplant, könnte sich weiter ver-

zögern, auf den 1. Januar oder sogar dar-

über hinaus. Erst müssen die Kommissare

vom Parlament bestätigt werden. Am

Mittwoch schickte die „gewählte Präsiden-

tin“ denn auch einen Brief an Johnson, in

dem sie ihn um einen raschen Personal-

vorschlag bat – am besten eine Frau.

Immerhin gab es auch eine gute Nach-

richt für sie. Die neue rumänische Regie-

rung benannte gleich zwei Kandidaten

für die Kommission: Siegfried Muresan

und Adina-Ioana Valean. Beide sind Euro-

paabgeordnete der christlich-demokrati-

schen EVP-Fraktion. Von der Leyen ent-

schied sich noch am Nachmittag für Vale-

an als Verkehrskommissarin. Begründet

wurde das mit der Erfahrung der Rumä-

nin in verwandten Themengebieten. Tat-

sächlich dürfte etwas anderes den Aus-

schlag gegeben haben. Die europäischen

Sozialdemokraten hatten schon eine

Drohkulisse aufgebaut: Einen Mann aus

Rumänien wollten sie auf keinen Fall un-

terstützen, wegen der Geschlechterbalan-

ce in der Kommission. Valean abzuleh-

nen wird schwieriger. Trotzdem muss die

Fraktion über ihren Schatten springen –

weil ihre Kandidatin durchfiel und nun

die Konservativen in Bukarest am Zug

sind. Die Anhörung der Rumänin wird

binnen zwei Wochen stattfinden.

Für eine schnelle Bestätigung ist eine

Zweidrittelmehrheit unter den Fraktions-

sprechern im zuständigen Ausschuss not-

wendig. Zustande kommt sie nur mit den

Sozialdemokraten. Andernfalls würde

sich das Verfahren mit schriftlichen Fra-

gen und einer weiteren Anhörung in die

Länge ziehen, womöglich über den 1. De-

zember hinaus. Ausschließen kann man

das nicht. Die Gräben zwischen den Frak-

tionen sind in den letzten Wochen immer

tiefer geworden. Erst hatte die Wahl einer

Kommissionspräsidentin, die nie Spitzen-

kandidatin war, für Ärger gesorgt. Dann

die Ablehnung je eines Kommissars aus

den drei großen Parteifamilien.

Neben der rumänischen Bewerberin

müssen auch die Ersatzkandidaten aus

Frankreich und Ungarn ihre Anhörungen

überstehen. Dann bleiben noch die Bri-

ten. Können sie wirklich den Amtsantritt

der Kommission blockieren? In Brüssel

wird nach einem Ausweg gesucht. Der

könnte so aussehen: Die amtierende Kom-

mission klagt gegen London, weil es seine

Vertragspflichten verletzt – und macht so

den Weg frei für von der Leyen.

D

er französische Präsident hat

zum Abschluss seiner China-

Reise eine positive Bilanz gezo-

gen: „China hat verstanden,

dass Europa sich künftig besser organi-

siert“, sagte Emmanuel Macron am Mitt-

woch. Er gestand zugleich ein, dass die ge-

meinsame EU-Strategie noch am Anfang

stehe. Man habe sich viele Jahre lang un-

ter den EU-Ländern gegenüber China

nicht koordiniert. Die Symptome dieser

fehlenden Koordinierung seien noch prä-

sent. Während der Staatsschuldenkrise

2008 habe die EU zudem mehrere Länder

zu harten Reformen und Privatisierungen

gezwungen, ohne die strategischen Inter-

essen der EU im Blick zu haben. Chinesi-

sche Investoren hätten das genutzt.

Macron übte damit indirekt Kritik an

der Bundesregierung, die während der Fi-

nanzkrise aus seiner Sicht viel zu wenig

an die längerfristigen strategischen Inter-

essen der EU gedacht habe. Dies habe

sich aber inzwischen geändert. „Wir ha-

ben die Grammatik geändert“, sagte er in

Peking. Deutschland und Frankreich ver-

folgten mit der EU-Kommission und den

meisten EU-Partnern eine gemeinsame

China-Strategie. Zugleich vergaß der Prä-

sident auch nicht die eigenen Unterneh-

men, die mit Vertragsabschlüssen im Vo-

lumen von 15 Milliarden Dollar in Berei-

chen wie Luftfahrt, Energie und Land-

wirtschaft nach Hause fahren konnten,

wobei solche Zahlen in Peking meist mit

Vorsicht zu genießen sind.

Dass es mit der gemeinsamen EU-Poli-

tik gegenüber China nicht einfach wird,

hatte am Dienstag eine Rede des grie-

chischen Ministerpräsidenten Kyriakos

Mitsotakis auf der Importmesse in

Schanghai gezeigt. Er hatte Peking dafür

gedankt, dass es sein Land „in den dunk-

len Tagen der zehnjährigen Krise nie ver-

lassen hat“. Das bezog sich auf die Investi-

tionen der Staatsreederei Cosco in den

Hafen von Piräus. Sie sei ein Beispiel da-

für, wie ein chinesisches Unternehmen

„mutig genug war, zu einer Zeit in Grie-

chenland zu investieren, in der es als unin-

vestierbar galt“, will sagen: als europäi-

sche Geldgeber einen großen Bogen um

das Land machten. Piräus habe nun das

Potential, mit Chinas Hilfe, „der größte

Hafen Europas zu werden“, so der grie-

chische Regierungschef.

Einig waren Macron und Mitsotakis

sich darin, dass ein am Mittwoch verkün-

detes Abkommen mit der EU zum Schutz

von Markenprodukten ein wichtiger Er-

folg sei. Die Regelung soll Ende 2020 in

Kraft treten und zunächst 100 chinesische

und 100 europäische Produkte vor Nach-

ahmern und Fälschungen schützen. Über

acht Jahre lang wurde darum gerungen.

Die EU sprach von einem „Meilenstein“.

Ein noch größeres Stück Arbeit dürfte

das Investitionsschutzabkommen zwi-

schen China und der EU sein, über das

seit sieben Jahren verhandelt wird. Nach

dem Willen der Europäer soll es im Sep-

tember kommenden Jahres beim EU-Chi-

na-Gipfel in Leipzig unterschrieben wer-

den. Schon die Bundeskanzlerin drängte

bei ihrem Peking-Besuch im September

auf Fortschritte, Macron tat das nun eben-

falls. Die Eile hat mit der Befürchtung zu

tun, im chinesisch-amerikanischen Han-

delsstreit unter die Räder zu geraten.

Als Geste des guten Willens benannte

Peking vergangene Woche einen Sonder-

botschafter für Europa, den früheren Bot-

schafter in Deutschland, Wu Hongbo.

Dennoch scheint der Eifer auf chinesi-

scher Seite nicht ganz so groß zu sein.

Das jedenfalls meint der Chef der Euro-

päischen Handelskammer in China, Jörg

Wuttke. „China scheint total absorbiert

von den Vereinigten Staaten und sagt

ständig Treffen mit Europa ab“, sagte er

der „South China Morning Post“.

Chinas Präsident Xi Jinping nutzte den

Besuch aus Paris, um sich einmal mehr

als Vorkämpfer des Freihandels in Szene

zu setzen. China und Frankreich würden

„ein starkes Signal an die Welt senden,

Multilateralismus und Freihandel hochzu-

halten und eine offene Weltwirtschaft auf-

zubauen“, sagte er zum Auftakt seines

Treffens mit Macron in Peking. Anschlie-

ßend unterzeichneten beide Seiten eine

Absichtserklärung, in der das Pariser Kli-

maschutzabkommen als „irreversibel“ be-

zeichnet wird. Der amerikanische Aus-

stieg aus dem Abkommen gibt China die

Gelegenheit, sich als verantwortungsbe-

reite Großmacht zu profilieren.

Es war ein Bild der Einigkeit, das sie ab-

geben wollten. Die starken Männer

vom Golf nehmen das schwache Staats-

oberhaupt des kriegsversehrten Jemens

in ihre Mitte. Der saudische Kronprinz

Muhammad bin Salman und auch der

emiratische Kronprinz Muhammad bin

Zayed waren persönlich anwesend, als

in Riad die Regierung von Präsident

Abd Rabbo Mansur Hadi und die südje-

menitischen Separatisten feierlich ein

Abkommen zur gemeinsamen Macht-

ausübung unterzeichneten. Demnach

soll binnen dreißig Tagen ein gemeinsa-

mes Kabinett mit 24 Ministern aus bei-

den Lagern gebildet werden.

Die Regierung soll ihren Sitz in der

südjemenitischen Hafenstadt Aden ha-

ben, die noch von den Separatisten des

„Southern Transitional Council“ (STC)

kontrolliert wird. Die Separatisten sol-

len ihre Milizionäre innerhalb von sech-

zig Tagen schrittweise dem Innen- und

Verteidigungsministerium unterstellen.

Ihnen wird die lange erhobene Forde-

rung erfüllt, an den unter UN-Regie ge-

führten Friedensgesprächen teilzuneh-

men. Mehr als einen Monat lang war in

Saudi-Arabien über den Deal verhan-

delt worden. „Dieses Abkommen wird

eine neue Phase der Stabilität im Jemen

eröffnen“, verkündete der saudische

Thronfolger.

Es bietet allerdings nur den Ausweg

aus einem der Konflikte im Jemen. Der

schwerwiegendste, der Houthi-Kon-

flikt, ist von der Übereinkunft nur indi-

rekt betroffen. Die schiitischen Rebel-

len, die von Iran unterstützt werden,

hatten im September 2014 die Kontrol-

le in der Hauptstadt Sanaa übernom-

men und von dort aus einen Erobe-

rungszug gestartet, der sie zwischenzeit-

lich sogar bis nach Aden führte. Die Ha-

fenstadt wurde nach ihrer Rückerobe-

rung zur Übergangshauptstadt der inter-

national anerkannten Hadi-Regierung.

Hadi und die Separatisten sind im

Kampf gegen die Houthi nominell Alli-

ierte. Aber das hinderte sie nicht daran,

einander erbittert zu bekämpfen. Im

August eröffneten die Separatisten, die

eine Abspaltung des Südjemens anstre-

ben, eine weitere Front: Sie übernah-

men die Kontrolle über Aden und füg-

ten Hadi damit eine weitere Demüti-

gung zu. Der Konflikt legte auch die Ris-

se in der Allianz von Saudi-Arabien

und den Vereinigten Arabischen Emira-

ten offen, dem wichtigsten Verbünde-

ten des Königreichs. Die Führung in

Abu Dhabi ist sowohl Hadis als auch

des Einsatzes im Jemen überdrüssig. Im

Sommer wurde öffentlich, dass die Emi-

rate diskret den Großteil ihrer Truppen

abgezogen hatten.

Das gemeinsame Foto von Riad soll

nun noch einmal unterstreichen, das

enge Bündnis sei weiter intakt. Dass die

Übereinkunft selbst am Ende ein Erfolg

wird, ist allerdings nicht ausgemacht.

Wie schon bei vorigen Abkommen wer-

den Probleme erwartet, wenn es darum

geht, es in die Tat umzusetzen. So

schwingt bei westlichen Diplomaten

noch deutliche Skepsis mit, wenn sie er-

klären, die Einigung könne „als Formel-

kompromiss“ funktionieren und positi-

ve Wirkung entfalten. „Das Gute ist,

dass beide Seiten es als Erfolg ansehen

und verkaufen können“, sagt ein jemeni-

tischer Beobachter, der den Separatis-

ten nahesteht. Damit ist gemeint, dass

die Eingliederung der Separatisten-Mili-

zen sich am Ende auf den für beide Sei-

ten gesichtswahrenden Bereich des No-

minellen erschöpfen könnte.

Sollte ein solches Arrangement hal-

ten, wäre das ein Erfolg für Muhammad

bin Salman, der im Jemen auf eine Zeit

zum Teil schwerer Rückschläge zurück-

blickt. Denn Saudi-Arabien soll über

die Verwirklichung des Abkommens wa-

chen – und würde zur dominierenden

Macht im Südjemen, der zuvor fest in

der Hand der Emirate war. Es bleibt ab-

zuwarten, wer den „eingegliederten“

Brigaden am Ende Sold und Munition

bezahlt – denn dort wird deren Loyali-

tät im Zweifel liegen.

Die Einigung sei ein wichtiger

Schritt, um in Richtung einer friedli-

chen Lösung des Jemen-Konflikts vor-

anzuschreiten, sagte der UN-Sonderge-

sandte Martin Griffiths. Auch bin Sal-

man äußerte im Zuge der Unterzeich-

nungszeremonie in Riad am Dienstag

die Hoffnung auf „breitere Gespräche“,

an deren Ende ein Ende des Krieges ste-

hen könnte. Seine Unterhändler sind

schon länger mit den Houthi in Kon-

takt, wie ein saudischer Regierungsmit-

arbeiter am Mittwoch auch offiziell be-

stätigte.

In Israel wächst die Sorge vor einer Kon-

frontation mit Iran. Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu sagte, Teheran wei-

te „seine Aggression überall aus und will

Israel zerstören“. Man werde aber nicht

zulassen, dass Iran in den Besitz von

Atomwaffen gelange. Eine Sprecherin

des amerikanischen Außenministeriums

warf der iranischen Regierung am Mitt-

woch „atomare Erpressung“ vor, auf die

der Westen jedoch nicht eingehen werde.

Der russische Außenminister Sergej Law-

row bezeichnete das iranische Vorgehen

als äußerst alarmierend. Schuld an der

neuen Lage seien aber die Vereinigten

Staaten, die sich, so Lawrow, aus dem

Atomabkommen einseitig zurückgezogen

hätten. Nach Angaben der iranischen

Atomenergieorganisation (AEOI) wur-

den mittlerweile 2000 Kilogramm Uran-

gas in die unterirdische Atomanlage For-

do nahe der heiligen Stadt Qom gebracht.

Dort soll es bald in bisher inaktive Zentri-

fugen geleitet werden.

Israelische Kommentatoren kritisierten

am Mittwoch, dass nichts von dem einge-

treten sei, was die Regierungen in Wa-

shington und Jerusalem versprochen hät-

ten. Teheran habe dem wirtschaftlichen

Druck nicht nachgegeben, und die Ameri-

kaner hätten sich im entscheidenden Mo-

ment davongemacht, schreibt die Zeitung

„Maariv“: „Iran ist heute einer Atombom-

be näher als unter Barack Obama, als es

sich noch an das Atomabkommen hielt.“

Nach Ansicht von Fachleuten in Israel wer-

den die jüngsten iranischen Maßnahmen

jedoch vorerst keinen wesentlichen Ein-

fluss auf den Zeitpunkt haben, an dem

Iran über atomwaffenfähiges Material ver-

fügt. „Die Gefahr besteht darin, dass das

ein wichtiger, symbolischer Schritt ist,

dem noch mehr folgen werden“, sagte der

amerikanische Botschafter Dan Shapiro

der Online-Zeitung „Times of Israel“.

Für akuter halten israelische Militärs

die Gefahr einer militärischen Auseinan-

dersetzung mit Iran. Die israelische Pres-

se zitierte am Mittwoch Generalmajor

Aharon Haliva. Auf einer Konferenz hin-

ter verschlossenen Türen soll er von der

realistischen Möglichkeit gesprochen ha-

ben, dass Iran Raketen „bis tief ins Lan-

desinnere“ Israels abfeuern könnte. Das

könnte als Reaktion auf Angriffe der is-

raelischen Armee auf iranische Aktivitä-

ten im Nahen Osten geschehen. Es ist

schon länger bekannt, dass Iran über ein

entsprechend präzises und weitreichen-

des Raketenarsenal verfügt. Neu ist an-

geblich die Einschätzung des israeli-

schen Sicherheitsapparats, wonach man

in Teheran nun bereit ist, die Raketen

auch einzusetzen. Die israelische Armee

hat Presseberichten zufolge schon Hun-

derte Ziele im Libanon, Irak und Syrien

angegriffen, die mit iranischen Aktivitä-

ten in diesen Staaten zusammenhängen.

Eine einzige Fehleinschätzung bei ei-

nem dieser Luftangriffe könnte einen ira-

nischen Gegenangriff mit Marschflugkör-

pern zur Folge haben, zum Beispiel auf

das Verteidigungsministerium im Herzen

von Tel Aviv oder den Ben-Gurion-Flugha-

fen, schrieb am Montag der ehemalige is-

raelische Botschafter in den Vereinigten

Staaten, Michael Oren, in der Zeitschrift

„The Atlantic“. Israel würde als Reaktion

massiv gegen das Hauptquartier der Hiz-

bullah-Miliz in Beirut und Stellungen der

Miliz an der Grenze vorgehen; im Norden

Israels sind die israelischen Truppen

schon heute in höchster Alarmbereit-

schaft. Ein offener Krieg könnte die Folge

sein, befürchtet Oren. Nach seinen Infor-

mationen befasste sich das israelische Si-

cherheitskabinett in der vergangenen Wo-

che auf zwei Sitzungen mit einem solchen

Szenario. Die israelische Luftwaffe hatte

laut Presseberichten im August in Syrien

einen iranischen Flugplatz zerstört, auf

dem neue „Killerdrohnen“ für Angriffe

auf Israel bereitstanden. hcr.

Hand drauf: Macron trifft Chinas Premierminister Li Keqiang in Peking. Foto AFP

Fotografie: So hat man Hildegard Knef noch nicht gesehen.

Mode: Die New Yorker Designerin Rosie Assoulin verbindet Kulturen.

Schmuck: Diamanten lassen auch den Alltag erstrahlen.

Geschichte: Vor 75 Jahren verfolgte Hemingway die Schlacht im Hürtgenwald.

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Samstag,

9. November,
   in der F.A.Z.

Mehrstimmig in Peking

Zaghafte Hoffnung im Jemen

Was das Friedensabkommen für die Konflikte im

Landbedeutet / Von Christoph Ehrhardt, Beirut
fäh. COLOMBO. Der Süden Thai-
lands ist am Mittwoch Schauplatz ei-
ner der schwersten Anschläge seit Jah-
ren geworden. Bei dem Angriff auf
den Wachtposten in der Provinz Yala
wurden mindestens 15 Menschen ge-
tötet. Wie die „Bangkok Post“ berich-
tete, soll es sich bei den Toten um An-
gehörige einer Freiwilligenmiliz ge-
handelt haben. Drei weitere Personen
sollen zudem verletzt worden sein.
Über die Angreifer wurden zunächst
keine näheren Angaben gemacht. Ihr
Vorgehen spricht aber dafür, dass es
sich um Separatisten handelt, die in
der Grenzregion zu Malaysia aktiv
sind.
Anders als im Rest des Landes, wo
überwiegend Buddhisten leben, wird
die Region mehrheitlich von Musli-
men bewohnt. Seit dem Jahr 2004
sind in den drei Provinzen Yala, Patta-
ni und Narathiwat rund 7000 Men-
schen im Zuge des Konflikts ums Le-
ben gekommen. Thailands Minister-
präsident, der ehemalige Armeechef
Prayuth Chan-ocha, forderte, die Tä-
ter vor Gericht zu stellen, und ordnete
die Entsendung zusätzlicher Truppen
in die Region an. Dort wird seit Jah-
ren ein erbitterter Kampf geführt, in
dem auch Anschuldigungen der Fol-
ter, Entführung und außergerichtli-
chen Tötungen gegen das Militär erho-
ben werden.
In den Friedensverhandlungen un-
ter malaysischer Vermittlung hat es
zuletzt mehr Rück- als Fortschritte ge-
geben. Dem Bericht zufolge sollen an
dem Anschlag mindestens zehn An-
greifer beteiligt gewesen sein. Sie hät-
ten sich zu Fuß über eine Gummi-
baumplantage an den Posten herange-
schlichen. Nach dem Anschlag hätten
sie die Waffen der Getöteten mitge-
nommen. Um etwaige Verfolger abzu-
schütteln, hätten sie Nägel auf der
Straße verteilt, Reifen in Brand ge-
setzt, einen Baum gefällt und einen
Strommast mit Sprengstoff zu Fall ge-
bracht.
In der Vergangenheit hatten die Se-
paratisten schon auch touristische Zie-
le angegriffen. So kamen etwa bei ei-
ner Anschlagsserie mit Autobomben
im Jahr 2012 insgesamt 13 Menschen
in der Provinz Songkhla ums Leben.

Iranische Angriffe befürchtet

Netanjahu: Israel lässt nicht zu, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt

Kommissar dringend gesucht

London bringt Ursula von der Leyen in Zeitnot / Von Thomas Gutschker, Brüssel

Anschlag in

Thailand

Warum die gemeinsame

Politik der Europäischen

Union gegenüber China

nicht einfach wird.

Von Friederike Böge,

Peking, und Michaela

Wiegel, Paris

SEITE 6·DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019·NR. 259 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG