Handelsblatt - 07.11.2019

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Konjunktur in Deutschland

Bruttoinlandsprodukt*, V eränderung zum Vorquartal in Prozent

HANDELSBLATT

1. Q. 2016

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1. Q. 2017 1. Q. 2018 1. Q. 2019 ’20 ’1
   *Real, saison- und kalenderbereinigt • Quellen: Destatis, Sachverständigenrat

Prognose

Veränd. zum

Vorjahr

Donata Riedel, Frank Specht, Silke Kersting Berlin

D

ie Halbzeitbilanz der Bundesregie-

rung beginnt mit einem großen

Selbstlob. „Wir investieren auf Re-

kordniveau“, heißt es in der offiziel-

len „Bestandsaufnahme über die

Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Bun-

desregierung“, den das Kabinett am Mittwoch vor-

legte. Und: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland

seine internationalen Verpflichtungen beim Klima-

schutz einhält.“ Bei der Digitalisierung klingt es

dann schon etwas vorsichtiger: „Wir wollen die

Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Ge-

sellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren

und die digitale Souveränität der Bürger stärken.“

Investitionen, Klimaschutz und Digitalisierung:

Es sind auch für die Wirtschaftsweisen Deutsch-

lands wichtigste Baustellen. Doch genau da, wo

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mitt-

woch die Leistungen ihrer Regierung zum Leuch-

ten bringen will, sehen die Ökonomen großen Ver-

besserungsbedarf in Deutschland.

Direkt nach der Kabinettssitzung überreichten

die fünf Wirtschaftsweisen der Kanzlerin ihr neues

Jahresgutachten. Darin mahnen sie vor allem eine

Verbesserung der digitalen Infrastruktur an und

dazu mehr Planungskapazitäten, damit Investiti-

onsmittel wirklich ins Bauen fließen können. Beim

Klimaschutz würden sich die Ökonomen um ihren

Vorsitzenden Christoph Schmidt mehr wünschen.

Im Klimapaket sei zwar das vom Sachverständigen-

rat vorgeschlagene CO 2 -Preissystem angelegt. „Und

das muss man erst mal positiv sehen“, sagte

Schmidt. Aber: Der Einstiegspreis von zehn Euro

pro Tonne sende nicht das notwendige Signal für

den notwendigen Umbau der Wirtschaft. „30 Euro

wären als Einstiegspreis richtig gewesen, ich hätte

mir da mehr Mut gewünscht“, sagte Schmidt.

„Den Strukturwandel meistern“ lautet die Über-

schrift des 400 Textseiten dicken Gutachtens. Mit

dem Titel „treffen Sie auch das, was uns umtreibt“,

sagte Merkel, als sie die Studie entgegennahm. „Es

trifft sich eigentlich recht gut, dass viele Themen,

Wirtschaftsweise für

mehr Innovation

Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der

Bundesregierung. Sie kritisieren Deutschlands digitalen Rückstand,

fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null.

Wirtschaftsweise

stellen Gutachten

vor: Mehr Mut

beim Klimaschutz

gefordert.

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Wirtschaft

& Politik

DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019, NR. 215

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