Neue Zürcher Zeitung - 25.10.2019

16 SCHWEIZ Freitag, 25. Oktober 2019

Dürrenmatts Einsatz für die Meinungsfr eiheit

Vor 50 Jahren spendete der Schriftsteller se in Preisgeld einer Intellektuellenzeitschrift

Am 25. Oktober1969 erhält

FriedrichDürrenmatt den Berner

Literaturpreis – undreicht das

Preisgeld an denJournalisten

Paul IgnazVogel weiter. Dessen

Publikation «Neutralität» will

sich im Kalten Krieg weder links

nochrechts positionieren.

HANNAH EINHAUS

FriedrichDürrenmatt mag die Provo-
kation.Versammelt sitzt Berns gute
Gesellschaft am 25. Oktober1969 im
Stadttheater und wohnt derVerlei-
hung des ersten Berner Literaturpreises
bei. Dürrenmatts Schaffen ist weit über
die Schweizer Grenzen bekannt,seine
Theaterstücke werden sowohl in Ost-
als auch inWestdeutschland gespielt.
Auf Einladung des Schriftstellers tref-
fen auch – noch ahnungslos – der Publi-
zist Paul IgnazVogel, der Grossrat und
Dienstverweigerer ArthurVillard so-
wie der Minderheitenforscher Sergius
Golowin im Stadttheater ein. Zur Über-
raschung allerreicht Dürrenmatt sein
Preisgeld von15 000 Franken zu glei-
chenTeilen an die drei Männer weiter.
«Ich wusste von nichts und war ent-
sprechend perplex», erinnert sich der
heute 80-jährige Paul Ignaz Vogel.
Dürrenmatts Begründung:«Vogel tut,
was wir alle tun sollten: Er nimmt uns
und damit die Schweiz nicht alsAus-
rede, sondern ernst.»Vogel dankt dem
Schriftsteller dafür, «dass es ausser die-
sem feldgrauen Staat Eidgenossen-
schaft noch etwas Lebendiges gibt: die
Schweiz,ihre Demokratie».

Verweigerte Geschichtsdebatte

Paul IgnazVogel gehört zur Szene der
Nonkonformisten, die sich im Kalten
Krieg für Dialog undFrieden einsetzen.
Er leitet die von ihm1963 gegründete
Zeitschrift «Neutralität». Für Freidenker
und Pazifisten hat es in der damaligen
parteiorientierten Presse kaum Platz,
und so dauert es nicht lange, bis Litera-
ten wie MaxFrisch, Heinrich Böll,Paul
Nizon,Peter Bichsel oder OttoF. Wal-
ter fürVogel schreiben.Auch Dienstver-

weigerer – von der bürgerlichen Schweiz

gemeinhin als «Landesverräter» abge-

stempelt – kommen in der Zeitschrift

zu Wort. DieWaffe der Nonkonformis-

ten im Kalten Krieg ist die spitzeFeder.

Dürrenmatts symbolischer Akt im

Berner Stadttheater ist zweifellos eine

Anerkennung und Ermutigung dieser

unermüdlichen publizistischen Arbeit

der «Neutralität». Paul IgnazVogel er-

kennt darin rückblickend aber auch eine

Geste des schlechten Gewissens für die

fehlendeAutorisierung eines Interviews

aus demJahr 1966. Damals hat erDür-

renmatt in seinerResidenz bei Neuen-

burg besucht, um ihn über die unbe-

wältigteVergangenheit der Schweiz im

ZweitenWeltkrieg zu befragen.

Seit demVorjahr, also zwanzigJahre

nach Kriegsende, sind in der «Neutra-

lität» Beiträge zumThema erschienen,

etwa vonRolf Hochhuth,Fritz Bauer,

dem Generalstaatsanwalt in denFrank-

furterAuschwitz-Prozessen, oderWal-

ter Matthias Diggelmann, welcher der

Schweiz in «Die Hinterlassenschaft» eine

aktivereRolle im Krieg zuschreibt als ge-

meinhin angenommen.Auch MaxFrisch,

OttoF. Walter,Adolf Muschg oderPeter

Bichsel ergreifen dasWort.Bald aber sin-

nieren dieAutoren bloss noch, wieweit

Literatur sich mitrealer Geschichte be-

fassen soll. Die Debatte von der histori-

schenVerantwortung ist vomTisch, be-

vor sie richtig begonnen hat.

Und Dürrenmatt? Er, der 1941 einer

Frontisten-Bewegung angehört hat,

bleibt stumm. So besucht ihn alsoPaul

Ign az Vogel 1966, um auch seine Mei-

nung über die Schweiz während der

Nazizeit zu hören.Das Typoskript, das

Vogel Dürrenmatt anschliessend zur

Autorisierung schickt,kommt jedoch

nie zurück.Dürrenmatt «schuldet»Vo-

gel also auch noch1969 dieAutorisie-

rung von Antworten aufFragen zur

schweizerischenVergangenheitsbewälti-

gung.Die Ehrung im Berner Stadtthea-

ter interpretiertVogel bis heute als eine

Art Abfindung.

Bewegte Schweiz

Auch sonst verstummt der kurze Hype

um dieRolle der Schweiz im Zweiten

Weltkriegrasch. Eine umfassende Ge-

schichtsaufarbeitung setzt erst nach

Ende des Kalten Kriegs in den1990er

Jahren ein.Vogel kritisiertaber,dass bis

heute eine Erinnerungskulturüber die

Schweiz während des Nationalsozialis-

mus weitgehend fehlt.

Es sind nervöse Zeiten,als Dürren-

matt am 25. Oktober1969 sein Preisgeld

weiterreicht:Wenige Monate zuvor ist

der Flughafen Kloten zum Schauplatz

eines palästinensischenTerroranschlags

auf ein israelisches Flugzeug geworden.

Die Niederschlagung des PragerFrüh-

lings durch die Sowjets1968 ist noch

allgegenwärtig.Weltweit gehen Studie-

rende und die Neue Linke auf dieStras-

sen, um gegen die alte Gesellschafts-

ordnung aufzubegehren. Der Bundver-

schickt im September1969 das soge-

nannte Zivilverteidigungsbuch (ZVB)

in alle Haushalte. Es soll die Bevölke-

rung auf einen möglichen Atomkrieg

vorbereiten und warnt vorkommunisti-

schen Umtrieben. Die Kritik lässt nicht

lange auf sich warten, sehen sich neben

den Linken doch auch die Nonkonfor-

misten imVisier derRegierung.

In den letztenDezembertagen 1969

enthülltVogel mit seinemKollegen,

dem Schriftsteller Christoph Geiser,

dassArtikel aus den1930erJahren im

«ObwaldnerVolksfreund» antisemitisch

waren.Damaliger Chefredaktor istkein

Geringerergewesen als der inzwischen

amtierende Bundespräsident Ludwig

von Moos.Vogel zieht also gewisser-

massen eine direkte Linie vomanti-

semitisch-antikommunistischen«Volks-

freund» zum aktuellen ZVB. Die Reak-

tionen fallen gespalten aus. Die beiden

Journalisten haben aberhieb- und stich-

feste Beweise; ein Prozess wegen Ehr-

verletzung gegen sie scheint aussichts-

los.Gegen den seitJahren observierten

Paul IgnazVogel setzen nun aber von

staatlicher Seite verstärktRepressio-

nen ein, die seine Existenz, seineFami-

lie und die «Neutralität» beeinträchti-

gen und ihn auch gesundheitlich stark

belasten.

Erst 1995, mit derFreigabe sei-

ner Fiche, erhältVogel Einblick in die

Arbeitsweise des Staatsschutzes. Seine

Zeitschrift, die einst als Bühne der

Intellektuellen brillierte, ist längst Ge-

schichte. Dass die «Neutralität» in die

Bedeutungslosigkeit abglitt und 1974

eingestellt werden musste, siehtVogel

bis heute als eine «Abstrafung jener, die

ihre Meinungsfreiheit ernst nahmen».

Anerkennung für mutige Publizistik:Friedric hDürrenmatt,1969. PEYER / ULLSTEIN / GETTY

Lastwagenchauffeure zu Dumpinglöhnen engagiert

Zollbehörden decken Millionenbetrug auf – der Nutzfahrzeugverband fordert härtere Strafen im Kampf gege n illegale Billigtransporte

DANIEL GERNY, ERICHASCHWANDEN

Auf Schweizer Strassen findet seitJah-
ren ein knallharter Preiskampf statt.
Wer als Spediteur nicht billig fahren
kann, fährt derKonkurrenz hoffnungs-
los hinterher. AusländischeTranspor-
teure stellen für die schweizerischeAn-
bieter eine Bedrohung dar: Die Chauf-
feure in den Nachbarländern verdienen
rund 40 bis 50 Prozent weniger als in der
Schweiz.In Osteuropa liegen die Löhne
noch weit tiefer. Die Folgen des gna-
denlosenWettbewerbs zeigten sich am
Donnerstag: Die Eidgenössische Zoll-
verwaltung (EZV) meldete, ein Schwei-
zer Transportunternehmen habe seit
2017 illegal mit ausländischenFirmen
kooperiert. Nun fordert die EZV eine
Nachzahlung von über einer Million
Franken.Ausserdem droht derFirma
eine hohe Busse.
Hunderte vonFahrten hat das Logis-
tikunternehmen innerhalb der Schweiz
nicht selbst durchgeführt, sondern die
Ware durch billigereAnbieter aus dem
Ausland transportieren lassen.Dafür
wurden über170 Lastwagen und über
160 Auflieger eingesetzt – alle unver-
zollt.Das ist verboten. EineRegelung
mit demNamen Kabotageverbot unter-
sagt Ausländern,Waren undPersonen
innerhalb der Schweiz zu transportieren.
Es handelt sich dabei um eine Art flan-
kierende Massnahme für dasTransport-
gewerbe. DasVerbot istTeil desLand-
verkehrsabkommens mit der EU.

Die Branche setzte alle Hebel in Be-

wegung, um von diesem Privileg weiter-

hin profitieren zu können – vorerst mit

Erfolg: Laut Reto Jaussi, Direktor des

NutzfahrzeugverbandsAstag, konnte er-

reicht werden, dass das Kabotageverbot

auch beim Inkrafttreten desRahmen-

abkommens in Kraft bleibt. «Das war

eine zentraleForderung, die wir im Ge-

spräch mitBundesrat Ignazio Cassis ein-

gebracht haben», erklärtJaussi auf An-

frage der NZZ.

«Bussen müssenweh tun»

Umso mehr schadet es der Glaubwür-

digkeit der Branche, wenn Schweizer

FirmendiesesVerbot selbst aushebeln

• und so ad absurdum führen. Der nun
  aufgedeckteFall ist bereits der zweite
  gravierendeVerstoss in diesemJahr:
  Im März erwischte die Zollverwal-
  tung einen anderen SchweizerTrans-
  portunternehmen, der mit vier auslän-
  discheFirmen über1500 verbotene In-
  landtransporte in der Schweiz durch-
  geführt haben.Tatsächlich «stellenFälle
  von Kabotage einen Schwerpunkt der
  Zollfahndung dar», wie EZV-Sprecher
  Michael Steiner gegenüber der NZZ
  bestätigt.
  David Piras, Generalsekretär der
  Chauffeur-Vereinigung Les Routiers
  Suisses, ist keineswegs überrascht, dass
  nun bereits wieder grosserFall aufge-
  de ckt worden ist: «Dies bestätigt,was
  unsere Mitglieder immer wieder be-

obachten: Sie sehen ausländischeFah-

rer, die Ladungen aufnehmen, die aber

höchstwahrscheinlich innerhalb der

Schweiz transportiert werden.» Der

Chauffeurvertreter stellt fest, dass die

Kantonspolizeien verschiedener Kan-

tone, darunter Bern,Zürich,Aargau und

St. Gallen,verstärktkontrollieren, ob

das Kabotageverbot eingehalten wird.

Doch längst nicht alle Kantone seien so

konsequent.

Auch Astag-DirektorJaussi fordert

ein hartesDurchgreifen und mehrKon-

trollen : «In Sachen Kabotagegilt für uns

Nulltoleranz.Ausserdem müssen die

Bussen erhöht werden, so dass es den

Fehlbaren wirklich weh tut.» Gegen-

wärtig liegen die Bussenansätze gemäss

Jaussi bei hundert bis rund1500 Fran-

ken. Der Nutzfahrzeugverband ist nicht

untätig geblieben und fordert seine Mit-

glieder auf,Verstösse gegen das Kabo-

tageverbot zu melden.

Solche Beobachtungen gibt es

durchaus. Im letztenJahr hatRoutiers

Suisses bei seinen eine Umfrage durch-

geführt. Die Ergebnisse sind alarmie-

rend:Insgesamt 73 von 98 Chauffeuren,

die auf denAufruf reagierten,gaben

an, dass sieVerstösse gegen das Kabo-

tageverbot festgestellt hätten.14 Fah-

rer meinten, dass dies täglich derFall

sei,25 gaben an,eskomme wöchentlich

vor, und 14 sagten, dass es monatlich

geschehe. 22 Chauffeure beobachteten

immer noch zwei- bis dreimal imJahr

solche Gesetzesverstösse. Eine Statis-

tik zuVerletzungen des Kabotagever-

botesführtdie Zollverwaltung nicht.

Umfragen unter einzelnenPolizeikorps

ergaben, dass proJahr einigeDutzend

solcherVerstösse zurAnzeigekommen.

«D ie Umfrage istkeineswegsrepräsen-

tati v», sagt Piras. In Tat undWahrheit

sei die Situation noch viel schlimmer.

Der Verband der Berufsfahrer fordert

deshalb schon seit langem schärfere

Kontrollen.

Auftraggeberbestrafen

Doch nicht nur von gewerkschaftlicher

Seite steigt der Druck auf die Zoll-

verwaltung. Auch das Gewerbe for-

dert ein härteresVorgehen:So stellte

CVP-Nationalrat ThomasAmmann im

Herbst 2018 in einemVorstoss dieFrage,

ob der BundVerstösse gegen das Kabo-

tageverbot engmaschig genugkontrol-

li ere. Der Nutzfahrzeugverband Astag

verlangte vom Bundesrat vor einem

Jahr, «endlich griffige undkonsequente

Kabotagekontrollen» durchzuführen

und höhere Bussen auszusprechen. In-

zwischen bezeichnet die EZV die Kabo-

tage «als einen der prioritären Krimina-

litätsbereiche». Der Bundesrat erachtet

die Kontrolltätigkeit beim Kabotagever-

bot allerdings als ausreichend, wie er auf

den Vorstossvon Ammann erklärte.

Auch bei den Personentranspor-

ten ist eine Zunahme von Billiganbie-

tern aus Osteuropa zu beobachten. So

hat die EZV hat imFebruar zwei Bus-

unternehmen erwischt, die während

dreiJahren fast 1000 verbotene In-

landtransporte durchgeführt hatten.

BeimNutzfahrzeugverband Astag wird

diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.

Hier befürchtet man,dass das Kabotage-

verbot ohne striktesDurchgreifen der

Behörden schleichend ausgehöhlt werde

• und auf Druck der EU trotz dender-
  zeitigen Zusicherungen bald ganz ab-
  geschafft werde. Die Branche warnt für
  diesenFall vor einereigentlichenLast-
  wagen-Lawine aus der EU.
  So beträgt der Bruttojahreslohn
  eines bulgarischen Fahrers gemäss
  einer Untersuchung des französischen
  Comité NationalRoutiers nurgerade
  3636 Euro. Hinzu kommen Sozial-
  beiträge und Spesen, so dassJahres-
  kosten für einen Chauffeurvoninsge-
  samt knapp16 000 Euro entstehen –
  ein Bruchteil desAufwandes fürFahrer
  aus Westeuropa. In der Schweiz ver-
  dien t ein LKW-Fahrer (Arbeitgeber-
  beiträge für Sozialversicherungen nicht
  mitgerechnet) gemäss Branchenaus-
  künften 70000 Franken im Jahr. Ein
  Wegfall des Kabotageverbotes hätte
  gemäss einer Ecoplan-Studie imAuf-
  trag der Astag zurFolge, dass vier bis
  zwölf Prozent derTransportleistung von
  in der Schweiz immatrikuliertenFahr-
  zeugen an ausländischeUnternehmen
  gingen. Gleichzeitig stiege wegen der
  tieferen Lohnkosten imAusland der
  Druck auf die Preise.Dadurch seien bis
  zu 3400Vollzeitstellen gefährdet.