Frankfurter Allgemeine Zeitung - 26.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft SAMSTAG, 26. OKTOBER 2019·NR. 249·SEITE 21

jch.FRANKFURT, 25. Oktober. In Thü-
ringen tobt ein Zwist darum, wie sinnvoll
das unternehmerische Agieren von Ge-
meinden ist. Selten finden Kommunalpoli-
tiker, dass ein kommunales Geschäft zu
riskant sei. Michael Brodführer, Bürger-
meister der Stadt Bad Liebenstein, regt
sich hingegen immer noch darüber auf,
dass seine Gemeinde am Energieunter-
nehmen Thüringer Energie AG (Teag) be-
teiligt ist. Die unternehmerischen Risiken
seien schwer vorhersehbar, und doch lä-
gen diese auf den Schultern der Kommu-
nen, sagt der CDU-Politiker. 800 Gemein-
den in Thüringen besitzen rund 85 Pro-
zent an der Teag und halten größtenteils
daran fest. Das Erfurter Unternehmen ver-
sorgt eine halbe Million Kunden mit
Strom, Erdgas und Fernwärme und be-
treibt Strom-, Erdgas- und Glasfasernetze.
Mit einem Umsatz von 1,7 Milliarden
Euro im Jahr und 1700 Mitarbeitern ist es
eines der größten Unternehmen des Bun-
deslandes.
Die Kommunen in Thüringen hielten
bis zum Jahr 2012 die Minderheit an der
Teag, während die Mehrheit dem Energie-
konzern Eon gehörte. Dann kauften viele
Gemeinden in Thüringen für etwa eine
Milliarde Euro den Eon-Anteil – und das
ist der Kern der kommunalen Auseinan-
dersetzung. Weitere 15 Prozent sind im
Besitz der Thüga AG in München. Unter
den kommunalen Aktionären haben sich
zwei Lager gebildet: Manche Gemeinden
lehnen den Zukauf ab, während die Mehr-
zahl sich für zusätzliche Anteile verschul-
det hat. Seither streiten die Gemeindever-
treter miteinander – auch darum, dass die
Mehrheitskommunen ihre Anteile und
Schulden durch das Eon-Geschäft zuletzt

in eine gemeinsame Beteiligungsgesell-

schaft übertragen haben. Das hat die

Lage für Brodführer und seine Mitstreiter

verschlimmert. Er warnt vor einem gro-

ßen Insolvenzrisiko, sollte die Teag weni-

ger ausschütten.

Die Landesregierung hat die Verstaatli-

chung des Energieunternehmens stets un-

terstützt. Auch heute lobt dies Thürin-

gens Ministerpräsident Bodo Ramelow

(Linkspartei), der ein Jahr nach dem Er-

werb die Regierung bildete und sich am

Sonntag zur Wiederwahl stellt: Der Kauf

habe sich bewährt, und die Teag spiele

eine zentrale Rolle für die Energiewende,

lautet sein Urteil. Teag-Vorstandsspre-

cher Stefan Reindl verweist darauf, dass

das Unternehmen im achten Jahr der Selb-

ständigkeit jedes Jahr einen Gewinn von

rund 70 Millionen Euro liefert. „Es ist un-

wahr, dass die Teag finanzielle Risiken

hat, die über das normale Geschäft eines

Energieversorgers hinausgehen“, sagt er.

80 Prozent des Geschäfts in den nächsten

beiden Jahren stünden durch Regulie-

rungsentscheidungen oder Energieliefer-

verträge schon fest. In einer Woche wird

die Teag einen Wirtschaftsplan für die

nächsten drei Jahre beschließen mit ei-

nem Tilgungsplan, wonach der Aktien-

kauf aus dem Jahr 2012 zehn Jahre später

zur Hälfte getilgt sein soll.

Die Kommunalisierung sieht Reindl als

Vorbild für Deutschland: „Wir sind mit an-

deren im Gespräch, wie man eine erfolg-

reiche Kommunalisierung organisiert.“ So

plant der Berliner Senat Ähnliches. Eon

hatte als Miteigentümer das Geschäft mit

Internetleitungen und Photovoltaik einge-

schränkt. Nun hat die Teag auch in Solar-

energie investiert, das fünfhundertste

Dorf mit Glasfaserkabeln angeschlossen

und in vielen Kommunen Ladesäulen für

Elektroautos gebaut. „Wir sind mit unse-

rem E-Mobilitätspaket so erfolgreich, dass

wir gerade mit zwei bundesweit aktiven

Autohäusern deutscher Hersteller spre-

chen, wie wir sie bei ihren E-Mobilitäts-

kampagnen unterstützen können.“

Das Geschäft hat sich verbreitet. Bürger-

meister Brodführer warnt, dass die Teag

möglichst viel Geld verdienen müsse. Mit

der Dividende muss die Kaufsumme zu-

rückgezahlt werden. Laut Brodführer hat

die Landespolitik früher davor gewarnt,

dass Investoren die Teag übernehmen

könnten, die nur das Geld rausziehen wür-

den. Nun sei es genau so gekommen – nur

dass es die eigenen Kommunen seien, die

das Geld benötigten.

dc.BERLIN, 25. Oktober. Die Zahl der

Menschen in Deutschland, die von sozial-

staatlicher Mindestsicherung leben, ist

2018 zum dritten Mal in Folge gesunken.

Das zeigt eine Auswertung, die das Statis-

tische Bundesamt am Freitag veröffent-

licht hat. Eine Ursache ist, dass es weni-

ger Bezieher von Asylbewerberleistun-

gen gibt. Außerdem hat die Zahl der

Menschen, die von Grundsicherung für

Arbeitssuchende („Hartz IV“) leben, ei-

nen historischen Tiefstand erreicht. Ins-

gesamt bezogen Ende 2018 etwas mehr

als 7,2 Millionen Menschen Leistungen

aus einem der verschiedenen Mindestsi-

cherungssysteme. Das waren 384 000 we-

niger als ein Jahr zuvor. Unter ihnen wa-

ren knapp 5,6 Millionen Personen, Er-

wachsene und Kinder, die Hartz-IV-Leis-

tungen erhielten. Dies allein ist ein Rück-

gang um 341 000 zum Vorjahr und über-

dies die niedrigste Gesamtzahl seit Be-

ginn der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Der Höchststand von mehr als 7 Millio-

nen Betroffenen wurde im Jahr 2006 er-

reicht. Betrachtet man nur Personen, die

schon länger in Deutschland leben, stellt

sich die Entwicklung noch günstiger dar.

Denn infolge von Migration ist die Zahl

der Hartz-IV-Bezieher ausländischer

Herkunft um rund 900 000 auf 2,1 Millio-

nen gestiegen; entsprechend stärker

sank im Gegenzug die Zahl der deut-

schen Hartz-IV-Bezieher.

Daneben erhielten Ende vergangenen

Jahres insgesamt 411 000 Personen Asyl-

bewerberleistungen. Das waren 57 000

weniger als ein Jahr zuvor. Ende 2015

hatten die Sozialbehörden 975 000 Men-

schen mit Asylbewerberleistungen ver-

sorgt. Diese Leistungen erhalten Antrag-

steller, deren Verfahren noch läuft; unter

ihnen auch diejenigen, die juristisch ge-

gen einen negativen Asylbescheid vorge-

hen. Das erklärt, warum die Gesamtzahl

weniger stark gesunken ist als die Zahl

neu ankommender Asylbewerber. Für

Bewerber mit positivem Bescheid ist da-

gegen das Hartz-IV-System zuständig, so-

weit ihr Lebensunterhalt nicht anderwei-

tig gesichert ist.

Leicht gestiegen ist dagegen die Zahl

der Senioren, die Grundsicherung im Al-

ter beziehen, sie stieg im Vorjahresver-

gleich um rund 15 000 auf 559 000. Dies

dürfte vor allem durch die Alterung der

Gesellschaft zu erklären sein. Ein Teil

des Rückgangs im Hartz-IV-System er-

klärt sich dadurch, dass Langzeitarbeits-

lose die Altersgrenze erreichen.

WASHINGTON, 25. Oktober (dpa).Das

Haushaltsdefizit der amerikanischen Re-

gierung ist im Finanzjahr 2019 im Jahres-

vergleich um 205 Milliarden Dollar auf

984 Milliarden Dollar (885 Milliarden

Euro) gestiegen. Der Anstieg von rund

26 Prozent bezieht sich auf das Haushalts-

jahr 2019, das Ende September endete,

wie das Finanzministerium am Freitag mit-

teilte. Fachleute machen unter anderem

die Folgen der von Präsident Donald

Trump betriebenen Steuersenkungen und

höhere Ausgaben für den Anstieg verant-

wortlich. Trump hatte nach seinem Amts-

antritt angekündigt, das Defizit innerhalb

von acht Jahren beseitigen zu wollen. Das

Finanzministerium erklärte, unter ande-

rem seien Ausgaben für Soziales, Verteidi-

gung und Schuldendienst gestiegen. Das

Defizit entsprach der Mitteilung zufolge

rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirt-

schaftsleistung, 0,8 Prozentpunkte mehr

als im Vorjahr. Die Staatsschulden belie-

fen sich nun auf 16,8 Billionen Dollar.

sibi.FRANKFURT, 25. Oktober. Die

künftige Chefin der Europäischen Zen-

tralbank (EZB), Christine Lagarde, die

am kommenden Freitag ihr Amt antritt,

will die tiefe Spaltung in der Währungs-

behörde überwinden. „Ich suche immer

nach der gemeinsamen Basis, um die ver-

schiedenen Meinungen zusammenzu-

bringen“, sagte sie dem Magazin „Der

Spiegel“. „Wir sollten uns jetzt darauf

konzentrieren, wie wir künftig wieder

eine gemeinsame Linie finden können.“

Lagarde kündigte eine grundlegende

Überprüfung der EZB-Maßnahmen an,

mit der sie direkt nach ihrem Amtsan-

tritt beginnen wolle. „Mein Ziel ist es,

die Mitglieder des Zentralbankrats dabei

frühzeitig einzubeziehen“, sagte sie. „Ma-

rio Draghi hatte seinen eigenen Stil, ich

werde meinen Stil haben.“

Zugleich forderte Lagarde die Regie-

rungen der Eurozone auf, die Zentral-

bank besser zu unterstützen. Einige Län-

der müssten mehr investieren, andere

auf Strukturreformen setzen, und die

EZB müsse die Politik flankieren: „Wir

benötigen eine stärkere Kombination

dieser drei Politikfelder.“ Zugleich ver-

sprach sie, die Kommunikation der Wäh-

rungsbehörde zu verbessern. „Ich be-

trachte es als eine meiner vordringli-

chen Aufgaben, den Euro sowie die Zen-

tralbank und ihre Geldpolitik einer brei-

teren Öffentlichkeit nahezubringen“,

sagte die künftige EZB-Präsidentin.

Dem Bericht zufolge will Lagarde

Deutsch lernen. Sie habe einen Lehrer

engagiert und werde schon an ihrem ers-

ten Arbeitstag mit dem Unterricht begin-

nen, schreibt das Magazin.

sju.FRANKFURT, 25. Oktober. Nach
dem Rückruf verschiedener mit Bakterien
verunreinigter Produkte sind die Lebens-
mittelkontrollen in Deutschland in die Kri-
tik geraten. Um Verbraucher besser zu
schützen, soll der Austausch von Informa-
tionen zwischen Bund und Ländern ver-
bessert werden. Das ist das Ergebnis eines
Treffens von Ernährungsministerin Julia
Klöckner (CDU) mit ihren Länderkolle-
gen. Unternehmen sollen verpflichtet wer-
den, Lieferlisten digital zur Verfügung zu
stellen, sagte die hessische Verbraucher-
schutzministerin Priska Hinz (Grüne).
Des weiteren ist die Einrichtung einer bun-
desweiten Datenbank zur Erfassung von
Keimbefunden auf Länderebene geplant.
Klöckner sagte, Lebensmittelkontrol-
len seien „aus gutem Grund föderal organi-
siert“. Vor Ort könne die Lage besser beur-
teilt werden als aus Berlin. Insgesamt lau-
fe das System der Kontrollen gut. Den-
noch seien an einigen Stellen Verbesserun-

gen nötig. Von den Ländern forderte

Klöckner, die Lebensmittelkontrolle so zu

organisieren, „dass es keine Interessenkon-

flikte gibt“. Sie sprach sich dafür aus, „in-

terdisziplinäre Kontrolleinheiten“ für die

Lebensmittelüberwachung einzusetzen.

Indes hat die Kontrollbehörde im Skan-

dal um den Wurstwarenhersteller Wilke

dem Land Hessen ihren Bericht vorgelegt.

In Produkten waren Listerien-Keime nach-

gewiesen worden, drei Todes- und zahlrei-

che Krankheitsfälle werden damit in Ver-

bindung gebracht. Der Bericht soll nun

klären, ob im Krisenmanagement Fehler

gemacht wurden. Reinhard Kubat (SPD),

Landrat im zuständigen Kreis Waldeck-

Frankenberg, wies Kritik abermals zu-

rück. Man habe den Betrieb nicht früher

schließen können. Ministerin Hinz hatte

dem Kreis vorgeworfen, unzureichend

über Mängel in dem Betrieb informiert zu

haben.(Die Vorkämpferin aus Hessen,

Seite 25.)

tp.ROM,25. Oktober. Der italienische
Staatshaushalt für das kommende Jahr
steht noch immer nicht fest. Zehn Tage
nach einer nächtlichen Kabinettssitzung
für den Haushalt gibt es noch keinerlei of-
fizielles Dokument, dafür aber jeden Tag
Spekulationen, Streit um Details zwi-
schen Koalitionspartnern und über werbe-
wirksame Einzelheiten, mit denen Ita-
liens Medien gefüttert werden.
Offiziell hatte sich der Ministerrat am

15. Oktober um 23 Uhr zur Haushaltsdis-
    kussion getroffen, ein Termin, der wegen
    Koalitionsstreitigkeiten immer wieder
    verschoben worden war. Am 15. Oktober
    bis Mitternacht musste der Europäischen
    Kommission der Haushaltsplan zuge-
    sandt werden. Sie erhielt dann sozusagen
    eine Absichtserklärung des Haushalts-
    plans. Die Minister stritten jedoch noch
    weiter bis um 4.30 Uhr morgens und lie-
    ßen eine vage gehaltene Presseerklärung
    mit wenigen Zahlen veröffentlichen.
    Inzwischen zeigt sich immer deutli-
    cher, dass es keinen tragfähigen Haus-
    haltsbeschluss gab. Offiziell wurden viele
    Streitpunkte offengelassen, mit dem Ver-
    merk „salvo intesa“, vorbehaltlich einer
    späteren Einigung im Detail. Die Koali-
    tionspartner verlangten eine weitere Ka-
    binettssitzung, doch Ministerpräsident
    Giuseppe Conte ist dagegen. Denn dann
    würde die Haushaltssitzung vom 15. Okto-
    ber endgültig wie eine Schauveranstal-
    tung für die EU-Kommission wirken.
    Conte führte in dieser Woche Verhand-
    lungen mit den einzelnen Koalitionspart-
    nern, der Fünf-Sterne-Protestbewegung,
    der Mitte-links-orientierten Partei der De-
    mokraten und schließlich mit der gerade
    davon abgespaltenen Partei von Matteo
    Renzi, die sich „Italia viva“ nennt. Der Ko-
    alitionsgipfel in dieser Woche brachte
    noch immer keine Einigung. Denn jeder
    Koalitionspartner hält an seinen Stecken-
    pferden fest. Luigi Di Maio, Spitzenkandi-
    dat der Fünf-Sterne-Bewegung und Au-
    ßenminister, pocht auf symbolischen Be-
    schlüssen gegen Steuerhinterzieher. Wer
    mehr als 100 000 Euro hinterzogen habe,
    solle hinter Gitter, verlangen Di Maio und
    die Fünf-Sterne-Bewegung. Unterneh-
    men, die Steuern hinterzogen haben, soll-

ten den Eignern weggenommen werden

analog zu Mafia-Besitz. Schließlich will

Di Maio für Bargeldzahlungen wieder die

Höchstgrenze von 1000 Euro einführen.

Zugleich versucht er, sich bei Geschäftsbe-

treibern anzubiedern. Nicht der Installa-

teur oder der kleine Ladenbesitzer seien

Zielscheibe härterer Gesetze, sondern

„die großen Steuerhinterzieher“. Die

Mahnung an den Ministerpräsidenten lau-

tet: „Ohne Zustimmung zu unseren Forde-

rungen gibt es keinen Haushalt.“

Dagegen will sich der ehemalige Minis-

terpräsident Matteo Renzi auf seine Wei-

se mit der neu gegründeten Partei profilie-

ren. Renzi will die vor einem Jahr von der

rechten Lega eingeführte Rückkehr zur

Frührente wieder abschaffen und Geld an

Familien mit Kindern verteilen. Nun ver-

sucht sich die Fünf-Sterne-Bewegung als

Beschützer der Interessen von älteren Ar-

beitnehmern vor der Rente. Ob trotz Bei-

behaltung der Frührenten noch genug

Geld für die Familien vorhanden ist,

bleibt vorerst offen.

Die Fragmente, die zum Haushalt ver-

breitet werden, besagen im Moment vor

allem, dass von dem Haushaltspaket mit

Umschichtungen und Zusatzausgaben

von 30 Milliarden Euro etwa die Hälfte

durch höhere Verschuldung finanziert

wird. Die zweite Hälfte soll erwirtschaf-

tet werden mit zusätzlichen Einnahmen

aus dem Kampf gegen Steuerhinterzie-

hung, vielerlei kleineren Steuern auf Plas-

tik, Zucker, Internetunternehmen oder Zi-

garetten, die Begrenzung von Steuerrück-

erstattungen und Abschreibungsmöglich-

keiten, wohl auch mit Ausgabenkürzun-

gen für die Ministerien.

Die Europäische Kommission hat in-

zwischen gemahnt, dass sich nach dem

Rahmenplan für den Haushalt 2020 das

strukturelle Defizit erhöhe, obwohl ei-

gentlich eine Verringerung vorgeschrie-

ben ist. Schatz- und Finanzminister Ro-

berto Gualtieri antwortete, Italien brau-

che 2020 Flexibilität bei der Beurteilung

des Haushalts, werde aber auf einen lang-

samen Sanierungskurs gebracht.

Die vielen Versprechen der Koalitions-

partner haben bisher dennoch weder die

Stimmung der Wähler noch die Umfrage-

ergebnisse der Regierung verbessert. Als

Zeichen politischen Unmuts gab es am

Freitag Streiks im öffentlichen Nahver-

kehr und im Flugverkehr, in Rom einen

Generalstreik des öffentlichen Dienstes,

der Müllabfuhr und des städtischen Ver-

kehrsbetriebs. Die Regierungskoalition

fürchtet daher am Sonntag eine Niederla-

ge bei den Regionalwahlen in Umbrien.

Falls dort nach 70 Jahren die Linksregie-

rung von der rechten Lega abgelöst wür-

de, bedeutete dies Turbulenzen in der Ko-

alition und noch mehr Haushaltsstreit.

Weniger Menschen brauchen

sozialstaatliche Grundsicherung

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher sinkt auf einen Tiefstand

Thüringen streitet um ein Milliardengeschäft

Kommunalisierung des Energieunternehmens Teag spaltet Gemeinden

Trumps Haushaltsdefizit

stark gestiegen

Lagarde will Deutsch lernen

Künftige EZB-Präsidentin kündigt Veränderungen an

Keim-Datenbank soll schützen

Bund und Länder wollen Lebensmittelkontrolle verbessern

Italiens Haushalt steckt im Treibsand fest

Die Mehrausgaben haben der Regierung bislang nicht geholfen. Das zeigt auch dieser Streik in Mailand. Foto AP

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Michael Brodführer Foto Robert Gommlich

Das italienische Staatsbudget

für 2020 ist noch immer ein

Phantom. Zusatzausgaben

sollen wohl vor allem mit

Schulden finanziert werden.