38 REFLEXE Freitag, 25. Oktober 2019
Brexit-Abkommen für Nordirland
Der Teufel in den Details
kostet Johnson Vertrauen
BenjaminTriebe,London· BorisJohnson ist in dieser
Woche auf ungewöhnlicheWeise mit demVersuch
gescheitert, das Gesetz zur Umsetzung seines Bre-
xit-Abkommens durch das Unterhaus zu bringen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte den un-
vernünftig knappen Zeitplan ab, mit dem der Pre-
mierministerdas Gesetz durchpeitschen wollte. Wie
berechtigt ihr Misstrauenist, zeigt ein Detail, das
zu einem echten Problem für dieRegierung heran-
wächst: NordirischeFirmen werden Exporterklä-
rungen einreichen müssen, wenn sieWaren nach
Grossbritannien schicken, also in einen anderen
Landesteil. Etwa so, als gäbe es eine Zollgrenze
zwischen den Kantonen Zürich und Aargau.
Der Bedarf für diese Exporterklärungen ist die
Schattenseite der originellen Lösung, mit der Brüssel
und London Grenzkontrollen zwischen Nordirland
und derRepublik Irland verhindern wollen.Auch
wenn Nordirland nach dem Brexit und der Über-
gangsperiode de iure das Zollgebiet und den Bin-
nenmarkt der EU verlässt,bleibt es de facto drinnen.
Deshalb sind erstens Deklarationen undKontrollenvonWaren nötig, die nach Nordirlandkommen,auch
für solche aus Grossbritannien.VonAusnahmen ab-
gesehen werden nordirische Importeure EU-Zölle
entrichten müssen, die sie nur erstattet bekommen,
wenn die Güter in Nordirland bleiben und nicht nach
Irland weitertransportiert werden. Zweitens muss
aber auch erfasst werden, welcheWaren Nordirland
und den EU-Zollraum verlassen.
Dass esBarrieren für denWarenverkehr von
Grossbritannien nach Nordirland geben wird, ist
nicht überraschend.Für die Unionisten, die den Zu-
sammenhalt derLandesteile desVereinigtenKönig-
reichs über alles stellen, ist das bereits ein grosses
Problem.Aber dass auch für denWarenverkehr von
Nordirland nach Grossbritannien bürokratische
Hürden entstehen,versetztsieregelrecht inRage.
Die nordirischeParteiDUP geht auf dieBarrikaden,
wasJohnson imParlament empfindlich schwächt.Ihr
Zorn wird potenziert, weilJohnson und sein Bre-
xit-Minister StephenBarclay die Exporterklärungen
erst kleinredeten und zunächstgarabstritten. Es ist
ein Lehrstück, wieVertrauen zerstört werden kann.Hansueli Schöchli· Die Schweizer Online-Plattform
Smartvote hat sich auch bei den jüngstenParla-
mentswahlen mit seiner Profilierung der Kandida-
ten als nützliche Orientierungshilfe für dieWäh-
ler entpuppt. Ein kleiner Schönheitsfehler ist der
Beitrag von Smartvote zur inflationären Benutzung
des Begriffs «liberal». So führt die in den Kandida-
tenprofilen verwendete Beurteilungsachse «Libe-
rale Gesellschaft» in die Irre. Wer sich für einen
staatlichverordnetenVa terschaftsurlaub, mehr
Subventionen zugunsten von Kinderhorten und
für strengereKontrollen der Lohngleichheit aus-
sp rach, erhielt beim Kriterium «Liberale Gesell-
schaft» jeweils einen Pluspunkt. Man kann für die
genannten Massnahmen sein, doch mit einer «libe-
ralen» Haltung habenForderungen nach einem
weiterenAusbau des Sozialstaats, mehr Subventio-
nen und mehrRegulierungen nichts zu tun.
Oft fällt in öffentlichen Diskussionen auch der
Begriff «linksliberal». Dieser Begriff ist etwa so
stimmig wie der Begriff «nass-trocken». ImTheorie-
buch mag es «Linksliberale» geben, aber in der Pra-xis sind diese so dünn gesät wie EU-Turbos in der
SVP. Linke sind für mehr Staat, weniger Selbstver-
antwortung, höhere Steuern, mehr Umverteilung.
Das sind legitimePositionen, doch miteiner libera-
len Haltung haben sie nichts zu tun. Linke erkennt
man auch daran, dass sie ihren Gegnern gerne das
Etikett «neoliberal» anhängen, weil dies düsterer
klingtals «liberal».«Neoliberal» ist ein politischer
Kampfbegriff, der weit mehr über den Absender als
über denAdressaten aussagt; wer den Begriff im
politischenKontext benutzt, sagt vor allem, dass er
selbstkein Liberaler ist.
Und wie steht es mit den Grünliberalen? «Grün-
liberal» musskein Widerspruch sein.Wer mittels
Umweltverschmutzung der Gesellschaft Kos-
ten aufhalst, soll dafür bezahlen; dieses Prinzip ist
auch aus liberaler Sicht vernünftig. Die klassischen
Antworten aus dieser Sicht sind Lenkungsabgaben
oder ein Handel mitVerschmutzungszertifikaten.
Und der Liberale wird die Erträge aus Lenkungs-
abgaben an die Bürger zurückzahlen wollen, statt
sie in einen Subventionstopf zu stecken.Parlamentswahlen 2019
Wenn sich fast jeder
«liberal» nennen darf
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