Die Welt - 15.10.2019

A

n der Seite ihres Sohnes

Charles betrat die Königin

am Montag um kurz nach

halb zwölf Ortszeit das

Oberhaus. Zum 65. Mal ver-

kündete Elizabeth II. mit dem Vortrag

der Gesetzesagenda die offizielle Eröff-

nung des Parlaments. Nur zwei Mal in

ihrer Herrschaft trat die Monarchin

nicht an. 1959 und 1963, als sie jeweils

mit ihren beiden jüngsten Söhnen

schwanger war.

VON STEFANIE BOLZEN

LONDON

Das so oft durchgespielte, auf jedes

Detail abgestimmte Ritual konnte aber

nicht darüber hinwegtäuschen, dass

diese Queen’s Speech keine gewöhnli-

che war. Sie kommt in einer Zeit der

großen Krise, in der jede Stunde über

den Kurs der Nation entscheiden kann.

Denn in Brüssel sitzen britische Unter-

händler zusammen mit Vertretern der

EU-Kommission, um den für den 31. Ok-

tober fälligen Brexit-Deal vielleicht

doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Zudem trat Elizabeth II. am Montag

vor ein Parlament, dem sie auf Antrag

des amtierenden Premierministers En-

de August eine Zwangspause verordnet

hatte. Ein Beschluss, den das Oberste

Gericht ihres Land drei Wochen später

als gesetzeswidrig verurteilte.

Auch jetzt mag sich die zur politi-

schen Neutralität verdammte Queen

missbraucht gefühlt haben. Fast zehn

Minuten lang verlas sie 26 Gesetzesvor-

haben der Regierung von Boris Johnson,

der „die Chancen nutzen will, die der

Ausstieg aus der EU versprechen“, wie

es in der Einleitung hieß.

Dabei ist es vollkommen fraglich,

wann und wie das Königreich die Union

verlassen wird. Die Regierung Johnson

könnte derzeit ohnehin keine neuen

Gesetze durch die Kammer bringen,

weil ihr mehr als 40 Stimmen für eine

Mehrheit fehlen. Und wie lang der Pre-

mier überhaupt noch Premier sein wird,

darüber steht ebenfalls ein Fragezei-

chen. Die Opposition wird möglicher-

weise schon nächste Woche einen Miss-

trauensantrag einbringen und könnte

diesen durchaus gewinnen.

Weshalb die von der Queen verlese-

ne Gesetzesagenda aus Johnsons Sicht

vor allem eines ist: ein Auftakt zum

Wahlkampf. Der Konservative ließ klar

erkennen, auf welche Themen er setzt.

Mehr Geld für Bildung und Gesund-

heit, schärfere Strafen für Kriminelle.

Ein schärferes Einwanderungsgesetz

und mehr Investitionen in Forschung

und Wissenschaft. Außerdem sollen

der Klimaschutz in Gesetze gegossen

und die heimische Infrastruktur ver-

bessert werden.

Alles Versprechen, die im Wahlkampf

die Klientel der Tories an die Urnen

bringen und der Labour-Partei Stim-

men wegnehmen sollen. Der Wahl-

kampf wird unvermeidlich nach dem 31.

Oktober beginnen, wenn die nächste

Brexit-Frist verlängert wurde – oder

aber doch ein Deal auf den letzten Me-

tern zumindest in Ansätzen gefunden

wurde. „Let’s get Brexit done“, lautet

die eingängige, gnadenlose simple Paro-

le von Boris Johnson. Kann er den EU-

Ausstieg tatsächlich bis zum 31. Oktober

erledigen? Drei Szenarien:

1. KEIN DURCHBRUCH IN BRÜSSEL

Am Montag bereits war die am vergan-

genen Freitag verbreitete Euphorie

über einen möglichen Deal wachsender

Vorsicht gewichen. „Ein Deal ist mög-

lich, er ist diesen Monat möglich oder

sogar diese Woche“, sagte der irische

Außenminister Simon Coveney am

Montag in Luxemburg. „Aber wir haben

es noch nicht geschafft.“ Die Nachrich-

tenagentur Reuters zitierte einen rang-

hohen EU-Diplomaten mit den Worten:

„Wir sind nicht sehr optimistisch.“

VVVerhandlungen am Wochenende inerhandlungen am Wochenende in

Brüssel hatten bis Montagnachmittag

keinen Durchbruch gebracht. Der iri-

sche Minister Coveney betonte, es

werde nichts zu den Einzelheiten des

Streits gesagt, weil EU-Unterhändler

Michel Barnier und die britischen

VVVerhandlungspartner Spielräumeerhandlungspartner Spielräume

bräuchten.

Sollte sich trotz des Stillschweigens

kein Deal abzeichnen, muss Johnson

beim Europäischen Rat um eine Verlän-

gerung der Brexit-Frist bis zum 31. Janu-

ar 2020 bitten. Dazu hatte ihn sein eige-

nes Parlament Anfang September verur-

teilt. Für Johnson wäre das im heranna-

henden Wahlkampf schmerzhaft, hatte

er doch den Austritt für Ende Oktober

„auf Leben und Tod“ versprochen.

Freuen könnte sich hingegen Nigel Fa-

rage und seine Brexit Party, die sich als

einzig echte EU-Gegner gerieren.

2. EIN HALBFERTIGER DEAL

Der Druck für eine Einigung lastet auf

London ebenso wie auf Dublin. Irlands

Regierung hat jedes Interesse an einem

geordneten Brexit. Kommt der nicht

zustande und stattdessen der No Deal,

muss das EU-Mitglied in der Folge sel-

ber die harte Grenze zu Nordirland

aufbauen, die es so dringend hatte ver-

meiden wollen. Der No Deal würde Ir-

land zudem wirtschaftlich sehr hart

treffen. Premier Leo Varadkar hatte

sich vergangene Woche nach einem

Treffen mit Johnson betont optimis-

tisch gezeigt, dass es „einen Pfad Rich-

tung Deal gibt“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs

könnten bei ihrem Treffen am Donners-

tag das Abkommen zumindest tech-

nisch abnicken. Johnson hat bereits ei-

ne Sondersitzung des Unterhauses am

Samstag anberaumt. Dort würde er eine

Abstimmung über den mit der EU ge-

schlossenen Vor-Deal abhalten. Zwar

hat er keine Mehrheit, und weite Teile

der Opposition wollen den Brexit durch

eine fortgesetzte parlamentarische Blo-

ckade verhindern. Doch bei Labour gibt

es zahlreiche Abgeordnete, die das Bre-

xit-Drama beenden wollen und Johnson

zustimmen könnten.

Gewinnt der Premier die Abstim-

mung, könnte er als Sieger den Brexit

pro forma verkünden. Die Nation müss-

te lediglich ein paar Monate warten bis

alle Details festgezurrt und die nötige

nationale Gesetzgebung für den forma-

len Ausstieg abgeschlossen ist.

3. MIT DEM KOPF DURCH DIE WAND

Gelingt Johnson weder ein voller noch

provisorischer Deal, könnte er auf To-

talkonfrontation gehen. „Lieber liege

ich tot im Graben als um eine Verlänge-

rung zu bitten“, lautet sein Schwur. Der

Konservative könnte den Antrag für ei-

ne neue Brexit-Frist verweigern und als

Märtyrer der Brüssel-Gegner nach Lon-

don zurückkehren.

In der Folge würden Abgeordnete

und andere Interessengruppen die Ge-

richte anrufen, weil der Regierungschef

gesetzeswidrig den Auftrag des Parla-

ments ignoriert. Selbst wenn Johnson

diese neuerliche juristische Schlacht

verlöre, brächte ihm das bei Millionen

Brexit-müden Briten Respekt und si-

cherte Stimmen bei der nächsten Wahl.

GUTE MIENE

Elizabeth II. verkündet im britischen Parlament das Regierungsprogramm von Boris Johnson –

dieser könnte bereits nächste Woche durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden. Drei Szenarien

Zurück aus der Zwangspause: Die erste Sitzung des britischen Parlaments wird von Königin Elizabeth II. eröffnet.

Neben ihr der Thronfolger, Prinz Charles und dessen Ehefrau, Herzogin Camilla

RICHARD POHLE/POOL VIA REUTERS; MATT DUNHAM / POOL / AFP; PAUL EDWARDS/POOL VIA REUTERS; REUTERS/TOBY MELVILLE/POOL; LEON NEAL / POOL / AFP (2)

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15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP

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8 POLITIK **DIE WELT DIENSTAG,15.OKTOBER

W

ährend die Sorge über neue

Fluchtbewegungen durch den

Angriff der Türkei auf die syri-

schen Kurden wächst, liegt die Zahl der

Asylanträge in Europa auch unabhängig

davon noch weit über dem Niveau der

Jahre vor der Migrationskrise. In diesem

Jahr wurden bis zum 24. September be-

reits 487.000 Asylanträge in der EU sowie

in der Schweiz und Norwegen gestellt.

Das waren ein Zehntel mehr als im glei-

chen Zeitraum des Vorjahres, wie aus Da-

ten der EU-Asylbehörde EASO hervor-

geht, die WELT vorliegen. Insgesamt wur-

de demnach etwa jeder Vierte als Flücht-

ling anerkannt, inklusive der weiteren

Schutztitel waren es 34 Prozent. Haupt-

herkunftsländer waren Syrien, Afghani-

stan, Venezuela, Irak, Pakistan, Kolum-

bien und die Türkei. Hauptzielländer wa-

ren Deutschland, Frankreich und Spanien.

VON MARCEL LEUBECHER

WWWährend es Syrer, Iraker und Türkenährend es Syrer, Iraker und Türken

vor allem nach Deutschland zieht – dort

leben ihre größten Diasporagruppen –,

kommen nach Spanien vor allem die la-

teinamerikanischen Asylbewerber, auch

wegen der gemeinsamen Sprache. Drei

Viertel aller 78.000 Antragsteller in dem

südeuropäischen Staat kamen im laufen-

den Jahr aus Venezuela, Kolumbien, Hon-

duras, Nicaragua und El Salvador.

Unter den seit diesem Jahr verstärkt in

der EU Schutz suchenden Lateinamerika-

nern stellen Venezolaner die größte

Gruppe, von ihren Anträgen werden

allerdings nur neun Prozent anerkannt.

Fast alle von ihnen reisen mit einem Tou-

ristenvisum nach Spanien und beantra-

gen in der Region Madrid Asyl. Im Som-

mer hat die spanische Regierung be-

schlossen, abgelehnten Asylbewerbern

aaaus Venezuela in der Regel einen Sonder-us Venezuela in der Regel einen Sonder-

aaaufenthaltstitel zu gewähren. Damit dür-ufenthaltstitel zu gewähren. Damit dür-

fffen sie ein Jahr im Land bleiben und ar-en sie ein Jahr im Land bleiben und ar-

beiten – bekommen aber keine staatliche

Unterstützung. Anschließend können sie

ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern.

Diesen Sonderstatus gesteht Spanien nur

VVVenezolanern zu. enezolanern zu.

In diesem Jahr stellten bereits 30.

VVVenezolaner einen Asylantrag in Europa,enezolaner einen Asylantrag in Europa,

2 018 waren es insgesamt rund 22.000,

was auch schon eine Verdopplung im Ver-

gleich zu 2017 bedeutete.

AAAbgesehen von der nicht bestimmba-bgesehen von der nicht bestimmba-

ren Zahl an Asylbewerbern, die wie die

VVVenezolaner legal per Visum einreisen,enezolaner legal per Visum einreisen,

kommt das Gros der Antragsteller nach

wie vor unerlaubt über die Grenzen. Be-

sondere Sorge bereiten seit Beginn die-

ses Jahrzehnts die drei Routen über das

Mittelmeer, aktuell vor allem die östliche

üüüber die Ägäis. Seit Jahren sind sich dieber die Ägäis. Seit Jahren sind sich die

europäischen Staaten uneinig, wie vehe-

ment die illegale Zuwanderung und da-

mit auch die Chance für Migranten, mit

Helfern beziehungsweise Schleppern

nach Europa zu gelangen, eingeschränkt

werden soll. Aus Frankreich, Österreich

und auch aus der deutschen CDU/CSU-

Fraktion waren zuletzt wieder häufiger

Stimmen zu vernehmen, die den Zugang

nach Europa deutlich erschweren möch-

ten. Kai Wegner, Vorsitzender der Berli-

ner CDU, sagte WELT: „Dauerhaft darf

es keine illegale Migration nach Europa

geben, weder auf dem Land- noch auf

dem Seeweg. Es ist höchste Zeit für einen

Paradigmenwechsel in der Seenotret-

tungspolitik der EU nach dem Vorbild

des australischen ‚No way‘-Prinzips.“

Laut dem Bundestagsabgeordneten wür-

de „dies bedeuten, alle auf dem Mittel-

meer aufgegriffenen Menschen ohne

AAAusnahme zurückzubringen“. Damitusnahme zurückzubringen“. Damit

wwwürden „die Anreize für Überfahrten mitürden „die Anreize für Überfahrten mit

nicht hochseetauglichen Booten auf null

reduziert und dem Sterben auf dem Mit-

telmeer endlich ein Ende bereitet“. Die

EU-Staaten müssten dann mit viel Geld

und Personal eine menschenwürdige Un-

terbringung in Rückkehrzentren gewähr-

leisten. Auch müsse geprüft werden, ob

und wie besonders Schutzbedürftige le-

gal eingeflogen werden können. „Solange

die illegale Zuwanderung anhält, werden

die politischen Ränder stärker“, sagte

WWWegner WELT.egner WELT.

Befürworter weitgehend offener Gren-

zen aus Linkspartei, Grünen und SPD ar-

gggumentieren hingegen, dass jede weitereumentieren hingegen, dass jede weitere

Eindämmung der illegalen Migration

aaauch diejenigen Menschen treffen würde,uch diejenigen Menschen treffen würde,

die tatsächlich gute Chancen auf einen

Schutzstatus in der EU hätten.

Wie die Flüchtlingsorganisation der

VVVereinten Nationen (UNHCR) am Montagereinten Nationen (UNHCR) am Montag

mitteilte, kamen in diesem Jahr mehr als

8 0.000 Migranten bis Ende September

üüüber das Mittelmeer nach Europa. 1041ber das Mittelmeer nach Europa. 1041

Menschen seien beim Versuch der Über-

fffahrt umgekommen oder würden ver-ahrt umgekommen oder würden ver-

misst. Damit seien im laufenden Jahr

deutlich weniger Menschen als im Vorjahr

gekommen. 2018 erreichten laut UN etwas

mehr als 102.000 Migranten auf dem See-

weg Europa. Am deutlichsten ging die

Zahl der Ankünfte in Italien zurück. Nach

rund 21.000 im gleichen Vorjahreszeit-

raum waren es dieses Jahr rund 7600. In

Spanien wurde ein Rückgang um rund 46

Prozent auf 23.200 Ankünfte verzeichnet.

In Griechenland kamen dagegen vor

allem seit Juli deutlich mehr Flüchtlinge

und Migranten an. Insgesamt waren es

rund 46.100 im Vergleich zu 37.300 ein

Jahr zuvor. Allein im September 2019 er-

reichten mehr als 12.000 Migranten Grie-

chenland – so viele wie in keinem anderen

Monat 2018 und 2019.

„Die Route von Libyen nach Europa ist

nach wie vor die tödlichste: Dort wurden

in diesem Jahr fast 63 Prozent der bishe-

rigen Todesfälle auf See verzeichnet“,

heißt es in dem Bericht des UNHCR.

5 8Prozent der Menschen, die Libyen

üüüber das Mittelmeer verlassen haben,ber das Mittelmeer verlassen haben,

wwwurden dort laut UNHCR später wiederurden dort laut UNHCR später wieder

an Land gebracht.

In Deutschland wurden laut Bundes-

amt für Migration du Flüchtlinge (BAMF)

im laufenden Jahr fast 128.000 Asylanträ-

ge bis Ende September gestellt, darunter

rund 110.000 Erstanträge. Nach Syrern

und Irakern waren Türken die größte

Gruppe (8300). In den vergangenen bei-

den Monaten waren Bürger des Staates

zzzwischen Europa und Asien sogar diewischen Europa und Asien sogar die

zzzweitgrößte Gruppe. Der Anstieg derweitgrößte Gruppe. Der Anstieg der

Asylanträge aus der Türkei seit 2016 kann

aaaber auch als historische Normalisierungber auch als historische Normalisierung

betrachtet werden. Häufig wird verges-

sen, dass unter den über drei Millionen

Türkeistämmigen viel mehr über das

Asylsystem kamen als über die Gastarbei-

teranwerbung. So zählte die Türkei

durchgängig von 1986 bis 2011 zu den

Hauptherkunftsländern von Asylsuchen-

den in Deutschland.

Mehr Asylbewerber als im Vorjahr kommen nach Europa

Starker Zuzug aus Venezuela. In Deutschland ist die Türkei zweitwichtigstes Herkunftsland. Aus der CDU wird australische „No way“-Politik an den Küsten gefordert

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