Die Welt - 24.10.2019

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24.10.1924.10.1924.10.19/1/1/1/1/Pol1/Pol1 BBENDIX 5% 25% 50% 75% 95%

4 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,24.OKTOBER

V

on der Syrien-Initiative der

CDU-Chefin wusste Bun-

desfinanzminister und Vi-

zekanzler Olaf Scholz

nichts. Im Interview kann

der Sozialdemokrat seinen Unmut

kaum verhehlen. Aktuell hat er ganz an-

dere Sorgen: Gemeinsam mit Klara

Geywitz will er am Samstag an die Spit-

ze seiner Partei rücken. Scholz gibt sich

zuversichtlich, ans Scheitern zu denken

sei „völlig sinnlos“.

WELT: Herr Scholz, CDU-Chefin und

Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer fordert eine von

den UN überwachte internationale Si-

cherheitszone in Nordsyrien. Hat sie

das eigentlich mit Ihnen, dem Vize-

kanzler, abgesprochen?

OLAF SCHOLZ: Nein. Ich glaube, auch

sonst mit nicht so vielen.

Aber mit der Bundeskanzlerin, oder?

Das weiß ich nicht. Dazu will ich mich

nicht äußern, sondern darauf hinweisen,

dass die Frage, was man international

macht, etwas ist, über das sorgfältig ge-

sprochen werden sollte – und das nicht

Gegenstand eines Auftritts im Fernse-

hen ist. Es geht darum, was internatio-

nale Partner dazu sagen. Es geht um die

Frage, wie wir uns in den Vereinten Na-

tionen verhalten wollen. Es geht um eine

ernsthafte Bewertung der ganzen Situa-

tion und das Abwägen aller Hin-und-

her-Fragen, die sich stellen. Insbesonde-

re, ob überhaupt irgendjemand daran ein

Interesse hat und was die Folgen wären.

Da sind viele Fragen offen. Die werden

jetzt Stück für Stück zu bereden sein.

Das macht man eigentlich nicht so.

Der Vorschlag ist nun in der Welt und

damit auch europaweit in der Debat-

te. Man hat das Gefühl, die CDU

möchte international Verantwortung

zeigen. Ein solcher Einsatz mit deut-

schen Soldaten wäre ja tatsächlich ei-

ne Zäsur.

Wir sind weit weg von einer solchen Si-

tuation. Im Übrigen erlaube ich mir fol-

gende Bemerkung: Es geht hier um die

Frage, was die Bundesrepublik Deutsch-

land, eingebunden in die Vereinten Na-

tionen, in die Europäische Union, in die

Nato, an Vorstellungen entwickelt. Ein

Fernsehinterview ist keine Art, zu einer

Meinung zu kommen.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß sagt

doch viel über den Umgang in der gro-

ßen Koalition aus. Hätte man so et-

was nicht auch im Koalitionsaus-

schuss besprechen können?

Ich glaube, das zeigt wenig über die Ar-

beit der Koalition. Das wirft Fragen im

Hinblick auf die Amtsführung der Mi-

nisterin auf.

Kommen wir zu einem anderen um-

strittenen Thema innerhalb der Bun-

desregierung. Seit geraumer Zeit

streiten CDU, CSU und SPD über die

Grundrente. Diese steht im Koaliti-

onsvertrag, trotzdem gibt es noch im-

mer keine Lösung. Ist Schwarz-Rot

überhaupt noch handlungsfähig?

Die Geschichte, die Sie erzählen, ist

nicht ganz korrekt. Über die Notwen-

digkeit einer Grundrente ist schon sehr

lange gesprochen worden. Das war so-

gar Gegenstand der Regierung, die

CDU, CSU und FDP miteinander gebil-

det haben. Es ist nicht gelungen. Es war

in der vergangenen Regierungszeit The-

ma und Zielsetzung, eine Lösung hinzu-

bekommen. Und jetzt wollen wir das fi-

nalisieren und auch tatsächlich bewerk-

stelligen. Dass das keine einfache Sache

ist, ist offensichtlich. Dass es aber drin-

gend notwendig ist, zeigt sich ja an der

langen, immer wieder aufgenommenen

Bewertung der Fragen, ob man das tun

soll – und wie man das machen kann.

Worum geht es hier eigentlich?

Erklären Sie es uns, bitte.

Unsere Gesellschaft ist nicht besonders

fair. Es gibt ziemlich viele, die sehr we-

nig Geld verdienen. Und selbst heute,

wo wir immerhin einen Mindestlohn

haben – und den hatten wir in den ver-

gangenen Jahrzehnten ja in den meisten

Zeiträumen gar nicht, weil das eine Ver-

besserung ist, die die SPD durchgesetzt

hat –, aber selbst jemand, der den Min-

destlohn verdient, kann, wenn er sein

ganzes Berufsleben Vollzeit tätig war,

nicht mit einer Rente rechnen, bei der

er ohne öffentliche Unterstützung zu-

rechtkommen kann. Das ist ein Zu-

stand, der nicht hingenommen werden

kann. Für die Zukunft müssen wir des-

halb dafür sorgen, dass die Löhne im

unteren Bereich steigen und dass wir ei-

nen ordentlichen Mindestlohn haben,

der auch höher ist als heute. Ich habe

mal zwölf Euro genannt, damit wir

rauskommen aus dieser Situation. Aber

wir müssen natürlich sicherstellen, dass

wir denjenigen helfen, die fleißig waren

und sehr wenig Geld verdient haben. Al-

le anderen Länder um uns herum haben

das, dass sie eine Höherbewertung der

Rentenbezüge im unteren Einkom-

mensbereich vornehmen, weil sie ein

Gefühl für die Fairness haben. Wir hat-

ten das immer auch mal. Es gab Maß-

nahmen, mit denen wir die Renten im

unteren Einkommen angehoben haben,

zuletzt 1992. Deshalb ist es völlig rich-

tig, dass die SPD darauf besteht, dass

wir diese Sache in Deutschland auch

hinkriegen.

Warum machen Sie es nicht einfach

so, wie es im Koalitionsvertrag steht,

also mit einer Bedürftigkeitsprüfung.

Das Thema wäre längst vom Tisch.

Es ist nicht eine Lösung gewesen, die

fffunktioniert. Und man kann das auchunktioniert. Und man kann das auch

merken, wenn man mit den Bürgern

spricht. Ich habe das sehr viel getan in

den vergangenen Jahren. Und als der

VVVorschlag von Bundesminister Heil ge-orschlag von Bundesminister Heil ge-

macht wurde, eine Grundrente mit einer

Höherbewertung bei den Rentenbezü-

gen einzuführen, haben sich unglaublich

viele gemeldet und mich auch angespro-

chen. Sie haben sich gemeint gefühlt, sie

haben gesagt: Es geht um mich, ich weiß

ganz genau, warum das jetzt richtig ist.

Ich war fleißig, und wenn ich meine Ren-

te angucke, dann ist das nicht in Ord-

nung, was dabei rauskommt. Deshalb

fffinde ich, muss es eine Lösung geben, beiinde ich, muss es eine Lösung geben, bei

der diejenigen, die den Respekt vor ihrer

Lebensleistung in der Rente besser wie-

derfinden müssen, als das heute der Fall

ist, auch das Gefühl haben, wir haben ei-

ne Lösung hinbekommen, die aus dieser

Perspektive funktioniert.

Das sind hehre Ansprüche. In Umfra-

gen kann Ihre Partei davon nicht pro-

fffitieren. Regieren und SPD: Ist dasitieren. Regieren und SPD: Ist das

mittlerweile eine toxische Kombina-

tion?

Nein. Wir regieren ja nicht nur im Bund,

wir regieren in vielen Ländern sehr er-

folgreich. Wir stellen auch viele Regie-

rungschefs in unserem Land. Insofern

ist das eine gute Verbindung. Was wir

hinkriegen müssen, ist, dass man uns

das Regierungsgeschäft ganz anver-

traut. Wenn die Sozialdemokraten das

Land regieren ...

Sie meinen mit einer absoluten Mehr-

heit?

Das meine ich nicht, obwohl es schön

war, als ich das in Hamburg einmal er-

reicht habe. Es hat Spaß gemacht, die

vier Jahre, wo wir das nutzen konnten,

um Hamburg grundlegend auf Kurs zu

bringen. Zum Beispiel bei den Fragen

des Wohnungsbaus.

Es klingt wie eine Geschichte von ei-

nem anderen Stern.

AAAber ich glaube schon, dass wir so vielber ich glaube schon, dass wir so viel

Unterstützung bekommen können,

dass wir ein Mandat bekommen, eine

Regierung zu führen. Und das ist et-

was, was wir auch niemals aufgeben

dürfen. Erster Punkt: kein Zickzack-

kurs. Zweiter Punkt: ganz klare politi-

sche Linien, die jeder versteht. Meine

These ist, dass die SPD immer so aufge-

stellt sein muss, dass man weiß, woran

man mit ihr ist, selbst wenn man ihre

Programme nicht von vorne bis hinten

liest. Drittens muss es darum gehen,

dass alle sagen, wenn es um internatio-

nale Sicherheit, Europa, Arbeitsplätze

und Wirtschaft, solide Finanzen sowie

innere Sicherheit geht, dann sind das

diejenigen, denen man vertrauen kann.

Damit wir mit dem, wofür wir beson-

ders stehen, nämlich dafür zu sorgen,

dass jeder denselben Respekt be-

kommt, wenn es um Arbeit geht, dass

der Sozialstaat gut funktioniert, auch

zusätzlich durchkommen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Meine These ist: Viele Bürger würden

gerne eine sozialdemokratische Partei

wählen, wenn sie sich über alle Punkte

sicher wären, die da auch noch sind.

Und wir müssen immer modern sein.

Eine Partei, in der Frauen eine zentrale

Rolle spielen. Eine Partei, in der die Fra-

ge des Klimawandels diskutiert wird. Ei-

ne Partei, die die Vielfalt unserer Ein-

wanderungsgesellschaft widerspiegelt.

Und all das kann man erreichen. Ich bin

da durchaus zuversichtlich, dass das ge-

lingt und dass wir wieder mehr Zustim-

mung kriegen können, als wir sie gegen-

wärtig haben.

Wenige Tage noch können die SPD-

Mitglieder darüber abstimmen, wer

die Partei in Zukunft führen soll. Ha-

ben Sie schon gewählt?

Ja.

Sich selbst?

Klara Geywitz und mich.

Herr Scholz, was, wenn Sie es nicht

machen? Wenn Sie es nicht werden?

Was machen Sie dann eigentlich?

Man tritt in solche Wettbewerbe um

ein Amt an. In einer Demokratie mit

dem ganzen Respekt dafür, dass dieje-

nigen entscheiden, die wählen. Und ich

glaube, dass es keinen Sinn ergibt,

dann die Fragen zu erörtern. Das ist

völlig sinnlos. Man geht ein demokrati-

sches Risiko ein, das ist in einer Demo-

kratie eine fröhliche Veranstaltung.

Haben Sie einen Plan B?

Ich finde, man muss auch wagen voran-

zugehen.

TDieses Interview wurde

von Michael Bröcker geführt,

Chefredakteur von Media Pioneer.

Hierbei handelt es sich um eine ge-

kürzte Version. Es erschien ebenfalls

in Auszügen in Gabor Steingarts

werktäglichem Newsletter „Morning

Briefing“ und als Gespräch in

„Morning Briefing: Der Podcast“.

Finanzminister Scholz kritisiert Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß. Und sagt,

was seine Partei tun müsse, damit die Bürger wieder Vertrauen in sie gewinnen

S

eitdie Grünen Anfang 2018

mit Annalena Baerbock und

Robert Habeck zwei Vertreter

des Realo-Flügels an die Spit-

ze gewählt haben, erlebt die Partei ei-

nen enormen Aufschwung. Rekorder-

gebnisse bei Landtagswahlen. Eine er-

fffolgreiche Europawahl. Umfragewerte,olgreiche Europawahl. Umfragewerte,

bei denen die Grünen zwischenzeitlich

als stärkste Kraft rangierten und eine

grüne Kanzlerschaft möglich erschei-

nen ließen. Dazu eine mediale Auf-

merksamkeit, die ihresgleichen sucht.

VON HANS-CHRISTOPH SCHLÜTER

Diese Erfolge waren auch möglich,

weil die Grünen an ihrem Image gear-

beitet haben. Statt Verboten wolle die

Partei „radikal realistische Forderun-

gen“ stellen, erklärte Fraktionschefin

Katrin Göring-Eckardt vergangenes

Jahr im „Spiegel“. Man sei keine „Dage-

gen-Partei“, sondern eine „Gestaltungs-

partei“, sagte Parteichef Habeck kürz-

lich bei einem Auftrittin Berlin. In ei-

nem Gespräch mit der Medienplattform

Watson ergänzte Habeck, man werde

schon jetzt gar nicht mehr als Verbots-

partei wahrgenommen.Die Grünen

möchten also eine positive Rhetorik be-

dienen und das alte Image hinter sich

lassen, das auch auf ältere Forderungen

gründet wie die nach einem verpflich-

tenden „Veggie-Day“ in öffentlichen

Kantinen. Auch Nachtflüge, Zirkustiere

und Zigarettenautomaten in der Öffent-

lichkeit standen bereits auf der schwar-

zen Liste der Grünen.

Zudem ist man bis heute „gegen

Kohle, gegen Ölheizungen, gegen Plas-

tikstrohhalme“, wie Habeck unlängst

betonte. Erst jüngst scheiterte die Bun-

destagsfraktion erneut bei dem Ver-

such, im Bundestag ein Tempolimit auf

deutschen Autobahnen durchzusetzen.

Was ist also dran am neuen Anstrich

und konstruktiven Anspruch der Partei?

Recherchen von WELT zeigen: Noch

immer fordern die Grünen häufig Ver-

bote. Eine Analyse von Anträgen der im

Bundestag vertretenen Fraktionen

zeigt, dass die Umweltpartei in dieser

Legislaturperiode bisher in 26 ihrer ins-

gesamt 367 Anträge explizit Verbote ge-

fordert hat. Das ist ein Anteil von gut

sieben Prozent. Besonders im Fokus

stehen dabei Fragen des Tier-, Umwelt-

und Naturschutzes. So forderte die

Fraktion im Laufe der vergangenen

zwei Jahre beispielsweise: ein Verbot

von Schweröl. Ein Verbot von Mikro-

plastik. Ein Verbot des Exports von

Müll, Schrott und Atommüll. Ein Verbot

von Fracking. Ein Verbot der Erschlie-

ßung neuer Tagebaue. Ein Verbot des

Einsatzes gentechnisch veränderter

Bäume.

Die Analyse der Bundestagsanträge

zeigt zugleich: Mit ihren Verbotsforde-

mit einigem Abstand – die AfD. In acht

Verbotsanträgen fordert die Fraktion

beispielsweise ein Verbot des Versand-

handels mit verschreibungspflichtigen

Arzneimitteln oder ein Verbot von Voll-

verschleierung im öffentlichen Raum.

Die FDP formulierte in derselben Zeit

drei Verbotsanträge, die SPD zwei und

die Union einen. Einen erbetenen Kom-

mentar zu diesen Ergebnissen lehnte

die Grünen-Fraktionschefin Göring-

Eckardt ab.

Die Grünen als Verbotspartei – die-

sen Geist wollten die Führungsgranden

eigentlich hinter sich lassen. Und das

aus gutem Grund: Gerade bei dem für

die Partei so wichtigen Thema Umwelt-

und Klimaschutz hat sie mit ihren Ver-

botsforderungen eine Mehrheit der

Deutschen gegen sich.

Im Deutschlandtrend von Infratest

Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthe-

men“ und WELT vom August waren

nur 15 Prozent der Meinung, Verbote

seien hilfreich, um die Bevölkerung zu

klimabewussterem Verhalten zu bewe-

gen. Hingegen sprachen sich 72 Pro-

zent der Befragten für Anreize statt

VVVerbote aus.erbote aus.

Und sie wollen doch verbieten

Die Grünen wollen das Image einer Verbotspartei abstreifen. Doch in ihrer restriktiven Politik werden sie nur von einer Partei übertroffen

ES GIBT DIE

ERWARTUNG, DASS WIR

RADIKAL-REALISTISCHE

FORDERUNGEN

STELLEN

KATRIN GÖRING-ECKARDT

Grünen-Fraktionschefin

,,

rungen sind die Grünen nicht allein.

AAAuch die Linken wollen viele Dingeuch die Linken wollen viele Dinge

bannen lassen. Dabei sind sie noch res-

triktiver als die Grünen. So tauchen in

insgesamt 34 der 371 Anträge der Linke-

Bundestagsfraktion explizite Forde-

rungen nach Verboten auf. Das ist eine

Quote von gut neun Prozent. Doch an-

ders als bei den Grünen nimmt die

Linkspartei gar nicht für sich in An-

spruch, keineVerbotspartei zu sein.

Die Linke stellt andere Komplexe in

den Vordergrund als die Grünen. Sie

will auf Fragen der Arbeitsmarkt-, Au-

ßen- und Sicherheitspolitik mit Verbo-

ten reagieren. In gleich sechs Anträgen

fffordert die Fraktion, teilweise wort-ordert die Fraktion, teilweise wort-

gleich, die Leiharbeit zu bannen.

Fünfmal verlangt sie ein Verbot von

Atomwaffen. Weitere Beispiele: Bar-

zahlungen über 5000 Euro sollen nicht

mehr erlaubt sein. Ebenso der On-

linehandel für Pestizide. Die Werbung

fffür zucker- und kalorienreiche Lebens-ür zucker- und kalorienreiche Lebens-

mittel für Kinder und Waffen- und Rüs-

tungsexporte sollen ebenfalls illegal

werden. Gleiches gilt für Parteispen-

den durch Unternehmen. Hinter Links-

partei und Grünen folgt auf Platz drei –

D

ie neue Drogenbeauftragte der

Bundesregierung, Daniela Lud-

wig, wurde von viel Häme ins

Amt begleitet. „Wieder eine, die sich

nicht auskennt“, hieß es über die CSU-

Politikerin. Wobei man sich fragt, was

„auskennen“ in diesem Sektor bedeuten

würde. Nach wenigen Wochen zeigt

sich, dass Ludwig ihre Funktion aber

durchaus anders angeht als ihre Vorgän-

gerin und Parteifreundin Marlene Mort-

ler. Die war etwa nicht bereit, auch nur

über eine Strategieänderung im Bereich

einiger illegaler Drogen zu reden.

VON THOMAS VITZTHUM

Von Ludwig ist bisher zum Beispiel

kein prinzipielles Nein zu einer Libera-

lisierung von Cannabis zu hören. Sie

will sich erst einmal ein Bild der Lage

machen. Dafür spricht sie mit dem

Hanfverband ebenso wie mit Vertretern

von Kindern- und Jugendärzten; auch

mit dem niederländischen Botschafter

hat sie sich darüber ausgetauscht. Die

Niederlande sind dafür bekannt, eine li-

berale Drogenpolitik zu verfolgen. „Wir

müssen uns wesentlich vielfältiger in

der Suchtpolitik, bei Prävention und Be-

handlung aufstellen“, sagt Ludwig. Die

bisherige Nationale Drogenstrategie

stammt aus dem Jahr 2012.

Gut möglich, dass Ludwig, wenn sie

sich demnächst mit konkreten Vor-

schlägen zu Wort meldet, auch in ihrer

eigenen Partei, der Union, viel Überzeu-

gungsarbeit leisten muss. Überzeu-

gungsarbeit braucht es aber auch im

Hinblick auf bereits etablierte Strate-

gien zur Drogen- und Suchtbehandlung.

Laut dem aktuellen Reitox-Bericht der

Deutschen Beobachtungsstelle für Dro-

gen und Drogensucht, der WELT vor-

liegt, fehlen zunehmend Ärzte, die Sub-

stitutionspatienten betreuen wollen.

Als Substitution bezeichnet man die

Versorgung etwa von Heroinabhängi-

gen mit Ersatzstoffen wie Methadon.

Die Abgabe erfolgt kontrolliert; die Pa-

tienten sind deshalb nicht auf oft illega-

le Beschaffung angewiesen und können

die Medikamente unter hygienischen

Bedingungen einnehmen. Mitte 2018 lag

die Zahl der Substituierten bei 79.400.

Über die Jahre sind es immer mehr ge-

worden. Dagegen nimmt die Zahl der

Praxen, in die die Süchtigen gehen kön-

nen, kontinuierlich ab. Heute ist bei 14

Prozent der Ärzte, die die Substitution

anbieten, die Hälfte aller Patienten ge-

meldet. „Sorgen bereitet insbesondere

die Versorgung im ländlichen Raum so-

wie die Behandlung langjähriger Substi-

tuierter“, heißt es in einer Kurzfassung

des Drogenberichtes. In manchen Re-

gionen liegen zwischen den einzelnen

Praxen Hunderte Kilometer. Somit ha-

ben viele Abhängige keinerlei Zugang

zur Substitution, von freier Arztwahl

kann ebenfalls nicht die Rede sein. „Es

kann nicht sein, dass die Patienten in ei-

ne Abhängigkeit von einem einzelnen

Arzt geraten“, sagt Ludwig. Viele Ärzte,

die keine Substitution anbieten, argu-

mentieren, dass sie bereits zu viele Pa-

tienten hätten. Ein weiterer Grund ist

aber sicher auch, dass sich andere Pa-

tienten an der Anwesenheit von Dro-

genabhängigen häufig stören. „Bei der

Substitution müssen wir für Akzeptanz

werben. Wir sind da noch nicht so weit,

wie wir sein wollen. Wir müssen die

Versorgungslücken schließen“, sagt

Ludwig. Dabei will sie auch die substitu-

ierenden Ärzte für ein weiteres Thema

sensibilisieren, Infektionskrankheiten

unter Abhängigen. So stellt unter den

Neudiagnosen von Hepatitis (Hep) C

intravenöser Drogenkonsum in 80 Pro-

zent der Fälle den Hauptübertragungs-

weg dar. Hep C schädigt über die Jahre

die Leber massiv. In einigen Ländern

der Erde ist die chronische Form der

Krankheit der häufigste Grund für eine

Lebertransplantation.

„Wir müssen die Ärzteschaft sensibi-

lisieren, ihre Patienten standardmäßig

auf Hep C zu testen und dann auch zu

behandeln“, sagt Ludwig. Bisher ist die-

se Behandlung nicht Standard. Dabei

gibt es seit etwa sechs Jahren eine sehr

gut verträgliche dreimonatige Behand-

lungsmethode mit Tabletten, die Hep C

in fast allen Fällen heilen kann. Diese

Therapie ist einer der größten, aber we-

nig beachteten Erfolge in der Medizin

der vergangenen zehn Jahre. Die Thera-

pie ist zwar noch immer sehr teuer, wird

von den Kassen aber in der Regel über-

nommen. „Wir brauchen einen Automa-

tismus bei Hepatitis C“, sagt Ludwig.

Die hohen Infektionsraten seien nicht

hinnehmbar.

Gegen die

Drogensucht

fffehlen die Ärzteehlen die Ärzte

Bereitschaft Abhängiger

zu Behandlung steigt

„Man muss uns das

Regierungsgeschäft

ganz anvertrauen“

DPA

/KAY NIETFELD

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